Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

17.08.2011 – Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Beratungen hinter verschlossenen Türen gemeinsam vor die Presse treten, um die Rettung des Euros zu verkünden, gehört mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Zuletzt erfolgte dies vor knapp zwei Monaten anlässlich der „Hilfsleistungen“ für Griechenland.

Gestern wiederholte sich der Vorgang in Paris. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse für alle 17 Staaten der Euro-Zone und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: So lauten die drei Maßnahmen der Rettung Europas. Den Eurobonds und einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Politiker dagegen eine deutliche Absage.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei taz.de, sueddeutsche.de, DW-WORLD.DE, stern.de und der Wiener Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.15) beim Freitag

Thema – Angela Merkel in Paris: Viele Fragen bleiben offen

Als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern Abend vor die Kameras traten, verkündeten sie mit vielen Worten wenig Neues. Sowohl den Eurobonds als auch einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Staatschefs eine klare Absage. Stattdessen gab es drei vage Vorschläge.

Merkel und Sarkozy sprachen sich für eine Europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang in den 17 Euro-Staaten und eine Finanztransaktionssteuer aus. Hinter dem großen Begriff der Wirtschaftsregierung steckt der Plan, dass sich die Regierungschefs der Staaten der Euro-Zone künftig zweimal jährlich treffen sollen, um ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik miteinander abzustimmen. Bislang kommen die Staatschefs nur einmal jährlich zusammen, um über Wirtschaftspolitik zu sprechen.

Die vorgeschlagene Schuldenbremse existiert im Prinzip bereits seit 1992 mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht. Allerdings halten sich selbst Deutschland und Frankreich bislang nicht an die Vereinbarung, dass der Schuldenstand bei maximal 60 Prozent liegen soll.

Die Finanztransaktionssteuer hat aufgrund fehlender Konkretisierung eher symbolischen Charakter. Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble hatte eine entsprechende Konstruktion mit jährlichen Einnahmen von lediglich rund zwei Milliarden Euro berechnet. In der Folge ihrer Einführung würden Investoren und Spekulanten schnell neue Finanzmarktprodukte entwickeln, um einer zusätzlichen Steuerlast zu entgehen.

Insgesamt sind die Ergebnisse der Gespräche von Merkel und Sarkozy wohl eher den anstehenden Wahlen (Frankreich 2012, Deutschland 2013) geschuldet als einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Europa. Die deutliche Absage gegenüber den Eurobonds soll hierzulande die Koalition retten und spekuliert angesichts aktueller Umfragen auf die Zustimmung der Wähler. Yougov hat kürzlich ermittelt, dass 59 Prozent der Deutschen sich gegen weitere „Rettungsaktionen“ aussprechen, während 44 Prozent sogar einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone befürworten.

taz.de: Angst vor einer „Spirale nach unten

Ohne das offizielle Nein der Bundesregierung zu Eurobonds direkt zu kritisieren, lässt taz.de in einem Artikel vom heutigen Tag den Präsidenten des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, zu Wort kommen. Dieser fordert im Namen der deutschen Exportwirtschaft die umgehende Einführung gemeinschaftlicher Anleihen und begründet dies mit den drastischen Folgen einer Verschärfung der Situation für die deutsche Wirtschaft. Börner spricht von „einer Spirale nach unten“.

Wörtlich heißt es bei taz.de:

„So sehr sich die Bundesregierung zumindest nach offizieller Lesart vehement gegen die Einführung von Eurobonds sträubt – die deutsche Exportindustrie macht Druck. Erstmals hat sich der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. Eurobonds müssten so schnell wie möglich vereinbart werden, sagte Börner in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Sofort, am besten morgen.“

[Quelle taz.de]

sueddeutsche.de: Vorstoß ins Ungefähre: Was Europa retten soll

Für die sueddeutsche.de fragen sich Johannes Aumüller, Thorsten Denkler und Wolfgang Jaschensky in der heutigen Ausgabe, ob der deutsch-französischen Achse diesmal der Befreiungsschlag gelungen ist und untersuchen, inwieweit Angela Merkel in den Verhandlungen mit Sarkozy „umgefallen“ ist:

Als Merkel nach dem Treffen neben Sarkozy vor die Mikrofone trat, ging es vor allem darum, Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Doch gerade ihren Wählern muss die Kanzlerin auch überzeugend darlegen, die Interessen Deutschlands gut vertreten zu haben – und nicht schon wieder umgefallen zu sein.

Denn nach dem vorangegangenen Krisentreffen mit Sarkozy im Juni dieses Jahres musste sich Merkel anhören, der französische Präsident habe aus „Madame non“ eine „Madame oui“ gemacht. Damals ging es um die Griechenland-Hilfen. Merkel hatte stets auf eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors bestanden, am Ende stand eine freiwillige Beteiligung.

Diesmal muss Merkel allerdings keine Pirouetten drehen, um das Ergebnis zu Hause zu erklären.

[Quelle sueddeutsche.de]

DW-WORLD.DE: Lob und Tadel für Krisenmanagement

Ebenfalls vom heutigen Tag stammt ein Artikel bei DW-WORLD.DE, der sich mit den deutschen und internationalen Reaktionen auf die Vorschläge von Merkel und Sarkozy beschäftigt. Lob gab es vor allem von Seiten der EU-Kommission. José Manuel Barroso hatte gestern erklärt, bei dem Konzept handle es sich um „einen wichtigen politischen Beitrag“. Auch die Finanzministerien von Irland und Griechenland sprachen sich positiv aus. Wirtschaftsminister Rösler zeigte sich vor allem mit der Absage an die Eurobonds zufrieden. Die Opposition steht dem Ergebnis des Pariser Sondergipfels kritisch gegenüber. Während Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge als „unzureichend“ bezeichnet spricht Cem Özdemir von „viel altem Wein in neuen Schläuchen“.

DW-WORLD.DE lässt in dem Artikel unter anderem die Chefin der Linkspartei zu Wort kommen:

„Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte: „Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Eurokrise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung.“ Keiner der Vorschläge werde ihrer Ansicht nach die Schuldenkrise beenden. Die Diskussion um den richtigen Weg aus der derzeitigen Schuldenkrise in Europa werde weitergehen.“

[Quelle DW-WORLD.DE]

stern.de: Bei Schulden hört Europa auf

In einem Artikel bei stern.de vertritt Friederike Ott heute die Auffassung, es handle sich bei den Ergebnissen des Gipfels um „kaum mehr als schöne Worte“  und kritisiert vor allem die Absage an die Einführung von Eurobonds.

Wörtlich heißt es hierzu in dem Beitrag:

„Eurobonds – wie ein Schreckgespenst geisterte das Wort durch die Debatten darüber, wie man die Eurozone wieder aus der Krise führen könnte. Die einen nannten sie Teufelszeug, andere sprachen von Zinssozialismus und Transferunion.

Doch die Front gegenüber den gemeinsamen europäischen Staatsanleihen beginnt immer mehr zu bröckeln: Das Europaparlament ist dafür, SPD und Grüne plädieren in weiten Teilen für das neue Instrument zur Krisenlösung. So hat sich kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Erstmals hat sich mit Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), auch ein Chef eines großen deutschen Wirtschaftsverbandes für Eurobonds starkgemacht. Merkel und Sarkozy stehen mit ihrer Positionierung immer isolierter da.“

[Quelle stern.de]

Wiener Zeitung: Plan einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung entzweit Europa

Ein Artikel in der heutigen Online-Ausgabe der Wiener Zeitung beschäftigt sich vor allem mit den kritischen und ablehnenden Kommentaren zu den Ergebnissen des „Mini-Gipfels“, allen voran gegenüber dem Vorschlag zur Bildung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum. Insbesondere werden verschiedene Europaabgeordnete zitiert, die konkrete Werkzeuge und Maßnahmen vermissen und die Vorschläge für unzureichend halten.

Wörtlich heißt es in der Wiener Zeitung:

„Als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann die Maßnahmen, mit denen Merkel und Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollten. „Merkel und Sarkozy verabreichen Placebos in der Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben. Ein Masterplan ist das nicht“, kritisierte er. „Davon, dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beeinflussen lassen.“ „Das ist keine Lösung der Krise. Da hat die Kanzlerin schlicht die Unwahrheit gesagt“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge von Merkel und Sarkozy.“

[Quelle Wiener Zeitung]

2 Kommentare

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2 Antworten zu “Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

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