Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

25.08.2011 – Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba jedoch nicht zum Thema gemacht haben.

Während das Schreiben Vertretern der Union und der Grünen den Grund dafür liefert, die Linkspartei als „antidemokratisch“ zu bezeichnen und vor künftigen Regierungsbeteiligungen zu warnen, nimmt man es im Politikbetrieb ansonsten nicht allzu genau, wenn es um diplomatische Kontakte zu umstrittenen Staatschefs geht.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten Castro in der Vergangenheit gerne besucht. Die Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit den Diktaturen in Saudi-Arabien und Angola und Kanzlerin Merkel hat noch im Juli diesen Jahres dem Premierminister der sozialistischen Republik Vietnam zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und ihm die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt.

Empörung in allen Parteien, nur die SPD bleibt verdächtig still

„Es ist zum Kotzen, dass Kommunisten in unserer Bundeshauptstadt regieren. Wir dürfen uns nicht jeden Bullshit der deutschen Linken gefallen lassen.“ So äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am 19. August 2011 auf dem Landesparteitag der CDU in Hameln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in Bezug auf das Gratulationsschreiben von „skandalösen Äußerungen“ und forderte die SPD in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern auf deutlich zu machen, dass es mit einer „derartig zweifelhaften politischen Partei“ keine Zusammenarbeit in einer Regierung geben könne.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verurteilte den Brief als „skandalösen Kniefall der Linken vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat“ und Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber der Bildzeitung: „Ein unglaublich peinlicher Brief, der beweist: Im deutschen Bundestag sitzen Antidemokraten„.

Ebenfalls gegenüber der Bildzeitung sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löhning (FDP): „Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir kommentierte das Schreiben an Fidel Castro so: „Eine Partei, die auf diese Weise Gewalt- und Unrechtregimes bagatellisiert, kann für uns kein Partner sein“ und Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärte: „Hier zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht“.

Eher zurückhaltend verhält sich dagegen die SPD und hat hierfür einen guten Grund: Gerhard Schröder hatte Fidel Castro 1985 auf Kuba besucht und sich als ausgewiesener Zigarrenfreund vom „maximo lider“ erklären lassen, wie man eine Cohiba vor dem Anzünden in Rum tränkt. Schröder nannte Castro eine der „Traumfiguren“ für linke 68er wie ihn selber. Auch die damalige Entwicklungshilfeministern Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte Castro zuletzt im Jahr 2000 besucht und war dort überaus angetan vom Charme des Revolutionärs.

Bild.de: Bizarrer Schleim-Brief an Fidel Castro

Ursprünglicher Auslöser für den Skandal um das Glückwunschschreiben war ein Bericht in der Online-Ausgabe der Bildzeitung vom 19. August.

Unter dem Titel „Bizarrer Schleim-Brief an Fidel Castro“ hatte sich das Blatt über die Depesche empört und ausgerechnet Erika Steinbach zitiert, die in dem Brief ein Zeichen für die antidemokratische Gesinnung der Linkspartei erkennt. Eine mutige Äußerung, angesichts der Tatsache, dass Steinbach im September 2009 den BdV-Chef Arnold Tölg in Schutz genommen hatte, nachdem er öffentlich behauptete, dass „Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hatte“.

Insbesondere regt sich die Bildzeitung darüber auf, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit dem 13. August 2011 den 50. Jahrestag des Mauerbaus zum Anlass genommen haben, um Fidel Castro zu gratulieren. Aus dem Umstand, dass es nun einmal üblich ist am Geburtstag zum Geburtstag zu gratulieren, leitet das Blatt den Zusammenhang zwischen angeblicher Kommunismus- und Mauer-Verherrlichung ab. Erstaunlich, dass die Bild gegenüber Castro nicht den Vorwurf erhebt, am künftigen Jahrestag des Mauerbaus geboren zu sein oder Ulbricht dafür kritisiert, den Mauerbau ausgerechnet am Geburtstag des Revolutionsführers gestartet zu haben.

Skandalös, antidemokratisch und koalitionsunfähig

Das Schreiben an Castro ist für Politiker und Medien ein deutliches Zeichen dafür, dass die Linkspartei nicht nur skandalträchtig sondern auch antidemokratisch und koalitionsunfähig ist.

Als Angela Merkel jedoch am 27. Juli diesen Jahres, also rund zwei Wochen vor dem Brief an Castro, ein Schreiben an den Premierminister der sozialistischen Republik Vietnam, Nguyen Tan Dung, verfasste, blieben vergleichbare Reaktionen aus.

In dem Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin heißt es unter anderem:

Zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Dabei nehmen die Bemühungen Ihrer Regierung um eine friedliche und prosperierende Entwicklung Vietnams einen wichtigen Stellenwert ein. Die Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen bei der Fortsetzung dieser Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite.

Während Angela Merkel in Vietnam eine friedliche und prosperierende Entwicklung konstatiert und die dortige Regierung nicht nur persönlich anerkennt sondern ihr sogar die offizielle Unterstützung der Bundesrepublik zusichert, kommen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch zu einer deutlich anderen Einschätzung:

Amnesty International (Länderbericht 31.12.2010)

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum „Umsturz“ der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten.

 

Human Rights Watch (World Report 2010)

Die vietnamesische Regierung verbietet unabhängige Menschenrechtsorganisationen, weil sie an einer subversiven Verschwörung zur Unterwanderung der Kommunistischen Partei Vietnams durch die sogenannte „friedliche Evolution” beteiligt sein sollen. Menschenrechtsverteidiger werden häufig wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit inhaftiert, beispielsweise wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ zur „Schädigung der Interessen des Staates“. Rechtsanwälte, die vietnamesische Menschenrechtler vor Gericht vertreten, werden bedroht, schikaniert, aus der Anwaltschaft ausgeschlossen, tätlich angegriffen oder verhaftet. Im Juni 2009 nahm die Polizei den Anwalt Le Cong Dinh fest und legte ihm zur Last, seine Position als Anwalt von Menschenrechtsaktivisten, die sich für mehr Demokratie und Religionsfreiheit einsetzen, missbraucht zu haben, um „Propaganda gegen die Regierung zu verbreiten und die Verfassung Vietnams und seine Gesetze zu verdrehen“. Die Rechtsanwältin Bui Kim Thanh wurde 2008 in die Psychiatrie zwangseingewiesen, weil sie sich für Bauern eingesetzt hatte, die Entschädigungen für Landenteignungen einklagen wollten.

Der Populismus ist das Maß aller Dinge

Die Kanzlerin gratuliert Nguyen Tan Dung zu seiner „Wiederwahl“ durch eine Nationalversammlung, die durch Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung fast ausschließlich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Vietnams besteht, während alle Oppositionsparteien verboten sind.

Demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erwähnt Angela Merkel in ihrem Schreiben mit keinem Wort. Stattdessen sichert sie Vietnam die Unterstützung der Bundesrepublik bei der „Fortsetzung dieser Politik“ zu.

Auch in Bezug auf ihr Verhältnis zu afrikanischen Diktaturen oder dem totalitären Regime in Saudi-Arabien ist die Kanzlerin nicht empfindlich, wie die jüngsten Waffengeschäfte deutlich zeigen. Eine Welle der Empörung seitens der Politik oder der Medien bleibt angesichts dieser unkritischen Haltung von Merkel allerdings weitgehend aus. Niemand bezeichnet die Kanzlerin als undemokratisch, niemand sieht in ihrer Handlungsweise einen Skandal und niemand setzt die Koalitionsfähigkeit der Union in Zweifel.

Zur Bewertung der Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist es in Ordnung, einem ehemaligen oder amtierenden Regierungschef auch dann ohne einen Verweis auf die Menschenrechtssituation zu gratulieren, wenn anerkannte und unabhängige Organisationen auf eklatante Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen oder dieses Vorgehen bildet einen Verstoß gegen unser Demokratieverständnis und unsere Verantwortung gegenüber den Bevölkerungen in Ländern, mit denen wir in freundschaftlicher Verbindung stehen.

Dabei muss eines klar sein: Die Maßstäbe, für die man sich in dieser Frage entscheidet, müssen sowohl für die Regierung als auch für die Opposition und damit auch für die Linkspartei gelten.

Darüber hinaus ist eine Differenzierung wichtig: Während DIE LINKE. einem ehemaligen Staatschef zu seinem 85. Geburtstag gratuliert hat, über dessen politische Errungenschaften der Vergangenheit man unterschiedlicher Auffassung sein kann, anerkennt die Kanzlerin in ihrem Schreiben eine amtierende Regierung, die auf undemokratische Weise zustande gekommen ist und sichert zudem die Unterstützung der Bundesrepublik bei einer Fortsetzung eben dieser Politik zu.

Wer hier, wie namhafte Vertreter fast aller politischen Parteien, Konzernmedien und Kommentatoren, zu so unterschiedlichen Maßstäben greift, der verfolgt keine ehrbaren Ziele in Sachen Demokratie und Menschenrechte sondern nutzt das Instrumentarium des Populismus, um die Linkspartei zu diskreditieren.

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

2 Antworten zu “Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

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