Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

Mit dem Guidomobil unterwegs in Richtung Fremdscham

Hand aufs Herz: Wohl jeder hatte in den vergangenen Jahren schon einmal guten Grund, sich für Guido Westerwelle tüchtig zu schämen. Mal streckte der ehemalige Parteivorsitzende seine mit „18 %“ verzierte Schuhsohle in die Kameras, mal tourte er mit dem „Guidomobil“ durch die deutsche Provinz und mal machte er es sich im „Big Brother Haus“ bequem, um mit den RTL-Exibitionisten über politische Belanglosigkeiten zu plaudern.

Am 27. September 2009 verstummten Häme und Spott gegenüber dem ambitionierten Karrieristen allerdings für kurz Zeit. Unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle erreichte die FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Mehr als 6,3 Millionen Deutsche entschieden sich für die Liberalen und schufen so die Voraussetzung für die schwarz-gelbe Koalition.

Für die Kanzlerin ging damit ein großer Wunsch in Erfüllung. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund hatte Angela Merkel vor 500 Zuhörern gesagt: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl stabile Verhältnisse. Das können wir mit einer gespaltenen SPD nicht erreichen„. Angesichts dessen, was man in Deutschland anlässlich der nun folgenden Koalitionsverhandlungen und der bisherigen gemeinsamen Regierungszeit an „Stabilität“ ausmachen kann, handelt es sich bei dieser Aussage nicht gerade um eine prophetische Meisterleistung der Kanzlerin.

Westerwelle selber ließ sich allerdings vor der Rekordwahl schon tief in die Karten schauen. Nach seiner Äußerung: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“ hätte man bereits ahnen können, wohin die Reise mit dem Spaßpolitiker gehen würde.

Peinliche Stationen auf dem Weg nach unten: „The Aufschwung is da“

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Aufnahme der Regierungsarbeit begann der Parteivorsitzende und Außenminister damit, konsequent an seinem politischen Niedergang und dem Scheitern der Liberalen in Deutschland zu arbeiten. Nahezu jeden öffentlichen Auftritt nutzte Guido Westerwelle von nun an, um sich nach Kräften zu blamieren.

Wir sind hier in Deutschland

Den Auftakt machte dabei jene denkwürdige Pressekonferenz Ende September 2009, in der Westerwelle es gegenüber einem BBC-Reporter ablehnte, eine englisch gestellte Frage in englischer Sprache zu beantworten. „Wir sind hier in Deutschland“ wies er den Journalisten zurück und erntete über Wochen und Monate Hohn und Spott im In- und Ausland.

Die Krone setzte er dem Skandal im Februar 2010 auf, als er in Berlin zu einer „Hommage an die deutsche Sprache“ einlud. Die großangelegte Kampagne wurde vom Außenamt mit den Worten beschrieben: „Das Auswärtige Amt setzt sich gemeinsam mit verschiedenen Organisationen für die Verbreitung und Förderung der deutschen Sprache weltweit ein“. Westerwelles Versuch, von seiner sprachlichen Unzulänglichkeit durch die Überbetonung der Bedeutung der deutschen Sprache abzulenken, half ihm nicht aus dem Dilemma. Bis heute halten sich Scherze und spitze Bemerkungen darüber, dass ein Außenminister zumindest über ein rudimentäres Schulenglisch verfügen sollte, hartnäckig in der Öffentlichkeit.

Spätrömische Dekadenz

Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. In einem Gastartikel für die „WELT“ mischte sich Guido Westerwelle im Februar 2010 in die Hartz-IV Debatte ein. Anlass für die Auseinandersetzung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die obersten Richter hatten die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Die darauf folgende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit trug in Westerwelles Augen „sozialistische Züge“.

Seine Einschätzung packe er in ein denkwürdiges Zitat: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“ tönte der Außenminister bei Springer. Die Reaktionen erfolgten umgehend. Sigmar Gabriel sagte daraufhin: „Guido Westerwelle ist ein sozialpolitischer Brandstifter“, Christine Haderthauer unterstellte dem Außenminister „Hilflosigkeit“ und der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf Westerwelle ein „feudalistisches Gesellschaftsbild“ vor.

Noch deutlichere Worte fand Grünen-Chefin Renate Künast: „Dem Politrowdy Westerwelle ist der Diplomatenanzug des Außenministers offensichtlich mehrere Nummern zu groß“ und der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spottete, die Deutschen hätten sich „einen Esel“ zum Außenminister gewählt. Unterstützung erhielt Westerwelle dagegen von Dolly Buster. „Westerwelle sagt die Wahrheit“ lispelte die Ex-Erotik-Queen und sprang dem Spaßpolitiker damit zur Seite.

Dienstreisen-Affäre

Bereits im März 2010 zeichnet sich das nächste Debakel ab. Während sich der Minister auf einer Dienstreise in Brasilien aufhält werden Vorwürfe darüber laut, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz, seinerseits Organisator von sportlichen Großveranstaltungen, zu den Begleitern des Außenministers zählt. Gleichzeitig stellt sich heraus, dass die beiden Manager Ralf Marohn und Cornelius Boersch Westerwelle bereits im Januar auf eine Reise nach China begleitet hatten. Besonders pikant in diesem Zusammenhang: Marohn ist Mehrheitseigner der Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, zu deren Teilhabern auch Westerwelles Bruder Kai gehört.

Für Westerwelle ist die Debatte über die Verquickung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten eine „Diffamierungskampagne“. Er selber sieht sich als Opfer des „linken Zeitgeistes“. Zur Rechtfertigung lässt der Minister das Auswärtige Amt erklären, dass Marohn auch schon den ehemaligen SPD-Chef und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe. Dem widerspricht allerdings die Mainzer Landesregierung umgehend: Marohn sei „niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen“.

Mövenpick, Fahrschule und Arroganz

Die Liste der Verfehlungen, Fettnäpfchen und Skandale auf dem Weg des Außenministers lässt sich fast beliebig lang fortsetzen. So stellt sich beispielsweise heraus, dass die höchst selektive Steuererleichterung für die Hotelbranche in einem engen Zusammenhang mit einer Millionenspende des Mövenpick-Miteigentümers August von Finck steht.

Auch die Äußerung von Westerwelle: „Es schadet im Leben nicht, wenn man mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule“ lässt seine Gunst in der Bevölkerung nicht steigen. Immerhin ist bekannt, dass der Außenminister selber das Gymnasium nicht im ersten Anlauf schaffte und das Abitur erst nach einem Umweg über die mittlere Reife erhielt. Außerdem beschränkt sich die außerpolitische Berufserfahrung des Parteivorsitzenden auf die kurze Mitarbeit in der Rechtsanwaltskanzlei seines Vaters in Bonn.

Ohne aus seinen bisherigen Fehlern zu lernen, katapultiert sich Westerwelle nun in schneller Folge immer wieder in die öffentliche Kritik. Verantwortlich hierfür sind Äußerungen wie „Eine Kultusministerkonferenz, die die Frage, ob man Schifffahrt mit zwei oder drei f schreibt, für wichtiger hält als die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, gehört entmachtet“, „Herr Stoiber könnte als Außenminister nicht einmal Frieden mit Österreich halten“ oder „Arrogant ist man schnell, wenn man nicht in Jesuslatschen, zerrissenen Jeans und Schlabberpulli rumläuft“.

Ein Rücktritt in kleinen Schritten

Die Ausfälle des Ministers blieben nicht ohne Folgen für seine Reputation und die Popularität seiner Partei. Nachdem seine Beliebtheitswerte erdrutschartige abgestürzten, die FDP eine Landtags- und Kommunalwahl nach der nächsten verlor und die Umfragewerte der Liberalen für künftige Bundestagswahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde sanken, zog Westerwelle mehr oder weniger freiwillig die Konsequenzen. Auf dem FDP-Parteitag am 13. März 2011 kandidierte er nicht erneut für den Parteivorsitz und trat so indirekt von dem Amt zurück.

Während sich selbst die Liberalen darüber einig sind, dass Westerwelle als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar ist, scheint seine Qualifikation für das unbedeutende Amt des Außenministers noch auszureichen. Und so tourt der Spaßpolitiker, jetzt unter neuer Parteiführung, weiter durch die Welt und hinterlässt seinen unverwechselbaren Eindruck nicht mehr im Inland sondern ausschließlich auf dem internationalen Parkett. Unterstützung erhält er dabei von der Kanzlerin persönlich, die immer mehr Aufgaben übernimmt, die eigentlich dem Bundesministerium des Auswärtigen zuzuordnen wären.

Aktuell scheint es nun aber so, dass sich ausgerechnet die Libyen-Krise zu Westerwelles Waterloo entwickelt. Selbst Kritiker des Außenministers hatten überrascht reagiert, als Deutschland sich in Sachen Resolution 1973 seiner Stimme enthielt. Immerhin hätte es hierfür gute Gründe gegeben. Staatsrechtler sind sich darüber einig, dass es sich bei dem NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime um eine völkerrechtlich unrechtsmäßige Einmischung in einen Bürgerkrieg handelt.

Westerwelles Gründe für die Enthaltung müssen allerdings anders geartet gewesen sein. Der Minister handelte aus Sorge um einen weiteren Reputationsverlust innerhalb der Bevölkerung, die einem aktiven Kriegseinsatz der Bundeswehr in Libyen sicher nicht mit Begeisterung aufgenommen hätte. Höchst ungeschickt, dass Westerwelle nun, da die libyschen Rebellen im Begriff sind, das Regime zu stürzen, deren Erfolg für Deutschland und nicht zuletzt für sich selber reklamiert. Hatte der Außenminister mit seiner Zurückhaltung zuvor vor allem das konservative Lager gegen sich aufgebracht und dafür neue Freunde unter den Kriegsgegnern für sich gewonnen, so verspielt er mit seinen aktuellen Äußerungen nun endgültig jeden noch so kleinen Rest an Sympathie und Rückhalt in Politik und Bevölkerung. Dass nun Philipp Rösler von den Medien auch noch in der Art zitiert wird, dass Westerwelle, wie alle FDP Bundesminister, unter Bewährung steht, dürfte dem angezählten Außenminister den entscheidenden letzten Stoß versetzten.

Am Rande einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt hatte Guido Westerwelle noch am 21. August diesen Jahres adressiert an Gaddafi gesagt: „Wir fordern den Diktator auf, endlich einzusehen, dass er von seinem Volk nicht mehr getragen wird, den Weg freizumachen, dass das libysche Volk eine demokratische und friedliche Zukunft gehen kann“.

Man kann nicht widerstehen, das Zitat geringfügig zu verändern und ihm durch den Austausch von zwei Wörtern eine zutreffendere Bedeutung zu geben:

Wir fordern den Außenminister auf, endlich einzusehen, dass er von seinem Volk nicht mehr getragen wird, den Weg freizumachen, dass das deutsche Volk eine demokratische und friedliche Zukunft gehen kann“.

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

2 Antworten zu “Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

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  2. Anonymous

    Man kann ja der UN-Resolution zustimmen und trotzdem nicht am Kriegseinsatz teilnehmen. Trotzdem ist Deutschland Teil der NATO, was unsere Reputation im Maghreb auch nicht weiterhilft. Aber immerhin wäre es verständlich gewesen zu sagen: „Gaddafieh muss wech, aber unsere Grundgesetze verbieten einen Angriffskrieg.“

    Was natürlich zu der frage führt warum wir denn dann in Afghanistan stationiert sind…

    Achso Wiederaufbau ziviler Strukturen! Wie in Bahrain!

    http://www.arabianbusiness.com/western-spy-tools-aid-in-crackdown-on-arab-dissent-417624.html

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