Monatsarchiv: August 2011

Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

25.08.2011 – Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba jedoch nicht zum Thema gemacht haben.

Während das Schreiben Vertretern der Union und der Grünen den Grund dafür liefert, die Linkspartei als „antidemokratisch“ zu bezeichnen und vor künftigen Regierungsbeteiligungen zu warnen, nimmt man es im Politikbetrieb ansonsten nicht allzu genau, wenn es um diplomatische Kontakte zu umstrittenen Staatschefs geht.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten Castro in der Vergangenheit gerne besucht. Die Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit den Diktaturen in Saudi-Arabien und Angola und Kanzlerin Merkel hat noch im Juli diesen Jahres dem Premierminister der sozialistischen Republik Vietnam zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und ihm die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt.

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Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.16): Revolution in Berlin

24.08.2011 – Seit dem vergangenen Samstag hat sich der Alexanderplatz in Berlin verändert. Hier campiert eine noch kleine Gruppe empörter Menschen nach dem Vorbild der Bewegung des „Arabischen Frühlings“ und der Proteste in Spanien und Griechenland. Bislang ist es nur eine Handvoll von Aktivisten, die ihre Zelte in Berlin aufgeschlagen haben. Und doch könnte es sich hierbei um den Beginn einer breiteren Bewegung handeln. Gründe für demokratischen Widerstand gibt es in Deutschland schließlich genug.

Wie nicht anders zu erwarten, sucht man in den etablierten Medien vergeblich nach Hinweisen und Berichten über das Protestcamp auf dem Alexanderplatz.

Diese Presseschau beschäftigt sich von daher mit der alternativen Berichterstattung und gibt einen Überblick über die Artikel bei acampadaberlin, attac.de, nicsbloghaus.org, indymedia.org und muskelkater.wordpress.com.

Jacob Jung: Presseschau (1.16) beim Freitag

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Liebe Linkspartei: Ihr nervt

22.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.

Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.

Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.

Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.

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Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

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Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

17.08.2011 – Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Beratungen hinter verschlossenen Türen gemeinsam vor die Presse treten, um die Rettung des Euros zu verkünden, gehört mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Zuletzt erfolgte dies vor knapp zwei Monaten anlässlich der „Hilfsleistungen“ für Griechenland.

Gestern wiederholte sich der Vorgang in Paris. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse für alle 17 Staaten der Euro-Zone und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: So lauten die drei Maßnahmen der Rettung Europas. Den Eurobonds und einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Politiker dagegen eine deutliche Absage.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei taz.de, sueddeutsche.de, DW-WORLD.DE, stern.de und der Wiener Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.15) beim Freitag

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