Monatsarchiv: September 2011

Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

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Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

27.09.2011 –  Kleine Brüder können lästig sein. Dies erlebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder derzeit am eigenen Leib. Dessen jüngerer Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Siegfried Kauder, erntet angesichts eigenartiger Forderungen in Sachen Urheberrecht bundesweit Spott und Hohn.

Am 21. September trat Siegfried Kauder vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) auf und versprach den rund 100 Zuhörern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegenüber Urheberrechtsverletzungen innerhalb der nächsten acht Wochen.

Im Klartext sind hiermit Internetsperren gegen Anwender gemeint, die Urheberrechte verletzen. Mit seinem Versprechen verstößt Siegfried Kauder nicht nur gegen den Koalitionsvertrag und das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Auch die UN sieht in Netzsperren einen harten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Merkel bei Jauch: Die ARD probt Staatsfernsehen

26.09.2011 – Seit gestern Abend wissen gut vier Millionen deutsche Fernsehzuschauer, wie sich Staatsfernsehen anfühlt. Wer bei Günther Jauch mit einer Gesprächsrunde zum Papstbesuch mit Thomas Gottschalk gerechnet hatte, der sah sich getäuscht.

Spontan lud sich „Mutti“ stattdessen selber bei Deutschlands beliebtestem Schwiegersohn ein und einmütig präsentierten beide 60 lange Minuten eine Dauerwerbesendung unter dem apokalyptischen Titel „Kampf um den Euro“.

Was auf den ersten Blick wie die offizielle Eröffnung des Wahlkampfes 2013 wirkte, zeigt auf den zweiten Blick, in welch desaströser Situation sich Kanzlerin und schwarz-gelbe Regierung befinden müssen. Wenn sich Angela Merkel, die öffentliche Auftritte vor allzu breitem Publikum sonst konsequent vermeidet, ausgerechnet von einem Boulevard-Talker eine volle Stunde lang befragen lässt, dann muss die Lage wohl ernst sein.

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Berlin hat gewählt: Wer sind die PIRATEN?

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im Abgeordnetenhaus stellen.

Gleichzeitig hat die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihre fünfte Landtagswahl verloren. Sie erzielte damit in Berlin ein Wahlergebnis, das 0,3 Prozent unter dem der NPD lag und ist ab jetzt in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr vertreten.

Wer sind die PIRATEN, die das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Stand mit einem beeindruckenden Ergebnis geentert haben? Welche politischen Ziele verfolgt die Partei und welche Rolle könnte sie ab 2013 auf bundespolitischer Ebene spielen?

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Papa ante Portas: Was hat der Papst im Parlament verloren?

17.09.2011 – Vom 22. bis zum 25. September wird Joseph Aloisius Ratzinger, alias Papst Benedikt XVI, Deutschland besuchen. Während es nicht ungewöhnlich ist, das die Oberhäupter der römisch-katholischen Kirche einer regen Reisetätigkeit nachgehen, sorgt die Einladung an den Pontifex, während seines Aufenthaltes im deutschen Bundestag zu sprechen, für heftige Kontroversen.

Bisher haben sich rund 100 Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei entschieden, der Ansprache fernzubleiben. Das Bündnis „Der Papst kommt!“ ruft für den am 22. September ab 16 Uhr zu einer Demonstration am Potsdamer Platz auf und hat eine Resolution formuliert, die zur Mitzeichnung zur Verfügung steht.

Die Kritik an dem Aufritt des Papstes im Bundestag richtet sich vor allem gegen die offizielle Position der katholischen Kirche in Bezug auf die Rechte von Frauen und Homosexuellen, gegen die „Kondom-Politik“ des Pontifex und gegen das völkerrechtlich umstrittene Konstrukt „Vatikanstaat“.

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