Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?

Zwanghaft und reflexartig: Die Forderung nach totaler Kontrolle

Gestern nahm die Berliner Polizei in Kreuzberg und Neukölln zwei Terrorverdächtige fest, die den Behörden dadurch aufgefallen waren, dass sie sich Chemikalien beschafft hatten, aus denen sich unter anderem auch Sprengstoffe herstellen lassen. Die entscheidenden Hinweise erhielten die Ermittler bereits vor Monaten von zwei Firmen, bei denen die Verdächtigen auffällig große Mengen der Substanzen eingekauft hatten. Die Polizei richtete daraufhin die Sonderkommission „Regenschauer“ ein und überwachte die beiden Männer rund um die Uhr.

Kaum wird die Meldung bekannt, fordert der Unions-Innenexperte Wolfang Bosbach gegenüber N24 lautstark die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es sei wichtig zu wissen, mit wem die Verdächtigen kommuniziert hätten, begründet er seinen erneuten Vorstoß. Kurz darauf äußert sich Innenminister Friedrich gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin und dem Südwestrundfunk: „Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Daten zufällig noch gespeichert haben„. Unionsfraktionschef Volker Kauder greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf an und bezeichnet die FDP-Politikerin als „Problem“. Auch Kanzlerin Merkel schließt sich ihren Parteikollegen an und sagt gegenüber RTL: „“Ich bin bereit, stärkere Kontrollen zu akzeptieren. Wir haben Gesetze gemacht, die bis dahin ungeahnte Einschnitte mit sich brachten“.

Mittlerweile folgt seitens konservativer Kreise auf jeden Vorgang, der mit dem Begriff des Terrorismus in Verbindung gebracht werden kann, die umgehende Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Unabhängig davon, ob sich irgendwo auf der Welt ein Anschlag ereignet hat, ein geplantes Attentat vereitelt werden konnte oder Terrorverdächtige festgenommen wurden: Es dauert nur Minuten, bis ein Unionspolitiker zwanghaft die Nähe von Kameras und Mikrofonen sucht, um reflexartig die massenhafte Speicherung von privaten Daten sämtlicher Bundesbürger als Allheilmittel im Kampf gegen „das Böse“ zu fordern.

Vorratsdatenspeicherung: Wirkungslos, teuer und verfassungswidrig

Der Hinweis auf die beiden Terror-Verdächtigen von Berlin liegen mehr als zwei Monate zurück. Seitdem stehen die beiden Männer rund um die Uhr unter Beobachtung. Zu den gesetzlich möglichen Ermittlungs- und Fahndungsmethoden zählen dabei die Überwachung der Telefonanschlüsse und Mobiltelefone, die Online-Untersuchung von Computern, die direkte Observation und die geheime Ausspähung der Wohnungen der Verdächtigen in Bild und Ton.

Wenn Unionspolitiker angesichts der aktuellen Ereignisse ein weiteres Mal die Vorratsdatenspeicherung fordert und dies damit begründen, dass man schließlich wissen müsse, mit wem die Verdächtigen kommuniziert hätten, dann führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Nach einer mehr als zweimonatigen Ermittlungszeit wissen die Polizei und die Behörden ganz genau, mit wem die Verdächtigen wann, wie lange und worüber kommuniziert haben. Es gibt hierbei nicht den geringsten Grund, auf die vergleichsweise groben Verkehrsdaten der Telekommunikations-Anbieter zurückzugreifen, da die Ermittler längst über eine ausreichende Menge belastbarer Detail-Daten verfügen.

Auf jedes Auftauchen des Begriffs Terrorismus in der Öffentlichkeit mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu reagieren, ist purer Populismus. Die Bundesregierung hat hierzu konsequent die Begriffe Terrorismus, Gefahr, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit miteinander verknüpft. In den Statements der sicherheitsfanatischen Politiker tauchen saubere und nachvollziehbare Begründungen längst nicht mehr auf. Die Forderung nach der massenhaften Sammlung von Daten passt dementsprechend meist in einen einzigen Satz: „Wir brauchen jetzt die Vorratsdatenspeicherung, um der Bevölkerung Sicherheit gegen die Gefahr des Terrorismus zu garantieren“.

Die Taktik verfängt bei den Bürgern. Eine aktuelle Studie der R+V Versicherung zum Thema „Die Ängste der Deutschen 2011“ belegt, dass mittlerweile 50 Prozent der Bevölkerung Angst vor Terrorismus hat. Im Jahre 2001 lag dieser Wert bei lediglich 21 Prozent. Dabei besteht in Deutschland nicht der geringste Anlass dazu, sich vor dem Terrorismus zu fürchten. Der Jahresbericht der europäischen Polizeibehörde Europol belegt, dass sich im Jahr 2010 in ganz Europa 249 terroristische Straftaten ereignet haben. Hierbei sind insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen. Zum Vergleich: Alleine in Deutschland sterben Tag für Tag zehn Menschen im Straßenverkehr. Die Angst vor dem Terrorismus ist insofern irrational. Das Risiko bei einem Verkehrsunfall zu sterben, ist weitaus größer als die Gefahr, in Deutschland Opfer von Terroristen zu werden. Dennoch taucht die Sorge vor einem Unfall in der Angst-Statistik der R+V Versicherung nicht auf.

Im Jahr 2007 hat das Max-Planck-Institut die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung auf die Ermittlungsarbeit von Polizei und Behörden untersucht. Die Studie belegt, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung lediglich zwei Prozent der Abfragen der Ermittler aufgrund der Löschung von Daten ins Leere gehen. Eine Auswertung der Kriminalstatistik 2009 – während dieser Zeit wurden in Deutschland die Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert, analysiert und weitergeleitet – ergibt, dass die Vorratsdatenspeicherung weder eine abschreckende Wirkung auf Straftäter entfalten konnte, noch einen Einfluss auf die Aufklärungsquote der Behörden hatte.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags legte in diesem Jahr zudem eine Studie vor, wonach es innerhalb der EU keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern bei ihrer Arbeit hilft. Zwischen 2005 und 2010 kann in der EU kein signifikanter Anstieg der Aufklärungsquoten festgestellt werden. Außerdem bezweifelt der wissenschaftliche Dienst, dass sich die anlasslose Speicherung privater Kommunikationsdaten mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbaren lässt.

Insgesamt verschlingen die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung Milliardenbeträge an Steuergeldern, schränken die Grund- und Bürgerrechte der Bevölkerung in erheblicher Weise ein und bringen in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus nichts. Dennoch halten konservative Anhänger von Law & Order an ihren wenig überzeugenden und wissenschaftlich längst widerlegten Konzepten fest und halten die Menschen in Deutschland wider besseren Wissens in dem Glauben, einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein.

Unkenntnis, parteipolitisches Kalkül und Abbau der Demokratie

Führt man sich vor Augen, dass die „Sicherheitsmaßnahmen“ der Bundesregierung, allen voran die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung, ihren offiziellen Zweck nicht erfüllen, den Haushalt in erheblicher Weise belasten und die Grundrechte der Bürger fortlaufend verletzen, dann stellt sich Frage nach den eigentlichen Motiven für die zwanghaft wirkende Forderung nach immer mehr Kontrolle und Überwachung.

Das Internet: Die geheimnisvolle Bedrohung aus dem Cyber-Space

Betrachtet man entsprechende Statements von Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, BKA-Chef Jörg Ziercke oder Innenminister Hans-Peter Friedrich, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die stereotype Wiederholung der Forderung nach Internet-Überwachung, Kampf gegen „Cyber-Kriminalität“, Erweiterung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten und Polizei oder Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen ist. Zwischen dem Horizont der konservativen Politiker und den modernen Kommunikationsgewohnheiten der Menschen liegen mittlerweile Welten.

Wie anders ist es zu erklären, dass Innenminister Friedrich noch vor kurzer Zeit davor warnte, dass das Internet schon bald „unbrauchbar würde“, wenn man es nicht strengeren Regelungen und Gesetzen unterwerfen würde oder dass Hans-Peter Uhl in Bezug auf Internetsperren sagte: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.

Wer das Internet so betrachtet, als würde es sich dabei um eine neumodische Krankheit der Gesellschaft handeln, dem fehlt es ganz offensichtlich an Sachverstand in Bezug auf das Medium, das seit Jahren in erheblicher Weise unser Kommunikationsverhalten bestimmt.

Law & Order Mentalität gegen den fortschreitenden Bedeutungsverlust konservativer Parteien

Darüber hinaus bietet die neue Law & Order Mentalität den konservativen Parteien in ganz Europa ein ideales Spielfeld, um gegen ihren zunehmenden Bedeutungsverlust zu kämpfen. Wer gleichzeitig irrationale Ängste schürt und angeblich probate Mittel gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus anbietet, wird damit zumindest die Ängstlichen, die Unaufgeklärten und die Bequemen erreichen und binden. Angesichts der schnellen Abfolge von „in letzter Sekunde verhinderten Anschlägen“ und der Entwicklung und Nutzung von immer perfideren Methoden zur Ausspähung, Bespitzelung und Kontrolle der Bevölkerung ist die Versuchung groß, sich der Argumentation der Konservativen anzuschließen und sich damit in vermeintlicher Sicherheit zu wähnen.

Die Konservativen in Europa können alleine mit dem Eintreten für den Raubtier-Kapitalismus und die unbeschränkte Freiheit der Wirtschaft nicht mehr genügend Anhänger gewinnen, um ihre Regierungsbeteiligungen zu sichern. Zu viele Menschen haben verstanden, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Parteien zu unterstützen, die sich ausschließlich für die immer schamlosere Verteilung von unten nach oben einsetzen.

Die Themen innere Sicherheit und  Schutz vor dem internationalen Terrorismus schaffen dagegen ein politisches Feld, das sich mit wenig Aufwand jederzeit und nach Belieben neu aufladen lässt. Die stark polarisierende Verbindung zwischen der angeblichen Gefährdung durch den islamistischen Terror und dem eigenen, christlich-konservativen Profil, bietet zudem die Chance, neben den Ängstlichen und den Bequemen auch die Vorurteilsbehafteten, die Rassisten und die Gegner einer offenen und multikulturellen Gesellschaft für sich zu gewinnen.

Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Die  Folgen des restriktiven Umgangs mit den Grundrechten der demokratischen Gesellschaft, hier vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geht allerdings über die zu belächelnde Unkenntnis und den Versuch der älteren Politiker-Generation an der Macht zu bleiben deutlich hinaus. In der Summe sorgen die forcierten Maßnahmen für eine Atmosphäre der ständigen Überwachung und Kontrolle. Immer mehr Menschen denken sehr genau nach, bevor sie ihre Auffassung per Internet, per Telefon oder im persönlichen Gespräch äußern. Ebenso zögert man mittlerweile, bevor man eine umstrittene Internetseite besucht oder ein kritisches Dokument herunterlädt. Zu groß ist die Sorge, durch Äußerungen oder ein auffälliges Interesse die Aufmerksamkeit von Ermittlungsbehörden auf sich zu ziehen.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgefahr sollen uns vor dem Verlust unserer Freiheit durch Extremisten bewahren. Allerdings beschränken die staatlichen Eingriffe unsere Freiheiten schon jetzt auf ein Maß, das so gering ist, dass es kaum noch schützenswert erscheint und führen sich so selber ad absurdum.

Bis zum kommenden Mittwoch besteht noch die Möglichkeit, eine Petition des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung online zu unterzeichnen. Unter dem Titel „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ steht die Eingabe zur Mitzeichnung zur Verfügung.

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