Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

27.09.2011 –  Kleine Brüder können lästig sein. Dies erlebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder derzeit am eigenen Leib. Dessen jüngerer Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Siegfried Kauder, erntet angesichts eigenartiger Forderungen in Sachen Urheberrecht bundesweit Spott und Hohn.

Am 21. September trat Siegfried Kauder vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) auf und versprach den rund 100 Zuhörern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegenüber Urheberrechtsverletzungen innerhalb der nächsten acht Wochen.

Im Klartext sind hiermit Internetsperren gegen Anwender gemeint, die Urheberrechte verletzen. Mit seinem Versprechen verstößt Siegfried Kauder nicht nur gegen den Koalitionsvertrag und das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Auch die UN sieht in Netzsperren einen harten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

3, 2, 1: Strike!

Der Vorschlag von Siegfried Kauder ist eine Kopie des französischen „Loi Hadopi“. Das umstrittene Gesetz sogt seit Anfang 2010 dafür, dass Internetnutzer, die zum dritten Mal gegen Urheberrechte verstoßen („three strikes“), in Frankreich für einen Zeitraum von zwei Monaten bis zu einem Jahr vom Internet ausgeschlossen werden. Zusätzlich können Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Das Gesetz wurde in Frankreich durchgesetzt, obwohl das oberste französische Verfassungsgericht es zunächst für verfassungswidrig erklärt hatte. Erst nachdem es insofern abgeändert wurde, dass die Internetsperre durch einen Richter verhängt werden muss, passierte es das Parlament gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition.

Siegfried Kauder liebäugelt mit einer „Light-Version“ des Loi Hadopi. Nach seinem Wunsch soll die Internetsperre zunächst nur für wenige Wochen verhängt werden. Damit verstößt der CDU-Politiker unter anderem gegen den Koalitionsvertrag von Union und FDP, in dem es eindeutig heißt:

„Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“

Auch die UN verurteilt Netzsperren scharf. Frank La Rue, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit betrachtet Internetsperren als Verstoß gegen das Recht auf freie Information und schätzt die gesetzliche Situation in Frankreich und England als beunruhigend ein. La Rue zitiert in diesem Zusammenhang den Artikel 19 des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte. Dem Vertrag gemäß, der auch von Frankreich und England unterschrieben wurde, darf der Zugang zu Informationen nur dann beschränkt werden, wenn wichtige Gründe, wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dies rechtfertigen.

Siegfried Kauder nimmt es weder mit dem Koalitionsvertrag noch mit den Statuten der UN sonderlich genau und hat hierfür einen guten Grund: Immerhin bekleidet er das Amt des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und folgt mit seinem Vorstoß eher seinen nebenberuflichen Interessen als seinen Aufgaben als Abgeordneter.

PIRATEN auf der Überholspur

Die PIRATEN dürften sich über Kauders Forderung nach Internetsperren freuen. Zum einen bestätigt sich hier ein weiteres Mal das Bild, dass konservative und ältere Politiker sich zwar mit dem Medium Internet angefreundet haben und es im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Wählerdialog nutzen, allerdings weit davon entfernt sind, unseren Übergang in die Informationsgesellschaft zu begreifen.

Zum anderen eröffnet Siegfried Kauder hier freiwillig ein Thema, das in künftigen Wahlkämpfen der PIRATEN eine wichtige Rolle spielen wird. Stellvertretend für die Union stellt er hiermit klar, dass man den Übergang ins digitale Zeitalter verpasst hat und nicht einmal in Ansätzen begreift, dass sich der künftige Umgang mit den digitalen Medien nicht durch den Einsatz repressiver Instrumente aus dem vergangenen Jahrhundert regeln lässt. Hier sind die Konzepte der PIRATEN wesentlich schlüssiger und stammen vor allem von Menschen, die selber im Internet leben und es nicht argwöhnisch von außen betrachten.

Unmittelbar nach dem fulminanten Wahlergebnis der PIRATEN bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Partei erreichte hier aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent – zeigten Umfragen, dass sich rund 20 Prozent der Bundesbürger vorstellen können, die PIRATEN zu wählen. Dass dieser Trend nicht zuletzt auf den Umgang der Partei mit Informationsfreiheit und Netzpolitik zurückzuführen ist, scheint Siegfried Kauder bisher entgangen zu sein.

Insgesamt passt Kauders Forderung nach Netzsperren allerdings ins Bild: Der Politiker hatte sich im Jahr 2005 unter anderem erfolglos gegen die zwangsweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten eingesetzt, sich im März 2010 gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs stark gemacht. Mit der von den PIRATEN geforderten Transparenz im Staatswesen scheint Siegfried Kauder ebenfalls auf dem Kriegsfuß zu stehen. Er ist damit ein weiteres Beispiel für einen Typus von antiquiertem Polit-Darsteller, der kurz vor dem Aussterben steht.

6 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

6 Antworten zu “Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

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  4. Solange es überall WLAN gibt, kann doch sowieso niemand kontrollieren, ob ich ins Internet gehe.

    • Born2Pwn

      Falsch: Da sich dann jeder viel genauer überlegen wird wen er in sein WLAN lässt und offene WLANs aussterben. Würdest du deinen Internet Zugang zur Verfügung stellen wenn du Gefahr läufst diesen zu verlieren?

      Und komm mir jetzt bitte nicht mit schwach verschlüsselten WLAN (WEP). An meinem Wohnort sind das nicht mal 10 % die das einsetzen.

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