Primitive Parlamentskultur: Peinlich pöbelnder Pofalla

02.10.2011 – Die jüngsten Ausfälle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben sicher keine staatstragende Bedeutung. Allerdings zeichnen sie ein deutliches Bild der politischen Kultur in Berlin, des Zustands von Union und Koalition und des starken Druck, unter dem Angela Merkels Schattenmann angesichts der ESFS Abstimmung wohl gestanden haben muss.

Anders sind seine Attacken gegen Wolfang Bosbach kaum zu erklären, den Pofalla Medienberichten zufolge am vergangenen Montag vor anderen Parlamentariern beleidigt und beschimpft hat. Das Vergehen des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags: Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dem Antrag der Regierung auf eine Ausweitung des ESFS am 29. September 2011 aus Gewissensgründen nicht zustimmen zu können.

Merkel hat ihre Kanzlermehrheit trotzdem erreicht. Pofalla war sich dessen scheinbar im Vorfeld nicht sicher und übte daher massiven Druck auf Abweichler in den eigenen Reihen aus.

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“

So tönte Pofalla am vergangenen Montag gegenüber Bosbach. Als dieser in freundlicher Form auf seine im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit aufmerksam machte, legte der Kanzleramtsminister nach: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören. Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt.“

Der Vorfall hatte sich nach einem Treffen der NRW-Landesgruppe ereignet. Anwesende Politiker hatten verschiedenen Zeitungen hierüber berichtet.

Mittlerweile hat man sich besonnen und öffentlich bekannt gegeben, der Konflikt sei beigelegt. Angeblich hat sich Pofalla bei Bosbach per SMS entschuldigt. Auch von einem Telefonat war die Rede, ebenso wie von einem anstehenden Vieraugengespräch im Kanzleramt.

In den Reihen von Union und FDP zeigt man sich über Pofallas Attacke empört. CSU-Chef Seehofer nahm Bosbach in Schutz und betonte: „Er ist bestimmt kein Querulant“. CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von „Mobbing“ und Ervin Lotter von der FDP-Fraktion im Bundestag sagte: „Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition.“

Das Lotter in diesem Zusammenhang von „Ausrastern“ spricht legt die Vermutung nahe, dass Pofalla nicht zum ersten Mal mit unpassenden Ausbrüchen aufgefallen ist.

Ronald Pofalla: Agent im Auftrag Ihrer Majestät

Bei der Beurteilung der Affäre darf man nicht vergessen, dass Ronald Pofalla in seiner Funktion als Kanzleramtsminister den Schattenmann von Angela Merkel gibt. Wenn er es für nötig hielt, die Kanzlermehrheit in Sachen EFSF zu forcieren, dann geschah dies im Auftrag und auf Verantwortung seiner Herrin. Und die sieht sich jetzt bereits den ersten Forderungen ausgesetzt, Ronald Pofalla zu entlassen, um einen weiteren Imageschaden abzuwenden.

Für den Kanzleramtsminister könnte es dabei durchaus schwierig werden, ein Anschluss-Engagement zu erhalten. Wenn immer er sich in der Vergangenheit versuchte in die Öffentlichkeit zu spielen, gingen seine Offensiven gründlich daneben.

So setzte Pofalla im Sommer 2007 Linke und NPD gleich, bezeichnete beide Parteien als radikal und warnte die SPD vor Koalitionen mit der Linkspartei in den Bundesländern. 2008 machte er zudem mit der Äußerung „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie“ auf sich aufmerksam.

Seine jüngsten Ausbrüche gegenüber Wolfgang Bosbach bestätigen das Bild eines unbeherrschten Politikers mit schlechten Manieren und wenig Gesprächskultur, der in den vorderen Reihen der Politik nicht zu gebrauchen ist.

Für Angela Merkel kommt die Affäre um ihren Adlatus zur Unzeit. Die Kanzlerin hatte vor der Abstimmung über den ESFS immer wieder betont, es ginge hierbei weder um parteipolitisches Kalkül noch um ihre Person sondern ausschließlich um die Sache. Stellt sich jetzt heraus, dass sie selber die Anweisung zur massiven Einschüchterung von Abweichlern gegeben hat, dann gerät die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Der Rückhalt der Bevölkerung in Bezug auf die Euro- und Schuldenpolitik der Bundesregierung ist ohnehin gering.  Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde seitens seiner Fraktion dafür angefeindet, dass er sich dafür eingesetzt hatte, dass im Bundestag auch zwei ESFS-Abweichler zur Wort kamen.

Das Verhalten von Ronald Pofalla vervollständigt jetzt das Bild einer Regierung, die anstelle eines demokratischen Diskurses auf Zwangsmaßnahmen, Druck und Einschüchterung setzt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Dies dürfte nicht nur die Vorstellungen der Mitglieder und Wähler enttäuschen, die in der heutigen CDU den christlichen Charakter vermissen.

14 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

14 Antworten zu “Primitive Parlamentskultur: Peinlich pöbelnder Pofalla

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  3. feydbraybrook

    Ich behaupte: gibts auch bei den anderen. Und zwar nicht nur den Tonfall, sondern auch die Parteidisziplin. Wobei die bei der CDu sicher besonders ausgeprägt ist…

    http://feydbraybrook.wordpress.com/2011/10/02/pofalla-und-die-parteidisziplin/

  4. Der Fraktionszwang, den (fast) alle Parteien durchzusetzen versuchen, obwohl es für ihn keine verfassungsmäßige oder gesetzliche Grundlage gibt, ist aber nichts Neues und hat nichts mit der Europapolitik zu tun.
    Das gibt es seit 1949.
    Das Problem ist in meinen Augen weniger der Versuch, sondern daß zu viele Abgeordnete sich dies gefallen lassen. Und daran hat die Listenwahl erheblichen Anteil. Für viele Abgeordnete ist der Listenplatz auf der Landesliste allesentscheidend für ihren (Wieder-)Einzug in den Bundestag. Bei einer reinen Direktwahl wäre dieses Druckmittel aufgehoben, würde aber wohl durch andere Druckmittel der Parteispitze (z.B. Finanzierung des Wahlkampfes) ersetzt.

  5. hobby-winfried

    Wer bitte hat je geglaubt, dass der Schatten einer Person anders ( besser, intelligenter, integrer ) als die Person selbst ist?
    Wer heute Beiträge von CDU-Anhängern in Blogs liest, weiß, dass deren Niveau sich abgrundtief gegenüber dem Niveau von „Vor-Kohl-Aerea“ geändert hat.

    Wie der Herr, so das Gescherr. Nie war ein Spruch richtiger als dieser!

  6. Andreas Pernel

    Wie der Herr, so die Judenkanzlerin!

    • Ich habe gezögert, diesen Kommentar freizugeben, mich aber letztlich doch dazu entschieden. Was hier mit „Judenkanzlerin“ gemeint sein soll, erschließt sich mir nicht.

      • J. S.

        Das ist archaisches Denken. Oder ganz plump „Antisemitismus“. Denn wer hatte über Jahrhunderte (nach Meinung vieler) über das Geld der Welt bestimmt? Der Jude. Ob Rothschilds, Lehman Brothers oder Goldman Sachs, jüdische Bankiers hatten die Finanzwirtschaft in ihrer Hand.
        Der Hass auf die Juden gipfelte ja dann in den Zweiten Weltkrieg.

        Der Kommentator Andreas Pernel nutzt jetzt die Assoziation: Banken = Juden. Merkel rettet mit diesem Gesetz die Banken, ergo rettet sie die Juden. Sein Fazit: Merkel ist Kanzlerin der Juden, kurz Judenkanzlerin.

        Anders kann ich mir das nicht erklären.
        Und nicht falsch verstehen. Das alles ist nur ein Gedankenspiel.

      • Einfach mal Lesen und Informieren........

        „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte.“
        Winston Churchill in seinen „Erinnerungen“.

        Geschichte wird von den Siegern gemacht………………….. ABER: Denken bleibt erlaubt.

    • Ich habs verstanden

      Geld->Aktien->Macht->Presse/Medien->Meinung->Wahlen

      Wer hat das Geld (FED) ???? Der hat die Kanzlerin…….

      Ist doch eigentlich einfach……………………. Sollte eigentlich nicht nur Herr Pernel verstehen. Aber dazu muss man sich abseits der „Tagesschau / Aktuellen Kamera“ informieren…..

  7. Wegener

    …solange wir zulassen dass „unsere“ „Volksvertreter“, welche per Eid schwören dass sie „uns (ver)treten“, in den Vorstandetagen der Oligarchen wie Banken und Grossindustrie/Pharmakomplex sitzen werden wir immer eine Gesetzgebung haben die das Geld immer mehr von unten nach oben verteilt – heisst: mittlerweile haben gut 70% der Bevölkerung nur noch 8,8% (!!!) des Geldes in der Hand. Hat das noch irgendetwas mit Demokratie zu tun? Etwa 10% der Bevölkerung haben 3.000 Millarden in ihren Händen, das sind 1.000 Millarden mehr als der bis an den Stehkragen verschuldete Staat hat (2.000 Millarden) Und diese werden gar nicht herangezogen, im Gegenteil, das Geld holt man sich fast ausschliesslich bei denen die nur 8,8% des Geldes besitzen. Übrigens: wenn der Staat so hoch verschuldet ist, dann gibt es auch jemand der diese 2.000 Millarden als Guthaben hat – da stellt sich die Frage: wem gehört die Republik? Wer hat hier das Sagen?!!

  8. Anonymous

    Archaisches Denken und Finanzkrise.

    Da haben wir als Homo sapiens einige Millionen Jahre benötigt, um von „auf allen Vieren krabbelnd“ uns auf die Hinterbeine zu stellen, und damit einen größeren Horizont zu erlangen.
    Hiermit wurde der Grundstein gelegt, für einen evolutionären Fortschritt, der uns mittels neuer Überlebensstrategien und Techniken in ein Zeitalter scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten geführt hat.
    Da sollte man doch annehmen, im Gleichschritt unserer wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Entwicklung, habe sich unser Denken und Handeln ebenfalls weiterentwickelt.
    Weit gefehlt!
    Ausbeuterisches Denken und Handeln dominiert immer noch unsere Vorstellung von Erfolg, Macht und Reichtum.
    Wollte man die AUSBEUTUNG definieren, so könnte man diese in drei Hauptgruppen einteilen:
    Ausbeutung mit Hilfe von Wissensvorsprung
    Ausbeutung mit Hilfe von unterdrückerischer Gewalt
    Ausbeutung mit Hilfe einseitig festgeschriebener gesellschaftlicher Normen
    Diese drei Hauptgruppen der AUSBEUTUNG beherrschen völlig das Denken und Handeln der Eliten unserer „zivilisierten Gesellschaften“.
    Die Ausbeutung ist oft nicht sofort zu erkennen. Sie tarnt sich hinter tausend Masken der Ablenkungen, der Lügen und speziell aufgebauten Scheinwelten. Manch einer benötigt ein ganzes Leben, um Teilen dieser Scheinwelt die Maske vom Gesicht zu reißen. Viele erkennen aber ein Leben lang keine dieser vielen, im Laufe unserer kulturgeschichtlichen Entwicklung, aufgebauten Täuschungen.
    Oft hängt an diesen Vorstellungen die Lebensphilosophie der „naiv Gläubigen“, an der dann krampfhaft festgehalten wird, aus Angst, ihre Vorstellungswelt könne nun zusammenbrechen und damit den Sinn des Lebens überhaupt in Frage stellen.
    Und Scheinwelten wurden im unserer gesellschaftlichen Entwicklung in vielfältigster Weise aufgebaut, nur mit dem einen Ziel, der Ausbeutung der Gesellschaften zum Vorteil ihrer jeweiligen Eliten.
    Um diese Ausbeutung zu verschleiern und der Masse gegenüber zu begründen, wurden und werden die unglaublichsten Aktivitäten und Beweggründe formuliert, inszeniert oder provoziert.
    Hierbei werden in erster Linie die dem Menschen angeborenen und anerzogenen sozialen Verhaltensweisen und den damit zwangsläufig verbundenen ethischen Wertvorstellungen auf das schändlichste missbraucht und manipuliert.
    „Was hat das mit der Weltfinanzkrise zu tun?“
    Das Börsengeschäft war die „genialste Erfindung“, um Profitgier so in die Tat umzusetzen, dass man eine möglichst große Zahl von „Mitspielern“, die ihr Geld in den Topf der Börse werfen, nach diesem Börsenspiel süchtig macht, um dann zu einem geplanten Zeitpunkt diesen Topf auszuräumen, nämlich dann, wenn er maximal mit den Geldern der Spieler gefüllt ist.
    Um alle Spieler zum fortwährenden Spiel zu animieren, sind (Börsen) Gewinne in einem Ausmaß möglich, die dem Gewissen eines jedem Menschen mit normalen ethischen Wertvorstellungen unweigerlich diktieren müssen, dass ein solcher Gewinn und ein solches (Börsen) Spiel ein Verrat an der sozialen menschlichen Gemeinschaft ist.
    Nur deshalb zahlen die Börsenmogule ihren erfolgreichsten angestellten Börsenmaklern als Spielmacher, Erfolgsprämien von bis zu 200 Millionen Dollar und mehr in einem Geschäftsjahr. Der Judaslohn für den Verrat an der sozialen Gemeinschaft.
    Dabei spekulieren diese Spielmacher nicht mit eigenem, sondern mit ihnen anvertrauten Geldern der Spieler, dem Bankkunden.
    Diese Gewinne sind nicht erarbeitet, sie sind „erzockt“.
    Geht dann die Phase der künstlichen Aufblähung des Börsengeschäftes, aufgrund von immer höheren „Spieleinsätzen“ seinem zwangsläufigen Exitus zu, dann trennen sich die Börsenmogule von ihren überbewerteten Papieren und überlassen den (Börsen) Spielern das Feld.
    Die Börsenblase platzt und siehe da, riesige Geldsummen haben sich scheinbar in Luft aufgelöst.
    Nun kommt die dreiste Elite der Börsenmogule mit der Bitte, der Staat sollte doch nun dafür sorgen, dass alle Mitspieler (Banken) staatliche Hilfe erhalten, ansonsten würden die nationalen Wirtschaftssysteme zusammenbrechen, was eine Verelendung und ein sozialer Abstieg der Bevölkerungen bedeuten würde.
    Der Staat übernimmt dann diese Schulden, die Banken und die Börsenmogule können neuen Atem holen und neue „Börsenprodukte“ kreieren und dann beginnt das gleiche Spiel wieder von vorn.
    Die letztlich Ausgeplünderten sind immer die Staatsbürger.
    Das Börsengeschäft ist also eine zutiefst archaische Art der Ausbeutung, die sich hinter den schönsten und wortreichsten Verschleierungen tarnt.
    Mit der Globalisierung und der Durchsetzung des „freien Kapitalflusses“ in die einzelnen nationalen Wirtschaftsmärkte ist es möglich geworden, dass riesige Geldsummen weltweit in kürzester Zeit hin und hergeschoben werden können und damit die Wertschöpfung der Arbeitskraft ganzer Nationen gestohlen werden kann.
    Zu Bedenken ist, dass alleine von dem nun verzockten Billionen und die weltweiten Rüstungsausgaben innerhalb der letzten 10 Jahre, jeder Mensch auf dieser Erde ein glückliches und menschenwürdiges Leben führen könnte.
    Da stellt sich dann schnell die Frage, warum sich die Völker von raffgierigen Eliten immer wieder ausplündern lassen, um dann in einem ewigen Überlebenskampf sich ihre Mindestbedürfnisse gerade einmal decken zu können.

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