Da war doch noch was: Guttenberg und der Staatsanwalt

14.10.2011 – War es Glück im Unglück oder haben die Parteifreunde des Lügenbarons nachgeholfen? In jedem Fall geht der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Vorstrafe aus der Plagiatsaffäre um seine „Doktorarbeit“.

Dem mittlerweile in den USA lebenden und arbeitenden droht nach Angaben der Leipziger Volkszeitung kein strafrechtliches Verfahren. Stattdessen sei eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung im Gespräch.

Guttenberg war Anfang diesen Jahres dabei erwischt worden, maßgebliche Teile seiner Dissertation von fremden Quellen abgeschrieben zu haben, ohne diese kenntlich zu machen.  In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft in Hof Ermittlungen gegen den einstigen Polit-Star aufgenommen, die jetzt scheinbar unmittelbar vor dem Abschluss stehen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Die politische Karriere von Karl-Theodor von Guttenberg nahm ab Ende 2008 einen kometenhaften Aufstieg. Dies hatte er vor allem der wohlwollenden Berichterstattung in der deutschen Presse zu danken. Eine wissenschaftliche Studie kam nach einer Untersuchung der Presse in der Zeit zwischen November 2008 und April 2010 zu dem Ergebnis, dass alleine in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Spiegel, dem Focus, der Bild und der Zeit knapp 600 Artikel über den CSU-Politiker erschienen waren.

Kam es hierbei zu Bewertungen, dann fielen diese in sieben von zehn Fällen positiv aus. In jedem fünften Beitrag wurde er zudem als „Baron“ oder „Freiherr“ bezeichnet, während gleichzeitig sein Erscheinungsbild, seine guten Manieren oder seine alte Familiengeschichte zum Thema gemacht wurden.

Die Begeisterungswelle riss erst ab, nachdem herausgekommen war, dass Guttenberg den größten Teil seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 abgeschrieben hatte. Nach anfänglichem Leugnen und späteren Versuchen, etwaige Fehler mit persönlicher Überlastung zu rechtfertigen, blieb dem Minister am Ende nichts anderes übrig, als zurückzutreten und das Land zu verlassen.

Neben dem Verlust von Amt und Reputation erwartete Guttenberg nun noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Dieses scheint nun abgeschlossen zu sein, ohne dass es für den Ex-Minister zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen wird. Mit der Beendigung des Verfahrens war eigentlich schon im September diesen Jahres gerechnet worden. Oberstaatsanwalt Reiner Leib erklärte die Verzögerungen mit der Urlaubs- und Krankheitssituation in seiner Behörde und trat damit dem Gerücht entgegen, man habe das Verfahren absichtlich verschleppt, um zunächst den CSU-Parteitag abzuwarten.

Pikant in diesem Zusammenhang: Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut Leipziger Volksstimme bereits vor einigen Wochen in kleinem Kreis geäußert haben, er habe sich mit den Behörden „prinzipiell geeinigt“.

Der Zahlung an eine gemeinnützige Organisation dürfte der Ex-Minister angesichts eines Privatvermögen von mehr als 200 Millionen Euro gelassen entgegen sehen. Und sollte es doch nicht reichen, dann kann er immer noch seine Ehefrau um etwas Unterstützung bitten. Als Nachfahrin von Otto von Bismarck dürfte ihr Familienbesitz noch immer von dem Griff in die Staatskasse profitieren, den der ehemalige Reichskanzler anlässlich seines Rückzugs aus der Politik getätigt hat.

Beruhigend, dass das bayerische Rechtssystem immer noch nach bewährter Praxis funktioniert: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die Mächtigen, Vermögenden und Hochgeborenen sind ein wenig gleicher.

 

5 Kommentare

Eingeordnet unter Politik

5 Antworten zu “Da war doch noch was: Guttenberg und der Staatsanwalt

  1. Pingback: Da war doch noch was: Guttenberg und der Staatsanwalt | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  2. Er hat sich also freigekauft. Beschämend.

    • Sehe ich genauso, Bob. Und das bei einer strafrechtlichen Situation, für die Du als weniger vermögender Mensch und ohne entsprechende Verbindungen einem unangenehmen Verfahren ausgesetzt wärst.

      Als zusätzliche Komponente sehe ich in diesem Fall auch den Aspekt, dass die Verhinderung einer Vorstrafe die zwingende Voraussetzung für eine mögliche Rückkehr von zu Guttenberg in die Politik bildet. Warten wir mal ab, ob da nicht schon für 2013 eine fulminante Wiedergeburt ansteht. Bei dem vorhandenen Popularitäts- und Beliebtheits-Potenzial muss es ja für die CSU wie pure Verschwendung wirken, ihren einstigen „Star“ nicht wieder an die Oberfläche zu holen.

  3. Guttenbergs neuer Job:“Center for Strategic and International Studies“ (CSIS)
    http://www.stern.de/politik/deutschland/ex-verteidigungsminister-guttenberg-hat-einen-neuen-job-1733346.html

    „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) :
    http://www.voltairenet.org/CSIS-the-Oil-Crusaders

    Hanns Seidel Stiftung: Am 7. Oktober fand in München ein Expertengespräch statt, zu dem Arne Schönbohm (BSS BuCET Shared Services AG, München), Prof. Dr. Gabi Dreo Rodosek (Universität der Bundeswehr, München) und Dr. James A. Lewis (Center for Strategic & International Studies, Washington) Impulsstatements beisteuerten. Einem interessierten Fachpublikum wurde dadurch ein fundierter Einblick in verschiedene Themenfelder im Bereich „Cyberwar“ gegeben.
    http://www.hss.de/politik-bildung/themen/themen-2011/cyberwar.html

    BSS BuCET Shared Services AG,Veröffentlichungen von und über Arne Schönbohm :
    http://www.bssag.com/htdocs/veroeffentlichungen.php?setnav=04

    Focus:Hacker wie die „No-Name-Crew“, die hinter dem Angriff auf den Zentralrechner der Bundespolizei steckt, seien häufig politisch motiviert, sagt Sicherheitsexperte Arne Schönbohm, der kürzlich das Buch
    „Cybercrime und Cyberwar“ veröffentlichte. „Ich habe den Eindruck, dass wir es hier mit einer Cyber-Apo zu tun haben“, formuliert er in Anspielung auf die außerparlamentarische Opposition in den 70er-Jahren. „Früher stand man mit Blumen vor dem US-Munitionslager, heute haben wir Menschen, die sagen: Wir wollen die Informationshoheit des Staates brechen.“
    http://www.focus.de/digital/computer/hacker-angriff-im-visier-der-cyber-apo_aid_646401.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s