Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

Erweiterter Grenzschutz ohne völkerrechtliche Legitimation

Wörtlich sagte Rasmussen: „Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen.“ Weiterhin wandte er sich dagegen, ein Uno-Mandat zur notwendigen Bedingung für Einsätze zu machen, wenn Regierungen oder andere Volksgruppen gegen die zivile Bevölkerung eines Landes vorgehen. Rasmussen: „Das würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen.“

Aus welchem Grund die Nato zwar in Libyen, nicht aber in Syrien eingegriffen habe, wollte der Nato-Generalsekretär nicht erklären. Rasmussen verwies in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass die Nato jeden einzelnen Fall prüfen würde. So hätte ein Bürgerkrieg in Libyen die Grenzen des Bündnisses bedroht, da die südeuropäischen Länder einer Flüchtlingswelle ausgesetzt gewesen wären.

Die Nato war in ihrer Unterstützung gegenüber den libyschen Rebellen weit über den Rahmen hinaus gegangen, den die UN-Resolution ihr gesteckt hatte. Vor diesem Hintergrund könnte die Äußerung ihres Generalsekretärs den Versuch darstellen, einer massiven Kritik zuvor zu kommen.

Wird es zur künftigen Nato Direktive, Kampfeinsätze auch gänzlich ohne die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates durchzuführen, dann erübrigt sich damit auch die Rechtfertigung des Eingreifens in Libyen. Dass Rasmussen einräumt, dass sich die Nato, im Gegensatz zu Syrien, für den Einsatz entschieden hat, um damit die Grenzen der südeuropäischen Bündnispartner vor einer Flüchtlingswelle aus Libyen zu schützen, wirft ein deutliches Licht auf die Strategie der Nato.

Nicht das Schicksal von Menschen, die Opfer eines Massakers zu werden drohen sondern die Grenzsicherheit westlicher Staaten gibt den Ausschlag, wenn man sich dazu entscheidet, außerhalb des Bündnisgebietes militärisch einzgreifen: Gefährlicher Grenzschutz ohne UN-Legitimation.

34 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

34 Antworten zu “Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

  1. Krieg nach Belieben: „Auch gegen Attacken in der virtuellen Computerwelt soll sich die Nato in Zukunft gemeinsam verteidigen. Laut einem Zeitungsbericht könne dann auch eine Cyber-Attacke den Bündnisfall auslösen.“(FR)
    http://machtelite.wordpress.com/2011/10/24/der-security-industrial-complex-tagt-handelsblatt-konferenz-sicherheitspolitik-und-verteidigungsindustrie-2011/

    • Der NATO-Bündnisfall wird nicht so einfach „ausgelöst“, sondern muß von allen NATO-Mitgliedern einstimmig festgestellt werden. Deshalb fand dies seit Bestehen der NATO bisher auch nur einmal (!) statt. So schnell und einfach geht es also nicht.

      • Nach dieser Botschaft schon. Da die NATO-Staaten eh alle nach einer Pfeife tanzen. Außerdem können auch nur einzelne Mitglieder der NATO an diesen „Raubzügen“ teilnehmen, wenn sie denn von der NATO-Führung „beschlossen“ bzw. „genehmigt“ ist. Wer fragt die Menschen, ob sie überhaupt in den Krieg ziehen wollen?

        Ich will Frieden!

      • Die NATO ist ein von den USA dominiertes Kriegsbündnis. Allein die Rechtfertigungen dieses einen Bündnisfalls sind völkerrechtlich umstritten. Ein Terroranschlag, der bis heute nicht aufgeklärt ist, der in Hamburg und Madrid geplant wurde, von mutmaßlichen Tätern, die überwiegend aus Saudi Arabien kamen (wo auch die Geldquellen des Terrorismus vermutet werden) und im Viser diverser Geheimdienste standen, die den Anschlag hätten verhindern können, führte zum Krieg gegen ein Land, dessen Einwohner größtenteils noch nie vom World Trade Center gehört haben: Afghanistan.
        http://machtelite.wordpress.com/2011/08/31/der-zehnte-jahrestag-der-anschlage-vom-11-september-2001/

  2. Pingback: Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  3. Da der UNO-Sicherheitsrat dem Veto Chinas und Russlands, beides keine Demokratien, unterliegt, finde ich es richtig, daß wir unsere Außenpolitik nicht unter die Bedingung deren Genehmigung stellen.
    Ehrlich gesagt, ich finde nicht einmal daß die NATO auf Deutschland Rücksicht nehmen sollte, nachdem wir darauf verzichten, wirkliche Außenpolitik zu machen: http://andreasmoser.wordpress.com/2011/03/18/deutsche-aussenpolitik-schafft-sich-ab/

    Der Zweck des Einsatzes in Libyen mag teilweise eigennützig gewesen sein, den Libyern haben wir dennoch geholfen.

    • den Libyern haben wir dennoch geholfen.

      Wirklich? Wer sagt das? Die libyischen Menschen oder die Bild-Zeitung?

    • Anonymous

      Wie ich dieses „wir“ liebe! „Wir sind Papst“! „Wir sind Exportweltmeister“! etc.

      Mir kommt da gerade eben ein Erlebnis aus meiner Zeit als Zivi in den Sinn: Während ich im Altersheim einen Tisch säuberte, wollte eine Schwester eine alte Frau mit den Worten „Soooo, Lieserl, jetzt gehen wir schön aufs Klo und machen unser Geschäft“ zum Gang auf den Pott bewegen. Die ältere Dame war jedoch nicht völlig verblödet und meinte schlicht „Was? Sie wohl auch?“.

    • Da der UNO-Sicherheitsrat dem Veto Chinas und Russlands, beides keine Demokratien, unterliegt,

      Die beiden unterliegen dem Veto-Recht der aggrieven Politik der USA, Frankreichs, Großbritanniens.

      Bis jetzt haben die beiden von Ihnen genannten Länder ihr Veto-Recht vor allem gegen Kriegspläne eingesetzt, während die anderen drei ihr Veto-Recht bei Friedensplänen (zuletzt bei der Anerkennung Palästinas als souveränen Staat und Vollmitglied der UNO) einsetzen.

      Was ist Menschen verachtender und mörderischer?

      Was die NATO hier plant, ist das vollkommene Aushebeln der UNO, um unsere Erde nach Gutdünken mit Krieg überziehen zu können, ohne erst lästig die UNO bestechen zu müssen. Das ist perfide und zeigt, dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis ist!

    • Bernd

      Solche Leute, wie Sie, sind ein großes Übel und dies nicht nur in der heutigen Zeit. Und besten Dank, ich verzichte auf Ihren Block!

    • Herr Moser, welchen Libyiern haben Sie mit welchen Mitteln geholfen ? Wir könnten auch eine Flugverbotszone in Saudi Arabien einrichten, den Monarchen und Terrorfinanciers ein paar Cruise Missiles schicken, die Schiiten aufrüsten und teilweise eigennützig ein paar Ölquellen übernehmen.

  4. Krass-ich übernahme den Beitrag auf MenschenZeitung, wenn das ok ist.http://menschenzeitung.de/
    würde mich freuen, wenn sie soetwas,wie auch den merkel artikel bei mit direkt posten könnten oder mir solche artikel mailen könnten an admin@menschenzeitung.de

    • Na klar geht das in Ordnung. Abonnieren Sie das Blog doch einfach per Email. Auf der rechten Seite weiter oben ist ein entsprechendes Eingabefeld. Dann erhalten Sie eine Nachricht bei jedem neuen Artikel.

  5. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten! Ich habe keine Worte mehr. Jetzt will sich die NATO vollkommen zum Weltgendarmen aufspielen. Man möge sich die Worte:

    „Das würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen.“

    Das bedeutet im Klartext: Jeder (Mensch und Staat), der sich nicht dem Diktat der so genannten „freiheitlich-demokratischen Ordnung“, die weder freiheitlich noch demokratisch ist, beugt, wird mit Krieg überzogen! Das ist ungeheuerlich!

    Mir ist in letzter Zeit so oft zum K*tzen!

  6. Nicht zu vergessen, 2008, strategische Gedanken der Bundesregierung zum Krieg der EU (ohne NATO, da hätte der Ami ja auch was vom Öl) gegen RUS + CHN.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12792&css=print
    Aber mit welchen Soldaten? Den dicken Jungs etwa?

    • Das erledigen die Dronen.

      Die Herrschaften sollten mal bitte nicht vergessen, dass weder Russland noch China je erobert waren! Wenn sie DAS wagen, ist das ihr Untergang!

      Ein Blick in die Geschicht lohnt sich!

  7. Es ist schon merkwürdig, wie dieser Mensch denkt. Militarismus ist wieder en vogue. Mich würde aber vor allem mal interessieren, ob seine Thesen mit irgendwem in der Nato abgesprochen sind oder ob er einfach nur einen Testballon starten wollte.

    Warum die Nato Syrien nicht angegriffen hat, ist bei alledem aber doch völlig klar: Syrien ist ganz dicke mit dem Iran, der eine Aggression gegen Syrien als Angriff auf sich selbst wahrnehmen könnte. Und wenn die Mullahs austicken, steht der ganze Nahe Osten lichterloh in Flammen.

    • Bernd

      Seine Thesen wird er wohl bei Kaffee und Kuchen im Frühjahr in St. Moritz unter anderem mit dem vermeintlich neuem Kanzler Peitschensteinbrück ausgetauscht haben.

      Assad hat nicht wie Gaddafi den Fehler gemacht und sich mit der CIA eingelassen. Darum gibt es auch kein grünes Licht von den Chinesen und Russen, dass sie direkt zuschlagen könnten.

      Leider scheint aber trotzdem alles nach deren Plan zu laufen. Um Gesellschaften zu zerstören gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Siehe Europa.

      • Anonymous

        Aus Gaddafis Sicht war es damals kein Fehler, sich mit der CIA einzulassen. Auf diese Weise hat er lieb Kind mit dem Westen gemacht, aber der Schuss ging nach hinten los.

        Nur nebenbei (Achtung Satire!): Ich finde es weiterhin unglaublich, dass Gaddafi nicht den Friedensnobelpreis bekommen hat, obwohl er für unser Ybersinn-Orakel der Favorit war. Ist doch auch nachvollziehbar – er hat jahrelang den Frieden in Europa zu sichern geholfen, indem er Flüchtlinge davon abhielt, Richtung Europa in See zu stechen, und er hat große Opfer gebracht. Preiswürdig erschien auch, dass er seine eigene Person lange aus dem Krieg heraushielt und andere für dich sterben ließ, denn dieser Friedenseinsatz hing nun mal maßgeblich an seiner Person. Leider hat das Nobelpreiskomitee dann drei Frauen gekürt, die vorher keiner kannte …

        http://www.ybersinn.de/2011/10/06/friedensnobelpreis-gaddafi/

  8. Lux

    „…weit darüber hinausgegangen…“

    Unfähig, die Dinge beim Namen zu nennen?

    „…Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.“

    Solche Maßnahmen (Fettdruck) wurden zu keinem Zeitpunkt getroffen und sie waren auch nicht beabsichtigt. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Maßnahmen – von den Bombardierungen der Zivilbevölkerung bis zur Unterstützung zumeist internationaler Terroristen – dienten nur einem Zweck: Der Zerstörung des libyschen Gesellschaftssystems.
    Sie haben nicht erst „Partei übernommen“ oder die „Rebellen [nachträglich] unterstützt“. Das wäre beschönigend, wenn nicht gar verlogen.
    Diese „Rebellen“ waren von Anfang an im Angriffsszenario der NATO involviert und Teil der Aggression.

    • Lux

      Der Fettdruck sollte lediglich „Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung“ betreffen.

      Darüber hinaus wissen wir heute, dass die Tötungen von Demonstranten – die zum vermeintlichen Kriegsgrund führten – von „Rebellen“ durchgeführt wurden und die Opfer „Gaddafi- Freunde“ waren.
      Man sollte das betreffende – von CNN und Al Jazeera bearbeitete – Video vollständig gesehen haben!

  9. hunsrückbäuerlein

    der Mann als Repräsentant der Nato äußert sich staatsfeindliche antidemokratische totalitär und imperial. Das ist nicht durch die deutsche Verfassung gedeckt. In den 70er Jahren wäre er unter den radikalenerlaß gefallen und aussortiert worden.
    heute scheint das in der deutschen politik außer die linke niemanden mehr zu kümmern…..D auf dem Weg in den Totalitarismus, wie lange wird es noch dauern bis in D wieder parolen wie Sieg heil und Arbeit macht frei gerufen werden?
    Wer es sich leisten will, jung und mutig genug ist, sollte langsam seine Koffer packen und dieses Land verlassen, es bietet keine guten Aussichten mehr, weder für jung noch alt.
    Deutschland ade, auf nimmerwiedersehen.
    zumschluß noch eine empfehlung an den rest der welt: baut atombomben, koste es was es wolle, jeder aufwand ist gerechtfertigt um sich die imperialen deppen der untergehenden 1. welt vom leib zu halten und beeilt euch, denn die 1. welt geht dank der dekadenz ihrer eliten schnell unter und beißt schon wild um sich.

  10. Auf der gleichen moralischen Grundlage haben sich alle Despoten wie z.Bsp. Adof Hitler ihre Angriffskriege rechtfertigen lassen. Die Amerikaner werden auch nicht zögern ihre in Deutschland stationierten Truppen gegen uns zu wenden. Wer sollte sie daran hindern? Mit dieser Einstellung?

  11. Anonymous

    Der Weltgeist beliebt wohl neuerdings zu scherzen. Erst wurde vor wenigen Tagen die dt. Übersetzung eines Buches von Steven Pinker veröffentlicht, demzufolge wir in der friedlichsten Zeit ever leben und die Gewalt weltweit zurückgeht, und nun kommt diese Geschichte hier.

    • In der friedlichsten Zeit ever? Steven Pinker? Aha, Harvard-Professor für Psychologie. Hmm. Irak-Krieg? Afghanistan-Krieg? Unterdrückung in Tibet? Scharmützel mit Islamisten auf Mindanao? Vertreibung der Landbevölkerung wegen Landgrabbing? Tottenham? Na gut, die ETA hat die Waffen gestreckt. Pinker wird schon irgendwie recht haben.

  12. Was für eine Polemik

    „[…] unsere Werte mit Gewalt verteidigen.“ Als ginge es um menschliche, kulturelle Werte. Rasmussen betrachtet offenbar sämtliche Ölreserven der Welt als Eigentum der NATO, die zu verteidigen Gewalt rechtfertigt. Mal sehen, wie Russland und China das sehen. Die testen gerade wie wild neue Raketensysteme, die den Raketenabwehrschild zu durchbrechen in der Lage sind.

  13. Pingback: Anonymous

  14. Albrecht Müller hat dazu schon vor einigen Tagen das Notwendige gesagt:

    Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11068

  15. Swen

    Ist doch scheißegal ob UNO oder NATO den Einsatz legitimieren. Beide können ihn ja höchstens legalisieren (nach dem Völkerrecht, die NATO eigentlich nur zur Verteidigung, aber wir wissen ja alle das jeder Angriff nur die beste Verteidigung ist), ob „wir“ oder sonst jemand ihn dann legitim findet ist unsere/seine Sache, das nur mal zu den sprachlichen Bedeutungen der beiden Worte.
    Ob das Völker- oder Menschenrecht eine moralische Grundlage haben ist eine philosophische Frage, auf die es sicher verschiedene berechtigte Antworten gibt. Fakt ist, beide sind von Anwälten und liberalen Schöngeistern erfunden und geschrieben worden, die große Masse der Menschen, deren Emotionen und Gedanken sich oft auf anderen Bahnen bewegen als die unserer Eliten, ist dazu nie gefragt worden.
    Ein gutes Beispiel ist die Todesstrafe in Deutschland: Über die Jahre haben verschiedene Umfragen mehrfach gezeigt, das eine Todesstrafe in Deutschland bereits seit den 50zigern bei einer Volksbefragung eine Mehrheit bekommen würde, nur gegen Ende der 60ziger und Anfang/Mitte der 70ziger waren die Werte mal unter 50%. Übrigens wurde das schon als Argument gegen Volksentscheide angeführt, was zeigt das unsere Eliten die Meinungsdifferenz zum Volk schon bewußt wahrnehmen, und der Meinung sind „ihre Meinung“ sei richtiger als die derer in deren Auftrag sie dort sitzen, um deren Willen auszuführen.
    Viele Menschen glauben an ein Recht auf Rache. In Hessen steht die Todesstrafe noch immer in der Verfassung, zwei Versuche sie zu streichen waren in den letzten 20 Jahren ohne Erfolg, und das obwohl sie nicht mal angewendet werden darf.
    Ich will damit nicht sagen das die NATO mit ihrer Haltung im Recht ist, ich möchte nur darauf hinweisen, das selbst wenn das Menschen- und Völkerrecht ein moralisches Wertesystem darstellen, sie zu keiner moralischen Rechtfertigung taugen, solange reine Machtinteressen (global Domination) im Vorder- oder Hintergrund stehen. Vielmehr entwertet jede Berufung darauf diese beiden Rechtssysteme mehr und mehr, obwohl sie viel hohler nicht mehr werden können, was der Abbau an Bürgerrechten überall in den westlichen Staaten deutlich zeigt. Selbst die oft recht tumbe Masse des Volkes hat im großen und ganzen Mittlerweile verstanden, das es reines Geschwätz ist irgendwo hin Demokratie bringen zu wollen, während man sie zuhause Schritt um Schritt abschafft.

    • Mahatma Gandhi: „Auge um Auge – und die Welt ist blind“

      Gerade diese von Dir geäußerten und dem Menschen widerstrebenden Rachgedanken, die ihm erst eingepflanzt und dann wach gehalten werden müssen (wie Du das hier versuchst!) haben unsere Welt dahin gebracht, wo sie sind.

      Es ist gar nicht möglich, auf Deinen Kommentar einzugehen, denn der ist so von Hass durchdrungen, dass ich mich nur abwenden kann.

  16. Pingback: Kurz und bündig 21 « Rekursiv Paradoxon

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