Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.

Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

Mauer, Schießbefehl, Bananen und eine federleichte Ost-Mark

Bei der Beantragung der aktuellen Stunde ging es der Regierungskoalition wohl hauptsächlich darum, Medien und Öffentlichkeit eine Vorlage zu liefern. Alleine von der Ankündigung einer solchen Veranstaltung geht ein deutliches Signal aus. DIE LINKE und ihr Programm werden an den äußersten Rand des demokratisch Legitimen gedrängt.

Eine Debatte mit dem Thema „Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der Linken“ kennzeichnet bereits die Stoßrichtung des Vorhabens: In der Öffentlichkeit soll Angst vor einem Systemumsturz, einer Diktatur des Proletariats und einer sozialistischen Offensive geschürt werden.

Damit knüpft die Regierung unmittelbar an die antikommunistischen Traditionen der letzten 100 Jahre an. Da das Grundsatzprogramm jedoch endgültig jeglicher Verbindung mit Stalinismus und Staatssozialismus eine Absage erteilt hat, wird aus der berüchtigten K- kurzerhand die S-Frage abgeleitet.

Da die aktuelle Stunde vorrangig dem Zweck diente, die Linkspartei in den Medien auch weiterhin als vermeintlich antidemokratische Kraft im Gespräch zu halten, fiel sowohl das Interesse der Antragssteller, als auch der SPD und der Grünen an der eigentlichen Veranstaltung, eher mäßig aus. Vor den annähernd leeren Plätzen im Parlament schickte man lediglich die zweite Garde der Abgeordneten ins Rennen.

Diese durften sich nach Herzenslust austoben und ihren antilinken Ergüssen freien Lauf lassen. Dabei wurde annähernd jedes Klischee bedient. Von einer Rückkehr zum Staatssozialismus war hier die Rede, von Mauerbau und Schießbefehl, von der berechtigten Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, von den Schrecken der Vergesellschaftung und vom bananenlosen Alltag der DDR. Selbst die Ostmark kam nicht ungeschoren davon und wurde aufgrund ihres geringen Gewichtes an den parlamentarischen Pranger gestellt.

Nur der Sprecher der Sozialdemokraten hüllte sich in Schweigen und verzichtete nach wenigen Worten auf seine Redezeit: Als erklärtem Gegner von Hartz IV, Privatisierung, Rente mit 67 und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan wäre es von dem AfA Vorsitzenden Klaus Barthel wohl zu viel verlangt gewesen, in die allgemeinen Sozialismus-Schelte einzustimmen.

Der Wahlkampf 2013 wird Chefsache sein

Über zwei Dinge konnte die Scheindebatte allerdings nicht hinwegtäuschen: Erstens lassen die etablierten Parteien deutlich ihre Angst vor einer jetzt endlich geschlossen auftretenden LINKEN erkennen. Die Einigkeit in Bezug auf das am Wochenende verabschiedete Programm wird es der Partei künftig ermöglichen, den Menschen im Lande zu zeigen, wer tatsächlich für ihre Interessen und Bedürfnisse eintritt.

Zweitens wird deutlich, dass es in Deutschland höchste Zeit für eine starke sozialistische Partei wird, deren künftiger Aufstieg selbst vom traditionellen westdeutschen Antikommunismus nicht gebremst werden kann.

Hierzu muss DIE LINKE ihre neue Geschlossenheit beibehalten und auf inneren Zwist in Detailfragen verzichten. Sie muss und sie wird den Menschen erklären, dass der demokratische Sozialismus kein wieder auferstandenes Gespenst aus 40 Jahren DDR-Geschichte, sondern die moderne Interessenvertretung der Schwachen, der Rechtlosen, der Elenden und der Unterdrückten in unserer Gesellschaft ist.

Viel mehr ist angesichts der bedrückenden Lebensumstände von immer mehr Menschen nicht erforderlich, um die neoliberalen Kräfte 2013 wieder selbstbewusst und souverän vor sich herzutreiben. Die zweite Garnitur der parlamentarischen Vertreter wird dann nicht mehr ausreichen, um den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen und ihnen ihre Stimmen für die Fortführung einer Politik abzuringen, die den Reichen und Mächtigen zu immer mehr Geld und Macht verhilft, während die Mehrheit der Bevölkerung hierfür aufkommen muss.

Der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl wird Chefsache sein. Merkel, Steinbrück und andere werden bereits jetzt in Strategie-Meetings zusammensitzen und sich angestrengt Gedanken darüber machen, wie sie eine endlich geeinte LINKE in den Griff bekommen können. Es wird spannend.

9 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Politik

9 Antworten zu “Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

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  2. „Diktatur des Proletariats, DDR, Bananenknappheit: Auf einem Niveau irgendwo zwischen Vorschule und Guido Knopp schlingert sich die Regierungskoalition durch eine „Aktuelle Stunde“ zum Programm der Linkspartei. Ein erschreckendes Zeugnis der Debattenkultur im Bundestag.“
    http://www.n-tv.de/politik/Linke-bringt-Bundestag-um-den-Verstand-article4632566.html

  3. Gut geschrieben und sachlich geschildert, tja ich denke auch das es spannend werden könnte, wenn eben nur langsam mal die Bürger anfangen würden zu denken, RTL und Bild sind nicht das richtige für den Bürger.
    Die Linke sollte jetzt zu allen Bereichen Farbe bekennen und endlich geschlossen auftreten, nur so kann sie auch Menschen gewinnen und überzeugen, ich weiß das das schwer genug sein wird.

    Habe es bei mir verlinkt und hoffe es ist in Ordnung so.

    Gruß Teja

  4. Anonymous

    Nachdem ich mir die „Beiträge“ von Nüßlein et al. angesehen hatte, war ich schon ziemlich baff. Ehrlich gesagt, llief mir bei dem Gedanken, dass solche rhetorisch miserablen und von jeglichem Sachverstand freien Personen Entscheidungen wie z.B. pro oder contra Rettungsschirm treffen, ein kalter Schauer über den Rücken. Richtig zu zittern fing ich allerdings nach dem Lesen dieses Artikels an:

    http://www.taz.de/Schuldenkrise-in-Europa/!80778/

    • Katja

      Ich habe mir diese Bundestagssitzung angetan. Ich war völlig von den Socken, auf welchem „Niveau“ in den rechten Parteien, incl. der sogenannt linken Grünen, diskutiert wird. Die glauben ja an ihre eigene Propaganda! Und ich habe mir gesagt: Wenn diese Leute, die ja angeblich das deutsche Volk vertreten, in derselben ahnungslosen Weise an den EU-Rettungsschirm gehen – dann gut Nacht, liebes Europa. Dass sie im Gros weder vom Wissen um die DDR noch um (demokratischen) Sozialismus noch um kapitalistische Finanzpolitik angekränkelt sind, wurde mir klar, und mir lief angesichts von Merkels Gschaftelhuberei ein Schauer über den Rücken. Aber naja, lasst sie nur weitermachen, vielleicht erledigt sich der Kapitalismus auf diese Weise von selbst. Mit diesen Leuten bestimmt. Wäre es schade um ihn?

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