Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs

29.10.2011 – In einem Interview mit der ZEIT gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich ungewohnt sanftmütig. Demokratische Prozesse im Internet will er schützen, die freie Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz sichern.

Haben ihn am Ende doch die Argumente der Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler überzeugt?

Weit gefehlt! So neu Begriffe wie „Demokratie“, „Kommunikation“ oder „Teilhabe“ im Wortgebrauch des obersten Verfassungshüters auch sein mögen: Die Konzepte dahinter sind die gleichen geblieben.

Friedrich setzt nach wie vor auf Einschränkungen der Privatsphäre, staatliche Kontrolle, behördliche Speicherung und Späh-Software. Darüber hinaus sollen künftig auch  friedliche Formen des Protests die Grundlage für den Einsatz staatlicher Anti-Terror Programme bilden. Unter dem Stichwort „Aufstachelung“ sollen unter anderem Journalisten und Teilnehmer an Sitzblockaden in den Fokus der Ermittler geraten.

Allerdings hat Friedrich mit Unterstützung der ZEIT seinen Piratenfaktor erhöht. Erstmalig spricht er im Interview nämlich voller Stolz von seinen eigenen Online-Aktivitäten. Google+, Twitter, Facebook, VZ-Netzwerk und die eigene Webseite: Der Innenminister ist in der virtuellen Welt ein Hans-Peter Dampf in allen Gassen.

Des Ministers neue Kleider

Der Innenminister hat sich zum Imagewechsel entschieden und die ZEIT beteiligt sich mit einem quälend langen Interview am „Pimp-my-Fritz“. Der Titel der Personality-Story: „Friedrich plant Nichtangriffspakt für das Internet“. Das klingt zwar gut. Den friedlich wirkenden Begriff hat man ihm dabei allerdings in den Mund gelegt. Das wohlklingende Wort kommt in dem gesamten Interview nämlich nicht ein einziges Mal vor.

Stattdessen spult der Minister seine hinlänglich bekannten Thesen, Parolen und Forderungen ab und lässt dabei weder die bedrohliche Internet-Kriminalität, noch die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner aus. Während sich die Bürger weiterhin auf staatliche Überwachung und Kontrolle einstellen sollen, geht Hans-Peter Friedrich mit der Internet-Wirtschaft deutlich sanfter um.

Datenhungrige Online-Unternehmen sollen zwar von der Regierung gewissen Mindestanforderungen in Sachen Datenschutz erhalten. Die Umsetzung obliegt allerdings ihnen selber. Und wenn sie sich nicht daran halten, dann werden es Markt und Wettbewerb schon richten. Friedrich hierzu wörtlich:

Wir geben den Unternehmen gewisse Mindestanforderungen vor, lassen sie den Kodex aber selbst entwickeln. Wer sich nicht daran hält, muss mit dem Verlust von Nutzern rechnen, außerdem drohen wettbewerbsrechtliche Folgen.

Unverzichtbar für den Innenminister ist die wiederholte Betonung der bedrohlich wachsenden Internet-Kriminalität:

Heute kann jeder durchschnittlich begabte Kriminelle Baukästen für Schadsoftware kaufen.

Hiermit scheint der Innenminister allerdings nicht seine eigenen Behörden zu meinen, obwohl deren Schadsoftware nachweislich aus den Baukästen von DigiTask stammt. Den Einkauf bei einem privaten Unternehmen verteidigt der oberste Ordnungshüter erneut. Und in Bezug auf berechtigte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Bundestrojaner verweist Friedrich wiederum auf die heilende Kraft der Märkte:

Auch die Softwarehersteller stehen im Wettbewerb und haben ja ein Interesse daran, eine einwandfreie Software zu erstellen, also keine Hintertür oder Sicherheitslücke in solch ein Programm einzubauen.

Nichts desto trotz hat das Ministerium entschieden, seine Schadsoftware in Zukunft selber zu entwickeln. Friedrich plant hierzu den Aufbau eines „Kompetenzteams“ beim BKA, das bei Kritikern bereits als neue Schnüffelbehörde gilt.

Vorratsdatenspeicherung und informationelle Selbstbestimmung

Zur Höchstform läuft der Minister auf, als es um sein Lieblingsthema, die Vorratsdatenspeicherung, geht. Er bedauert den emotional belasteten Umgang mit dem Thema und kritisiert, dass der Eindruck erzeugt wird, „es würden von jedem verdachtsunabhängig Daten erhoben“.

Wer sich jetzt verwundert am Kopf kratzt, der steht damit nicht allein. Denn besser hätte Friedrich kaum „erklären“ können, um was es bei der Vorratsdatenspeicherung geht: Die anlasslose Speicherung aller Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Bürger. Und dann greift der Minister noch zu einer kleinen Unwahrheit:

Im Grunde geht es darum, die Verbindungsdaten, die bei den Anbietern ohnehin etwa zum Zwecke der Abrechnung anfallen, eine Zeitlang zu speichern.

Das ist natürlich Unsinn. Die Daten, die zur Abrechnung von Kommunikationsleistungen erforderlich sind, beinhalten keineswegs Informationen darüber, wer von wem angerufen wurde oder wo sich die Gesprächsteilnehmer zum Zeitpunkt des Telefonats genau befunden haben. Selbst die Erhebung klassischer Verbindungsdaten ist aufgrund von immer mehr Flat-Rates weitgehend überflüssig geworden.

In Sachen informationeller Selbstbestimmung liefert Hans-Peter Friedrich einen bemerkenswerten Vorstoß:

Wer sich im Netz bewegt und dort Daten eingibt, muss ein Recht auf Auskunft über von ihm gespeicherte Daten haben.

Interessant in diesem Zusammenhang: Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung hat kürzlich ergeben, dass Bundesbehörden eine Gesinnungsdatenbank mit den Daten Tausender Linker führen.

Gespeichert sind hier aktuell 11.637 Datensätze von Personen mit linker Gesinnung, von denen allerdings lediglich 86 Personen mit Straf- oder Gewalttaten in Verbindung gebracht werden. Die Betroffenen wissen nichts davon, dass sie bei den Behörden unter diesem Merkmal geführt werden.

Auffallen könnten ihnen lediglich verstärkte Kontrollen oder die Anordnung von Unterbindungsgewahrsam durch die örtliche Polizei. Diese hat nämlich Zugriff auf die Daten.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der informationellen Selbstbestimmung will Friedrich „dafür sorgen, dem Internet das Vergessen beizubringen“. Was sich auf den ersten Blick bürgerfreundlich und maßvoll anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick als geschönte Umschreibung für die Löschung von Inhalten im Web auf staatliche Initiative.

Neue Erfassungsrichtlinie: Aufstacheln als Grund für Anti-Terror-Maßnahmen

Ein wesentlicher Aspekt staatlicher Überwachungspolitik bleibt trotz der Länge des Interviews leider unberücksichtigt. Im Rahmen der Verlängerung des sogenannten Terrorismus-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetzes wird ein neuer Tatbestand eingeführt, der staatliche Maßnahmen auch im Falle von friedlichen Formen des Protests ermöglicht.

Unter dem Begriff des „Aufstachelns“ fallen hierunter beispielsweise „kritische journalistische Kommentare“, Sitzblockaden oder das bloße Befürworten von Gewalt.

Den Rechtswissenschaftler Ralf Poscher, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, erfüllt die neue Regelung mit Sorge. In seinen Augen ist das Sicherheitsrecht in Deutschland längst nicht mehr stimmig und benötigt eine grundlegende Reform.

Hierüber hüllt sich Hans-Peter Friedrich in Schweigen und die ZEIT-Redakteure Kai Biermann und Tilmann Steffen versäumen es auch hier, kritisch nachzufragen. Der „Nichtangriffspakt“ aus dem Titel des Interviews scheint sich damit wohl vorrangig auf das Verhältnis zwischen Qualitätspresse und Innenministerium zu beziehen.

27 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

27 Antworten zu “Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs

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  3. selcarim

    Diese CSU-Leute haben offenbar allesamt ein „gestörtes Verhältnis“ zu Grundgesetz und Demokratie. Nein Herr Minister Friedrich, nicht der Markt ist für unsere Grundrechte, wie den Schutz der Persönlichkeit, zuständig sondern Regierung und Verfassungsgericht.

    Eine Speicherung von persönlichen Netzdaten, ohne hinreichendes Verdachtsmoment, ist verfassungswidrig …; der Minister ignoriert hier offenbar die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wenn er die völlig unverhältnismäßige und unbegründete Speicherung dieser Daten verharmlost.

    Fazit:
    Minister Friedrich ist der falsche Mann für dieses sensible Ministerium und …, Bundespolitk oder gar das weltweite Internet sind eindeutig mehrere Nummern zu groß für den Provinzpolitiker aus Bayern. Abwählen!

    • Oooch selcarim, der macht das doch hervorragend! Überschrift: Scheibchenweise Einführung der kompletten und offenen Diktatur, immer hübsch langsam und scheibchenweise, damit der blöde Frosch (Pleb, Volk, Menschen, Massen) nicht merken, dass sie gekocht werden – und wenn sie es merken, dann sind sie leider schon tot. Huch!

      • Solveigh Calderin schrieb am 29. Oktober 2011 um 17:42 Uhr u.a.
        „(…) Oooch selcarim, der macht das doch hervorragend! Überschrift: Scheibchenweise Einführung der kompletten und offenen Diktatur, immer hübsch langsam und scheibchenweise …“

        „… loben I.N.S.M., Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft, BDA, BDI, DIHK und klopfen ihrem ‚Knecht‘ anerkennend auf die Schulter …“🙂

    • Das ist kein „gestörtes Verhältnis zu Grundgesetz und Demokratie“, es ist das Bestreben jedes Staatsapparates, egal wie er gestrickt ist, so viel Daten und Informationen wie nur möglich in die Hand zu bekommen.

      Das „gestörtes Verhältnis zu Grundgesetz und Demokratie“ haben nur diejenigen, die zuschauen und nicht sofort und energisch reagieren, wenn ihre Bürgrrrechte eingeschränkt werden.
      http://uhupardo.wordpress.com/2011/10/28/neuauflage-davon-haben-wir-nichts-gewusst/

      • uhupardo schrieb am 29. Oktober 2011 um 18:27 Uhr u.a.
        „(…) Das ist kein „gestörtes Verhältnis zu Grundgesetz und Demokratie“ …“

        Bei jemandem, der diesen Amtseid geleistet hat:

        „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)“ (Art. 56 Satz 2 GG)

        und sich dann so völlig konträr zu diesem Eid verhält, erkenne ich nicht nur ein eindeutig gestörtes Verhältnis zu Grundgesetz und Demokratie, sondern sogar ein „schizophrenes Verhalten“, wodurch seine Absetzung begründet werden könnte (wenn es denn gewollt wäre) …

        Ein anderes Thema ist natürlich wessen Interessen Leute, wie Friedrich, tatsächlich vertreten.

    • Solveigh Calderin schrieb am 29. Oktober 2011 um 21:48 Uhr u.a.
      „Der Amtseid ist nicht mehr die Luft wert, die verbraucht wird, um ihn zu sprechen, seit sie sich bereits 1990 außerhalb des Gesetzes gestellt haben und für ihren Meineid gerichtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können …“

      Das war mir bereits bekannt.

      Meine Anmerkung: „(…) und sich dann so völlig konträr zu diesem Eid verhält, erkenne ich nicht nur ein eindeutig gestörtes Verhältnis zu Grundgesetz und Demokratie, sondern sogar ein „schizophrenes Verhalten“, wodurch seine Absetzung begründet werden könnte (wenn es denn gewollt wäre) … “ bezog sich auch nicht auf die (fehlende) strafrechtliche Relevanz der Amtseid-Verletzung, sondern auf den öffentlich vorgeführten Widerspruch zwischen selbst behauptetem Anspruch und dessen (Nicht-)Realisierung.

      • Das hatte ich auch so verstanden, selcarim.

        Es war meine Absicht, Deine Aussage mit meinem Kommentar zu verstärken… denn nur durch die fehlende strafrechtliche Relevanz sind die Herrschenden heute so frech, jeden Eid und jedes Gesetz zu brechen so hinzubiegen, wie es ihnen am nützlichsten erscheint und sich in der von Dir beschriebenen schizophrenen Art zu benehmen. Allerdings sind sie nicht schizophren, sondern eiskalt berechnend. Sie wähnen sich im rechtsfreien Raum…

  4. Pingback: Daten im Weckglas « … Kaffee bei mir?

    • Daten im Weckglas « … Kaffee bei mir? schrieb am 29. Oktober 2011 um 19:56
      „[…] Der Herr Friedrich hat ein Interview gegeben, und Jacob Jung hat es gelesen. […]“

      Jacob Jung hat das Interview nicht nur gelesen, sondern auch verstanden!

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  7. Tja es geht weiter. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung für hinfällig erklärt. Damit darf weitergebaut werden. Irgendwann werden alle Beteiligten erkennen, dass dieser Streit zu nichts führt. Vielleicht ist eine Einigung angebracht. Ich bin mal gespannt, wie sich jetzt unser grüner Ministerpräsident verhält.

    • Wie bitte? Verstehe ich das richtig? Die Regierung legt einfach fest, dass ein Gerichtsurteil nicht gültig ist??

      Das kann ja wohl nicht wahr sein, oder?

      Was machen die Menschen in Stuttgart?

      • Das sollte einen in Deutschland nicht mehr wundern. Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem FAZ-Interview über das Urteil vom Landgericht Landshut, das die Online-Durchsuchung verbietet:

        „Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.“

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  9. Da diese Regierung wie die davor das Grundgesetz weder respektiert noch einhält, wären viele Möglichkeiten gegeben. Erstens das Volk der Bürger könnte dadurch auf die Barrikaden gehen, denn nach Art. 20 des GG ist Er dazu berechtigt, zweitens eine Verfassungsbeschwerde beim BVG einleiten und die auflössung der Regierung verlangen. Gerade das Innenministerium hat immer wieder dahingehend das eigene Gesetz missachtet.
    Ein Generalstreik ist nach juristischer Ansicht nicht legitim, was so auch nicht stimmt, denn durch den obgenannten Art. Bekommt auch dieser die Legalität aber auch durch den Art. 148 GG. Nur das Volk müsste endlich aufwachen und erkennen wo Wir alle wieder hineinschlittern, diese Zeit sollte an sich für immer vorbei sein

  10. Eine Frage, wo finde ich den Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) ?

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