Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

Das Beste aus sechs Jahren Debatte über den Mindestlohn

2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.

Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag, Oktober 2011  

Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt.

Michael Fuchs, CDU Parlamentskreis Mittelstand, Oktober 2011

Ich persönlich bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch.

Angela Merkel, Bundesdelegiertentagung der Frauenunion, Oktober

20112010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Ich glaube, dass das nicht die richtige Antwort ist.

Angela Merkel zum Mindestlohn, DBG Bundeskongress, Mai 2010

Ein Mindestlohn in Deutschland hätte nur ein Ergebnis – Jobvernichtung.

Gitta Connemann, CDU Arbeitsmarktexpertin, April 2010

2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Die Koalition führt keine Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz ein, solange nicht erwiesen ist, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden.

Volker Kauder, Dezember 2009

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.

Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, Oktober 2009 

2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen.

Volker Kauder, Mai 2008

2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht.

Roland Koch, März 2007

Ich bin gegen eine Politisierung der Lohnfindung. Die Lohnhöhe richtet sich nach Angebot und Nachfrage, der Markt definiert den Lohn.

Norbert Röttgen, März 2007

Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Deswegen sind wir bereit, die Konkretisierung dieses Begriffes sittenwidrig im Gesetz vorzunehmen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn halte ich gar nichts.

Günther Oettinger, März 2007

Mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben.

Angela Merkel, Januar 2007

2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006 – 2005

Wir wollen keinen gesetzliche festgelegten Mindestlohn.

Angela Merkel, April 2005

Die SPD frohlockt und unterstellt der Union Plagiarismus

Angesichts des Kurswechsels in Merkels CDU frohlockt vor allem Sigmar Gabriel für die SPD. Zur neuen Auffassung der Kanzlerin befragt sagt er heute: “Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten“. Man habe schließlich zehn Jahre lang für flächendeckende Lohnuntergrenzen gekämpft und deshalb sei die überraschende Wende vor allem ein „großer Sieg für die SPD und die Gewerkschaften“.

Ist die Position der SPD zum Mindestlohn tatsächlich seit zehn Jahren so eindeutig?

Im Juni 2007 hatte die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde fast im gleichen Wortlaut abgefasst, wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema. Erstunterzeichner waren Franz Müntefering und Kurt Beck. Der Antrag der Linksfraktion wurde allerdings mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.

Und auch Peer Steinbrück neigt in Sachen Mindestlohn zu schnellen Richtungsmanövern. So warnte er noch im April 2006 vor der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze: „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen. Vor allem der Osten wäre betroffen.”

Anderthalb Jahre später, im Dezember 2007, sagte er der Süddeutschen Zeitung, es sei „übersichtlicher und richtiger“ eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Branchen festzulegen.

Durchgängig und in ausreichender Höhe plädiert übrigens nur die Linkspartei für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Das kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm fordert eine Lohnuntergrenze in Höhe von 60 Prozent der bundesdeutschen Einkommen.

36 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

36 Antworten zu “Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

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  2. Anonym

    Mooooooooooment! Die Herrschaften von der Union verhalten sich doch nur so, wie sie es auch vom Bürger verlangen: flexibel ;-)

    • Moooooooooonent! Stimmt :D

      • Anonym

        Das ist wahrlich gelebter Neoliberalismus: Ansagen gelten allenfalls für 1-2 Monate, man scheut sich nicht vor 180-Grad-Wendungen etc. Die einen bezeichnen so etwas als pragmatisch, ich nenne es schizophren und megaloman, zumal keine dieser ekelhaften Gestalten jemals unter diesem Irrsinn zu leiden hat.

      • Was ist los mit der CDU?

        Mein Lebenspartner, der unter dem Nick @barshai schreibt, kommentierte gestern zum Stichwort Mindestlohn: “… Merkel sieht realistisch, dass ihr der Koalitionspartner FDP demnächst, mangels Masse, nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Sie wirft der “dummen” SPD-Führung daher prophylaktisch schon einmal ein paar Köder hin, um die nächste CDU/CSU-SPD-Koalititon auf Bundesebene vorzubereiten …”

  3. Lohnuntergrenze! Nicht Mindestlohn! Das ist nämlich was gaaaaanz anderes …

    So wie Atomausstieg und Energiewende.

  4. beeman

    Nun ja vor allem aber: Das Volk regt sich…vor allem noch junge, gutgebildete Leute…sobald das unterbezahlte Proleatriat hinzustößt ist das System nicht mehr zu halten. Deshalb schnell noch der Versuch die Leute ruhig zu halten ;-)

    • @ beeman

      Es gibt kein Proletariat mehr, zumindest nicht im Sinne einer Arbeiterschicht mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl. Es gibt ein staatlich per Hartz IV schikaniertes Prekariat, das sich wie Bittsteller fühlt, und es gibt haufenweise Einzelkämpfer, die alle mit ihren eigenen Ellenbogen durchs Leben zu kommen versuchen – lauter Individuen, keine Gruppe.

  5. Nun ja, die Zeiten ändern sich – und auch die Worte…

  6. Nach den ganzen Richtungswechseln unserer Volksvertreter, kann ich nicht verstehen, warum die Wähler vor jeder Wahl diesen Aussagen aufs Neue Glauben schenken. irgendwann muss man doch erkennen, dass es immer schon so war und auch so weiter gehen wird, wenn man nicht endlich mal versucht, dass andere Systeme eingeführt werden.

  7. Werner

    Eins versteh ich nicht…selbst der dümmste Bürger müsste doch mittlerweile gemerkt haben das wir von den Politikern (egal welcher Partei) von vorn bis hinten verarscht werden…deshalb hab ich mal ne Frage:
    Was würde eigentlich passieren wenn niemand mehr wählen geht, sprich die Wahlen einfach von uns Bürgern boykottiert werden würden, was würde dann in diesem Fall geschehen? Bleibt dann alles so wie es vor dieser boykottierten Wahl war oder ist Deutschland dann ohne jegliche Regierung?
    Gruss
    Werner

    • Dann wählt Merkel selbst und hat die absolute Mehrheit. ;)

    • Dann wählen nur noch Parteimitglieder. Besser wird das so nie. Billiger auch nicht. Empfehle: Immer Protest wählen. Und erkennen, wenn die entsprechende Partei schleimig wird. dann neu orientieren. Denn “antikapitalistisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und ökologisch” werden auch noch weitere Newcomer vergeigen. Aufsichtratposten und Pressesprecherstellen werden da immer geschaffen. Da bin ich nicht bange, mann! Manche müssen auch nur seibern können, ach, Ende.

    • Rosalinde Linde

      Darüber denke ich auch oft nach…eigentlich weiß man bei dem Begriff VOLKSverTRETER doch was man davon zu halten hat.
      Zur Frage wenn Bürger nicht mehr wählen gehen….man würde höchstwahrscheinlich die Wahl wiederholen und vorher eine Wahlpflicht einführen, oder die Wahlergebnisse halt anders auszählen…
      Traue keiner Statistik, welche du nicht selbst gefälscht hast.:-)

    • Floh

      Also Werner , daß wir von Politikern verarscht werden ist mir auch klar !
      Aber egal von welcher Partei ,daß möchte ich doch im Moment bezweifeln.
      Denn sie , ich meine Diese konnten sich ja noch nicht richtig beweisen.
      Also sollte man jene erst einmal zu Potte kommenlassen .
      Dazu müsste eben aber auch die andere Hälfte , also die sogenannten Nichtwähler, einmal ihr Kreuz machen.
      Dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
      Nicht zur Wahl zu gehen , daß machen eigentlich schon genügend Leute . Aber genau auf diese käme es an um einen Politikwechsel zu organisieren.

  8. Nicht Mindest- sondern Höchstlohn ist das einzig lohnende Thema, um die Inlandsnachfrage zu stimulieren und den Lebensstadard der Menschen zu verbessern – denn das, so dachte ich, sollte das Ziel einer Gesellschaft sein.

    Mindestlohn, derzum Beispiel in Spanien auch nur “Überleben” sichert aber nicht Leben ermöglicht, kann vielleicht die schlimmste Misere beheben, ein gesellschaftliches Ziel sieht anders aus und muss anders aussehen.

    So ein Ziel, über das es sich wenigstens zu diskutiren lohnt, findet sich beispielsweise hier: http://www.bandbreitenmodell.de

    Saludos del Uhupardo

  9. Ich habe eben die Kanzlerin nach ihrem Sinneswandel befragt. Auf ihrem You Tube Kanal.
    Bitte um voting für die folgende Frage (einfach über Suchfunktion mit keywords danach fahnden):
    “Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, früher haben Sie Mindestlöhne stets abgelehnt, heute fordern Sie Lohnuntergrenzen. Werden Sie morgen Lohnobergrenzen für Managergehälter befürworten ?”
    http://www.youtube.com/user/bundesregierung
    “Den YouTube-Interview-Auftakt im sogenannten Bürgerdialog macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. November. Bis zum 7. November können Netzsurfer ihre eigenen Fragen schriftlich oder als Video einreichen. Per Klick werden die zehn beliebtesten Fragen bestimmt, die dann von Merkel beantwortet werden.” (stern.de 19.10.2011)

  10. Na ja, wenn eine kleine Truppe der eher unbedarften Rechtsanwälte/innen (oder sind noch echte Menschen im Parlament?) nicht auf die Idee kommen mag, die Zwangseinweisungen auf Null€ Jobs wie bei
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-lohn-bei-amazon-1618811.php
    zunächst zu streichen, dann würde sich das ja entwickeln, wenn man NEIN dem Ausbeuter entgegen bellen dürfte, weiß man auch, warum diese Gruppe noch nicht zu Höherem berufen wurde. Obwohl… da, einige Stufen höher….beim BVerfG, die müssten auch mal geweckt werden, bzgl. KPD Verbot. Denn die KPD, so die ollen Roben von einst, braucht man ja nicht, weil die Soziale Marktwirtschaft ja ALLEN (nicht: Woody) teilhabe am Wohlstand garantiert. Außerdem will D ja immer ein “normaler Staat in der Mitte Europas” sein. Und gleichzeitig der einzige Staat (außerhalb der östlichen Komiker, die schon “CHE” Shirts verbieten), der die KP verbietet? Provinziell.

  11. Sehr schöne Zusammenfassung. Da sieht man auch worauf es in der Politik immer hinausläuft.

  12. Werner

    @all die mir geantwortet haben:
    Danke für eure Infos..hab mir das zwar auch gedacht..wusste es aber nicht.
    dann hab ich hier mal nen Link zu einer Partei die ich echt interessant finde, die aber fast keiner kennt…die Grundrechtepartei…schaut mal rein und sagt mir was Ihr davon haltet:
    http://grundrechtepartei.de/520/1-bvr-1797-10
    Gruss
    Werner

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  14. Matthias

    Die Wehrpflicht ist nicht abgeschafft! Weder “einfach-rechtlich” (mit Verbleib im Grundgesetz) noch ganz abgeschafft (Streichung aus dem Grundgesetz). Sie ist weiter im Grundgesetz und ist nur in Friedenszeiten ausgesetzt und kann jederzeit reaktiviert werden.

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  16. Gast

    Es fehlt noch:
    “Das ist kein politischer Mindestlohn, das ist eine sozialmarktwirtschaftliche Regelung.”
    Hermann Gröhe, 2011
    http://www.ard-hauptstadtstudio.de/pressemitteilungen/pressemitteilungbab138.pdf

  17. Katja

    Wenn ich all das Gelesene richtig verstanden habe, dann hat Merkel keinesfalls beschlossen, auf ihr Geschwätz von gestern zum Mindestlohn zu pfeifen, sondern sie hat das Thema Lohnuntergrenzen lediglich zur Prüfung gegeben, und das heißt noch gar nichts. Man muss schon genau lesen. Vielleicht hat sie erkannt, dass sie mit der Niedriglohnpolitik nur immer neue Griechenlands produziert, denn wenn einer gewinnt, müssen andere zwangsläufig verlieren. Es gibt eben nicht 17 Exportweltmeister. Denn wenn Deutschland immer Exportweltmeister sein will, ist es der Rest der EU eben nicht, sondern griechenlandisiert einer nach dem anderen. Soviel Dialektik traue ich sogar unserer “Gigantin” aus Templin schon zu, dass ihr die Zusammenhänge bewusst sind. Nun sind die vorgeschlagenen 6,50 aber nicht gerade berauschend, sondern eher ein Mindestlöhnchen, und zur ARGE muss einer damit auch noch zum Aufstocken. Wetten, dass bisher nicht ein einziger “Finanzexperte” durchgerechnet hat, wieviel am Monatsende gelöhnt wird? Es wäre eine großkotzige Geste, lediglich geeignet, uns das Merkel nach 2013 noch eine Legislaturperiode zu erhalten.

    • Für mich ist der Richtungswechsel vor allem eine Tanzeinladung an die Sozialdemokraten und die Reaktion auf eine aktuelle Emnid Umfrage, nach der 86 Prozent der Befragten den Mindestlohn befürworten.

      Die Kanzlerin selber hält sich mit öffentlichen Äußerungen noch zurück. So ist man es von ihr gewohnt: Vorschläge werden in den Ring geworfen und danach kommen erst einmal die Demoskopen dran. Erst wenn die grünes Licht geben, dann schließt sich auch Angela Merkel offiziell an.

      Ich würde davon ausgehen, dass nicht ein Wort in die Empfehlungen der Antragskommission gelangt, bevor es nicht über ihren Tisch gegangen ist. So erfreulich Einsicht und “Dialektik” auch wären: In diesem Fall lässt sich das Phänomen, so fürchte ich, mit sehr berechenbarem Kalkül in Bezug die nächsten Wahlen (wann immer die auch sein mögen…) erklären.

      Danke für den Kommentar!

  18. padautz

    naja so toll ist der wechsel deren meinung auch wieder nicht
    mit den vorgeschlagenen 8.5 pro stunde sind es immer noch aufstocker.
    sprich den betroffenen ist nicht wirklich geholfen und sie sehen
    keinen cent mehr.

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  20. sehr gute zusammenstellung. vieles läuft in der politik nur deshalb, weil die wähler kein gedächtnis haben.

  21. Pingback: Jacobs Woche (31.10. – 05.11.2011) | Jacob Jung Blog

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  23. Bartuschat

    Wenn denn nun so eine Lohnuntergrenze kommen sollte, müssten vorher sämtliche hintertürchen geschlossen, auf verstöße kontrolliert und im Bedarfsfall sanktionirt werden. Ich erinnere hier an den postalischen Mindestlohn, der auch schon vor dem Gerichtsurteil für kaum einen privaten Briefzusteller gültig war.

  24. hans-dieter

    Zu dem Thema meinte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach vor kurzem, dass “eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ordnungspolitisch nicht vertretbar sei.” Nichtsdestotrotz ist die Zustimmung FÜR einen Mindestlohn offiziell, doch nur über die Dimensionen gibt es noch internen Diskussionsbedarf.

    http://www.n24.de/news-videos/Politik/Ressorts/Arbeitsmarktpolitik/video-Mindestlohn-CDU-Pl%C3%A4ne-sto%C3%9Fen-auf-Widerstand-Widerstand-CDU-Pl%C3%A4ne-Mindestlohn-128834.html

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