Bayern gegen Linksextremismus: Bashing auf Staatskosten

13.10.2011 – Das bayerische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreiben unter dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ eine gemeinsame Internetplattform.

Diese wendet sich nach eigenen Angaben „an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit dem Linksextremismus auseinandersetzen wollen“.

Die Seite will aufzeigen, in welchen bayerischen Regionen Linksextremisten aktiv sind, bietet Jugendlichen, Eltern und Lehrern „Erste Hilfe“ bei Berührungen mit linken Inhalten und Personen, stellt Material zur „Bildungsarbeit“ zur Verfügung und benennt polizeiliche und behördliche Ansprechpartner, denen man linksextremistische Beobachtungen melden soll.

Dabei zieht sich eine Aussage wie ein roter Faden durch die gesamte Präsenz: Die Diffamierung der Partei DIE LINKE als linksextremistische Organisation. Die verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Innenminister, CSU) und Ludwig Spaenle (Kultusminister, CSU) führen so mit „Bayern gegen Linksextremismus“ einen steuerfinanzierten Dauer-Wahlkampf. 

Bundestrojaner in Bayern: Joachim Herrmann kurz vor Rücktritt?

11.10.2011 – Seit drei Tagen sorgt eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin und Bayern unter Politikern, Sicherheitsexperten, Datenschützern und Bürgerrechtlern für Gesprächsstoff.

Dem legendären Hacker-Verein waren verschiedene Versionen einer Schadsoftware zugespielt worden, bei denen es sich wahrscheinlich um einen Staatstrojaner, also eine Software zum Ausspähen von Computern Verdächtiger durch Ermittlungsbehörden, handelt.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 gelten für solche Online-Durchsuchungen strengste Auflagen und Richtlinien. Der CCC kommt nach einer eingehenden Untersuchung und Analyse der Software zu dem Schluss, dass deren Einsatz nicht nur sämtliche Sicherheitsstandards unterläuft sondern in eklatanter Weise gegen die Verfassung verstößt.

Mittlerweile musste das bayerische Innenministerium unter Minister Joachim Herrmann einräumen, dass der Trojaner bereits in mindestens fünf Fällen eingesetzt wurde.

Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.

Es ist vollbracht: Apple Messias Steve Jobs im iHeaven

06.10.2011 – Steve Jobs, Gründer und langjähriger CEO des Computer-Konzerns Apple, ist tot. Der mehrfache Milliardär starb gestern in Kalifornien an den Folgen einer Krebserkrankung und hinterlässt eine trauernde Weltgemeinde, die mit Jobs ihren Verkünder, ihr Oberhaupt und ihren Messias verliert.

Wie kein anderes Unternehmen gilt Apple als Konzern der Innovationen. Dabei war keines seiner jemals auf den Markt gebrachten Produkte wirklich innovativ. Neu- und bislang einzigartig ist jedoch die Strategie, eine Marke zur Religion zu erheben.

Alle Bestandteile einer Religion – Mythos, Prophet, Symbol, Antagonist, Konzil und Devotionalien – verbinden sich bei Apple zu einem Markenkonzept, dessen Intentionen Marktanteile, Geld und Macht sind.

Grüne: Wowereits „Trickserei“ gefährdet Machtwechsel im Bund

06.10.2011- Gestern erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen für gescheitert. Offizieller Grund: Man hatte sich zum Thema Erweiterung der Autobahn A100 nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Stattdessen wird die SPD jetzt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und bereitet sich auf eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus vor.

Wowereits Entscheidung wird von grünen Spitzenpolitikern scharf kritisiert. Es bestehen Zweifel daran, dass der Regierende ein Bündnis mit den Grünen überhaupt ernsthaft gewollt habe. Außerdem wird sein Rückzug als negatives Signal in Bezug auf einen möglichen Machtwechsel auf Bundesebene im Jahr 2013 gesehen.

Während der Ausbau der A100 als unüberwindliches Hindernis für eine Zusammenarbeit der Fraktionen dargestellt wird, spielen SPD und CDU ihre im Wahlkampf immer wieder betonten programmatischen Unterschiede herunter.