Rot-Grün in Berlin scheitert an drei Kilometern Autobahn

05.10.2011 – In Berlin können sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Position zum Thema A100 einigen. Deshalb wurden die Koalitionsverhandlungen heute von der SPD als gescheitert erklärt. Berlin wird damit keine rot-grüne Regierung erhalten. Stattdessen strengen die Sozialdemokraten jetzt Koalitionsgespräche mit der CDU an und bereiten sich auf eine rot-schwarze Regierung vor.

Insgesamt 66,5 Prozent der Bürger haben sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus für die SPD, die Grünen, die Linkspartei oder die PIRATEN entschieden und damit deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU votiert. Das hält Klaus Wowereit, der noch im Jahr 2010 ein Bündnis mit den Christdemokraten rigoros ausgeschlossen hatte, allerdings nicht davon ab, den Berlinern jetzt eine rot-schwarze Regierung vorzusetzen.

Inhaltlich ist das mehr als bedenklich: Trotz der Übereinstimmung zum Thema A100 sieht das Wahlprogramm der Berliner CDU eine ganze Reihe von Maßnahmen und Positionen vor, die den meisten Berlinern kaum gefallen werden.

CSU: „Schießbefehl und Stacheldraht“ – Linken-Bashing zum Feiertag

03.10.2011 – Am heutigen Tag der deutschen Einheit haben sich zwei prominente CSU-Politiker zum gemeinsamen Linken-Bashing verabredet. Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzen den Feiertag für wortgewaltige Kampfansagen gegen die Linkspartei.

Auf den christlich-sozialen Spickzetteln hatte man sich dazu die einfallsreiche Alliteration „Schießbefehl und Stacheldraht“ notiert.

Diese Phrase kam nämlich in den lautstarken Erklärungen beider Bayern vor. Auch im weiteren Verlauf sind die Statements annähernd identisch: Die Linkspartei ist eine Gefahr für die Demokratie, sie soll stärker vom Verfassungsschutz überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Sie beherbergt Extremisten aus einem breiten Spektrum kommunistischer und sozialistischer Herkunft und muss mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden, wie rechtsextreme Parteien.

Primitive Parlamentskultur: Peinlich pöbelnder Pofalla

02.10.2011 – Die jüngsten Ausfälle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben sicher keine staatstragende Bedeutung. Allerdings zeichnen sie ein deutliches Bild der politischen Kultur in Berlin, des Zustands von Union und Koalition und des starken Druck, unter dem Angela Merkels Schattenmann angesichts der ESFS Abstimmung wohl gestanden haben muss.

Anders sind seine Attacken gegen Wolfang Bosbach kaum zu erklären, den Pofalla Medienberichten zufolge am vergangenen Montag vor anderen Parlamentariern beleidigt und beschimpft hat. Das Vergehen des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags: Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dem Antrag der Regierung auf eine Ausweitung des ESFS am 29. September 2011 aus Gewissensgründen nicht zustimmen zu können.

Merkel hat ihre Kanzlermehrheit trotzdem erreicht. Pofalla war sich dessen scheinbar im Vorfeld nicht sicher und übte daher massiven Druck auf Abweichler in den eigenen Reihen aus.

SPD: Gegen Parteispenden und für Abgeordneten-Ethik

02.10.2011 – Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter der Leitung von Hans-Peter Bartels mit dem Thema „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ und hat ein Papier mit Vorschlägen für Reformen im politischen Betrieb, in Schulen und gegenüber den Medien erarbeitet.

Die insgesamt 15 Mitglieder der Arbeitsgruppe fordern unter anderem die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene, ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Vereine, die Demokratisierung der Schulen, den Rückzug von Regierungsmitgliedern und Parlamentariern aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Förderung von Bürger- und Qualitätsjournalismus. Die SPD Arbeitsgruppe Demokratie reagiert hiermit auf den Rückgang der Wahlbeteiligung, den Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die fortschreitende Politikverdrossenheit der Bürger.

 

Welche konkreten Forderungen werden in dem Positionspapier gestellt, wie positioniert sich die SPD gegenüber der digitalen Informationsgesellschaft und welche Fortschritte konnten die Sozialdemokraten erreichen, nachdem Willy Brandt 1969 zu mehr Demokratie aufrief?

Sahra Wagenknecht zum EFSF: „Ökonomischer Aberwitz“

01.10.2011- Am vergangenen Donnerstag haben 523 Abgeordnete im Bundestag der Erweiterung des EFSF zugestimmt und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Neben 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen innerhalb der Regierungskoalition hat die Linksfraktion geschlossen gegen den Gesetzentwurf von Union und FDP gestimmt.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert in einer Erklärung unter dem Titel „Sie verpulvern das Steuergeld von Millionen Menschen!“ die Gründe für die Ablehnung der ESFS-Erweiterung.

In der viel besprochenen Abstimmung hat Angela Merkel mit vier Stimmen Vorsprung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Von der Regierung wird dieses Ergebnis als Zeichen der Anerkennung des schwarz-gelben Regierungskurs gewertet. Dabei war das vorhersehbare Votum zuvor vor allem von Regierungsmitgliedern als Prüfstein inszeniert worden.