Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

1990 bis 2010: Mindestens 137 Todesopfer

Im Rahmen der Recherche „Todesopfer rechter Gewalt“ haben die ZEIT und der Tagesspiegel im Jahr 2010 insgesamt 137 Fälle ermittelt, in denen Menschen in Deutschland zwischen 1990 und 2010 infolge rechter Gewalt ihr Leben verloren haben.

Die Liste weist eine eklatante Differenz zu den offiziellen Zahlen der Bundesregierung auf. Hier zählt man „nur“ 47 Todesopfer rechts motivierter Gewalttaten im selben Zeitraum. Seit dem Jahr 2001 verzeichnen die Behörden lediglich fünf Fälle mit tödlichem Ausgang. Die Recherchen der Redakteure ermitteln dagegen 31 Tötungsdelikate alleine zwischen 2001 und 2010.

Und selbst die Daten von ZEIT und Tagesspiegel weisen Lücken auf: Die neun von Nazis getöteten Männer tauchen in der Liste nicht auf.

Soko „Bosporus“: Private Motive

Die neun Morde haben sich in der Zeit zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel ereignet. Alle Opfer wurden mit derselben Waffe getötet. Persönliche Verbindungen zwischen den Getöteten gab es dabei ebenso wenig, wie auffällige Gemeinsamkeiten in Bezug auf Biografie oder Lebensführung.

Die Polizei sprach in der Öffentlichkeit von „Döner-Morden“ und Taten der „Halbmond-Mafia“. Mitte 2005 wurde die Sonderkommission „Bosporus“ gegründet, in der sich rund 50 Beamte knapp drei Jahre lang um die Aufklärung der Morde bemühten. Hierbei wurde vor allem nach Verbindungen zwischen den Opfern gesucht. In Deutschland lebende Türken wurden dazu aufgefordert, Hinweise zu geben. Die Ermittlungen wurden vorrangig in Richtung Waffenhandel, Drogenhandel, Spiel- oder Wettschulden geführt.

Im Februar 2008 wurde die Soko „Bosporus“ aufgelöst. Abschließend teilte ihr Leiter Wolfgang Geier mit, dass entweder ein einzelner Mörder mit privaten Motiven oder eine kriminelle Vereinigung hinter den Taten stecke. Fast drei Jahre intensive Ermittlungsarbeit reichten nicht aus, um auch nur den Gedanken zu verfolgen, es könne sich um Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund handeln.

Im April 2006 wurde im direkten Zusammenhang mit einem der Morde ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kurzfristig festgenommen. Der Mann hatte den Tatort in Kassel kurz vor dem Mord verlassen und sich trotz entsprechender Presseaufrufe nicht als Zeuge bei den Behörden gemeldet. Nach einer 24-stündigen Vernehmung wird er wieder auf freien Fuß gesetzt. Der zuständige Oberstaatsanwalt Jung spricht in diesem Zusammenhang von einer „geringen Verdachtsstufe“.

Im Mai 2006 wird im Rahmen der Innenministerkonferenz darüber verhandelt, den Fall höher zu priorisieren und an das Bundeskriminalamt zu übertragen. Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) setzt sich gegen diesen Vorschlag ein und kann seine Kollegen letztlich überzeugen.

Friedrich: „Neuer Rechtsterrorismus“

Legt man die Recherchen von ZEIT und Tagesspiegel zugrunde und ergänzt die Zahlen um die neun Mordopfer des Zwickauer Nazi-Trios, dann zählt man im Zeitraum von 1990 bis 2010 insgesamt mindestens 146 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland.

Der Staat, seine Behörden und seine Ermittler unterschätzen die Gefahr durch rechtsextremistische Gewalttäter und Mörder. Innenminister und BKA verweisen immer wieder auf die Bedrohung durch islamistischen Terror und Linksextremismus. Der Verfassungsschutz hat noch in diesem Jahr ein „Aussteigerprogramm“ für Linksradikale gestartet, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kämpft auf einer Internetseite gegen linke Extremisten und fordert sogar ein Verbot der Linkspartei.

Heribert Prantl appelliert heute in der Süddeutschen Zeitung an den Staat „Nehmt die braune Gefahr endlich ernst! und schreibt hierzu unter anderem:

„Wäre das zu RAF-Zeiten vorstellbar gewesen? In jedem Postamt, an jeder Anschlagsäule hätten Suchplakate geklebt. Und: Könnten muslimische Bombenbastler so lange unentdeckt in Deutschland leben? Zu konstatieren ist also eine merkwürdig träge Gleichgültigkeit; womöglich verbirgt sich dahinter ein Verfassungsschutzskandal – eine heillose Unprofessionalität verbunden mit einer Na-ja-Haltung, die zum Ausdruck bringt: So richtige Terroristen seien Rechtsextremisten ja nicht.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt in mehreren Presseerklärungen vor einem „neuen Rechtsterrorismus“ in Deutschland. Im Zusammenhang mit 146 Todesopfern in den letzten 20 Jahren von einer „neuen“ Entwicklung zu sprechen, zeugt mindestens von ideologischer Ignoranz. Seine entschiedene Weigerung, über ein Verbot der NPD auch nur nachzudenken, sendet gleichzeitig ein deutliches Signal an die rechte Szene. Selbst der Minister verwendet in seinen Statements nach wie vor den Begriff „Döner-Morde“ und verweigert damit den Opfern und ihren Angehörigen den Respekt, während er Tätern und rechten Sympathisanten Bagatellisierung suggeriert.

Es ist nur eine Frage von Tagen, bis die Law & Order Politiker die Taten okkupieren werden, um wieder einmal nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und anderen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu rufen. Dabei wäre bereits deutlich mehr gewonnen, wenn sich der Verfassungsschutz endlich aus seinem Engagement innerhalb rechtsextremistischer Gruppierungen zurückziehen und seine Verbindungen zu dem Tätertrio aus Zwickau aufklären würde.

Es fehlt in Deutschland weder an Gesetzen noch an Ermittlungsbefugnissen oder Kontrollmechanismen. Alleine die Bereitschaft, rechte Straftaten mit demselben Engagement und derselben Überzeugung zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen wie Delikte mit linksextremistischem oder islamistischen Hintergrund, lässt hierzulande deutlich zu wünschen übrig.

 

21 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

21 Antworten zu “Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

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  2. Ano

    Tiefer Staat – CDU/CSU – Waffenlobby Nürnberg
    viele getarnte Morde

  3. Anonymous

    In Deutschland ist man auf dem rechten Auge chronisch blind. Das ist allerdings kein Wunder angesichts einer sog. „Mitte“, die selbst zahlreiche rechte Positionen vertritt.

  4. Es gibt keinen neuen Rechtsterrorismus. Vielmehr gibt es offenbar einen Grund (den wir momentan nicht kennen), daß Rechts+Terror mal für ein paar Wochen in die Schlagzeilen muß.
    In den 90ern wurden in den Innenministerien bundesweit die Kriterien für die Bewertung rechter Gewalttaten dermaßen frisiert, daß selbst wenn Männer mit auffälligen Kurzhaarschnitten und „Sieg Heil“-brüllend einen Inder verkloppten, die Staatsanwaltschaft mitteilen konnte: „Von einem politischen Motiv ist nicht auszugehen.“

  5. Diese „Blindheit auf dem rechten Auge“, die seit Jahrzehnten bei bundesrepublikanischen Politikern, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten festzustellen ist, halte ich schon lange nicht mehr für Zufall, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit.

    Begründung: Nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurden weiterhin rechtsextrem vorbelastete Spitzenbeamte in Justiz, BND, Polizeibehörden etc. beschäftigt. Das so gepflegte „rechte Netzwerk“ hatte wenig Interesse daran, eine braune Gefahr im „entnazifizierten“ Nachkriegsdeutschland publik zu machen und wirksam zu bekämpfen. Und so wurden rechtsextreme Gewalttaten in schöner Regelmäßigkeit, als „nicht politisch, rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert“ dargestellt.

    Als Feindbild für solche Alt- und Neo-Nazis in Staatsdiensten eignete sich ja auch viel eher eine „sog. linksextreme Szene“. Hinter diesem (einmal von der RAF abgesehen) bewusst installierten „Popanz“ ließen sich rechtsextrem motivierte Gewalttaten sehr schön als „Privatfehden, Eifersuchtsdramen, Schutzgeldauseinandersetzungen“ usw. usw. verharmlosen. Und in dieser „Duldung“ konnte sich dann über Jahrzehnte eine gefährliche rechtsextreme Gewaltszene, nahezu unbehelligt ausbreiten, wie ein Krebsgeschwür. Heute zahlen wir den Preis für diese Ignoranz, Verharmlosung und Dummheit.

    Ich möchte nachstehend noch zur etwas umfangreicheren Auflistung der Todesopfer rechtsextremer Gewalt, zusammengestellt von ‚CURA Opferfonds Rechte Gewalt‘ verlinken: http://bit.ly/piT0W

    • Gladio:Waren Geheimdienste in das Oktoberfest-Attentat involviert ?
      http://www.hintergrund.de/201009141128/politik/inland/waren-geheimdienste-in-das-oktoberfest-attentat-involviert.html

      Arbeitete die Terroristin Verena Becker schon seit 1972 mit dem Verfassungsschutz zusammen? Hatte der Geheimdienst also eine Informantin, die von den Mordplänen an Generalbundesanwalt Buback
      wusste? Der RAF-Experte Kraushaar liefert in einem neuen Buch Indizien für diesen ungeheuerlichen Verdacht.
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722910,00.html

      Denn je genauer man die Ereignisse der letzten Tage betrachtet, desto mehr verschwimmt die scheinbar klare Kontur dieses Falls. Es beginnt mit dem angeblichen Selbstmord der beiden Bankräuber in ihrem
      Wohnmobil. Glaubt man den Ermittlern, hat das Duo zuvor mehr als ein Dutzend Banken ausgeraubt. Kaltblütig sollen sie Ausländer und Polizisten niedergeschossen haben. Als sich jedoch am vorvergangenen Freitag ein Streifenbeamter mit gezückter Waffe dem Wohnmobil in einer ruhigen Eisenacher Straße näherte, nahmen sich die beiden per Kopfschuss das Leben und zündeten vorher ihr Fahrzeug an. Darin fanden sich später eine Maschinenpistole, Pumpguns, mehrere Pistolen und eine Handgranate. Warum unternahmen die beiden keinen Fluchtversuch? (…) Noch dubioser scheint die Explosion in Zwickau, die drei Stunden später die Wohnung vernichtete, in der die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Beate Zschäpe gewohnt haben. Angeblich soll die Frau mit der Brandbombe versucht haben, Spuren zu vernichten. Dabei hätte Zschäpe nach dem Tod ihrer beiden Gefährten, die ja unter falscher Identität in Zwickau lebten, noch genug Zeit gehabt, die Waffen, das Propagandamaterial und vor allem die DVDs mit dem Bekennervideo aus der Wohnung zu schaffen. Es sei denn, die Ermittler sollten all das entdecken, was sie dann auch gefunden haben: die Waffe, die zu den Dönermorden passt, das Propagandamaterial und die Bekennervideos. Dabei hätten letztere ruhig durch das Feuer zerstört werden können – zwei Exemplare des Films waren bereits an eine Redaktion und ein Büro der Linken geschickt worden, an Adressaten also, die das Material auf jeden Fall an die Öffentlichkeit bringen würden.
      http://www.fr-online.de/politik/rechter-terror-ein-viel-zu-klares-bild,1472596,11147604.html

  6. Wenn ich zurückdenke wie massiv gegen die RAF vorgegangen wurde, und die Ermittlungspannen bei der NSU sehe, und man immer noch nicht weiß welche Rolle der VS dabei gespielt hat.
    Glaube ich manchmal der deutsche Staat will seine Bürger verarschen.

  7. landbewohner

    rechtsradikale terrorbanden haben schon einmal die politischen wünsche einer im hintergrund operierenden finanzclique zumindest mitdurchgesetzt. aber da sich geschichte ja nicht wiederholt … (ich mein das ironisch)

  8. Die rechtsextreme Gewalt wird benötigt, um a) drakonisch gegen Links vorghehen zu können und b) weitere Überwachungs- (= Polizeistaats-)Mittel zu installieren, wie Jacob richtig schlussfolgert.

    Insofern hofiert die BRD nicht nur den Rechtsextremismus, nein, sie ebnet ihm geradezu den Weg.

  9. King Nothing

    Du hast Recht, Jacob … alles was ihnen wieder einfallen wird, ist noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung … ist schon ganz egal, was passiert: Hauptsache man kann es wieder dazu benutzen, die Grundrechte und die Freiheiten der Bürger weiter abzubauen.

    Auch ein Verbot der NPD wird wieder mal gefordert. Ich weiß nicht, ob das nicht eher Placebo-Politik wäre und daduch auch nur eine braune Socke weniger durchs Land laufen wird. Ganz im Gegenteil: Soll sich das braune Gesocks ruhig auch als solches zu erkennen geben, anstatt es durch so ein Verbot weiter in den Untergrund zu zwingen.

    Jedenfalls zeigt dieser Vorfall ganz gut, wie unglaublich „fähig“ doch der Verfassungsschutz agiert. Hier noch ein ganz gutes Beispiel dafür, wie dieser das rechte Auge zudrückt, doch das linke ganz weit aufreißt:

    http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung337-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=zapp4803

    Zapp berichtet, wie ein Journalist ins Ziel des Verfassungschutzes gerät, nur weil er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit die rechte Szene beobachtet und u.a. auch bei einer Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen hat. Für den Verfassungschutz Grund genug, ihn als Linksextremisten einzustufen. Die „nette Dame vom Verfassungsschutz“ in dem Beitrag ist übrigens zufällig die gleiche, die heute zu dem Fall in der tagesschau zu Wort kam.

  10. fischi

    Das wird jetzt mal ein paar Tage Schlagzeilen machen.
    Dann geht es verstärkt weiter gegen Links.
    Denn schließlich wollen die Linken die Spielcasinos schließen.
    Die werden schon überlegen wie man das ausnutzen kann.

  11. Pingback: Frau Schröder und die Blindheit des rechten Auges! | Die Freiheitsliebe

  12. Interessantes Interview mit Frank Walter Steinmeier im Morgenmagazin. Er spricht von möglichen „Bezügen zwischen Fehlleistungen,Nichtleistungen,Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter „, dem Verdacht dass der Verfassungsschutz die Morde über Jahre beobachtet oder die Täter verloren (sic) hat und bezeichnet das Anzünden von Autos als Dokument von verbreitetem Linksterrorismus.
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1493178/%22Wir-m%C3%BCssen-schnell-Aufkl%C3%A4rung-schaffen%22

  13. Döner-Morde?? Also ich finde schon den Titel ziemlich rassischtisch.
    Wenn es jemanden gibt der nur Deutsche umbringt, soll man dann Kartoffel-Morde sagen? Ich finde sowas unverschämt.

  14. Es ist für mich seit Jahren (auch im Internet, aber nicht nur dort) ein Thema, ich wurde deshalb schon als „selbsternannter Nazi-Jäger“ verspottet. Ich erhielt Drohungen per PN und habe mich mit einigen dieser, auf andere oft harmlos wirkenden, Rechtsextremen angelegt und sie nicht mehr aus den Augen gelassen …

    Ein Mitforist in einem anderen Internet-Portal schrieb einst über mich:

    Vadis schrieb am 07.09.2010 um 21.35 Uhr bei „ZEIT-ONLINE“
    Kommentar # 65
    „Zu >Blogger (Knüppel) kurz dies: Ich denke es wäre richtiger, aus seiner ‘Art’ zu schreiben nicht einen Anspruch abzuleiten. (Das trifft im übrigen auch auf mich selbst zu). Inhaltlich erscheint mir sein Engagement für die schwul-lesbische Sache so fundiert und von lebenslang intensiver Erfahrung geprägt, dass man u. a. eine ‘gutmenschliche Kurzsicht’ (sinngemäß eines Ihrer Kriterien) unmöglich unterstellen kann. Dass Neonazis quasi seine natürlichen Feinde sind, ist selbst ohne Blick in die Vergangenheit nachvollziehbar. Sie sollten auch unsere sein.“

    Damit hat Vadis recht gehabt. Ich kann es nicht verstehen und nicht akzeptieren, dass in einem Land, dessen Bewohner die brutale Erfahrung mit dem Faschismus („… Faschismus … Schon in den 1920er Jahren weiteten Gegner dieser Bewegung den Begriff auch auf andere rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen aus, besonders auf den deutschen Nationalsozialismus …“ http://bit.ly/7BYCKU ) gemacht haben, die jede Möglichkeit haben sich darüber zu informieren, wohin Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie u.a. führen, eine derartige Ignoranz und dumme Unbeteiligtheit an den Tag gelegt wird, wie ich es fast täglich feststellen muss.

    Dass „moderne“ Neo-Nazis erfolgreich die Symbole und die Kleidung ihrer schärfsten Gegner der antifaschistischen Gruppen (ANTIFA) übernommen haben und durch diese „Mimikry“ für Normalbürger oft kaum noch zu erkennen sind, wurde schon vor Jahren in der Presse (‘taz’, ‘FR’, ‘SZ’ u.a.) beschrieben.

    Während meiner Blogger-Zeit in div. Internet-Portalen, habe ich immer wieder die unangenehme Bekanntschaft mit solchen „modernen“ Neo-Nazis gemacht, die sich zunächst moderat und harmlos gaben, bis sie sich schließlich verrieten, indem sie eindeutig rechtsextremes Vokabular verwendeten, indem sie typische rechtsextreme Phrasen in ihre Kommentare einbanden und zu rechtsextremen Internet-Seiten verlinkten; u.a. diese Erfahrungen haben mich seinerzeit veranlasst dieses Blog zu verfassen, dass dann auch im Printbereich des „Freitag“ abgedruckt wurde: „Die Zahl der Neo-Nazi-Aktivitäten im Internet ist stark angestiegen“, ‘der Freitag’ 25.08.2010 http://bit.ly/9vfwl8

    Anmerkung:
    Nein, ich bin nicht stolz darauf „recht“ gehabt zu haben, mit meinen Warnungen und nein, ich bin kein Spinner, der überall Neo-Nazis, Antisemiten und Homophobe wittert …, ich bin im Laufe der Jahrzehnte, in denen ich mit dafür kämpfe, dass meine jüdischen, schwulen und lesbischen Freunde, Freundinnen und ich selbst und mein Partner, meine Tochter, mein Enkelsohn weiterhin friedlich in einem Land leben können, das weltoffen. tolerant und liberal ist, nur besonders sensibilisiert worden für die (auch subtilen) Merkmale der Menschenfeinde. Ich kann sie zwar nicht bereits „riechen“, aber ich erkenne sie inzwischen meist sehr schnell an ihren Worten, bevor sie mich „mit Taten überzeugen“ ….

    Gruß
    selcarim

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