Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens

15.11.2011 – Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Männer mit Migrationshintergrund getötet zu haben. Darüber hinaus wird die rechtsextremistische Gruppierung für das „Nagelbomben-Attentat“ in Köln (2004) und den „Polizistinnenmord von Heilbronn“ (2007) verantwortlich gemacht.

Im Zusammenhang mit den Taten wird nun erneut über ein Verbot der NPD diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an einer Sperrminorität von drei der sieben zuständigen Richter beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Diese sahen in den Verstrickungen zwischen NPD Führung und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis.

Für ein erneutes Verbotsverfahren machten die Richter die Auflage, dass sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes kurz vor und während des Verfahrens „abgeschaltet“ werden müssen.

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz in Deutschland und über welche Befugnisse verfügt die Behörde? Welche Rolle spielen V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD und aus welchen Gründen ist das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens beurteilen zu können.

Der Verfassungsschutz ab 1950

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet und stand bis 1955 unter der Aufsicht der Alliierten. Gemäß „Polizeibrief der Alliierten“ vom 14. April 1949 war die Behörde zur „Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“ berechtigt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Gestapo als politische Polizei galt für den Verfassungsschutz von Anfang an das Trennungsgebot zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit. Polizeiliche Exekutivbefugnisse waren damit ausgeschlossen.

Bis zum Ende der Aufsicht der Alliierten über das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahre 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo inoffiziell für den Verfassungsschutz tätig. Nach Ende der Alliierten-Aufsicht wechselten diese auch in offizielle Positionen.

Aktuell steht für den Verfassungsschutz die Aufarbeitung seiner Geschichte in den Jahren von 1950 bis 1975 an. Im Jahr 2009 hat der Präsident des Bundesamtes eine entsprechende Kommission einberufen. Auf der Grundlage von Archivdaten soll die Kommission die Weiterbeschäftigung von Gestapo Mitarbeitern und weitere Bezüge des Amtes zur NS-Zeit aufklären. Der Bericht der Kommission liegt noch nicht vor.

Aufgaben des Verfassungsschutzes

Die Aufgaben der verschiedenen Behörden des Verfassungsschutzes sind im Bundesverfassungsschutzgesetz definiert.

Aufgabe der Verfassungsbehörden in Deutschland ist die Aufklärung von Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes vor allem:

  • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen auszuüben
  • Die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
  • Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition
  • Die Ablösbarkeit einer Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte
  • Der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft
  • Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Besteht der Verdacht, dass eine Partei oder ein Verein gegen den definierten Schutzbereich verstößt, dann ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen zu sammeln und zu beschaffen. Diese dienen der Vorbereitung eines späteren Verbotsverfahrens gegen die betreffende Partei oder den Verein vor dem Verfassungsgericht.

Der Verfassungsschutz gibt einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit heraus. Dieser dient nicht nur dem Beschäftigungsnachweis sondern soll gleichzeitig die Bevölkerung über verfassungsfeindliche Aktivitäten bestimmter Parteien oder Vereine informieren.

Befugnisse des Verfassungsschutzes

Auch die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind im Bundesverfassungsschutzgesetz definiert.

Hier ist festgelegt, dass der Verfassungsschutz berechtigt ist, Informationen – einschließlich personenbezogener Daten – zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Erlaubt ist dabei die Anwendung von Methoden, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung. Hierzu zählen unter anderem V-Leute, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere oder Tarnkennzeichen.

Der Verfassungsschutz ist darüber hinaus berechtigt, Informationen von Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, Finanzunternehmen, Post-Dienstleistern und Telekommunikations-Dienstleistern abzufragen und zu verarbeiten.

Grundsätzlich steht jedem Menschen das Recht zu, die zu seiner Person durch den Verfassungsschutz gespeicherten Daten, kostenlos bei der Behörde abzufragen. Dieses Recht ist allerdings an verschiedene Auflagen gebunden. So muss der Betreffende im Rahmen seiner Anfrage auf einen bestimmten Sachverhalt hinweisen und darüber hinaus das besondere Interesse an einer Auskunft darlegen. Der Verfassungsschutz kann die Auskunftserteilung ablehnen, wenn diese zu einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung führen kann, wenn durch sie Quellen gefährdet werden können oder die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgeforscht werden kann, wenn die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährdet oder wenn die Daten wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten geheimgehalten werden müssen.

Der Verfassungsschutz und die NPD

Als rechtsradikale Partei wird die NPD dauerhaft durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dies geschieht vor allem durch den Einsatz sogenannter V-Leute (Verbindungsleute). Man kann davon ausgehen, dass der Anteil an V-Leuten unter den rund 200 Führungspositionen in der NPD im Jahre 2003 bei bis zu 15 Prozent gelegen hat.

Bei den V-Leuten handelt es sich nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sondern um Mitglieder der NPD, die durch die Behörde angeworben werden, während sie der Partei bereits angehören. Solche V-Leute berichten an einen zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und erhalten hierfür von der Behörde ein Honorar.

Viele Bürger gehen davon aus, es handle sich bei V-Leuten in der NPD um verdeckte Ermittler des Staates, die gezielt in die Führungsebene der Partei eingeschleust werden. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr sind die meisten V-Leute in der NPD überzeugte Nationalisten, die aufgrund finanzieller Anreize bereit sind, Informationen aus dem Innern der Partei preiszugeben.

Innerhalb der NPD ist man sich der V-Leute bewusst. Die Honorare für die Tätigkeit der Informanten werden teilweise zur Finanzierung der Partei genutzt. Berichte für den Verfassungsschutz werden gemeinschaftlich erarbeitet.

Verfassungsschutz und NPD-Verbot

2001 beantragten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und damit ein Verbot der Partei. Unterstützt wurde das Verbotsverfahren von allen Parteien, außer der FDP.

Am 18. März 2003 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Die Antragsteller hatten die Verfassungswidrigkeit der NPD wesentlich mit Zitaten aus den Schriften und Äußerungen der Partei begründet, die von V-Leuten stammten.

In einem Erörterungstermin im Oktober 2002 weigerten sich die Antragsteller, dem Gericht die Namen von V-Leuten zu nennen. Stattdessen versichert der damalige Innenminister Otto Schily, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.

Die Einstellung des Verfahrens basierte auf der Sperrminorität von drei der insgesamt sieben Richter des zuständigen Senats. Diese sahen durch den Einsatz der V-Leute ein Verfahrenshindernis gegeben und argumentierten mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei.

Für ein erneutes Verbotsverfahren legte das Bundesverfassungsgericht 2003 eine Auflagen fest: Unmittelbar vor und während eines künftigen Verfahrens dürfen keine V-Leute in der Führungsebene der NPD genutzt werden.

Ein neues Verbotsverfahren

Prinzipiell sind sich fast alle Parteien, Organisationen und Bürger in Deutschland darüber einig, dass die NPD verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich alleine schon daraus, dass die Partei die Existenz einer gültigen deutschen Verfassung bestreitet.

Nähere Informationen über die NPD, ihre Geschichte, ihre Wahlergebnisse und ihre programmatischen Positionen habe ich im August diesen Jahres in einem ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob man ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen sollte.

Die Befürworter gehen davon aus, dass ein neues Verfahren erfolgreich geführt werden kann, an dessen Ende ein endgültiges Verbot der NPD steht.

Gegner eines erneuten Verfahrens argumentieren entweder damit, dass man die Rechtsextremen nicht in den politischen Untergrund drängen sollte, dass ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ein positives Signal an die rechte Szene aussenden würde oder dass es zu gefährlich für die öffentliche Sicherheit sei, die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und die V-Leute bereits deutlich vor dem Beginn eines Verbotsverfahrens und während dessen Verlauf „abzuschalten“.

Dem letztgenannten Argument schließt sich vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an: Ein solches Verbotsverfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute „abgeschaltet“ würden, sagte Friedrich heute im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben.“

Eine absurde Situation

Insgesamt ergibt sich eine absurde Situation: Der Verfassungsschutz hat die gesetzlich geregelte Aufgabe, Gefährder des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern sowie Angreifer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung frühzeitig zu ermitteln und Informationen über sie zu sammeln.

Diese Informationen wiederum dienen ausschließlich dem Zweck, ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht vorzubereiten. Dabei hat genau die konkrete Methode, mit der Informationen erhoben wurden und werden, zum Scheitern des letzten Verfahrens im Jahre 2003 geführt.

Im Ergebnis besteht die NPD trotz Konsens über ihre verfassungswidrige Ausrichtung weiterhin, während der Verfassungsschutz seine Ermittlungs- und Beobachtungsstrategie nicht verändert hat.

Die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben, vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2003, eine hohe Hürde für ein erneutes Verfahren festgelegt: Alle V-Leute müssen vor und während des Verfahrens abgezogen werden.

Ein aussichtsreiches Verbotsverfahren gegen die NPD kann also zur Zeit alleine aufgrund der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht erfolgen, obwohl dessen einzige Aufgabe darin besteht, entsprechende Verfahren überhaupt erst zu ermöglichen.

Da hinlänglich bekannt ist, dass die Berichte der V-Leute in der NPD an den Verfassungsschutz in der Regel gemeinschaftlich von Parteimitgliedern erarbeitet werden und dass die Honorare darüber hinaus teilweise sogar zur Finanzierung der Partei eingesetzt werden, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Arbeit der Verfassungsschützer.

Ebenso stellt sich die Frage, ob für ein Verbotsverfahren überhaupt die Auswertung „geheimer Informationen“ erforderlich ist, oder ob nicht bereits das Parteiprogramm, die Inhalte von Broschüren, Plakaten und Flyern oder die öffentlichen Redebeiträge der NPD Mitglieder einen ausreichenden Grund für ein Verbot bilden.

Der einzige Ausweg, der sich hier abzeichnet, besteht darin, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute endgültig aus der NPD abzieht. Ginge es der Behörde tatsächlich um ein Verbot der rechtsextremen Partei, dann hätte er dies bereits 2003 tun müssen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Politik nicht in der Lage ist, der Behörde einen solchen Rückzug verbindlich vorzuschreiben.

Betrachtet man die aktuellen Erkenntnisse über den Verfassungsschutz in Thüringen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Rechtsextremisten, dann verdichtet sich das Bild, dass der Verfassungsschutz eine Behörde ist, die vom Staat nicht kontrolliert werden kann. Stellt sich zudem heraus, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschützer nicht ihrem eigentlichen Zweck, nämlich der Vorbereitung von Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien und Vereine dienen, dann muss die Existenzberechtigung der Behörde grundsätzlich in Frage gestellt und diskutiert werden.

 

19 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

19 Antworten zu “Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens

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  2. Nach der Beschreibung in Deinem Artikel drängt sich mir die Frage auf, ob der Verfassungsschutz über den Umweg der V-Leute nicht der mehr un- als heimliche Finanzier der NPD ist? Und über den Verfassungsschutz finanzieren letztlich wir Bürger die NPD!

    Das sollten wir uns mal schön auf der Zunge zergehen lassen!

    Dabei sind, wie Du erklärst, die V-Leute da gar nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festzustellen.

    Andererseits frage ich mich auch, was ein Verbot der NPD bringen sollte? Die neofaschstische Szene und ihre Organisation würde sich ja nicht auflösen, sie würde nur unsichtbar. Ist das besser?

    Außerdem ist es gut möglich, dass diese Partei unter einem anderen Namen mit gleichen Zielen, vielleicht ein wenig anders formuliert, nach einem Verbot sofort wieder auferstehen würde…

    Allerdings, wie Du bemerkst, die Bürger machen klar, dass sie die NPD nicht gerade ins Herz geschlossen haben!

    Was aber würde geschehen, wenn diese Partei irgendwann die finanzielle und mediale Unterstützung erhalten würde, wie einst die NSDAP, die ja auch lange eine Randgruppe war, bis sie massiv gepuscht wurde?

    Ist sie dafür mal schon immer „in Position gebracht“ und „am Leben erhalten“ worden?

    Das sind schwierige Fragen, zu der ich keine Antworten wagen würde…

    • Liebe Solveigh,

      da geht es mir genau so wie Dir. Ich bin auch hin- und hergerissen, weil ich auf der einen Seite denke, dass ein Verbot ein lange überfälliges Signal an die Gesellschaft wäre und es andererseits zur Folge hätte, dass sich rechtsextreme Aktivitäten noch stärker im Untergrund abspielen, als es jetzt bereits der Fall ist.

      Als Zeichen meiner entsprechenden Ratlosigkeit habe ich mich in diesem Artikel darauf beschränkt, die konkrete Verbindung zwischen Verfassungsschutz und NPD zu beschreiben und klarzustellen, dass es genau der Verfassungsschutz ist, der ein Verbot, wie auch immer man dazu stehen mag, verhindert.

      Und da diese Behörde keine andere Aufgabe hat, als Verbotsverfahren zu ermöglichen, macht sie sich damit eigentlich überflüssig.

      Danke für Deinen Kommentar, Jacob

    • Günther Wassenaar

      Liebe Solveigh, Du hast es Dir nicht einfach gemacht, nicht nur hop oder top – finde ich gut. Um die Vor- und Nachteile zu klären muß man genau betrachten, welche Vorteile hat diese Partei heute, welche davon fallen weg und werden die Arbeit der NAZIS erschweren. Es ist vollkommen klar, dass mit einem Verbot nicht gleichzeitig die nazistische Haltung, das Ideengut ebenso verschwunden ist. Wozu ist die NPD gut – was hat sie für eine Aufgabe, sollte ebenso geklärt werden. Faschismus ist an kapitalistische Produktionsformen gebunden wie der Regen an die Wolke. Wenn bestimmte Teile des Kapitals mit den „Demokraten“ von SCHWARZ-GELB-GRÜN-SCHWARZROT(SPD)-oder ROSA(LINKE) keine maximalen Gewinne mehr erzielen können, greifen diese auch ohne lange zu überlegen, wieder zu den BRAUNEN. So geschehen vor 1933 im Düsseldorfer Industrieclub – der auch heute noch existiert. Zu diesen Kreisen gehörten vor allem Rüstungsproduzenten und das Finanzkapital, das sich aus aggresiverer Außenpolitik und Krieg höhere Gewinne versprochen hat und auch erhalten hat. Da nun mal gilt, wer die wirtschaftliche Macht hat, bestimmt auch die Politik, wurde die NPD zugelassen, gehätschelt, ja man kann sagen finanziell unterstützt und im weitesten Sinne angeleitet, damit sie für den Eventualfall vorhanden ist. So lange diese Partei legal arbeiten kann, so lange können NPD-Vertreter vollkommen legal Geschäfte abwickeln, Immobilien für Trainigscamps oder Schulungszentren kaufen, CD´s herstellen lassen und diese öffentlich verteilen, Plakate und Flyer verteilen, also Öffentlichkeitswirksam werden. Es ist richtig, dass im Falle eines Verbotes der Nervenkitzel bei einigen Jugendlichen hinzukommen könnte – aber sie und jeder der sie anspricht und für die NPD wirbt, macht sich strafbar – steht außerhalb des Gesetzes. Keine Stadt kann mehr „verpflichte werden“ Räume für Parteitage zur Verfügung zu stellen, Kein Abgeordenter hat das Recht Diäten zu empfangen und somit von faschistischer Gesinnung leben zu können – und das auf unsere Kosten. Es würde nicht mehr möglich sein, dass Hundertschaften der Polizei auf Linke einprügeln, nur weil die ihre Stadt vor NAZIS schützen wollen – sie wären gezwungen in die andere Richtung zu prügeln, was einigen Polizisten bestimmt schwer fallen wird. Die Auseinandersetzung mit dem faschistischen Gedankengut bleibt uns nicht erspart – die müssen wir vorantreiben – die nimmt uns keiner ab – aber wir haben leichteres arbeiten. Patriotismus ist Liebe zu den Seinen – Nationalismus ist Haß gegen Andere!

      Günther Wassenaar
      wassenaar@web.de

      • Du sprichst mir aus dem Herzen, Günther, was Deine Analyse – und im Grunde auch Deine Schlussfolgerung betrifft. Das wirklich Schwierige an der Situation ist, dass selbst ein Verbot der NPD eben nicht vor den Folgen schützen muss.

        Die NSDAP war von 1923 bis 1930 verboten und dennoch konnte sie 1933 durch „freie Wahlen“ an die Macht kommen! http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei

        Da die sozialen Verwerfungen heute auch in Deutschland wieder so weit gereift sind, dass es – wie Du vollkommen richtig ausführst – den Herrschenden durchaus gefallen könnte, eine offene Diktatur zu etablieren, frage ich mich, ob ein Verbot der Partei und die damit notwendigen finanziellen und personellen Mittel nicht genau so hinaus geworfenes Geld wären als würden wir sie öffentlich bezahlen. Denn zu bezahlen haben wir Bürger die Rechnung allemal. Zumal es die Menschen eben gerade nicht vor dem braunen Gedankengut oder deren Diktatur schützen würde, wie uns die Geschichte lehrt. Sind sie jedoch weiter im öffentlichen Raum sichtbar, haben die Menschen zumindest die Möglichkeit, sich mit deren Polemik tatsächlich auseinanderzusetzen und mögen begreifen, dass sie das alles schon einmal hatten – mit verheerenden Folgen für sie.

        Dein Spruch zum Patriotismus finde ich nicht schlecht, er hat jedoch (wahrscheinlich nur für mich) einen schalen Beigeschmack seit ich das folgende Zitat Hermann Goerings gefunden habe:

        https://picasaweb.google.com/lh/photo/glo2qeBqhW_80K7EAeKqYw?feat=directlink

        Auch habe ich gelernt, dass ich eher da zu Hause bin, wo ich Menschen treffe, in deren Nähe ich mich wohl fühle, als in irgendwelchen Landstrichen oder künstlich geschaffenen Ländern und/oder Nationen.

  3. spritu

    ja das wir einen verfassungsschutz haben, kommt einem immer erst wieder in den sinn, wenn er durch solche ereignisse aus seiner mysteriösen versenkung geholt wird. was er macht und wie er arbeitet ist wohl auch für die meisten politiker schleierhaft. für den einfachen bürger erst recht.
    ein npd-verbot halte ich für eher unwahrscheinlich. unsere einheitspartei braucht doch die npd um ihr eigenes demokratiefähnchen in die höhe und in den wind zu halten um weitere, aber doch nicht SO schlimme, grundgesetztwidrige politik gegen den bürger zu betreiben mit hilfe ihrer rechtsbeugenden und amtsanmaßenden beamten.

  4. King Nothing

    Jacob, danke für deinen sachlichen, wieder einmal sehr informativen Artikel zu dem Thema.

    Wäre es nicht so ernst, man könnte fast darüber schmunzeln. Da werden also überzeugte Rechte als Spitzel angeworben, die dafür sogar ein Honorar bekommen und dann glaubt man wirklich, daß diese wahrheitsgemäße und verlässliche Informationen liefern und nicht einfach nur selektiv das weiterleiten, was ihnen gerade in den Kram paßt? Wie können solche schlimmen Taten denn dann überhaupt begangen werden, wenn man die Szene so gut unter Beobachtung hat?

    Aber wie du schon festgestellt hast, soll der Verfassungsschutz ja ausschließlich beobachten, weshalb man die Verantwortung und die Schuld nun auch bei der Polizei abladen will.

    Wenn allerdings alleiniges Ziel der Beobachtung sein soll, genügend Informationen zu sammeln, damit man etwa die NPD verbieten kann und als Vorraussetzung dafür alle V-Leute „abgeschaltet“ (schönes Wort übrigens, so als müßte man nur einen Schalter umlegen) werden müssen, und man sich dessen so strikt verweigert, dann fällt es einem wirklich schwer nicht zu denken, daß der Verfassungsschutz und so mancher Politiker gar kein NPD Verbot will, ja sie es sogar mit diesem Verhalten ganz bewußt blockieren wollen.

    Ob es sinnvoll wäre oder nicht … darüber bin ich mir auch nicht im Klaren. Auf der einen Seite sollte man wie gesagt die Leute nicht noch mehr in den Untergrund drängen. Denn dadurch verliert man auch die, bei denen man vielleicht durch Dialog einen Sinneswandel und Ausstieg aus der Szene bewirken könnte. So etwas soll es ja zum Glück auch immer mal wieder geben. Allerdings finde ich es wirklich widerlich, daß wir durch die Honorare der V-Leute und das Parteifinanzierungsgesetz diese Partei auch noch mit unseren Steuergeldern mitfinanzieren. Daher wäre ein Verbotaus dieser Sicht vielleicht doch ganz sinnvoll.

  5. Floh

    Es ist einfach nur zum kotzen, wenn man Rundfunk u. Fernsehen verfolgt . Alle Verantwortlichen ,Verfassungsschutz. Polizei ,Regierungsparteien u. Kanzlerin wundern sich wieder einmal über die Neonaziszene , die sie jahrelang verharmlost haben. Das Geschrei und die Berichterstattung erinnern mich an vergangene Jahre, die zu einem NPD-Verbot führen sollten.
    Nein, man will die Neonaziszene gar nicht verbieten ,man braucht sie , um auf Linke und Gutmenschen, die sich für Minderheiten einsetzen, einschlagen zu lassen.
    Und ich wette, daß es nicht mehr lange dauert , bis die bekannten
    Presseorgane, die willfährigen Regierungsparteien und ihre allseits von NPD Sympathisanten unterwanderten Sicherheitsorgane alles zerredet und verharmlost haben .
    Hinter mir stehen Millionen hat einmal Hitler gesagt. Gemeint hat er das verblendete Volk , aber es waren auch die Millionen Reichsmark die er für seinen Feldzug gegen Juden, Bolschewisten, Kommunisten, Roma und gegen die Völker Europas aus höchsten Wirtschaftskreisen erhielt um alles in Schutt u.Asche zu legen.
    Und wer bezahlt die Nazis heute ? Auch mit Steuergeldern ?
    Darf ein humanistischer Staat dies zulassen ?
    Ja die Gefahr kommt wieder aus dem Osten , von den Griechen oder wie ständig dem einfachen Bundesbürger suggeriert wird von den Linken. Verdummung , Verdummung und noch einmal Verdummung der eigenen Bevölkerung .Wie z.B.. Eurokriese, Atomausstieg ,Harz4,
    Zerstörung der soz .Rente und des Gesundheitswesens. Alles , laut Kanzlerin alternativlos, auch die NPD .

  6. Es kann nicht darum gehen, jemanden in den Untergrund zu drängen – richtig. Es kann aber auch nicht darum gehen, mit Steuergeldern verfassungswidrige Organisationen zu unterstützen. Und wenn die NPD nur deswegen nicht verboten werden kann, weil sie eventuell von verfassungsschützenden Organisationen unterstützt wird … Das ist schon heftig.

    Ich hab hier auch mal wieder so’n Dokument:

    http://www.ybersinn.de/2011/11/15/es-macht-alles-keinen-spass-mer/

  7. Floh

    Hier gibt es auch noch Einzelheiten zum nachlesen.
    Wolfgang Neskovic ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof .
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1604626/

  8. fischi

    Jacob, an ein NPD Verbot kann ich nicht glauben.
    Die werden doch gebraucht um auf die Linken einzuprügeln.

    Mal dazu eine kleine Provinzposse die aber traurig aber war ist.

    Die Harzdemos waren hier sehr gut besucht und hatten immer mehr Zulauf.
    Dann erschienen mit einem mal eine Rotte Rechte komischerweise aus 50km Entfernung.
    Natürlich war auch gleich das Fernsehen da.
    Nächste Woche waren die Rechten noch mal da aber kein Fernsehen.
    Leider sind die Leute auch nicht mehr gekommen.
    Sind schon komische Zufälle und für sowas braucht man mehr wie ein paar V-Männer.

  9. Danke Jacob. Natürlich gehört die Behörde auf den Prüfstand. Die Reaktionen, die aktuell von Verantwortlichen in Behörden und Politik publik werden lassen Schlimmes befürchten. „Auf dem rechten Auge blind“ ist da noch die schwächste Form der Kritik. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben, aber wenn ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator wie Frank Walter Steinmeier von „Bezügen zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter“ spricht, den Verdacht äußert, dass der Verfassungsschutz die Morde über Jahre beobachtet oder die Täter verloren (sic) hat und das Anzünden von Autos als Dokument von verbreitetem Linksterrorismus bezeichnet, dann gibt das schon zu denken. Rechtsterroristische Aktivitäten werden offensichtlich infiltriert und indirekt finanziert mit dem Ergebnis, dass bundesweit Menschen sterben. Gleichzeitig werden brennende Autos als Indiz für einen neuen Linksextremismus gewertet und das BKA führt die von dir recherchierte Gesinnungs-Datenbank für potentielle linke Gewalttäter. Die größte Gefahr geht selbstverständlich von muslimischen Extremisten aus, die in Deutschland Blutbäder anrichten und den Gottesstaat ausrufen wollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diesbezüglich eine tolle Austellung für Schüler entworfen:
    http://www.verfassungsschutz.de/downlo/SHOW/aus_islam_broschuere.pdf
    Die dort beschriebene terroristische Gefährdung durch „Mujahedin-Netzwerke“ blendet einige Sachverhalte selbstverständlich aus: die verdeckte Unterstützung des muslimischen Extremismus durch westliche Geheimdienste, das dokumentierte Vorabwissen diverser Dienste (auch in Deutschland) vor 9/11 und die Behinderung ihrer Arbeit durch höchste Stellen in der US-Regierung und der CIA, sowie die Rolle von zahlreichen V-Leuten bei der Vorbereitung von Terroranschlägen (z.B.Madrid, Sauerland Gruppe).
    NPD Verbot ? Solange der politische Mainstream in Deutschland am rechten Rand nach Wählern fischt kann sich kein Einwanderer in Deutschland sicherer fühlen.

  10. Fakt extra heute Abend,gute Sendung auch wenn Gladio verschwiegen wird: “ Nach Informationen des MDR-Magazins FAKT hat ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes auch noch nach dem Abtauchen des Trios Kontakt zu Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gehabt haben. Dabei soll während eines sogenannten Solidaritäts-Konzertes Geld für die drei Untergetauchten gesammelt worden sein. Der Thüringer
    Verfassungsschutz soll einen V-Mann vor Ort gehabt haben.“
    http://www.mdr.de/fakt/zwickauer-trio110_zc-a03b651e_zs-f147184e.html

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  13. Katja

    Ich kann mich noch daran erinnern: 1990 demonstrierten wir am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow gegen den Nazifaschismus, der aus dem Westen zu uns herüberschwappte. Es gab da einige Stimmen, die meinten, unsere Demo sei übertrieben gewesen, das mit den Nazis im Westen sei doch alles gar nicht so schlimm, die haben ja im Westen überhaupt nichts zu sagen, wer will die denn schon, der Westen ist demokratisch, da werden Gespenster an die Wand gemalt, typisch kommunistische Propaganda und Übertreibung. Ich glaube,
    damals war die Bevölkerung der DDR noch sehr sensibel gegenüber faschistischen Umtrieben. Ich benutze hier bewusst den Begriff des Faschismus und nicht die verharmlosende Bezeichnung „Rechtsextremismus“ oder „Nationalsozialismus“, der ja eine Nazi-Erfindung ist und die von der westdeutschen Öffentlichkeit, ohne nachzudenken, offiziell übernommen wurde.
    Wundert sich hier jemand darüber?

    Natürlich hinken alle Argumente gegen ein NPD-Verbot. Natürlich muss diese Sammlung faschistischer Elemente verboten werden. Das sind wir den Opfern schuldig. Das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir als Deutsche der Welt schuldig.

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