Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!

21.11.2011 – Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.

Unter dem Titel „Neger, Fidschis und die Heuchelei der Linken“ spricht die Autorin zwar nicht ausdrücklich über die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle. Jedem, der in diesen Tagen etwas zum Thema Rechtsradikalismus hört oder liest, ist der inhaltliche Bezug ohnehin klar.

Sie zeichnet stattdessen das Bild einer antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen DDR. Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie.

Ein ungewöhnlicher Hut

Der deutsche Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in der ehemaligen DDR. Diese Sichtweise vertritt Freya Klier zumindest in ihrem Kommentar für Springers „WELT“. Demnach hat die SED die Bürger der DDR konsequent zu Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus erzogen und diese schlechten Eigenschaften mit Maueröffnung in den Westen exportiert.

Und weil es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgeorganisation der SED handelt, trägt diese Schuld und Verantwortung für den heutigen Rechtsextremismus:

„Diese Partei sollte endlich aufhören, zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, dass sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.“

Die Autorin begründet ihre Thesen vor allem mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen. So beschreibt sie, wie sie selber auf „Platz acht der Mordliste der DDR-Neonazis“ landete oder berichtet über das Erlebnis ihrer „jüdischen Freundin Johanna“, die ihren Nazi-Vergewaltiger aus dem Jahr 1935 später als „Parteisekretär der SED vor sich sitzen sah“.

Danach erzählt sie von den beiden deutsch-sudanesischen Darstellern eines „kleinen antirassistischen Theaterstücks“, die in der DDR nur „Nigger“ und „Kohle“ genannt wurden oder erinnert daran, dass eine „Fascho-Horde“ 1987 eine Kirche in der Nachbarschaft überfiel und unter „Sieg Heil!“ Rufen mit „Flaschenhälsen auf fliehende Punker“ einstach.

Hierbei handelt es sich ohne Zweifel um schreckliche Ereignisse. Eine besonderer Ost-Exklusivität lässt sich allerdings kaum ausmachen. Denn das, was Frau Klier schildert, gehörte in tausendfacher Ausführung zum Alltag der alten BRD. Die Autorin bündelt ihre individuellen Erlebnisse dennoch zur kollektiven DDR-Gesellschaftsstudie und attestiert ihren Mitbürgern:

„Das Unbehagen von DDR-Bürgern galt ja jedem Abweichen von der Norm, grellen Haarfarben von Punkern ebenso wie „Negern“ oder „Fidschis“, Körperbehinderten oder auch nur Menschen mit einem ungewöhnlichen Hut auf dem Kopf.“

Die Ausländerpolitik der SED

Freya Klier erklärt die Linkspartei für die Ausländerpolitik der SED verantwortlich. Damit dieser Vorwurf zumindest einen kleinen Teil seiner Absurdität verliert, verschiebt sie den historischen Ursprung jener Politik um knapp 20 Jahre nach vorne.

In dem Artikel erfährt der Leser, dass „nach der millionenfachen Flucht von DDR-Bürgern ein solch permanenter Arbeitskräftemangel (herrschte), dass die sozialistische Führung sich Ende der 70er-Jahre schweren Herzens entschloss, Kontingente von Vietnamesen und Mosambikanern hereinzulassen“.

Tatsächlich stammt das sogenannte Vertragsarbeiterprogramm der SED bereits aus den frühen 1960er Jahren. Damals war Gregor Gysi allerdings erst 12 Jahre alt und Sahra Wagenknecht noch nicht geboren. Eine Schuld oder Verantwortung lässt sich dabei nur schwer konstruieren, so dass die Autorin hier zur zeitlichen Korrektur greift.

Es folgt eine Darstellung der Lebenssituation der Vertragsarbeiter in der DDR:

„Fidschis und Mozis aber waren in abgesonderten Wohntrakts untergebracht, die offiziellen Gaststätten waren ihnen verwehrt. Sie durften die Stadt nicht ohne Genehmigung verlassen, mussten in den Betrieben niedere Arbeiten verrichten und sollten gar nicht erst Deutsch lernen.

Die Schilderung ist zwar bedrückend, dürfte sich allerdings kaum von den Lebensumständen der westdeutschen „Gastarbeiter“ in den 1960er Jahren unterscheiden.

Resümierend fragt Freya Klier: „Gibt es ein rechtsradikaleres Programm?“ und überträgt die Schuld und die Verantwortung an den geschilderten Zuständen direkt an die heutige Linkspartei:

„Die, die solches praktizierten, spielen heute Die Linke.“

1989 lebten in der DDR rund 94.000 Vertragsarbeiter. Die Bundesrepublik bemühte sich ab 1990 darum, sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Nur den wenigsten gelang es, sich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu sichern.

Franz Schönhuber prologiert

Zu Beginn Ihres Artikels lässt Freya Klier den Gründer und früheren Vorsitzenden der bis 2006 als rechtsextrem eingestuften Republikaner zu Wort kommen. Der hatte die DDR als „viel deutscher als die Bundesrepublik“ beschrieben und ihre „weitgehende Ausländerfreiheit“ gelobt.

Klier schreibt „etlichen Bürgern der verblichenen DDR“ und „vielen sozialistischen Genossen“ zu, diese Sichtweise mit Schönhuber zu teilen. Dieser habe 1993 seine „Partei mit Kadern aus dem Osten“ aufgefüllt. Und in der Tat: Bei den Landtagswahlen zwischen 1992 und 1995 erreichen die Republikaner in Sachen-Anhalt 1,4 %, in Thüringen und Sachsen je 1,3 %, in Brandenburg 1,1 % und in Mecklenburg Vorpommern 1,0 %.

Was Frau Klier, die mit der Zustimmung vieler DDR Bürger zu den Thesen und Standpunkten Schönhubers deren rechte Gesinnung dokumentieren will, nicht erwähnt, ist das Abschneiden der Republikaner in den alten Bundesländern. In Baden-Württemberg erzielen sie im gleichen Zeitraum 10,9 Prozent, in Hamburg 4,8 % und in Bayern 3,9 %. Es folgen Rheinland-Pfalz und Hessen mit je 2,0 %, Niedersachsen mit 1,5 %, das Saarland mit 1,4 Prozent, Schleswig Holstein mit 1,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 0,8 Prozent.

Es spricht also, entgegen der Auffassung von Freya Klier, einiges dafür, dass der Rechtsradikalismus der Republikaner im „Westen“ deutlich stärker verfing, als im „Osten“.

Sie unterstellt Schönhuber, zu dieser Zeit noch nicht realisiert zu haben, was „diese Genossen im Osten noch alles auf der Pfanne hatten“ und fügt ihre eigene Einschätzung über ihr damaliges Land und ihre Mitbürger an:

Einen über 40 Jahre gepflegten Antisemitismus sowie einen Zangengriff für die extreme Minderheit von Ausländern“.

DIE LINKE trägt Schuld und Verantwortung

Freya Klier durchlebt in ihrer Abhandlung 40 Jahre DDR Geschichte und 20 Jahre vereinigtes Deutschland. Ihrer Analyse soll belegen, dass die SED den Grundstein für Rechtsextremismus, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gelegt hat. Und in ihren Augen hat sich daran bis heute nichts geändert:

„Heute denken viele Ex-DDR-Bürger immer noch so. Doch sind sie nicht mehr so blöd, das öffentlich zu äußern. Die Zungen haben sich in private Sphären zurückgezogen, dort erreichen sie die Jugendlichen an den Abendbrottischen. Mit dem Satz „Die Fremden nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ sind viele Kinder nach der Wende im Osten aufgewachsen.

Für die Autorin ist die Verantwortung für die geschilderten Zustände und folglich auch die Schuld am heutigen Rechtsextremismus unmittelbar auf die Linkspartei übergegangen. Und so erreicht das Linken-Bashing der Springer-Presse eine Dimension, angesichts derer selbst eingefleischte Reaktionäre wohl zunächst kräftig schlucken und zweimal hinschauen müssen:

Nach Vorhaltungen in Sachen Linksextremismus, Mauer- und Diktatorenverherrlichung, Kommunismus und Antisemitismus ist jetzt der Punkt erreicht, an dem man DIE LINKE selbst für den rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland verantwortlich machen kann.

Damit werden die Opfer rechtsextremistischer Verbrechen instrumentalisiert, um genau die Partei zu diffamieren, die sich entschieden gegen Rechtsradikale stellt, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche organisiert und die anstelle der Täter oder vermeintlicher Sicherheitskonzepte konsequent die Opfer rechtsextremistischer Gewalt und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt. Besonders perfide wird dieser Versuch der Diskreditierung dadurch, dass Linke und ihre Einrichtungen selber immer wieder zum Ziel rechtsradikaler Anschläge werden.

Freya Klier sollten dabei nicht außer Acht lassen, dass selbst große Fässer überlaufen, wenn man sie nur allzu eifrig füllt. Wenn Springer den Bogen derart überspannt, dann dürften selbst regelmäßige Leser früher oder später zu dem Schluss kommen, dass solche Artikel allenfalls in die Kategorie Satire gehören. In der Folge könnte dann genau das geschehen, was man bei der „WELT“ so verzweifelt zu verhindern versucht: Deutlich mehr Menschen könnten damit beginnen, nicht über die Linkspartei sondern stattdessen mit ihr zu sprechen.

 

75 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Empfohlen, Politik, Rechtsextremismus

75 Antworten zu “Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!

  1. fischi

    Kam gerade in der Tagesschau.
    Fazit des Kommentars war ohne Vorratsdatenspeicherung währe das mit den Rechten nicht passiert.
    Das hat ja noch gefehlt, mal sehen wofür man das noch nutzen kann.

  2. Eben. Eine recht grobe Einseitigkeit – ironischerweise das, was man mit Demagogik der rechten Seite in Zusammenhang bringt. Seltsam.
    http://www.thepersonalist.de/2011/11/gut-dass-ich-aus-dem-osten-geflohen-bin/

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  4. Cedrik M.

    Es sollte an dieser Stelle auch daran erinnert werden, dass nach der „Wende“ in Ostdeutschland Gedenktafeln, die an Häusern angebracht waren um an die Opfer der Nazidiktatur zu erinnern, abmontiert wurden. Teilweise wurden auch Hinweistafeln, die an die Todesmärsche von KZ-Häftlingen erinnerten, abmontiert. Eine Schulleiterin ging sogar soweit, einen Gedenktafel, die an die Geschwister Scholl erinnerte, zu entfernen. Das alles wie gesagt nicht unter der SED-Diktatur sondern nach der Wende. Frau Klier sollte objektiver sein.

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  7. User

    Jo🙂
    Die Linke ist „natürlich“ an allem Schuld. *augenverdreh*
    2 Billionen Euro Staatsschulden, 10 Millionen Arbeitssuchende, Pleiten rund um die Welt, Kriege… UND JETZT soll die Linke auch noch am Rechtsextremismus schuld sein! Geht´s noch!????
    Die Hetzte und Propaganda gegen Links wird echt immer absurder. SO absurd, dass sie nur von geistig schlichten Rechten stammen kann.

    Und nun weitereTatsachen:
    http://newstopaktuell.wordpress.com/2011/11/23/bundestag-heuchelt-betroffenheit-nach-neonazi-morden/

  8. Frau Klier sollte mit ihrem DDR-Haß dringend professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Mich hat ihr Artikel echt amüsiert, so einseitig und geschichtsverdrehend ist er. Und wenn man bedenkt, daß sie in der Springer-Presse veröffentlicht… die alte Anti-DDR-Medienanstalt (die in den 70ern auch „Beweise“ für DDR-Kinder-KZs veröffentlicht hatte)… meine Fresse!
    Wenn sie jetzt noch einen Artikel hinterherschiebt, warum die Statistik der „rechten Gewalttaten“ regelmäßig von Bayern, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz angeführt wird, obwohl die Springer-Presse immer auf den Osten schimpft, dann wirds interessant. Weil ich mir gerade nicht vorstellen kann, wie sie das mit ihrem Haß auf SED, DDR und LINKE zusammenmixt.

    Ich bin jedenfalls in der DDR weltoffen erzogen worden. In unserer Nachbarschaft wurde Ramadan gefeiert und bei Jungfacharbeitern aus Mosambik haben wir gerne gebackene Hähnchen gefuttert… Ataman-Wodka und Zigaretten-Tauschen bei russischen Soldaten usw.
    Ich meine, warum sollen sich abertausende Menschen jetzt schlecht fühlen, nur weil Frau Klier in einem offenbar ekelhaft hässlichen Umfeld aufgewachsen ist und ihre kleine Welt mit der kleinen DDR verwurschtelt.

    Wer 2011, nach 20 Jahren eklatanter Rezession, unglaublicher Massenarbeitslosigkeit in der Ex-DDR seit 1991 inkl. massenhafter Schließung gesellschaftlicher Einrichtungen (wie auch Gaststätten, Kulturhäuser usw.) – nach einer so massiven gesellschaftlichen Veränderung, wie sie auf DDR-Gebiet nach 1990 stattgefunden hat… immernoch die DDR als Übeltäter für merkwürdige Reaktionen der betroffenen Menschen verortet, der ist mindestens auf einem Auge blöd.

  9. husfl

    Frau Klier ist mit ihrem (wider besseres Wissen veranstalteten) propagandistischen Rundumschlages keinesfalls allein. Der pseudointellektuell-rechtskonservative Rand versucht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die wahren Ursachen des (Neo-)Faschismus zu verklären – damit das Totschlag-Motto „Rot = Braun (aber Rot ist noch schlimmer!)“ am Ende stimmt. Die Neuen rechten können es nicht ertragen, dass ihr Ultima-Ratio-Kapitalismus selbst die Wurzeln für Neofaschismus und Rechtsterrorismus gelegt hat und weiter legt. – Als ebenso schwer erträglicher Klier-Paralleltext eignet sich hier der ZDF-Blog-Beitrag von Dr. Wolfgang Herles: http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2011/11/18/wo-der-braune-terror-verwurzelt-ist/#comment-24841

    Schuld am Neofaschismus in der BRD soll also „natürlich“ die DDR sein – wo es faschistische Mordbanden, reaktionär-nationalistische Ausfälle und revanchistisches Gedankengut bis hin zur Verklärung von Wehrmachtsverbrechen, Völkermord und großindustriellen Weltkriegsanstiftern im öffentlichen Raum nicht gab! Welch eindimensionales Geschichtsverständnis und welch geschichtsverfälschende Dreistigkeit muss in selbsternannten „Mitte-Rechts“-Westentaschenhistorikern vorhanden sein, dass sie es immer wieder mit dem alten verlogenen Trick versuchen: „Rot = Braun“ – und schlimmer noch: Faschismus als Produkt des sozialistischen Kampfes gegen Krieg und soziale Ungerechtigkeit. Diese Propaganda hatte bereits in den 1930’er Jahren allseits bekannte Menschen vernichtende Folgen. – Nein, (Neo-)Faschismus entsteht nicht durch Sozialismus, sondern durch die dem Kapitalismus innewohnenden und sich seit 3 Jahrzehnten wieder ständig verschärfenden Gegensätze von Arm und Reich, die falsche Toleranz nationalistischer Ideologie und damit die immer wieder gleiche „Blindheit auf dem rechten Auge“. Neofaschisten sind das Produkt global- und national-kapitalistischer Auswüchse. Und noch einmal: In der DDR herrschten all diese Bedingungen nicht. Stattdessen imitierten einzelne junge Menschen im privaten Raum der DDR die in den 80er Jahren neu in der BRD und Westberlin erblühte und verjüngte (und dort nicht bekämpfte!) Neofaschistenszene à la REP und DVU (war dafür etwa auch die DDR verantwortlich?!). Und nach 1989 strömten Alt- und Jung-Nazis in den Osten um dort Fuß zu fassen und aus den sich abzeichnenden sozialen Verwerfungen Kapital zu schlagen! Und der neue Westen ließ sie gewähren, setzte keinerlei Repression ein, diskreditierte den Antifaschismus der DDR – und half so wieder einmal Neofaschismus zu fördern und zum, wenn auch ungeliebten Gesellschaftsphänomen zu machen! Die Verantwortung liegt also bei den Politik- und Medienmachern des kapitalistischen Westens und ihren systemgläubigen Schreihälsen.

    Die wahre Erklärung für Neofaschismus sieht daher SO aus (ich bediene mich hier der treffsicheren Analyse eines inzwischen verstorbenen Journalisten aus dem Jahre 1989):

    „Hitler damals wie die neonazistischen Ausbrüche heute sind keine Betriebsunfälle (…) Nein, es muss ein Klima vorhanden sein, in dem neonazistische Bazillen gedeihen.
    Da sind Gefühlskälte, Staatsverdrossenheit, Gleichgültigkeit der sozialen Lage gegenüber, da ist die Skrupellosigkeit, mit der man der Jugend die Zukunft verbaut, den Frauen Lebens- und Entscheidungsrechte wie im Mittelalter streitig macht und Alte sich selbst überlässt, allenfalls mitleidigen Nachbarn. Dazu die Arroganz mit der Reiche mit ihrem Reichtum protzen, die Rechtlosigkeit, mit der die am Ruder Sitzenden ihren Reichtum mehren, der Diebstahl, den sie begehen, die Korruption, die Bestechlichkeit und Charakterlosigkeit. (…) Da wird die Gesellschaft gedrittelt. Da wird wachsende Unzufriedenheit mit erst hereingeholten und erwünschten, nun lästigen Ausländern in Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit verwandelt. (…) Da sind Paläste und Hütten aus Coca-Cola-Kartons, da ist herzloses Beamtentum. Da ist, auf einen Nenner gebracht, gewöhnlicher Kapitalismus, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit. Und das alles gehört zum Klima, zum bestellten Feld, in dem Irrlehren gedeihen und verbreitet werden.“
    – Dem ist nichts hinzuzufügen!

  10. Gerwin van Geldern

    Lieber Jacob Jung,

    vielen Dank für diesen und auch für die vielen anderen lesenswerten Beiträge.Gern würde man Ähnliches öfters einmal in den etablierten Medien lesen. Aber die Systempresse heißt leider nicht umsonst Systempresse.

  11. Die Liste von Herrn Neuwirth hat mich schon beeindruckt, nur wo sind die Listen der anderen Parteien und Besatzungszonen?
    Ich stimme allen Kommentaren zu, die sich hier über die ehemalige DDR geäußert haben. Ich habe vieles es auch so erlebt, Fangen wir an, diesem verzerrtem Bild über unsere Vergangenheit ein realeres, kein verklärtes Bild gegenüber zustellen. Ich habe diesen Gedanken auch schon in Diskussionen bei Martin Bartonitz angeregt. Es muß Schluß sein, mit der Verdrehung von Tatsachen. Wir müssen uns nicht schämen in der DDR geboren zu sein. Wir sollten offen zeigen, wo die Errungenschaften und die Schwächen waren, wir müssen uns nicht verstecken!
    In wenigen Tagen entsteht ein blog „Für mehr Demokratie – wo soll die Reise hingehen“. Der Aufruf dazu und die Grundidee veröffentliche ich auf meiner Seite. Es soll im Gegensatz zu vielen anderen blogs ein Gemeinschaftswerk möglichst vieler werden, eine virtuelle asamblea, eine lebende wiki. Im ersten Punkt geht es um unsere historischen Erfahrungen Ost wie West. Ich würde mich freuen, wenn viele sich mit einbringen und wir gemeinsam einen Boden für menschlichere Bedingungen und Umgangsformen schaffen.
    Wir brauchten keine Rechten exportieren, 20 Jahre zerstörte Landschaften in der nur die Blumen am Wegesrand blühen, entwurzelte Menschen, haben ausgereicht, damit das Gedankengut auch wieder hier Fuß fassen konnte, Da wo die Auswirkungen der Wende am Verheerensten waren, die Zukunftslosigkeit am Größten ist, da haben wir immer das größte Potenzial für rechtes Gedankengut. Umwelt formt den Menschen!

  12. Die Linke ist schuld am Rechtsextremismus und das wird nur zu regeln sein, wenn Guttenberg Kanzler wird. Völlig klar. Realsatire macht manchmal mehr Spass als die „Heute Show“.

    Saludos del Uhupardo

  13. Anonymous

    …das Tollhaus wird immer toller?

    Entweder ist diese Frau einfach nur bösartig? dumm? oder willfähriges Werkzeug der heiligen inquisition über die DDR.
    Ich habe selbst 40 Jahte in der DDR gelebt und bin in den dortigen Bildungseinrichtungen in einem antifaschistischen und völkerfreundschaftlichen Geist erzogen worden. Ich habe es nie als staatlich aufgezwungen empfunden, sondern als zutiefst selbstverständlich!
    Ich kenne mich auch ein wenig mit der SED aus. Bei aller Kritikwürdigkeit (und die ist natürlich angebracht), sie als NSDAP des Ostens zu stilisieren ist abenteuerlich. Was den Auswurf der Klier (Bürgerrechtlerin?) betrifft – den könnte man eigentlich als lächerlich-bösartigen Orgasmus abtun. Da aber die nachwachsende Generation die Realitäten in der DDR nicht mehr kennt fällt solcher Dreck leider auf immer fruchtbareren Boden.
    Die DDR soll damit weiter total diskreditiert werden. Sie war ein Staat (ein gesellschaftlicher Versuch) in dem die Macht des Kapitals 40 Jahre lang gebrochen wurde. Das soll ein für allemal aus den Köpfen getilgt werden.
    Man will vergessen machen, dass doch die jetzige Gesellschaftordnung der Schoß ist, aus dem seine agressivste Variante, der Faschismus, gekrochen ist.
    …und dieser Schoß ist fruchtbar noch!

  14. Breya

    Ich kann Freya Klier nur vollumfänglich zustimmen.

  15. Katja

    Ich weiß nicht, woher Freya Klier ihre Weisheiten genommen hat, ich hatte in der DDR gänzlich andere Erfahrungen. Ich glaube, dass der Unterschied zwischen BRD und DDR darin bestand, dass einerseits in der DDR der Antifaschismus Staatsdoktrin war (selbstverständlich hilft das noch nicht gegen aus der Nazizeit überkommenes Gedankengut, ich muss allerdings sagen, dass ich so etwas nur sehr vereinzelt gehört hat hatte, meist von Älteren, die in der Nazizeit groß geworden waren, die sich aber bewusst waren, dass sie sich auf ein gefährliches Gebiet begaben), andererseits aber in der BRD lediglich ein Lippenbekenntnis, denn meines Wissens sah die Praxis eben anders aus mit einem Globke, einem Kiesinger usw. usw. Der Namen ist Legion, ich kann sie hier nicht alle aufzählen.
    Sowieso, Klier bedient sich hier der Totalitarismus-Doktrin (rot gleich braun), und das ganz bestimmt nicht ohne propagandistische Absicht, vielleicht leitet sie sogar eine Kampagne ein, die die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Nazipartei vergessen machen soll, zumindest aber verharmlosen. Darauf deuten bereits jetzt zum Beispiel etliche Fernsehbeiträge hin (siehe Maybritt Illner).

  16. „Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“
    http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

  17. AundP

    Am Niedergang der Gesellschaftsordnung sind Mohn, Springer und der Demokratiefeindliche schwarze Freundeskreis mit ihren gelben erfüllungsgehilfen schuld…Zur Hochzeit der RAF wurde jeder der auch nur in den Verdacht geriet ein sympathisant oder unterstützer zu sein, mit gnadenloser Härte ausspioniert und verfolgt…

  18. Pingback: Jacobs Woche (20.11. – 26.11.2011) | Jacob Jung Blog

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  20. Welche Partei(en) schon von jeher eine deutliche inhaltliche Nähe zu (Neo-)Nazis haben ist Freya Klier offenbar bisher entgangen.

    Hier ein aktuelles Beispiel:
    „Der CDU-Politiker Daniel Budzynski aus Kassel, der jahrelang im Vorstand er Partei saß, ist nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) seit Jahren Mitglied der rechtsextremen Organisation „Freier Widerstand Kassel“. Das berichtete der Sender am Sonntag unter Berufung auf Recherchen seines Magazins „Defacto“.

    Demnach soll der Mann in Internetforen unter dem Decknamen „Daniel Budze“ nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Unter dem Tarnnamen betrieb der Politiker laut hr bis zum vergangenen Donnerstag auch eine Facebook-Seite. Auf dieser habe er am 17. November nach dem Erscheinen des Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Gruppe auch die Comicfigur „Paulchen Panther“ abgebildet.

    Die Figur war zunächst in einem Videofilm zu den Morden der im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle aufgetaucht. Der Kasseler CDU-Politiker habe seine Aktivitäten als „Privatsache“ bezeichnet, so der Sender. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht.

    Der Mann war den Recherchen zufolge u.a. auch Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands, zu dem der Stadtteil gehört, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat vermutlich von der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet worden war.

    Den Posten als Schriftführer legte der Politiker zwar nieder, er will aber in der CDU bleiben.“ (Quellen: ‚BZ’ 28.11.2011, ‚stern-online’ 28.11.2011, ‚Queer.de’ 28.11.2011)

  21. "Toni"W.Bergmann

    Wo Hass das Denken vernebelt ist es nicht möglich objektiv zu sein. Für welches Bürgerrecht steht diese Frau eigentlich? Wo bleibt ihr Aufschrei im Angesicht einer immer menschenfeindlicheren Politik? Dort wo Millionen von Menschen an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, wo sich Perspektiv-und Mutlosigkeit subsumieren entsteht der braune Sumpf, wird mann anfällig für diese menschenverachtende Politik. Ich persönlich halte diese Frau eigentlich für intelligent genug um zu erkennen wer sie da eigentlich für seine perfiden Zwecke nutzt, aber es scheint ihr egal zu sein. Wie heißt es doch so schön: Wessen Lied ich sing dessen Brot ich fress.
    Ich bin 1949 in der ehemaligen DDR geboren, habe sie gemocht, habe an ihr gelitten,habe 89 gehofft das wir zu wahrer Demokratie finden.Die Hoffnung trog. Ja es war vieles im Argen, aber nicht Alles war Falsch. Als 2.von 7 Kindern in einer Arbeiterfamilie geboren konnte ich studieren und erlangte einen Hochschulabschluß. 2 meiner Brüder machten es mir nach und außer unserer eigenen Anstrengungen und unseres Fleißes hat das Studium uns nichts gekostet. Natürlich ist mir auch in der ehemaligen DDR braunes Gedankengut begegnet. Oftmals aus Gedankenlosigkeit und Nichtwissen aber nie in der Form wie die K.propagiert. Diese Frau hat sich weder konkret mit dem Auseinandergesetzt was DDR war, noch setzt sie sich damit auseinander was BRD jetzt ist. Wenn sie das Parteiprogramm der ehemaligen SED als Rechtsradikal bezeichnet, wundert mich in dem Zusammenhang warum dies während der Zeit des“ kalten Krieges“ nicht
    durch entsprechende Kreise in der“ ehemaligen BRD“ erkannt wurde und dies nicht entsprechend genutzt wurde. Dank Fr.Klier wissen wir es jetzt.
    Sie ist aber nicht die Einzige die uns mit Schwachsinn über diesen ehemaligen Staat DDR langweilt oder nervt. Je nach Temperament kann man sich darüber ärgern oder lächeln oder Beides tun.

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