Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

Sigmar Gabriel hat eine Idee

04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum kooptierten Vorstandsmitglied werden. Als solches sitzt man zwar dekorativ in dem Gremium, hat allerdings kein Stimmrecht.

Die Sozialdemokraten wollen den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf diese Weise eine Orientierungshilfe für künftige Wahlen bieten. Eine Verbindung zwischen organisierten Arbeitern und der SPD ist vor dem Hintergrund von Programm und Personalie nicht mehr erkennbar.

Gabriels „double dipping“ soll hier jetzt für Abhilfe sorgen. Zeigt sich der DGB künftig wieder häufiger in der Aura der SPD, so könnte der ein oder andere Wähler auf den Gedanken kommen, die Sozialdemokraten hätten am Ende doch irgend etwas mit Lohn- und Arbeitsgerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Toleranz oder gesellschaftlicher Fairness zu tun.

Atomlobby, PR Strategen und Qualitätsmedien

03.11.2011 – In der vergangenen Woche hat die taz ein Strategiepapier der Düsseldorfer Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors veröffentlicht. Die Unterlagen skizzieren eine Kampagne, die das Deutsche Atomforum im Frühjahr 2008 in Auftrag gegeben hatte.

Die zentralen Zielsetzungen: „Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen“, ein „verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren“.

Bei dem Auftraggeber, dem Deutschen Atomforum, handelt es sich um einen Zusammenschluss der vier Betreiber deutscher Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW.

Das PR Konzept beschreibt detailliert, wie der Meinungsumschwung in Deutschland durch die Aktivierung von Verbänden, die Gründung von Vereinen, die Einbeziehung von Experten und das Lancieren positiver Presseberichte erreicht werden kann. Am Ende dieses Beitrags steht das Dokument zum Download bereit.

Die Mission glückte: Am 28. Oktober 2010 wurde im Bundestag – mit den Stimmen von Union und FDP – die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen.

ZDF heute: Mit der Wirtschaft lebt man besser

1.11.2011 – Heute haben sich zum G-20 Auftakt Tausende Demonstranten in Nizza versammelt, um gegen Finanzmarkt-Oligarchie, Demokratie-Abbau und Sozialkürzungen zu protestieren. In Kiew demonstrierten Liquidatoren vor dem Parlament gegen Sparbeschlüsse der Regierung. Die UNESCO hat Palästina als Vollmitglied anerkannt. In Syrien kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungstruppen.

Wichtige Themen für eine Nachrichtensendung – so sollte man eigentlich meinen. Die Redakteure der 19 Uhr Ausgabe der ZDF heute Sendung sahen das scheinbar anders.

Hier berichtete man stattdessen über attraktive Rabatte beim Autokauf, über eine Studie der „Stiftung Lesen“ und über die deutsche Beteiligung an einem chinesischen Weltraumprojekt. Während die Zuschauer in Bezug auf wichtige Themen uninformiert blieben, profitieren Wirtschaftsverbände und Unternehmen deutlich von der öffentlich-rechtlichen Werbung.

Referendum: Griechische Demokratie irritiert Politik und Märkte

01.11.2011 – Gestern Abend hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou ein Referendum angekündigt. Im Rahmen der Volksabstimmung soll die griechische Bevölkerung Anfang 2012 selber über die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die damit verbundenen Bedingungen entscheiden.

Während sich EU-Kommission und Bundesregierung mit Kommentaren zurückhalten, zeigen sich FDP-Chef Rainer Brüderle, der finnische Europaminister Alexander Stubb oder der schwedische Außenminister Carl Bildt empört über ein solch ungewohntes Maß an demokratischer Mitbestimmung.

Die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels stellen Griechenland vor schwierige Herausforderungen. An den „Schuldenschnitt“ und an weitere „Hilfsleistungen“ sind harte Konditionen und weitere Sparmaßnahmen geknüpft.