Lost in Space: Hans-Peter Friedrich und das Internet

1.12.2011 – Hans-Peter Friedrich ist ein Internet-Skeptiker. Mal erklärt er das Web für „unbrauchbar“, wenn es nicht reguliert wird, mal will er die Anonymität im Netz aufheben. Die Experten vom Chaos Computer Club sind ihm suspekt und überhaupt: Ohne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist es um unsere Sicherheit schlecht bestellt.

Dementsprechend gespannt waren Kritiker und Anhänger des Innenministers auf dessen Rede anlässlich des gestrigen Demokratiekongresses 2011 der Konrad Adenauer Stiftung. Unter dem Titel „Informieren, orientieren, aktivieren“ sprach Friedrich vor rund 500 Teilnehmern über sich, über das Internet und über die Notwendigkeit einer „Rückbindung an die analoge Welt“.

Themen wie Netzneutralität, Freiheit im Web oder Folgen der Digitalisierung für die politische Willensbildung der Bevölkerung umfuhr der Minister dagegen weiträumig. Er fremdelt halt noch mit dem „neuen“ Medium, statt sich allmählich damit anzufreunden.

Das „manchmal seltsame“ Internet

Es ist nicht so, als könnte Hans-Peter Friedrich dem Internet überhaupt nichts abgewinnen. Als sein Sohn sich für ein Jahr im Ausland aufhält, da wissen der Minister und seine Verwandten das Web durchaus zu schätzen, wie er berichtet. Zumindest in seinem Teflon-Effekt als gebührenbefreites Telefon mit Bildfunktion. Darüber hinaus erscheint ihm die digitale Welt allerdings als „manchmal seltsam“.

Im Netz kann ich wählen: Wen will ich, wen schalte ich ab.” So kritisiert Friedrich die sozialen Auswirkungen der globalen Digitalisierung und bemängelt, dass „vernetzte Kinder von heute“ zwar Kontakt zu Freunden in aller Welt halten, die „Gleichaltrigen in der Straße“ aber oft nicht einmal kennen würden. Konsequent fordert er die „Wiederentdeckung des sozialen Miteinanders“ im Ort und begründet seinen Vorstoß mit „Erhebungen“, die angeblich gezeigt hätten, dass Menschen sich gerade im „Zeitalter des Digitalen“ auf Religion und Familie besönnen.

Leider erwähnt der Innenminister nicht, aus welchen Studien er seine Erkenntnisse über die Rückbesinnung auf Religion und Familie bezieht. Offizielle Zahlen bestätigen die vorgetragene Korrelation zwischen Webnutzung und Rückbesinnung allerdings nicht und zeichnen eher das gegenteilige Bild.

Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland steigt um jährlich rund drei Prozent an. Mittlerweile verfügen 75 Prozent der deutschen Haushalte über einen Internetanschluss. Gleichzeitig sind alleine innerhalb der vergangenen zehn Jahre insgesamt rund drei Millionen Deutsche aus den christlichen Kirchen ausgetreten.

Nun bleibt es jedem Privatmenschen selber überlassen, ein ungeliebtes Phänomen der Einfachheit halber zu leugnen und sich sein eigenes Modell der Wirklichkeit zu konstruieren. Ein Minister, innerhalb dessen Ressort das Internet zudem eine zentrale Rolle spielt, ist allerdings schlecht beraten, wenn er sich hier von seiner persönlichen Abneigung leiten lässt. Die Auseinandersetzung mit der (digitalen) Wirklichkeit muss für Friedrich alleine schon deshalb selbstverständlich sein, weil er ansonsten Gefahr läuft, gegen seine Verantwortungspflicht zu verstoßen.

Und diese Wirklichkeit besteht nun einmal darin, dass digitale Technologien weit mehr sind, als nur eine Neuauflage des Telefons. Wenn sich der Innenminister bereits dieser trivialen Einsicht verweigert, dann fällt es umso schwerer, seinen komplexeren Einschätzungen und Argumenten zu folgen, geschweige denn, ihn als Experten wahrzunehmen.

Digitale (Un)Kultur und Demokratie

Friedrich betont in seiner Rede, dass er „hin und wieder“ auch selber mit seinem „iPad“ ins Netz gehe, um dort die Diskussionen zu verfolgen. Auch hier offenbart sich ein Verständnisproblem. Man geht nämlich heute nicht ins Netz und schon gar nicht „hin und wieder“. Man ist stattdessen einfach im Netz. Dort “verfolgt” man auch keine Diskussionen (es sei denn, man wird dafür bezahlt) sondern beteiligt sich aktiv daran.

Darüber hinaus nutzt man das Netz zur Information und zur Recherche, zum Austausch mit Freunden und Fremden, zur Unterhaltung oder zum Spaß, zur Erledigung von Bankgeschäften oder zur Bestellung von Büchern oder zum Lesen und zum Schreiben von Artikeln.

Wenn der Innenminister sein persönliches Nutzerverhalten im Web so offen schildert, dann kann es nicht verwundern, dass er das Internet vor allem für einen Hort der Extremisten und Terroristen hält: “Es ist das Gegenteil von Freiheit, das dort propagiert wird“.

Oft wird man vom eigentlichen Kern der Wahrheit weggeführt, statt hingeführt” kritisiert Friedrich die Netzkultur. Früher, so erinnert er sich, waren „Journalisten für Einordnung“ zuständig. Heute dagegen „kommt jeder an die Rohmasse Information“. Sein Konzept: Der politischen Bildung komme insbesondere die Aufgabe zu, Orientierung in der Flut an Nachrichten, Meinungen und Äußerungen anzubieten.

Wenn ein Politiker vom „Kern der Wahrheit“ spricht, dann stellt sich ein mulmiges Gefühl ein. Sehnt er sich zusätzlich nach den Zeiten zurück, in denen „Journalisten für Einordnung“ zuständig waren, dann kommt einem in den Sinn, wie einfach es in prädigitalen Zeiten gewesen sein muss, die öffentliche Meinung durch die Einflussnahme auf wenige Multiplikatoren aktiv zu steuern.

Die digitale Gesellschaft

Es hat schon etwas selbstverräterisches, wenn Friedrich in diesem Zusammenhang eine „Rückbindung zur analogen Welt“ fordert. Wer den Menschen aus vermeintlicher Rücksicht auf ihre Belastbarkeit den Zugang zur „Rohmasse Information“ verweigern will und sich stattdessen dafür einsetzt, dass „Nachrichten, Äußerungen und Meinungen“ nur selektiv an den überforderten User herangetragen werden sollen, der disqualifiziert sich als Teilnehmer an jeder Diskussion über die digitale Gesellschaft.

In deren Mittelpunkt steht ein aufgeklärter und kritischer Mensch, der sich mit Standpunkten auseinandersetzen kann, der in der Lage ist Propaganda und Manipulation von Information zu unterscheiden und der gerade die Dialogfähigkeit des Mediums nutzt, um extremistische, rassistische oder menschenverachtende Standpunkte zurückzuweisen.

Selbst durch die gelegentliche Beobachtung von politischen Diskussionen im Netz hätte Hans-Peter Friedrich bereits erkennen können, dass hier längst starke demokratische Prozesse eingesetzt haben. Statt sie nur „hin und wieder zu verfolgen“ sei dem Minister die aktive Beteiligung an Debatten im Internet empfohlen. Hier ist seine Meinung zwar nur eine unter vielen. Dafür erhielte er aber die Chance zu verstehen und zu erleben, was Demokratie in der digitalen Gesellschaft tatsächlich bedeutet: Meinungsbildung, politisches Engagement und demokratische Gleichberechtigung für alle Beteiligten.

Einen zusätzlichen Vorteil erkennt Friedrich immerhin in der „digitalen Welt“. Politikern, so der Innenminister in seiner Rede, biete das Internet die Chance, „die Befindlichkeit in der Bevölkerung stärker zu erspüren“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, online Petitionen zu stellen und im Internet Unterstützer zu aktivieren.

Hier schließt sich jedoch die Frage an, warum der Petitionsausschuss im Bundestag derzeit rund 1.000 offene Petitionen zählt, von denen sich viele seit Jahren in der Bearbeitung befinden. Kanzlerin Merkel äußerte kürzlich im Rahmen ihres „digitalen Bürgerdialogs“ per YouTube, die wolle sich trotz der schlechten Bilanz nicht in die Arbeit des Petitionsausschusses einmischen.

Ein guter Beleg dafür, dass die „Rückbindung zur analogen Welt“ keine zielführende Lösung ist, wenn die „Digitalisierung der Gesellschaft“ bereits wesentlich weiter fortgeschritten ist, als es die Politik wünscht und wahrhaben möchte.

 

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15 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

15 Antworten zu “Lost in Space: Hans-Peter Friedrich und das Internet

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  2. Rebekka Prahst

    Die Journalisten sollen die alleine Verantwortung zur politischen Meinungsbildung haben? Also so wie der Chef vom Axel-Springer-Verlag, welcher mit zu Gutenberg eng befreundet ist und ihn entgegen aller Fakten zur Plagiataffäre immer wieder puscht? Ähnliche prominente Beispiele gibt es zu Hauf.

  3. Floh

    Herr Friedrich ist Nostalgiker . Er kommt aus der CSU und meint , wir alle sollten wieder an den Weihnachtsmann glauben . Was ja auch heute noch , dank Bildzeitung , Rundfunk u. Fernsehen gelingt . Man kann hier in großen Lettern Geschichtsfälschung betreiben und kann Lügen erzählen. Wenn’s einer merkt , wird es widerrufen (oder auch nicht) aber so klein geschrieben , wie auf einer Mogelpackung im Supermarkt, damit es keiner merkt.(so.z.B. Altrömische Dekadenz u. Hartz 4 )
    Unwahrheiten , werden solange wiederholt , bis jeder denken muß , es ist die Wahrheit. ( z.B .Irakkrieg , Kosovo,Afganistan , Libyen , Linksextremismus u.v.m.)
    Aber mit einem unabhängigen Internet kann man recherchieren, andere Meinungen einholen und ihnen widersprechen . Davor fürchten Sie sich .
    Internet ja , aber doch bitte , von denen kontrolliert, die uns manipulieren wollen .Von Bertelsmann , Bild , Deutsche Bank, INSM (Initiative neue soziale Marktw.) und dem Verblödungsfernsehen .

  4. Peter Petereit

    Deinem Blog ist kaum etwas hinzuzufügen. Ich stelle hier mal eine These auf, die indirekt auch mit diesem Minister zu tun hat. Gestern ist das “Das BKA bittet um Mithilfe – Plakat” mit großem Brimborium veröffentlicht worden. Ich meine, die Vertuschung der wahren Ursachen des Naziterrors, insbesondere die Verstrickung gewisser “Dienste”, hat damit eine neue Qualität erreicht. Das Plakat trägt Alibicharakter. Wir haben alles, aber auch wirklich alles versucht, aufzuklären, aber leider…
    Leider, Herr Friedrich gibt’s das noch. Das unzensierte Internet.

    • Der Kern der Wahrheit:
      „Bei der Ursachensuche zur gescheiterten Fahndung nach den Jenaer Terroristen verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Wie unsere Zeitung gestern aus der vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags erfuhr, gab es in den Jahren 2000 bis 2002 „mehrere Chancen“ auf die Festnahmen der Neonazi-Trios, die
      aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, „ein halbes Dutzend Aktenvermerke“ schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Bisher war nur ein entsprechender Vermerk aus dem Jahr 2002 bekannt. Darüber hinaus hatte ein Fahnder auch im Jahr 2001 in einer Notiz über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekuliert.“
      http://tinyurl.com/bnnhbay

    • @ Peter

      “Das Plakat trägt Alibicharakter”.

      Und was sagst Du zu diesem Plakat: http://www.ybersinn.de/2011/12/02/terrorzelle/ ???

  5. Wenn Politiker solche Reden halten, dann spricht aus ihnen nicht ihre Intelligenz, sondern der Geist ihrer meist wesentlich beleseneren und in der Materie erfahreneren Redenschreiber (die sollte man stattdessen zum Minister machen). Daher kommen die richtigen “Hämmer” immer nur zum Vorschein, wenn solche Leute wie Friedrich unvorbereitet in Interviews auf Fragen antworten. Bush war da wenigstens konsequent: er hat sich selbst die Antworten auf solche spontanen Fragen per “Knopf im Ohr” vorsagen lassen.

  6. Katja

    Hallo, Peter Petereit – hinzu kommt bei der ganzen Chose noch, dass weder Generalbundesanwalt Range noch der Polizistenhäuptling bei der Pressekonferenz auch nur ein einziges Wort zum Verfassungsschutz verloren haben, somit nur halbe Informationen an die Öffentlichkeit gegeben haben. Und dann frage ich mich noch allen Ernstes: Wozu haben wir eigentlich die V-Leute, was waren ihre Informationen wert, wenn der Staat jetzt die Bevölkerung um “sachdienliche Hinweise” bittet? Wie lächerlich will sich dieser Staat eigentlich noch machen? Gemach, gemach – ist alles nicht so ernst gemeint. Da fällt mir die Abstimmung im Bundestag gestern ein zum Antrag der Linkspartei, die Opferzahlen zu korrigieren. Die Grünen waren dafür, die SPD enthielt sich vornehm und CDU/CSU/FDP?
    Dreimal darf man raten, wie deren Abstimmung ausfiel.

    • Richtig, Katja. Hinzu kommt dass BKA Chef Zierke gestern zur NSU und dem Thüringer Verfassungsschutz auffallend zurückhaltend formulierte:”Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.“
      Warum kann er das eigentlich nicht ausschließen ? Warum wird dieser Verdacht von einigen, wenigen Mainstreammedien bis heute geäußert ? Warum hält sich das Gerücht hartnäckig, Beate Zschäpe sei V-Frau gewesen ? Heute ist plötzlich die Rede von mehreren verpassten Gelegenheiten, bei denen die Mörder in Thüringen hätten gefasst werden können und vom LKA die mangelnde Kooperation des verfassungsschutzes beklagt wurde.
      Beim Kasseler Mord war ein Verfassungsschützer am Tatort. Beim Heilbronner Polizistinnenmord waren ebenfalls Verfassungsschützer in der Nähe, die in Kooperation mit einem amerikanischen Geheimdienst mutmaßliche Islamisten observierten, von denen einer V-Mann des türkischen Geheimdienstes und der CIA sein soll, und den “Sauerland-Bombern” Zünder geliefert hat. Die Heilbronner Aktion wurde abgebrochen wegen einer Schießerei zwischen Verfassungsschützern, Polizisten und Rechtsextremen. So beschreibt es der Bericht der US-Schlapphüte aus dem Jahr 2007 ! Während in Deutschland erst seit 3 Wochen von einem rechtsexremen Hintergrund berichtet wird.
      http://tinyurl.com/bnnhbay
      Fazit: Hier wird ein gigantischer Geheimdienstskandal vertuscht und lieber über Fahndungsplakate Aktivität berichtet.
      Sorry JJ, für diesen erneuten Off Topic Kommentar, aber irgendwie ist Innenminister Friedrich auch nicht ganz unbeteiligt.

      • Sorry, aber ich muss das jetzt mal loswerden, weil es einfach unglaublich ist. SPON schreibt: “Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht.”

        NICHT ERKANNT ?

        SPON weiter: ” Bei den Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle gibt es zudem offenbar neue Hinweise auf ein Versagen der Behörden. In kürzlich aufgetauchten Dokumenten gebe es etwa ein halbes Dutzend Aktenvermerke, in denen sich Fahnder des thüringischen Landeskriminalamts über Behinderungen der Ermittlungen beschwerten.”

        Behinderung der Ermittlungen gleich Versagen ?

        Innenminister Friedrich am 16.11.11: “Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet. Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.”

        Jacob, wann kommt dein Artikel zur NSU/Verfassungsschutz-Vertuschung ?

    • Peter Petereit

      Danke. Aber, “vornehm” hat sich die SPD nicht enthalten. Die haben ihren Gustav Noske nicht vergessen. Das sagen sie uns aber nur indirekt. Wie in diesem Fall.

  7. Peter Petereit

    Betrifft Katjas Beitrag.

  8. „Oft wird man vom eigentlichen Kern der Wahrheit weggeführt, statt hingeführt“…
    Bei diesem Abschnitt lief es mir kalt den Rücken runter. Mich würde interessieren ob irgendjemand Zugriff auf die komplette Rede hat, da ich im Internet nur verschiedene Zitate von Friedrich gefunden habe. Allerdings sind diese Zitate schon aussagekräftig und eindeutig genug. Trotzdem würde ich gerne wissen wo man diese oder auch andere Politikerreden komplett und ungeschnitten findet?
    Ironischer weise hat auf der gleichen Veranstaltung Hans-Gert Pöttering in der Einführung noch die Errungenschaften des Internets gelobt, da es uns einen unzensierten Blick auf die Proteste in der arabischen Welt gegeben hat. (http://www.youtube.com/watch?v=mT51xbx8V7w [0:40-1:10])
    Daher muss die Politik alles tun um allen Menschen den Zugang zum Internet ermöglichen. (http://www.youtube.com/watch?v=mT51xbx8V7w [1:10-1:20])
    All dies wird uns aber leider nichts bringen, wenn ein Innenminister wie Friedrich weiter an seinem Posten bleibt und es schafft seine Ideen durchzusetzen.

  9. Emm Ess

    Oh weia Herr Friedrich, selbst der Inhalt von Konserven wird mit der Zeit schlecht und unbrauchbar. Hier ein Zitat von einem schon vor längerer Zeit Verstorbenen:
    “In einer funktionierenden Demokratie hat die Masse der Menschen (“die Herde”) lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit “Grasen” zu verbringen.” (Walter Lippmann (1889-1974), vor langer Zeit Berater eines amerikanischen Präsidenten.

  10. Pingback: Jacobs Woche (27.11. – 3.12.2011) | Jacob Jung Blog

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