#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?

5.12.2011 – Am vergangenen Wochenende trafen in Offenbach PIRATEN aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag zusammen. Von den insgesamt gut 18.000 Mitgliedern waren 1.100 für den „BPT112“ akkreditiert.

Das überraschend gute Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus führte zu einem großen öffentlichen Interesse an der jungen Partei. Beobachter waren jetzt vor allem neugierig darauf, wo sich die PIRATEN innerhalb des klassischen Links-Rechts-Spektrums verorten würden.

Wer sind die PIRATEN: Kinder der Grünen, Linke mit Internet oder Nachfolger der sterbenden FDP? Trotz zahlreicher Beschlüsse bleibt die Partei in der Deckung und verweigert hartnäckig die Antwort darauf, wo sie politisch eigentlich steht.

“Es ist eine spannende Zeit”

Zum Auftakt des Bundesparteitages spricht der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz zu den anwesenden Mitgliedern. Im Mittelpunkt seiner Rede stehen die Ankunft der PIRATEN in der Realpolitik, ein Apell an die Geschlossenheit der Partei, die Position zu Europa und ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus.

Nerz zitiert eingangs die Frage eines Magazins: „Wann war die beste Zeit zum leben?“ Seine Antwort: „Ganz klar – jetzt. Es ist eine spannende Zeit.“ Spannend deshalb, weil die PIRATEN im Umbruch sind. Spannend, weil die Partei jetzt in der Realpolitik angekommen ist, unter Beobachtung steht und richtig arbeiten muss.

Der Vorsitzende schwört seine Mitstreiter auf Einigkeit ein und warnt angesichts interner Diskussionen vor dem Eindruck der Zerstrittenheit:

„Wir sind eine Partei weil es mehr gibt das uns eint als Dinge die uns trennen. Wir sind eine Partei, weil wir uns auf grundlegende Ziele und Wege dahin geeinigt haben! Vergesst das bitte nie.“

Kurz kommt Nerz auf die Situation in Europa zu sprechen. Er warnt vor einer Entdemokratisierung und bemängelt, dass Entscheidungen zunehmend ausschließlich von der politischen Spitze getroffen werden. In der Folge wachse die Europaskepsis in der Bevölkerung. Diese Skepsis wiederum sorge bei extremistischen Kräften für leichtes Spiel.

Dementsprechend beschäftigt sich der letzte Abschnitt der kurzen Rede mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Nerz wirf Innenminister Friedrich vor, sich auf die Forderung nach neuen Gesetzen und Befugnissen zu beschränken, die allesamt wirkungslos bleiben, wenn man die Gefahren von rechts weiterhin unterschätzt.

Abschließend ruft der Vorsitzende zu einer liberalen Grundrechtspolitik „mit den Bürgern und nicht für sie“ auf:

„Und all dies – den Abbau von Grundrechten, die Entdemokratisierung, wachsende Intransparenz – dem können wir nur begegnen, wenn wir GEMEINSAM arbeiten. Wir als Piratenpartei.“

Die Beschlüsse vom BPT112

Das Antragsbuch zum Bundesparteitag in Offenbach umfasste 849 Seiten. Die einzelnen Anträge wurden während des zweitägigen Parteitages nach ihrer jeweiligen Popularität abgearbeitet. Der hieraus resultierende Zeitdruck wurde durch eine Beschränkung der Redezeiten auf schließlich 60 Sekunden gelöst.

Am Samstag beschäftigen sich die Mitglieder mit bedingungslosen Grundeinkommen, Mindestlohn, Hartz IV und Rassismus.

Mit einer knappen Mehrheit von 66,9 Prozent bekennt sich die Partei zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Höhe und Finanzierung werden dabei nicht thematisiert. Stattdessen sollen im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene konkrete Modelle erarbeitet werden, über die dann per Volksbefragung entschieden wird.

In der Zwischenzeit wollen sich die PIRATEN für einen Mindestlohn und für eine Humanisierung von Hartz IV einsetzen.

Die Partei positioniert sich deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die starke Betonung dieses Punktes ist wohl unter anderem der Problematik geschuldet, dass vor kurzer Zeit ehemalige NPD-Mitglieder in den Reihen der Piratenpartei aufgetaucht waren. Insgesamt wendet sich die Partei nicht nur gegen Rassismus am rechten Rand sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Darüber hinaus wird der positive Einfluss der Migration betont. Konkret beschließt der Parteitag die Unterstützung doppelter Staatsbürgerschaften und des Kommunal-Wahlrechts für EU-Ausländer.

Am Sonntag stehen unter anderem die Europapolitik, der Umgang mit Parteispenden, die Trennung von Staat und Religion, die Drogenpolitik, das Urheberrecht und die Umsetzung neuer Konzepte im öffentlichen Nahverkehr auf der Tagesordnung.

Die PIRATEN wollen sich für ein geeintes aber demokratisches „Europa der Bürger und Regionen“ einsetzen. Konkrete wirtschaftspolitische Beschlüsse werden allerdings nicht getroffen.

Parteispenden ab einer Höhe von mehr als 1.000 Euro sollen künftig transparent veröffentlicht werden. Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine konsequente Trennung von Staat und Religion aus. Finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden, wie die Erfassung der Religionszugehörigkeit oder die Einziehung von Kirchenbeiträgen durch den Staat.

In Bezug auf die Drogenpolitik fordern die PIRATEN eine Entkriminalisierung der Konsumenten und einen regulierten und kontrollierten Markt. Die Verantwortung für den Konsum von Genussmitteln soll in die Hände erwachsener und mündiger Bürger gelegt werden. Gleichzeitig sollen Präventions- und Aufklärungsprogramme den Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.

Weitere Beschlüsse beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und der Erlaubnis des nichtgewerblichen Kopierens digitaler Inhalte oder der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Verträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen.

Wie bereits die PIRATEN in Berlin, so setzt sich auch der Bundesparteitag für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. In kleineren und mittelgroßen Städten sollen Pilotprojekte eingerichtet werden, um die Machbarkeit des Konzeptes zu überprüfen.

Antiideologische Ideologie

Die PIRATEN schwimmen auf einer Welle der allgemeinen Politikverdrossenheit. Viele Menschen haben die Nase voll von Politikern, die sich konsequent darum bemühen, selbst die letzten Reste von Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung zu zerstören.

Die Beobachtung, dass politisches Handeln vor allem der Karriere der Akteure dient und dass Fraktionszwang oder angebliche Alternativlosigkeit längst an die Stelle von Überzeugung und gestalterischer Kreativität getreten sind, lässt das „irgendwie anders“ der PIRATEN auf den ersten Blick attraktiv erscheinen.

Seit dem unerwartet guten Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verzeichnen die PIRATEN einen erheblichen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Gleichzeitig rangieren sie in den Umfragewerten auf Bundesebene zwischen sechs und acht Prozent. Die Chancen für einen Einzug in den Bundestag 2013 stehen damit nicht schlecht.

Ohne Zweifel würde die Einigung auf konkrete politische Positionen im ersten Schritt jedoch Mitglieder und Anhänger kosten. Und genau hiervor scheinen sich die PIRATEN zu fürchten. Eine Festlegung auf politische Ziele jenseits von Freiheit im Internet und informationeller Selbstbestimmung würde vielen der jetzigen Mitglieder die Augen über die eigenen Mehrheitsverhältnisse öffnen. Und deshalb verschiebt man das „Farbe-bekennen“ lieber auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.

Hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hat man zwar einen Vorstoß gewagt. Nachdem allerdings nur 66,9 Prozent der anwesenden Mitglieder hierfür votiert hatten, bemühte man sich um Relativierung, um die zahlreichen erklärten Gegner dieses Modells nicht vorzeitig zu vergraulen. Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, beeilte sich zu erklären, dass der Antrag lediglich besage, dass man im Falle einer Regierungsübernahme eine Enquetekommission einsetzen und später per Volksbefragung über das BGE entscheiden würde.

Damit eine politische Forderung, die mit hohen Ausgaben verbunden ist, ihren Weg in die Realität nehmen kann, muss jedoch geklärt werden, woher das Geld dafür kommen soll. Bei begrenzten Mitteln im Haushalt müssen entweder bestehende Ausgaben gekürzt oder neue Einnahmemöglichkeiten entwickelt werden.

Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde dies ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung käme einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer Verteilung von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.

Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten aber demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei einem begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen Konsequenzen.

Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel mit hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich eine klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was aufkommen soll, ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Optionen, will die Partei jedoch nicht zahlen.

Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position im parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder einer neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.

 

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30 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

30 Antworten zu “#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?

  1. Nichts halbes und nichts ganzes. Und noch keine Alternative.

  2. Ziemlich diffus und nichts sagend.

    Parteien können das Problem des Systems nicht lösen, weil sie Teil des Problems werden.

    Diesem Parteitag merkt man das ganz deutlich an. Diese Partei steht bereits unter den “Sachzwängen” dieser Gesellschaft.

    Erledigt, abgehakt.

    • Iris

      Parteien können das Problem des Systems nicht lösen, weil sie Teil des Problems werden.

      Sehr verkürzt formuliert, aber da ist m.E. schon was dran (#Lobbyismus, #Nebeneinkünfte). Auch ich habe große Zweifel, dass sie es auf Dauer schaffen, sich nicht im dichten Filz zu verheddern, wenn sie sich hineinbegeben. Piraten sind ja letztlich auch nur Menschen, und Menschen sind verführbar.

  3. Emm Ess

    Vielleicht ist es in der Politik wie in der Mode: “Alles schon mal da gewesen.”
    Als sich damals die Grünen gründeten, war mein erster Eindruck, dass hier clevere studierte Biologen eine Partei gründen, um sich hierbei einen mehr oder weniger gut bezahlten Job zu sichern. Wenn ich mich recht erinnere, war die Akademikergruppe der Biologen die erste, die Probleme hatte, in der “freien Wirtschaft” einen Job zu finden. Während ihres Studiums hatten sie wohl gesehen, mit welch brachialer Gewalt die industrielle Gesellschaft gegen die Umwelt vorging (und heute noch vorgeht).
    Mit den Piraten scheint es ähnlich zu sein. Enttäuscht von den Jobangeboten in der Informationsindustrie versucht man halt, sich in der Politik einen guten Job zu sichern. Hoffentlich erfolgreich! Die Glaubwürdig- und Redlichkeit der sog. Volksparteien steht doch sehr auf der Kippe und es wird höchste Zeit, dass sie vom Wähler nicht mehr beachtet werden. Eine Koalition aus der Partei DieLinke und den Piraten wäre mein größter Wunsch zu Weihnachten.

    • Floh

      Ja, so ungefähr habe ich auch gedacht ! Sollte es so kommen kann Deutschland u. Europa nur gewinnen . Alle fortschrittlichen Kräfte müssten gebündelt werden um den alten deutschen Mief in unserer Gesellschaft zu vertreiben. Die anfänglichen Ziele sind Ehrenwert , aber wahrscheinlich bleibt es nur ein Wunschdenken , denn auch bei ihnen wird sich jemand finden , der für
      Mammon seine anfänglichen Ziele verkauft .
      Man denke hierbei auch an die 68ziger und deren Ideale ? ( Gerhard Schröter , Otto Schily usw.)

    • Mexxer

      Haha also bitte. In der IT Branche sind Jobs beim besten Willen keine Mangelware! Also deine Einschätzung teile ich aufjedenfall nicht. Die Piraten haben sich nicht aus Karrieregründen gegründet. Das ist vollkommener Schwachsinn. Außerdem wer geht schon freiwillig in die Politik, um dort Karriere zu machen? Nein, die Piraten haben sich gegründet, weil die letzten Jahre über zunehmend in ihr Internet Lebensraum eingegriffen wurde in dem sie sozialisiert worden sind und es satt haben wie in Deutschland Politik gemacht wird. Und in den Zielen der Piraten bildet sich durchaus eine Ideologie ab, die viele noch nicht sehen. Sie stellen das Individuum vorrangig in den Vordergrund, damit es sich frei entfalten kann. Sie stützen sich auf einen humanistischen Freiheitsbegriff bei all ihren Programmpunkten. Eine sozial-liberale Partei eben. Ich verweise hier mal auf den sehr gut geschriebenen SZ Artikel von Julie Zeh: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36648/

  4. K.S.

    Na ja, wenn “Der Weg das Ziel ist”, werden sie so und so und mal wieder anders gehen.

    Wenn sie gestalterisch agieren wollen, müssen sie klare Ziele haben und der Weg dahin muss auch deutlich eindeutig sein.
    Was ich nicht ganz nachvollziehen kann ist diese Aussage von JJ:
    “Sie wird dann in die Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere Version von Liberalismus anbieten.”

    Wie aber ist die “moderne Version von Liberalismus? Neoliberalismus und der ist – wie ein Mitautor des Parteiprogramms der Liberalen in den Niederlanden schrieb: “Wer den Neoliberalismus will, will den Feudalismus zurück”. und an diesem Punkt stehen wir jetzt bzw. seit gut 30 Jahren, in denen unter Thatscher und Reagan der Liberalismus aufgehört hat zu existieren und das neoliberale Denken Einzug in die Köpfe der Liberalen gehalten hat. “Dem Liberalen war das Allgemeinwohl, also der Gesellschaft wichtig, den Neolobiralen ist das aber egal, sie halten dieses Denken für dumm und setzen auf den Erfolg des Einzelnen und privater Unternehmen” so ungefähr erklärte dieser Mitautor den Unterschied zwischen Liberalismus und Neoliberalismus.

    Auf den nachdenkseiten – in der Suchmaschine suchen – gibt es eine sehr gute Erklärung zum Neoliberalusmus.

  5. King Nothing

    Links, rechts, liberal, konservativ … manchmal finde ich die Diskussionen darüber ermüdend. Und genau das war es mal, was mir die Piraten so sympathisch machte … daß sie sich eben nicht in eine bestimmte Schublade stecken lassen wollten. Daß man sie nicht eindeutig im politischen Spektrum verorten konnte.

    Ich selbst wüßte nicht, in welcher Schublade ich am liebsten stecken würde. Es gibt einfach Dinge, die ich sinnvoll und/oder erstrebenswert finde – ganz unabhängig davon, welcher politischen Richtung man es nun zuordnen müßte. Und manchmal habe ich das Gefühl, daß Parteien viel zu sehr darauf bedacht sind, in ihrer Schublade zu bleiben und sich mit allen Kräften gegen Dinge stemmen, nicht weil sie sie für unsinnig halten, sondern nur weil sie aus dem anderen Lager stammen.

    Auch wenn sich die Piraten immer noch scheuen, sich klarer zu positionieren, sind sie meiner Meinung nach immer noch die beste Alternative für die (jungen) Menschen, die so politikverdrossen sind, daß sie am liebsten überhaupt nicht mehr wählen gehen würden. Wenn diese nun ihr Kreuz bei den Piraten machen, ob nun mehr aus Protest oder auch aus Überzeugung, sind das meiner Meinung nach zumindest keine verlorenen Stimmen im Kampf darum, die jetzige Art von Politik endlich abzuwählen.

  6. Pingback: Anonym

  7. Floh

    Für was sollen denn dann deiner Meinung nach, die jungen Leute , die Piraten Wählen ?
    Für’s rumwursteln in der Politik ? Fürs Nichts sagen oder weil sie vielleicht junge sind .
    Dafür braucht man sie nicht .
    Parteien müssen ihre Ziele offenlegen , müssen Ideale haben und ein Programm , aus dem erkenntlich wird für was sie stehen. Und danach werden sie eingeordnet u. gewählt.
    Beliebigkeit in der Politik bei den Parteien CDU;CSU; SPD u. Grüne gibt es schon genug. Bitte nicht noch so was , es währen verlorene Jahre.

    • King Nothing

      Ich finde, du kannst so einer jungen Partei nicht vorwerfen, daß sie noch “rumwursteln” … daß sie von vielem einfach noch keine Ahnung haben und dementsprechend sich auch noch keine offizielle Parteimeinung dazu findet. Wenigstens erwecken sie aber nicht den Eindruck, daß es anders wäre. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die auf alles eine Antwort geben, nur um dann in der Regierungsverantwortung auf einmal ganz anders zu handeln. Natürlich muß man fairerweise sagen, daß das auch auf die Piraten zutreffen könnte, sollten sie denn irgendwann einmal den Sprung in die Regierung schaffen.

      Zu sagen, daß aber die Piraten keine Ziele oder Ideale hätten, finde ich eigentlich nicht gerechtfertigt. Hier z.B. ein kleiner Überblick auf ihrer Homepage:

      https://www.piratenpartei.de/unsere_ziele

      Wenn, dann mangelt es in ihrem Programm eher an konkreten Vorstellungen und Vorschlägen, wie diese Ziele auch konkret umzusetzen wären. Trotzdem kann ich diesen Punkten dort eigentlich größtenteils zustimmen. Also was wäre so schlimm, wenn junge Menschen ihnen ihre Stimme schenken, anstatt den völlig austauschbar gewordenen Parteien der “Mitte” oder gar rechtsextremistischen Gruppierungen? Dann doch lieber Piraten wählen als diese … oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Und das Gebiet Netzpolitik war darüber hinaus für die anderen etablierten Parteien lange Zeit kaum von Bedeutung. Mit dem Erfolg der Piraten hat sich das geändert und alle versuchen nun, auch Standpunkte zur Netzpolitik ins Programm mit aufzunehmen. Etwas was wir wohl hauptsächlich dem Erfolg der Piraten zu verdanken haben.

      Ich würde sie bei der nächsten Bundestagswahl wohl auch nicht wählen, trotzdem finde ich, sie sind trotz allem eine willkommene Bereicherung für die Parteienlandschaft in Deutschland.

  8. fischi

    Was ist denn jetzt rausgekommen-für mich nichts.
    Nichts sagen zumindestens sich auf nicht festzulegen gibt mir garnichts.
    Dann lieber einen Fehler machen aber könnte,hätte wäre das kann für mich keine Alternative.
    Bei einer Partei die mich belügt, ich erwarte eigendlich nichts anderes, kann ich mich hinterher wenigstes noch aufregen.
    Aber wenn sich eine Partei vor allen Aussagen einfach drückt, bleibt dem Wähler nicht mal diese Alternative.

  9. Pingback: Nachrichtenüberblick 6.12.11 | LANZAROUTER.net – Nachrichten- und Informations-Portal

  10. Pirat

    Ich sehe hier wieder nur die alten Erwartungshaltungen und wenig Bereitschaft aktiv mitzuarbeiten. Daumen hoch oder Daumen runter, das ist ja so bequem. Das sich bedienen lassen wollen von irgendwelchen Partein ist das wirkliche Problem in unserer Demokratie. Man genießt die Meinungsfreiheit und vergisst die Beteiligungspflicht. Die Piratenpartei bietet wie keine andere Partei die Möglichkeit mit zu gestalten. Wer das nicht nutzt, der muss halt mit dem Leben was andere für ihn mitbestimmen. So sind die Spielregeln. Wer was besseres weiß, der soll es mich wissen lassen.

    • Iris

      Wenn ich mich um alles selber kümmern soll (Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, soziale Sicherungssysteme, Umweltschutz, Bildung, Ressourcenverteilung, Außenpolitik, Friedenssicherung…), wozu brauch ich dann Parteien? Davon abgesehen, woher soll der Einzelne denn die Zeit nehmen, sich so tief in jede gesellschaftlich relevante Sparte einzuarbeiten, dass er kompetent mitreden und mitentscheiden kann? Immerhin muss die Mehrheit der Bevölkerung bis dato den größten Teil ihrer Lebenszeit zur Existenzsicherung aufwänden. Direkte Demokratie klingt ja erstmal toll, aber in der Praxis stell ich mir das nicht so einfach vor.

      btw bei überdurchschnittlich vielen öffentlich präsenten Piraten hab ich übrigens schon ein Phänomen festgestellt, was meine Zweifel daran nährt, dass die Pirartenpartei sich grundsätzlich anders entwickeln wird als die etablierten Parteien: Cocooning. Um herauszufinden, was die Leute wollen, die einen wählen sollen, sollte man sich m.E. mit ihnen austauschen – auch wenn sie (noch) keine Piraten sind.

  11. Alexander Mustermann

    Was wir nicht einordnen (in Schubladen stecken können) macht uns Angst. Nichts anderes lässt sich aus zahlreichen Kommentaren hier und auf anderen Plattformen erkennen.
    Was allerdings viel zu wenig Beachtung findet ist, dass Politik die Suche nach der besten Lösung vermitteln soll, und dass Demokratie vom Volk und auch von den Parteien gelebt werden muss. Das funktioniert aber nicht mit Fraktionszwängen oder ideologischen Verbohrtheiten, wie sie in den derzeitigen Parteien seit Jahrzehnten anzutreffen sind.
    Eine Partei, die sich klar auf den Standpunkt stellt, dass der Bürger stärker durch Abstimmungen und Befragungen einbezogen werden soll und sich deshalb nicht gleich auf irgendwelche Ideologien festlegt, sondern deutlich macht, dass Sie bereit ist, sich auf die Suche nach guten Lösungen für die Mehrheit der Bürger zu machen, ja, die gerade nicht Klientelpolitik betreiben möchte, wird von den professionellen “Mietmäulern” ersteinmal direkt verrissen und “zwangseingeordnet”.
    Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bevölkerung dieses Landes noch lernen muss, wie Demokratie praktisch und frei von verkrusteten Ideologien am Leben orientiert gelebt werden kann.

  12. Pingback: Angriff von Links und der Mitte-die Parteitage der Piraten und der SPD | bo valentin

  13. hpweyer

    Ich hab den Eindruck hier wird über Dinge gesprochen, die man sich nicht einmal wirklich angesehen hat. Die Beschlüsse sind sehr eindeutig! Vielleicht sollte man sie mal lesen, bevor man sie zerredet.
    Die Einordnung nach rechts und links entspricht dem Wunsch, eine Partei die man nicht versteht, mal schnell in eine Schublade zu schieben. Die Piraten gehören eben in keine Schublade, weil ihr Programm nicht rechts oder links sondern einfach programmatisch ist. Nicht die Schublade entscheidet, sondern die Sache.
    Keine vernünftigen Lösungen? Wir sehen vernünftige Lösungen aus? Und warum bringst Du Deine Lösung nicht ein? Bei denPiraten geht es eben nicht nur darum Lösungen für alle zu erarbeiten (über die dann jeder meckern kann), sondern jedem die Möglichkeit zu geben, an Lösungen mitzuarbeiten.
    Es gibt keine Finanzierungsvorschläge fürs BGE? Leg welche vor!
    Genauso bei allen anderen Fragen. Wenn Du Antworten haben willst nutze die Möglichkeiten dieser Partei, die Antworten mit zu erarbeiten.
    Parteien, die meinen zu wissen, was die Bürger dieses Landes brauchen und dann doch nur für die eigene Karriere arbeiten, haben wir doch schon lange genug. Wer selbst daran arbeiten will, dass sich in diesem Land etwas ändert, der kann die Möglichkeiten der Piraten dazu nutzen. Wer sich nur berieseln lassen will, wird weiter in Schubladen denken – und dem kanns dann keiner recht machen.
    Hans-Peter
    Pirat

  14. Die Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei. Die Partei verspricht den Bürgern ein Füllhorn an Wohltaten, hat aber kein überzeugendes Konzept, wie all das finanziert werden soll. Die Piraten versuchen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Von einer jungen Partei hätte ich frischere Ideen erwartet. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen. Es reicht nicht aus, sich ein paar Elemente aus dem Bürgerrechtsliberalismus herauszupicken. Ein ganzheitlicher Liberalismus umfasst auch wirtschaftlichen Liberalismus. Hiervon sind die Piraten viele Seemeilen entfernt.

  15. Iris

    Ein ganzheitlicher Liberalismus umfasst auch wirtschaftlichen Liberalismus.

    Ja, dem kann ich zustimmen .- allerdings nicht wenn damit nur der Liberalismus von Kapitalseignern gemeint ist. Das nennt man dann nämlich nicht mehr Liberalismus sondern Kapitalismus, in dem die grenzenlose Freiheit der einen die Unfreiheit der anderen bedingt.

  16. Pingback: Links zu Blog Posts bzgl. #BPT112 | Sméagol's Blog

  17. piet

    Wenn die Finanzmärkte die parlamentarische “Demokratie” in Geiselhaft nehmen, wieso brauch ich dann noch Partei ? Gerade jetzt wäre doch klare Kante angesagt gewesen. Hallo Piraten, finde ich da etwas bei euch, das mir sagt, hier nimmt jemand in den Parlamenten und außerhalb den Kampf auf? Der Fehdehandschuh wird ja jeden Tag neu geworfen. Obacht, keine Lösungsvorschläge aus der Tasche gezaubert, nur mal ne Kampfansage wäre für mich das Wenigste.

  18. Fliegt das Kindergrundeinkommen wieder aus dem Programm der LINKEN, ist es möglich, dass ich den blindlinken Piraten zur Sicht verhelfe und wechsle. Seit über drei Jahren versuche ich aktiv Mehrheiten für unser Konzept eines bedingungslosen wie emanzipatorischen Grundeinkommens in den eigenen Reihen zu gewinnen. In meiner Diplomarbeit “Die interne Kommunikation zum Thema BGE im Sozialstaat Deutschland in der Partei DIE LINKE.” stellte ich fest, dass die in den Programmatischen Eckpunkten 2007 verankerte Diskussion dazu blockiert und nicht bis in die Basis kommuniziert wurde! Von Pluralismus, Basisdemokratie und Transparenz zeugt das nicht! Als LINKE.-Mitglied sympathisiere ich mit den Piraten und schlage allen hier anwesenden Freibeutern einen Blick in unser BAG-GE-Konzept vor. Vielleicht fällt es den Parteikapitänen dann anhand von belegbaren Zahlen leichter, sich links zu orten: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=922 Ansonsten befürchte ich, dass die BGE-Blase an einem Eisberg zerschellt und in den undefinierten Weiten der Gesellschaft untergeht.

    PRO GRUNDEINKOMMEN? Keine Frage, denn es ist genug für alle da!

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