Jacobs Woche (11.12. – 17.12.2011)

18.12.2011 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Kredit-Affäre um Christian Wulff. Während der Bundespräsident seinem Vorgänger Johannes Rau im Jahr 2000 in einer ähnlichen Situation den Rücktritt empfahl, zeigt er sich in Bezug auf seine eigene Person deutlich weniger entschieden.

Karl-Theodor zu Guttenberg taucht unerwartet in Brüssel auf. Von der ebenso umstrittenen und  konservativen EU-Kommissarin Neelie Kroes lässt er sich zurück auf das politische Parkett führen. Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet in Berlin das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR), um unter anderem das Problem zu lösen, dass die Polizei in Deutschland „alles machen, aber nicht alles wissen darf“ und dass der Verfassungsschutz zwar „alles wissen, aber nicht alles tun“ darf.

Außerdem gibt es schon jetzt den politischen Jahresrückblick mit Jacob Jung: „Wir sind Deutschland“.

Guttenberg goes EU

In Brüssel hat Guttenberg heute die zweite Stufe seiner Comeback-Kampagne gezündet. Anlässlich einer gut besuchten Pressekonferenz ließ er sich von der EU-Kommissarin Neelie Kroes als neuer Berater in Sachen Internetfreiheit vorstellen. Die konservative holländische Politikern beeilte sich zu beteuern, sie suche „Talente, keine Heiligen“.

Der Ex-Minister erzeugt Bilder, die ihn wieder in angestammter Politikerpose zeigen und erfährt die anerkennende Wirkung der EU. Und Neelie Kroes erhält für ihr Projekt weit mehr öffentliches Interesse, als es ohne den prominenten Plagiator der Fall gewesen wäre. Der gemeinsame Wunsch nach „Grenzen“ in Bezug auf die Freiheit im Internet, dürfte beide noch stärker verbinden.

Wulff im Schafspelz

Ein Bundespräsident muss eine unangreifbare moralische Instanz sein. Wird er zu unrecht Opfer von Verleumdungen, dann ist es die Aufgabe des Staates, ihn hiervor zu schützen.

Bieten jedoch sein persönlicher Lebenswandel und seine mangelnde Distanz zu einflussreichen Vertretern der Wirtschaft den Anlass für Zweifel an seiner Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit, dann muss bei allem Respekt vor dem höchsten Amt des Staates die Frage gestellt werden, ob es sich bei ihm um die geeignete Besetzung für diese Position handelt.

GAR: Der politische Wille

Ohne den ernsthaften politischen Willen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft werden die jetzt ergriffenen Maßnahmen ergebnislos bleiben. Einmal durchgesetzt und installiert, lassen sich die neuen Befugnisse und Strukturen allerdings auch gegen jede andere Bevölkerungsgruppe einsetzen.

Grund genug, die Maßnahmen kritisch zu bewerten und sich vor die Frage zu stellen, ob nicht die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bereits seit Jahren ausgereicht hätten, wenn nur der politische Wille zum Kampf gegen Rechts vorhanden wäre.

Wir sind Deutschland

In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.

Dabei müssten wir unseren Politikern und ihren Auftraggebern nur einmal deutlich sagen: „Das ist unser Haus. Wir sind Deutschland„.

 

23 Kommentare

Eingeordnet unter Die Woche, Politik

23 Antworten zu “Jacobs Woche (11.12. – 17.12.2011)

  1. bravo56

    Diese Woche haben wir wirklich einmal wieder ein Lehrstück gesehen, wie man mit einer Krise nicht umgehen soll. Und mit seinem Statement gestern hat sich Wulff hoffentlich aus dem Amt katapultiert. Dieses rotzfreche „ich kann das verantworten, das muss euch reichen“ diskreditiert ihn endgültig.
    Zu Guttenberg ist der Sprung ins Rampenlicht ja großartig gelungen. Ob man von seiner Beratertätigkeit noch viel merken wird bezweifle ich arg.
    Friedrich hat also jetzt „mit voller Entschlossenheit“ etwas gegen den Rechtextremismus getan? Auch hier wird mal wieder einfach etwas neues installiert ohne zuvor zu prüfen, ob die vorhandenen Instrumente nicht effektiver eingesetzt werden können. Eine neue Behörde mit der Effektivität der alten Instrumente nützt niemandem was.

    • bernie@gmx.de

      @bravo56

      Was Wulff angeht, da hoffe ich, dass Du richtig liegst, aber bei dem „allgemeinen moralischen Verfall unserer „Eliten“ (Zitat: Albrecht Müller, Nachdenkseiten) habe ich da so meine Bedenken ob der wirklich freiwillig abtritt.

      Wulff könnte auch als Signal durchgehen, dass die CDU/CSU nun endgültig moralisch kapituliert – Obwohl? Hat diese Partei dies nicht schon längst getan als Merkel – auf Steuerzahlerkosten – für Ackermann eine Geburtstagsfete im Kanzleramt gesponsert hat?

      Frägt sich
      Bernie

  2. Pingback: Jacobs Woche (11.12. – 17.12.2011) | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  3. Peter Petereit

    War ’ne „tolle“ Woche, Jacob. Aber das Jahr hat noch zwei. Da kann und wird noch allerhand passieren…

  4. bernie@gmx.de

    Hallo Jacob, was mir mittlerweile auffällt, auch in Netzforen wie bei SPIEGELFECHTER, dass anscheinend immer mehr Menschen sich – auch bei internationalen Themen, wie dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan – von der Demokratie als Staatsform abwenden – Schreib doch mal was über diesen moralischen Verfall auch in den Einstellungen zur dt. Diplomatie?

    Ein Kommentar bei SPIEGELFECHTER war z.B., dass eine „aufgeklärte Diktatur“ durchaus helfen könnte Afghanistan zu befrieden, da die Afghanen ja „nicht demokratiefähig“ wären – Diesem Kommentator ist auch der zwielichtige Übergangsrat in Libyen kein Greuel – und in Deutschland predigen manche die Wortvokabel „marktkonforme Demokratie“ (Zitat: Merkel). Ich halte es eher mit der franz. Philosophin Viviane Forrester, die – schon in den 90er Jahren – vom „Terror der Ökonomie“ sprach, der sich, damals noch als düsteres Zukunftsszenario, immer mehr herauskristallisieren würde, und dank „Merkozy“, und EU, wohl in Europa, und dem Rest der Welt bald bitterböse Gegenwart werden dürfte.

    Merke: Manchem in Deutschland lebenden Mitmenschen ist die Demokratie als Staatsform im eigenen Land lieber als in anderen Ländern, die können auch gerne in „aufgeklärten Militärdiktaturen“ leben (was auch immer derjenige sich darunter vorstellt?).

    Trauriger Gruß
    Bernie

    PS: Als 70er-Jahrgang, dass gebe ich gerne zu, gehöre ich noch zu der Fraktion, die allen Menschen Demokratie gönnen – wie eben nach dem Sturz des autoritär-diktatorischen Sowjetkommunismus – und nicht nur teilweise. Obiger Kommentator würde wohl auch in der militaristischen Sowjetunion Stalins eine „aufgeklärte Militärdiktatur“ sehen, die man zwar nicht im eigenen Land haben will, aber anderen Ländern gerne aufdrücken würde…..

  5. Gott sei Dank, jetzt kann man sich am Bundespräsidenten abarbeiten! Endlich ein Thema, das gleich nebenan liegt. Jetzt soll seine Frau auch noch eine Rotlichtvergangenheit gehabt haben, ist das nicht herrlich?
    http://marialourdesblog.wordpress.com/2011/12/18/affare-wulff-vorleben-von-bettina-wulff-escort-service-prostitution-und-liebe/

    Dann wird das Thema wenigstens auch noch richtig schlüpfrig und *ihhpfui*, wunderbare Aussichten. Das ist wesentlich angenehmer und prickelt auch viel mehr unterhalb der Gürtellinie als irgendwelche nackten Zahlen, deren man längst überdrüssig ist. Alles völlig verständlich – und so menschlich.
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/12/17/euro-krise-laecherlich/

    • Ich finde die ganze Affäre mindestens eigenartig. Ich habe schon darüber nachgedacht, ob Wulff selber aus dem Amt will. So ungeschickt und unbeholfen wirkt die Sache.

      • Jacob Jung schrieb am 19. Dezember 2011 um 02:20 Uhr u.a. „(…) Ich habe schon darüber nachgedacht, ob Wulff selber aus dem Amt will. So ungeschickt und unbeholfen wirkt die Sache.“

        Hallo Jacob, sooo abwegig ist Dein Gedanke vielleicht gar nicht, denn finanziell wäre Wulff nach einem Rücktritt bestens abgesichert (ca. 200.000,– Euro/jährlich + Büro + Sekretärin + Dienstwagen und Fahrer bis an sein Lebensende …, wenn ich richtig informiert bin). Das alles, ohne dafür arbeiten zu müssen, ist ja nicht zu verachten?

        Dass außerdem ausgerechnet die traditionell CDU-freundliche Springer-Presse (Bild-Zeitung) die ersten „Enthüllungen“ brachte, ließe sich auch als Ausdruck eines „Übereinkommens“ werten. Doch bevor ich jetzt in den Bereich von „Verschwörungstheorien“ abgleite, wünsche ich Dir lieber eine schöne Woche!
        Gruß
        selcarim
        .

        • Die BILD, der Kopp-Verlag, Ulfkotte – will man den Präsidenten loswerden, der sagte, der Islam gehöre auch zu Deutschland? Seit ich den stinkenden Müll gelesen habe, den Ulfkotte über Frau Wulff schreibt, kam mir dieser Verdacht und ich werde nicht seinen Rücktritt fordern.
          Diese Quelle oben, marialourdesblog, ist ja auch schon etwas – speziell.

        • Da stimme ich Dir vollumfänglich zu, alien.

          Ich habe mir auch gerade einmal die Ergüsse von Ulfkotte, Kopp und kreutz.net angeschaut und mich angeekelt abgewandt.

          Für mich wird die Causa Wulff im Moment immer mehr zum Synonym und Modell eines Politikstils, der sich durch fast alle politischen Parteien zieht und Demokratie nachhaltig verhindert.

          Dass sich jetzt vor allem Springer und zunehmend auch die rechtsoffenen Plattformen an Christian Wulff abarbeiten, ohne dabei auf die allgemeinen Verstrickungen zwischen Wirtschaftsmächtigen, Lobbys, privaten Stiftungen und neoliberalen Initiativen und Organisationen mit der Politik eingehen, sollte einen aufhorchen lassen.

          Ohne Zweifel sind die engen Verbindungen des Bundespräsidenten zu umstrittenen und bekannten Wirtschaftsgrößen unangemessen und bieten ausreichende Gründe für einen Rücktritt. Allerdings ist Wulff nur einer unter sehr vielen Vertretern, die sich entsprechend verhalten und die ebenso im Fokus der „Qualitätspresse“ stehen sollten.

          Danke für Deinen Kommentar!

        • Jacob, schön, dass du verstehst, was ich meine. Gestern habe ich Ähnliches, einmal ganz kurz, einmal ausführlicher und unter dem Artikel von T.Strohmaier, im Freitag als Kommentar eingestellt. Ich rechnete, vor allem an letzterer Stelle, mit einem shitstorm. Weit gefehlt. Völliges Schweigen.
          Interessant.

          Ebenso – etwas off topic, ab da ja dieser thread sich mit der letzten Woche befasst, erlaube ich es mir – wie die relative Stille bei meinem blog-Artikel über das neue Gesetz in den USA, das unbegrenzte Inhaftierung in Militärgewahsam für Terrorverdächtige genehmigt. (#NDAA)
          Woran liegt das?

  6. bin erst seid einer woche drauf, fand die beiträge so gut, daß ich fast alle auf der webseite unserer bo gepostet habe. danke für die guten inhalte..hoffe auf mehr und gleichbleibende qualität. grüße raik

  7. Peter Petereit

    Moin, Jacob, ich hoffe, Du hast ausgeschlafen (grins). Ich hab derweil mal ein wenig Luft abgelassen:
    http://www.freitag.de/community/blogs/pedrei/ich-kann-garnicht-so-viel-fressen
    Und rausgefunden, dass BILD jetzt das Christentum auf neue Grundlagen stellen will. Jesus = Gott, das war mir bibelkundigem Heiden neu…
    L.G., PP
    …das Jahr ist noch nicht vorbei…

  8. Peter Petereit

    What’s the matter, Jacob. Let’s go…
    shalom uv’racha
    (P.S. Kam mir grade in den Sinn. Ein sehr betagter Verwandter jener, denen mit „Stolpersteinen“ gedacht wird und überlebender Betroffener, verabschiedet sich in seiner mail immer so. Ich habe nicht versucht, das zweite Wort zu übersetzen. Ich bin überzeugt, er wird mir nicht die Pest an den Hals wünschen. Denn er hängt noch einen saftigen Witz dran… Demnächst mehr darüber…
    L.G.; PP

  9. Peter Petereit

    P.S.: „Klammer zu“ vergessen, ich glaub‘ ich geh‘ jetzt besser schlafen.

  10. Mr. Truth

    Noch schlimmer als die Tatsache, dass Wulff das Geld genommen hat ist das, was er daraus gemacht hat.

    http://dreckigewahrheit.blogspot.com/2011/12/christian-wulffs-hauskauf.html

  11. Mr. Truth

    Und Guttenberg gefällt sich eben weiterhin in der Retter-Rolle. So eine Art Mutter Theresa für Wohlstandbürger und MBA-Absolventen.

    http://dreckigewahrheit.blogspot.com/2011/12/no-disconnect-guttenberg-rettet-das.html

  12. Peter Petereit

    Nur der Vollständigkeit halber:
    http://www.freitag.de/community/blogs/pedrei/mutter-merkel-und-die–mafia
    Frohe Weihnacht schon mal.

  13. Peter Petereit

    Gdje nachodiza ( „drussuisch“)?

  14. Valentin B.

    Hallo Jacob,

    bin gerade erst auf deinen Blog gestoßen. Finde ihn sehr erfrischend. Frage mich nur, ob du weit genug über den Tellerrand schaust. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass die liebe Frau Neelie Kroees in den letzten Jahren mehrmals Teilnehmerin der Bilderberg-Konferenz war. Das sind in meinen augen die wirklichen Zusammenhänge, die unsere Gesellschaft lenken. Aber natürlich weit aufwendiger zu recherchieren, als die eh in den Mainstream-Medien auftauchenden Themen als Lügen zu entlarven.

    Trotzdem großes Lob, ich werde auf jeden Fall wieder reinschauen.

    Valentin

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