Die käufliche Republik

21.12.2011 – Christian Wulff steht für den Vorwurf der Bestechlichkeit am Pranger. Er soll Vorteile angenommen und hierfür vielleicht auch Gegenleistungen erbracht haben. Doch warum triff dieser Verdacht ausgerechnet den Bundespräsidenten, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker fast jeder Farbe intensive Verbindungen zu Wirtschafts- und Lobbyverbänden, Instituten, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen?

Am Beispiel der Agenda 2010 klärt dieser Artikel darüber auf, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.

Außerdem verrate ich am Ende des Beitrags den Nachfolger von Christian Wulff.

Zufällig gescheitert

Bei der Affäre um den Bundespräsidenten geht es nicht hauptsächlich um die Inanspruchnahme von kostenlosen oder zumindest preiswerten Urlaubaufenthalten und Flügen. Es geht nicht um die günstigen Konditionen für einen privaten Kredit oder um die Frage, ob Carsten Maschmeyer 2007 die Werbeanzeigen für Christian Wulffs Buch „Besser die Wahrheit“ bezahlt hat.

Es geht alleine um die Frage, ob sich Wulff für solche Aufmerksamkeiten mit politischen Gegenleistungen revanchiert hat. Wenn dies der Fall war, dann muss man nicht von einer Kredit- oder Urlaubsaffäre sondern von einer Korruptionsaffäre sprechen. Bundespräsident Wulff, das muss man einmal so deutlich aussprechen, steht im Verdacht, bestechlich zu sein.

Die aktuelle Affäre um den Präsidenten ist interessant. Nicht aufgrund ihrer Hintergründe, ihrer mehr oder weniger pikanten Details oder ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit. Sie ist interessant, weil sie uns vor die Frage stellt, warum ausgerechnet er auf die Abschusslisten der Presse geraten ist.

Es sind genau die Journalisten und Blätter, die jetzt direkt oder indirekt den notwendigen Rücktritt des Präsidenten ins Spiel bringen, die ansonsten nicht den geringsten Anstoß an Korruption im deutschen Politikbetrieb nehmen. Die gezielte und direkte Einflussnahme privater Unternehmer, mächtiger Wirtschafts- und Lobbyverbände oder namhafter Institute und Organisationen auf die Politik ist in den deutschen Medien ansonsten kein häufiges Thema. Das ist kein Wunder. Schließlich gehören die meisten Publikationen hierzulande selber einem Konzern an und sind zudem auf Werbeeinnahmen der großen Wirtschaftsunternehmen angewiesen.

Wulff muss den Verantwortlichen bei Springer entweder mächtig auf die Füße getreten sein oder er ist unbeabsichtigt als strategischer Spielball in die Schusslinie geraten. Eines steht jedenfalls fest: Der konkrete Vorwurf gegen den Bundespräsidenten würde bei entsprechendem Willen zur Aufklärung annähernd jeden Politiker in Deutschland treffen.

Wie genau funktioniert Korruption in der Politik?

Korruption als Ausnahmeerscheinung?

Wenn wir an Bestechung denken, dann stellen wir uns finstere Gesellen vor, die sich im Schutz der Dunkelheit treffen, um Geld und Gegenleistungen zu tauschen. Im Prinzip stimmt dieses Bild. Es geht tatsächlich um einen – den Bestecher – der es sich leisten kann, für seine Interessen etwas zu geben. Und um den anderen – den Bestochenen – der über politischen Einfluss verfügt und bereit ist, seine eigentliche Überzeugung, seine Verantwortung und seinen Wählerauftrag gegen einen Vorteil aufzugeben. Nur der Schutz der Dunkelheit ist bei dieser Art von Geschäften nicht erforderlich. Sie spielen sich nämlich ungeniert in der Öffentlichkeit ab, ohne das jemand Anstoß daran nimmt.

Der Verdachtsfall Wulff präsentiert sich als besonders einfaches Modell dieser Praxis. Hier geht es, folgt man den Vorwürfen, tatsächlich um finanzielle Vorteile: Ein günstiger Flug für die Familie, eine Handvoll Urlaubsaufenthalte in den Häusern reicher Freunde oder ein zinsgünstiges Darlehen für den eigenen Hauskauf, ohne Eintragung im Grundbuch.

Über eventuelle Gegenleistungen wird bisher nur spekuliert. Im Raum stehen allerdings bereits Auslandsreisen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, auf die ihn der Unternehmer Egon Geerkens begleiten durfte. Hier bleiben Erkenntnisse über weitere Gefälligkeiten vorerst abzuwarten.

Um herauszufinden, ob es sich bei den vorgehaltenen Korruptionsvorwürfen um eine Ausnahme handelt, die nur durch das investigative Gespür der Bild-Redakteure in die Öffentlichkeit gelangt ist, oder ob vergleichbare Vorgänge in der deutschen Politik an der Tagesordnung sind, muss man die Variablen, also Leistung und Gegenleistung, nur geringfügig variieren.

Wenn es um Bestechung geht, denkt man in Bezug auf die Leistung in der Regel zunächst an Geld. Das muss allerdings nicht so sein: Gerade Politiker sind stärker an anderen Vorteilen interessiert. Hierzu zählen die persönliche Karriere innerhalb und außerhalb des Politikbetriebes ebenso, wie die wirksame Unterstützung von Partei und Mandat im Wahlkampf oder eine wohlwollende Berichterstattung durch die Medien.

Die Gegenleistung des Politikers besteht darin, Entscheidungen in einer Weise zu treffen, die den Interessen der Erbringer der Leistungen entsprechen. Lässt zum Beispiel die Automobilbranche „etwas springen“, dann freut sie sich im Gegenzug über die Einführung einer sogenannten „Abwrackprämie“. Stammt die Zuwendung von der Energiewirtschaft, dann wirkt sich das in Form einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Vergleichbares gilt für die Pharma-,  die Versicherungs- oder die Bankenbranche, um nur einige Beispiel zu nennen.

Wenn sich dagegen eine Vertretung zu Wort meldet, die, neben ihrem eigenen, das allgemeine Interesse der neoliberalen Wirtschaftseliten vertritt und die sich eine umfangreiche Umstrukturierung der Wirtschaftspolitik, der Gesundheits- und Altersvorsorge, der Lohn- und Lohnnebenkosten und der Familienpolitik zu ihrem eigenen und ausschließlichen Vorteil wünscht, dann kommt dabei die „Agenda 2010“ heraus.

Die Agenda 2010

Am 14. März 2003 stellt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen einer Regierungserklärung die „Agenda 2010“ vor. Die offiziell verkündeten Ziele der Reform sind eine „Verbesserung für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung“ und der „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“.

Die Agenda 2010 lockert den Kündigungsschutz, sorgt für eine Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten und lässt die Gründung von Handwerksbetrieben und die Ausbildung von Lehrlingen ohne Meistertitel zu. Sie enthält das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, in dessen Rahmen viele Leistungen gestrichen, Selbstkostenbeteiligungen, Praxisgebühren und Rezept-Zuzahlungen erhoben und die Leistungsbereiche Zahnersatz und Krankengeld von der paritätischem Kostenteilung ausgenommen werden.

Sie führt in der gesetzlichen Rentenversicherung das Einfrieren der Beiträge ein, installiert den Nachhaltigkeitsfaktor, der das Rentenniveau langfristig um 14 Prozent senkt und streicht „versicherungsfremde“ Leistungen aus den Katalogen der Rentenkassen.

Unter dem Unwort „Hartz IV“ beschränkt die Agenda 2010 das Arbeitslosengeld auf 12 Monate, schafft die Arbeitslosenhilfe ab und ersetzt sie durch eine Sozialhilfe auf niedrigstem Niveau. Diese wird zudem nur dann gezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Bedarfsgemeinschaft, das Vermögen von Betroffenen oder die Sparguthaben von deren Kindern erfüllt sind. Sie verschärft die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten und erklärt jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, als zumutbar.

Weder die Qualifikation des Arbeitssuchenden noch die Frage, ob die vermittelte Beschäftigung einen existenzsichernden Lohn garantiert, spielen eine Rolle. Weigert er sich, die Arbeit anzunehmen, dann werden die ohnehin niedrigen Sozialhilfesätze zusätzlich gekürzt oder sogar gestrichen.

Wenn man sich den gesamten Katalog an Maßnahmen vor Augen führt, dann glaubt man ohne Zweifel die Handschrift eines ausgesprochen konservativen, marktliberalen und kapitalismusgläubigen Verfassers zu erkennen. Der Eindruck täuscht nicht: Die „Reform“ basiert nämlich im Wesentlichen auf der Schrift „Wirtschaftspolitischer Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“, die von der Bertelsmann Stiftung im Vorfeld erstellt und unter anderem im konzerneigenen Wirtschaftsmagazin „Capital“ publiziert wurde.

Am 1. Juni 2003 wurde auf einem SPD Sonderparteitag über die Agenda 2010 abgestimmt. Deutlich mehr als 80 Prozent der Delegierten stimmten der Reform zu. Zwei Wochen später beriet ein Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen über die Agenda. Hier lag die Zustimmungsquote der Delegierten sogar bei rund 90 Prozent.

Am 30. November 2005 sagte Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung als Nachfolgerin von Gerhard Schröder:

Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“

Die Agenda 2010 hat Deutschland zum Niedriglohnland gemacht, den Kündigungsschutz gelockert, sozial Benachteiligte ihrer Existenzgrundlage und ihrer Würde beraubt, Sozialneid zwischen Geringverdienern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern geschürt und das gesetzliche Gesundheits- und Rentensystem zu einer Karikatur seiner früheren Leistungsfähigkeit entstellt.

Gewinnorientierte Unternehmen finden in Deutschland heute ein Heer billiger Arbeitskräfte vor, die sie nach Belieben ausbeuten und jederzeit wieder loswerden können. Die Eliten konnten ihre Verpflichtungen zur Teilnahme an den sozialen Solidarsystemen drastisch reduzieren und wurden zusätzlich durch sinkende Spitzensteuersätze, fehlende Vermögens- und Reichensteuern und zahllose Vergünstigungen erheblich entlastet. In einem Wort: Paradiesische Verhältnisse für neoliberale Wirtschaftseliten.

Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann AG

Wie gerade beschrieben stammte der Entwurf zur Agenda 2010 von der Bertelsmann-Stiftung. Um zu verstehen, um wen es sich hierbei handelt, in wessen Interesse die Organisation auftritt und über welche medialen Machtinstrumente sie verfügt, muss man sich kurz mit den Hintergründen beschäftigen.

Die Bertelsmann Stiftung wurde 1977 als wirtschaftsnahe Denkfabrik von Reinhard Mohn, dem damaligen Chef der Bertelsmann AG, gegründet.

Die Bertelsmann AG geht auf ein im Jahr 1835 gegründetes Druck- und Verlagshaus in Gütersloh zurück. Ursprünglich produzierte der Verlag christliche Lieder, Texte und Romane. Ab 1932 verweltlichte sich das Verlagsprogramm. Während des zweiten Weltkrieges lieferte Bertelsmann „Feldausgaben“ nationalsozialistischer Bücher in Millionenauflagen direkt an die Front. 1944 wurde der Verlag durch die Nationalsozialisten geschlossen. Bis in die 1990er Jahre behauptete Bertelsmann, dies sei aufgrund von Widerstand gegen das Regime erfolgt. In Wirklichkeit kam es, wie man heute wieder weiß, aufgrund von Korruptionsvorwürfen zur Schließung.

1946 erhielt Bertelsmann in der britischen Besatzungszone eine neue Verlagslizenz. Das Unternehmen eröffnete in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Bertelsmann Lesering und die Bertelsmann Club-Center, erwarb die mehrheitlichen Anteile an der Verlagsgruppe Gruner und Jahr, kaufte die Ufa Filmproduktionsgesellschaft sowie zahlreiche internationale Verlage und Musiklabels.

Später kamen der Kauf von Random House (größter englischsprachiger Buchverlag der Welt), die Gründung der RTL Group (größter Fernseh- und Rundfunk Veranstalter in Europa) und die Fusion mit der Musiksparte von Sony hinzu.

Heute basiert die Bertelsmann AG auf vier Unternehmensbereichen. Die RTL Group betreibt als erste Sparte im Konzern 45 Fernsehsender und 32 Radiosender in Europa. In Deutschland zählen hierzu unter anderem RTL, VOX, n-tv, RTL II und Super RTL.

Gruner und Jahr, die zweite Unternehmenssparte, ist das größte Druck- und Verlagshaus Europas. Zu den deutschsprachigen Publikationen gehören unter anderem stern, Financial Times Deutschland, GEO-Magazin, National Geographic Deutschland, Brigitte, Gala, P.M. Magazin, Eltern, Capital, Börse Online, art, Neon, schöner wohnen, essen & trinken sowie auto motor und sport.

Random Haus ist der größte englischsprachige Verlag der Welt. Zu den deutschen Verlagen, die der Konzern, der die dritte Sparte bildet, mittlerweile übernommen hat gehören unter anderem C. Bertelsmann Verlag, cbt Jugendbücher, Der Hörverlag, Deutsche Verlags-Anstalt (DVA), Falken-Verlag, Goldmann-Verlag, Heyne Verlag, Kösel-Verlag, Luchterhand Literaturverlag, Manesse Verlag sowie Knaus Verlag.

Der vierte Unternehmensbereich ist die arvato AG. Hierbei handelt es sich um einen international vernetzten Outsourcing Dienstleister mit 270 Tochterunternehmen, 67.000 Mitarbeitern und Niederlassungen in 30 Ländern.

arvato beschäftigt sich mit modernen Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Kundenbetreuung, E-Commerce, Finanzierung, Druck und Softwareentwicklung. Darüber hinaus bietet der Konzern Partner- und Kundenbindungsprogramme an und hat selber unter anderem die „Deutschland Card“ herausgegeben. Weiterhin ist arvato im Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig. In Spanien und Großbritannien betreibt das Unternehmen bereits Bürgerbüros und behördliche Stellen per privatem Outsourcing. Ein erstes deutsches Pilotprojekt, das Bürgerbüro Würzburg, ist Anfang diesen Jahres gescheitert.

Potente Interessenvertretung

Insgesamt handelt es sich bei der Bertelsmann AG also um einen der weltweit größten Medienkonzerne, der für eine Vielzahl der deutschen Medien (TV, Rundfunk, Print, Internet) verantwortlich zeichnet und der im Wesentlichen von einer einzigen Familie gesteuert und bestimmt wird. Der Konzern beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter in 63 Ländern und erzielte im Jahr 2010 einen Jahresumsatz von 15,8 Milliarden Euro.

77,6 Prozent des Aktienkapitals befinden sich im Besitz der Bertelsmann Stiftung. 19,1 Prozent gehören der Unternehmerfamilie Mohn direkt, 3,3 Prozent der Rainhard Mohn Stiftung und einer weiteren Stiftung der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft.

Die Bertelsmann Stiftung wiederum wird von Mutter und Tochter Mohn, dem Vorstandvorsitzenden der Bertelsmann AG Gunter Thielen und dem früheren Hamburger Senator (im Kabinett Ole van Beust) Jörg Dräger geleitet.

Die erklärte Zielsetzung der Stiftung:

„Die Stiftung bewirbt, zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme, alle Lebensbereiche nach den „Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit“ und dem Leitbild „so wenig Staat wie möglich“ umzugestalten. Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement seien eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt.“

Die Stiftung berät innerhalb der bundesdeutschen Politik Vertreter sämtlicher Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Linkspartei, die als „zu radikal“ eingestuft wird.

Gegen den Willen von 400 renommierten Wissenschaftlern, die sich am 23.05.2003 mit dem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslosebestrafen“ gegen die Verabschiedung der Agenda 2010 gewandt und vor ihren Folgen gewarnt haben, wurde die Reform beschlossen und umgesetzt. In der Erklärung der Wissenschaftler heißt es unter anderem:

„Mit dem eingeschlagenen Weg werden das Sozialstaatsprinzip und die Grundlagen einer auf den sozialen Ausgleich gerichteten Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir widersprechen der Behauptung, dass diese Einschnitte „alternativlos“ sind. Ein hohes Beschäftigungsniveau und ein ausgebauter Sozialstaat müssen – wie Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen – keine Gegensätze sein. Um das zu erreichen, sind jedoch Maßnahmen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Arbeitsmarkt und Sozialpolitik notwendig, die den Namen „Reform“ tatsächlich verdienen.“

Das Beispiel zeigt, wie durch die Initiative einer einzigen vermögenden Familie und ihrem weit verzweigten Netzwerk an Stiftungen, Beteiligungsgesellschaften und internationalen Organisationen, eine Reform formuliert, entwickelt und durchgesetzt wurde, die einen erheblichen, negativen Einfluss auf die Lebensumstände eines großen Teils unserer Gesellschaft hat.

Die Folgen der Agenda 2010 münden heute in fast gleichlautenden Warnungen von UN und OECD, die in aktuellen Untersuchungen die bedenkliche Sozialsituation in Deutschland und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich monieren und vor politischer Instabilität und sozialen Unruhen warnen.

Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Bertelsmann Stiftung zur Durchsetzung dieser unsozialen und gefährlichen Reform ausgerechnet die Sozialdemokraten als Erfüllungsgehilfen ausgesucht hat. Eine vergleichbare Reform hätte man der Union in Deutschland nicht durchgehen lassen. Der SPD gelang dies problemlos, womit sie ein weiteres Mal in ihrer langen Geschichte genau diejenigen verraten hat, deren Interessen zu vertreten sie bis heute vollmundig vorgibt.

Die damaligen Exekutoren der Agenda 2010 sind bis heute von der Wirksamkeit und Alternativlosigkeit dieser absurden Reform überzeugt. Gerhard Schröder fordert in diesen Tagen bereits die Europa Agenda 2020.

Was kann man tun?

Wenn eine winzige Gruppe von unermesslich reichen Unternehmern ihren Einfluss geltend macht, um einem ganzen Land mit der Agenda 2010 eine Reform aufzubürden, die für eine kleine Elite von großem Vorteil und für den überwiegenden Teil der Bevölkerung von größtem Nachteil ist, dann muss man von oligarchischen Zuständen sprechen.

Wenn der Konzern, den diese winzige Minderheit vertritt, darüber hinaus einen großen Teil der deutschen Medien steuert, hierunter unter anderem die erfolgreichsten Fernsehsender, Radiostationen, Buch- und Zeitschriftenverlage und wenn diese Medien wiederum ihren Einfluss geltend machen, um Politiker ins Amt und Parteien an die Regierung zu bringen, dann muss man nach der Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell von Korruption sprechen.

Korruption ist die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

Diese Form der Korruption bestimmt in Deutschland die politischen Verhältnisse und verhindert Demokratie, da der Mechanismus parteiübergreifend funktioniert und durch Wahlen nicht verhindert werden kann. Für die einschlägigen Lobbyverbände, Initiativen und Stiftungen spielt es keine Rolle, welche Partei gerade an der Regierung ist, da sie ihre Verbindungen zu Vertretern aller Fraktionen pflegen und ihren schädigenden Einfluss von Generation zu Generation auf Politiker vererben.

Wenn sich die Menschen in Deutschland nach mehr Demokratie, nach gerechteren Verhältnissen und einer unabhängig und sachbezogen entscheidenden Politik sehnen, dann müssen zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, diese Form der Korruption zu unterbinden.

Hierzu zählt ein Verbot der Beratung von Politikern durch vermögende und rein wirtschaftlich orientierte Institute, Organisationen und Stiftungen ebenso, wie ein Parteispendenverbot. Nebentätigkeiten von Abgeordneten und der direkte Übergang vom politischen Mandat in eine Position in die Wirtschaft müssen untersagt werden. Die Annahme von Vorteilen durch Politiker muss auch dann strengstens verboten sein, wenn keine unmittelbaren Vorteile für den Spender erkennbar sind.

Die deutschen Universitäten und Hochschulen beschäftigen mit unzähligen Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter ein Vielzahl hochqualifizierter, kompetenter und unabhängiger Experten. Die Beauftragung privater „Denkfabriken“ aus dem direkten Umfeld von Unternehmen und Konzernen ist insofern nicht nur bedenklich und schädlich sondern vor allem auch vollkommen überflüssig.

Es liegt auf der Hand, mit welchen Erwartungen Konzerne, Unternehmen und Organisationen hohe Spenden an politische Parteien fließen lassen. Wenn die Parteien nachweislich entsprechend hohe Finanzmittel benötigen, dann müssen diese, gleichmäßig und interessenlos, durch den Staat vergeben werden. Die Ausgaben hierfür dürften bedeutend unter dem Schaden liegen, den spenderfreundliche Entscheidungen in der Gesellschaft anrichten.

Die Bezüge von Ministern und Abgeordneten sind bei Weitem ausreichend, um davon einen hochgradig komfortablen Lebensstil zu pflegen. Mehrjährige Sperrfristen nach der Beendigung von Mandaten könnten ohne Probleme mit einer Fortzahlung der Diäten verbunden werden. Auch dies wäre bei weitem preiswerter als die Verluste, die durch Entscheidungen entstehen, die Politiker mit Blick auf einen lukrativen Anschluss-Job oder eine parallele Nebentätigkeit treffen.

Ein solches Anti-Korruptionsgesetz, so wünschenswert und sinnvoll es auch ist, kann allerdings nicht durchgesetzt werden, solange die Politiker im Parlament, als Nutznießer dieses Systems, selber über die Gesetze entscheiden.

Das Referendumswesen ist in Deutschland ausgesprochen schwach ausgebaut, so dass kaum eine Situation denkbar ist, in der die Mehrheit der Bevölkerung die Politik zu einem solchen Anti-Korruptionsgesetz zwingen kann. Petitionen liegen über Jahre in entsprechenden Ausschüssen und werden, wenn überhaupt, dann nur mit erheblicher Verzögerung und in der Regel ablehnend entschieden.

In einer solchen Situation können nur Proteste helfen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Angesichts der Tragweite der Korruption im politischen Betrieb könnte man sich vorstellen, dass die Occupy-Bewegung die Forderung nach einer Anti-Korruptions-Gesetzgebung zum gemeinsamen Ziel erklärt.

Vor dem Hintergrund der ungehemmten Einflussnahme elitärer Minderheiten auf die Politik wirkt die Affäre um Christian Wulff nicht wie eine Ausnahme sondern ist ein modellhaftes Abbild der politischen Wirklichkeit in Deutschland. Warum hat es aber jetzt ausgerechnet ihn getroffen? Vielleicht hat der Bundespräsident einfach keine Lust mehr auf sein Amt, vielleicht will die Presse der Kanzlerin zeigen, zu was man bei Springer fähig ist, wenn man nur will, vielleicht öffnen die Medien durch die Unmöglichmachung der Regierung auch nur den Geburtskanal für eine neue, rechte Partei unter der Führung von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bei den vielen Eventualitäten fällt mir ein, dass ich dem Leser noch meinen Tipp für den Nachfolger Wulffs schulde: Thomas de Maizière wird neuer Bundespräsident. Denken Sie mal darüber nach.

58 Kommentare

Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik

58 Antworten zu “Die käufliche Republik

  1. Floh

    Wieder ein gelungener Aufsatz . Gut finde ich vor allem, daß du die Verflechtung und Verantwortung von SPD u. d.Grünen ,für die heutigen Zustände gut herausgearbeitet hast.
    Es fehlt höchstens , oder ich habe es überlesen, die Verantwortung auch dieser beiden Parteien für die Deregulierung des Bankenwesens. Hettschfonds,Verbriefungen,Lehrverkäufe u.v.m. Steinbrück , der angebliche Finanzkriesenmanager, hat hier sein Unwesen getrieben. Gut nachzulesen auch in den Nachdenkseiten.
    Meiner Meinung nach alle etablierten Parteien , außer der Linkspartei, hat der Zeitung-Rundfunk-Fernsehenclan- und seine Bertelsmannstiftung in der Tasche .
    Dem Artikel ist ansonsten nichts hinzuzufügen.
    Nur welchen Schleier umgibt hier die Causa Wulff ?
    Eins ist klar , Wulff ist korrumpiert , aber warum gerade jetzt ?
    Wird hier wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben um vom Schweinestall abzulenken ?
    Oder will die ,,Bild“ , das Revolverblatt , dem Bürgern im Lande wieder einmal sagen schaut her was für ein tolles Aufklärungmedium sie ist ?
    Viele fallen ja darauf rein ! Leider !

  2. Sehr guter Artikel. Nur sind das alles keine spezifisch deutschen Verhältnisse. Schröder war eine Kopie von Tony Blair, der sich an Bill Clinton anlehnte; beide kopierten wiederum (willig oder unwillig) die Politik ihrer jeweiligen Amtsvorgänger Ronald Reagan („der Staat ist nicht die Lösung sondern das Problem“) und Thatcher („There is no alternative“). So ziemlich jedes Industrieland hat bisher mindestens eine derartige Agenda bekommen. In der großen Sicht handelt es sich um die Rücknahme des sozialen Kapitalismus, der ebenfalls weder „rheinisch“ noch skandinavisch noch direkt amerikanisch (New Deal) war, sondern sich nach dem Zusammenbruch der goldenen Zwanziger und des Faschismus als fast alternativlos darstellte – die einzige Alternative war die Aufgabe des Kapitalismus.

  3. Peter Petereit

    Nochmal zu Deiner Prophezeiung: Eigentlich passt ein „käuflicher“ Präsident gut zu einer bereits verkauften und verblödeten Republik.
    Macht korrumpiert bekanntlich, und absolute Macht absolut.
    Eine erschreckende Alternative wäre alllerdings, dass Merkel das Amt von Wulff gleich mitübernimmt. Womit ich doch wieder bei Hindenburg wäre. Besser noch, bei seinem direkten Nachfolger im Amt…

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  6. Ich kann mich irren, aber das System ist es. Wenn ein System korrupt ist, wird nur mit Menschen zu tun haben will, daß entweder schon korrupt oder korrumpierbar sind. Eine saubere Persönlichkeit, können sie nicht erpressen…und Erpressung ist ihre Stärke und ihre Waffe. Wenn du nicht tues was wir wollen werden wir dich die Öffentlickeit preigeben. Die wesdtliche Welt ist so korrupt…wir merken gar nicht mehr, wir haben uns daran so gewohnt. Die USA haben sie 1945 eingeführt, mit Mafia, Gladio, P2 , UN-Sicherheitsrat als Marionette der USA, Den Haag Gerichtshof, etc.
    Korruption gab immer, aber jetzt ist die rote Linie übeschritten worden.
    mundderwahrheit

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  10. Harry

    FALL WULFF … bodenloser als bodenlos:

    Wenn dies hier -> http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-Wulff-soll-bleiben-article5079991.html zutrifft, dann meint der gegenwärtige SPD-Bundesvorsitzende: Träte BP-Wulff zurück, dann käm die Staatskrise, also RÜCKRITT => STAATSKRISE.

    Der Mann hat nicht nur ein´ anner Wa[…]. Sondern jetzt auch´n dritten Spitznamen nach „Harzer Roller“, „Poppie“ => „Freibriefler“: er vergibt öffentlich ´n Freibrief, damit BP-Wulff ohne jede Bindung an Recht und Gesetz tun und lassen kann was will er.

    Die einzige Variante, das noch zu toppen wäre => wenn Benedictus XVI den BP-Wulff wegen seiner Tugend des beharrlich von den Reichen zu nähmen seligspräche;-)

    Es ist hohe Zeit, daß der FALL WULFF => WULFFS FALL wird.

  11. fischi

    Ja Harry, was hast Du denn anderes erwartet.
    In einer Einheitspartei kratzt keiner dem Anderen die Augen aus.
    Ich verstehe es einfach nicht warum die SPD immer noch als linke Partei bezeichnet wird.
    Die sind doch mitlerweile mindestens so schwarz wie die CDU.

  12. K.S.

    Super Artikel, harte Arbeit – alles so der Reihe nach noch einmal aufzuzählen. Doch die Fragen bleiben. Wer oder was steckt dahinter? Liz Mohn, Friede Springer, Angela Merkel? Drei Frauen aus „dem Volk“, Schröder/Fischer/Wulff ? drei Männer aus „dem Volk“, kommen in wichtige Ämter und helfen, die Schicht, aus der sie kommen, kaputt zu machen, bzw. sie derart zu schwächen oder als „nobodys“, Menschen ohne Rechte zu diskriminieren und das Leben schwer zu machen, zugunsten einer Elite, der sie angehören wollen und doch nie werden – weil echte Elite eine Frage des Charakters und der Würde und nicht des Geldes ist.

    Wobei diese drei Frauen und diese drei Männer nur stellvertretend für die vielen anderen sind, die sich ebenfalls in Machtpositionen befinden und sie genauso missbrauchen für eigene Befriedigungen, Befürfnisse und Ängste. Menschen ohne Ideale sind ideologieanfällig, korrumpierbar und charakterlos. Ohne eine stabile Identität können sie nicht Nein sagen bei Angeboten, die den Idealen (z.B. Erhaltung des Sozialstaates nach dem Vorbild der protestierenden 400 Wissenschaftler) nicht entsprechen.

    Ich sehe mittlerweile nicht mehr ganz so schwarz, denn die Piraten und die Linken sind ein gutes Beispiel dafür, wie Politik aufgemischt werden kann. Hinzu kommen die verschiedenen Blogs mit ihrer Aufklärungsarbeit, die das Ihrige dazu beitragen.

  13. Pingback: Im Blick zurück entstehen die Dinge (Teil 3) | thebabyshambler

  14. Pingback: Lesetipp: Die käufliche Republik Jacob… « Klemmeisen

  15. Dr. Curt Asten

    Diese Aufstellung ist mit das Genialste, was ich in den vergangenen Monaten gelesen habe. Herr Jung, Sie bringen die Dinge schnörkellos auf den Punkt. Ein großen Danke!

  16. Anonymous

    Ein Wahnsiin, dieser Artikel, bestens verfasst. Vielen Dank.

  17. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  18. Ja: „Was kann man tun?'“

    Ich danke für die Hintergrundinformationen, die ich so auch noch nicht gehabt hatte, aber im Prinzip ist alles analysiert und im Prinzip haben wir keine Erkenntnisprobleme mehr. Dafür allerdings Praxisprobleme.

    Die beginnen schon bei der Beantwortung der Frage: wer ist hier eigentlich „man“ oder „wir“: die SPD ist es nicht, ist es die Linke? Und dann eben: WAS tun und WIE tun und WOMIT tun, von WANN und WO ganz zu schweigen.

    WER ist Subjekt von Geschichte, WAS muss geschehen – von uns, von außen – damit die Strukturen des Wirtschaftens und Kommunizierens zukünftig so vergesellschaftet sind, dass ein Leben auf Kosten Dritter nicht mehr zwingend notwendig ist?

    Ich befürchte: ich kann momentan nichts weiter tun als WIRKLICH (statt illusorisch) zu denken und zu kommunizieren?!

  19. Pingback: Urlaub bei Aufsichtsrat – Wulff rühmte sich seiner Verdienste um die Versicherungswirtschaft « linkepower

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  21. und hier stand es zuerst, dass es Maizière werden wird….

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