Generalverdacht Kinderpornografie: Niedersachsen rüstet auf

28.12.2011 – Der Verein „White IT“ wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann gegründet und hat sich dem Kampf gegen die Kinderpornografie verschrieben. Die Initiative will hierzu technische, politische und rechtliche Möglichkeiten kombinieren und setzt auf ein Konzept, das zunächst jeden Internetnutzer unter Verdacht stellt.

Im Mittelpunkt steht dabei ein technisches Verfahren, das im Web verdächtige Inhalte automatisiert aufspürt und entsprechende Ermittlungen einleitet. Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst bedenklich. In der Folge distanzieren sich jetzt erste Vereinsmitglieder von „White IT“ und warnen vor neuen Kontroll- und Überwachungsstrukturen.

White IT und der Netzfilter

Der Verein „White IT“ wurde am 27. November 2009 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gegründet, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu entwickeln. Neben der niedersächsischen Ärztekammer und vereinzelten Opferverbänden sind vor allem IT- und Sicherheitsunternehmen an dem Bündnis beteiligt. Hierzu zählen unter anderem Fujitsu, Intel, IBM, Microsoft, AntiVir, cybits, Oracle, Symantec oder Siemens.

Auch Stephanie zu Guttenbergs Verein „Innocence in Danger“ gehört zu den Partnern von „White IT“. Neben Unstimmigkeiten bezüglich Finanzierung und Mittelverwendung stand die Initiative vor allem aufgrund der Beteiligung ihrer prominenten Präsidentin an dem umstrittenen RTL 2 Format „Tatort Internet“ in der Kritik. Der frühere Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, Bernd Gäbler, hatte die Sendereihe als „Personality-PR“ zu Guttenbergs zwischen „Titten und Kumpelwitze der Bild, zwischen Big Brother“ sowie Geständnissen „Sexsüchtiger auf RTL 2“ kritisiert.

Konkret plant „White IT“ den Einsatz eines technischen Verfahrens, bei dem Bilddaten mit einer bestimmten Formel bearbeitet werden. So entsteht eine Prüfsumme, bezeichnet als „Hash-Wert“, mit der verdächtige Bilder eindeutig identifiziert werden können. Die Suche nach Kinderpornografie im Web soll nach den Vorstellungen des Vereins „proaktiv“ erfolgen. Suchmaschinen, Provider, Mailanbieter, Webhoster oder Filesharing-Dienste würden hierzu Listen mit Hash-Werten erhalten und könnten so nach strafbaren Bildern fahnden, die ihre Kunden betrachten, hochladen oder versenden.

Rechtlich ist dieses Vorgehen äußerst bedenklich, da es gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Schließlich sollen und dürfen Dienstanbieter im Internet ebenso wenig wissen, welche Inhalte sie transportieren, wie es Telekom oder Post nichts angeht, was ihre Kunden am Telefon oder per Brief mitteilen.

Dementsprechend hat „White IT“ aktuell ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem geklärt werden soll, ob und wie Hash-Werte weitergeben und ob Fahndungsaufträge grundsätzlich überhaupt an Provider übertragen werden dürfen.

Einer der Mitgliedsverbände von „White IT“, der Opferverein „MOGIS e.V.“ hat sich jetzt von der Arbeit des Bündnisses distanziert. Sein Gründer Christian Bahls sagte hierzu:

„Im Bündnis White-IT sind natürlich auch vernünftige Akteure vertreten. Jedoch sehe ich den tatsächlichen Schutz von Opfern immer weiter in den Hintergrund treten. Dafür treten immer deutlicher die Projekte nach vorne, die eine neue Kontroll- und Überwachungsstruktur zu etablieren scheinen.“

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung

Der „White IT“ Gründer Uwe Schünemann (CDU) ist seit 2003 Innenminister in Niedersachsen. Der zweifache Preisträger des negativen Big Brother Awards (2003 und 2011) gerät nicht zum ersten Mal in Konflikt mit Bürger- und Grundrechten und der Verfassung.

Bereits 2003 hatte Schünemann in Niedersachsen eine präventive Telefonüberwachung angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht wies diesen Vorstoß im Juli 2005 als verfassungswidrig zurück. Auch Schünemanns Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern, um Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord abzuschießen, wurde 2006 durch die obersten Verfassungsrichter abgelehnt.

Darüber hinaus setzt sich der Innenminister dafür ein, dass 3000 angeblich gewaltbereite Islamisten in Deutschland ohne richterliche Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden sollen, will das Bleiberecht von jungen Menschen und ihren Eltern, die von Abschiebung bedroht sind, von ihren Schulnoten abhängig machen oder fordert die Einführung einer privaten „Bürgerstreife“ nach amerikanischem Vorbild.

Schünemann ist ein entschiedener Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, obwohl er im Rahmen einer Anfrage vor dem niedersächsischen Landtag einräumen musste, dass diese keine erheblichen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote von Straftaten hat. Außerdem setzt er sich für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen der Jugendfreigabe von Computerspielen ein und bezeichnet wissenschaftliche Belege für eine gefährliche Wirkung solcher Spiele in diesem Zusammenhang als überflüssig.

In Bezug auf ihre ablehnende Haltung gegenüber Netzsperren bezeichnete Schünemann die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko in unserem Land“.

Kinderpornografie in Deutschland

Der Bereich Kinderpornografie ist ein politisch und gesellschaftlich schwieriges Thema. Rechtspolitiker nutzen die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Pädophilie immer wieder, um drastische Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle zu fordern. Zuletzt war der Vorstoß in Sachen Netzsperren von Ursula von der Leyen daran gescheitert, dass Bundespräsident Horst Köhler sich geweigert hatte, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen.

Problematisch ist das Thema vor allem deshalb, weil niemand ernsthaft etwas dagegen einwenden kann, entschieden gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorzugehen. Positioniert man sich aus grund- und bürgerrechtlichen Erwägungen gegen eine verschärfte Kontrolle und Überwachung im Netz, dann ist man schnell dem Vorwurf ausgesetzt, die widerwärtigen Straftaten auf Kosten der Opfer zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen.

Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 ergibt Aufschluss darüber, welche Tragweite Straftaten in diesem Bereich tatsächlich haben. Insgesamt zählt die Statistik knapp sechs Millionen Straftaten im Berichtsjahr. In der Kategorie Kinderpornografie wird zwischen der Verbreitung und dem Besitz strafrechtlich relevanter Bilder und Videos unterschieden.

Für 2010 wurden insgesamt 2.764 Delikte in Sachen Verbreitung erfasst. Im Jahr 2009 zählten die Statistiker noch 3.246 Straftaten. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 15 Prozent. Die Aufklärungsquote lag hier bei 69,4 Prozent. 846 Fälle blieben danach unaufgeklärt.

Im Bereich Besitz von Kinderpornografie zählt die Kriminalstatistik für 2010 insgesamt 3.160 Fälle. Auch hier ist, verglichen mit 2009, ein deutlicher Rückgang um rund 17,5 Prozent zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote lag 2010 bei 87,2 Prozent. Unaufgeklärt blieben rund 400 Fälle.

Insgesamt hatten wir es also im Jahr 2010 mit 5.924 polizeilich erfassten Fällen von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie zu tun. Dies entspricht 0,099 Prozent aller erfassten Straftaten im Berichtsjahr. Sowohl in Bezug auf den Besitz als auch auf die Verbreitung lag die Aufklärungsquote bereits deutlich über der Gesamtaufklärungsquote aller Straftaten in Höhe von 56 Prozent. 1.246 Delikte im Bereich Kinderpornografie konnten nicht aufgeklärt werden.

Missbrauch möglich

Es versteht sich von selber, dass jeder einzelne Fall, in dem Kinder das Opfer von pädophiler Pornografie sind, einer zu viel ist. Andererseits zeigt die Statistik, dass es sich hierbei nicht um einen sonderlich großen Straftatbereich handelt. Die Zahlen belegen, dass die Anzahl der Delikte ohnehin zurückgegangen sind und dass die Aufklärungsquote unter Einsatz der bereits bestehenden rechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten und Befugnisse überdurchschnittlich hoch ist.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und das Landeskriminalamt München kommen zu dem Schluss, dass die Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland hauptsächlich über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler und per Post erfolgt. Webseiten spielen dagegen kaum eine Rolle. Selbst das Landeskriminalamt Niedersachsen bestätigt, dass das Internet zwar zur Kommunikation der Täter eingesetzt wird, nicht allerdings als Transportmedium für entsprechende Bilder und Videos

Selbstverständlich kennt Uwe Schünemann sowohl die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik als auch die Untersuchungen, die belegen, dass die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte in der Regel nicht per Internet erfolgt. Dennoch setzt der niedersächsische Innenminister auf eine automatisierte Überwachung und Kontrolle der Web-Aktivitäten aller Internet-Nutzer.

Das anvisierte Verfahren birgt, neben substantiierten Einwänden gegen seine Rechtmäßigkeit, erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Für den Provider oder Dienstanbieter, der anhand einer Liste mit Hash-Werten nach verdächtigen Kunden suchen, ist nämlich nicht erkennbar, welche konkreten Inhalte zur Fahndung ausgeschrieben sind. Ob es sich hierbei tatsächlich um Kinderpornografie oder beispielsweise um politisch unerwünschte Inhalte handelt, ist anhand der übermittelten Prüfsumme nicht erkennbar.

Netzanbieter und Internet-Nutzer müssen sich also blind darauf verlassen, dass der Staat und seine Behörden rechtskonform und verfassungsgemäß handeln. Ob dieser Vertrauensvorschuss gegenüber einem Minister, der präventiv Telefonate abhören, angeblich Gewaltbereite zur Fußfessel verpflichten, das Bleiberecht von Schulnoten abhängig machen oder die Bundeswehr im Innern einsetzen will, angemessen ist, muss jeder für sich selber beurteilen.

Die konkreten Fallzahlen sind vergleichsweise niedrig, die Aufklärungsquote ist bereits jetzt überdurchschnittlich hoch und die Taten werden nur in Ausnahmefällen per Internet begangen. Dass Schünemann dennoch massiv auf ein Kontroll- und Überwachungs-Konzept im Internet setzt, das weder der Tragweite noch der Charakteristik der im Fokus stehenden Straftaten Rechnung trägt, sollte misstrauisch machen.

28 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

28 Antworten zu “Generalverdacht Kinderpornografie: Niedersachsen rüstet auf

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  2. blubber

    Das ist mal wieder genauso eine verarsche wie mit dem „Bundestrojaner“, hier geht’s nur darum mit ungeeigneten Methoden Geld zu scheffeln.
    Denn sobald ich z.B. ein Bild skaliert habe und eventuell noch einen Weißabgleich ist der Hashwert geändert OHNE das der bildliche Inhalt verändert worden ist.
    Und wie sollen denn paßwortgeschützte Zipdateien via Hash geprüft werden ?
    Vor allem woher kommen die Hashs ?
    Wieder mal lauter Nebelkerzen und nichts dahinter …

    • ElBarto

      Ich frage mich auch gerade, wie die die Hashes erstellen wollen. Vielleicht haben die da eine Datenbank mit entsprechenden Bildern, von denen die dann den Hash in das neue System überleiten und das scannt dann den Traffic oder sö. Irgendein Profi anwesen?🙂

  3. Der arabische Frühling hat den Politikern nochmal vor Augen geführt, was das Internet in Sachen Aufklärung und Demokratie leisten kann. Davor haben unsere neoliberalen Strippenzieher Angst. Das Projekt „Marktkonforme Demokratie“ steht an also weniger Demokratie wagen. Da ist das Internet eine unkalkulierbare Gefahr.

  4. Hinzu kommt, daß maschinelle Bilderkennung nicht zwischen einem Watteau oder Caravaggio und Schweinkram unterscheiden kann, mithin zahlreiche Seiten über Kunst denunzieren würde. Mir ist sogar mal passiert, daß mein Blog in Internetcafés gesperrt war – wegen eines Photos von einer Biene auf einer Blume.
    Einerseits kann ich über solche Pannen lachen. Andererseits ist der Gedanke, daß die Kripo zu mir kommt, weil ich Bienen und Blumen (und sogar nackte Putten) photographiere, nicht sehr erhebend.

  5. Das ist ein schwieriges Thema und es gleicht einem Balanceakt hier sicher über das dünne Eis zu gehen.
    Uwe Schünemann (CDU) hat sich nach den hier beschriebenen Sachverhalten als Extremist seiner Art geoutet, man sollte ihn im Auge behalten.
    In der CDU/CSU und SPD scheint es ein Haufen Voyeuristen zu geben die am liebsten alles wissen wollen, was das Volk hinter verschlossenen Gardinen so treibt. Eine echte Krankheit die behandelt werden sollte.

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  7. ElBarto

    Schünemann steht schon lange in einer Reihe mit Schäuble, Friedrich, Uhl und dem Bosbach. Allerdings gab es mal eine dieser TV Laberrunden mit u. a. Bosbach und Baring. Bei deren Betrachtung ich mir des öfteren dachte, Mensch der Bosbach ist ja ganz vernünftig. Kommt halt immer auf den gerade aktuellen Bezug an.😉

  8. Mir fällt da gerade noch ein, wenn die Unionspolitiker wirklich was für Kinder und gegen Missbrauch unternehmen wollen, dann sollten sie den Hebel da ansetzen, wo mehr zu holen ist und vielleicht ihre Kontakte zur katholischen Kirche spielen lassen und die Herren dort besser auf pädophile Neigungen abklopfen. Das Potenzial ist immens…

  9. King Nothing

    Hallo Jacob … du schreibst so, als wäre Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz alleine deswegen gescheitert, weil Horst Köhler seine Unterschrift verweigerte. Das ist so allerdings nicht richtig. Es stimmt zwar, daß Horst Köhler zuerst um „ergänzende Informationen“ gebeten hatte, das Gesetz aber dann trotzdem von ihm unterzeichnet wurde. Meines Wissens nach kann der Bundespräsident ohnehin seine Unterschrift nicht wegen inhaltlicher Gründe verweigern, sondern zum Beispiel, wenn er formelle Fehler im Gesetzgebungsverfahren sieht. Das Gesetz trat also offiziell in Kraft (23. Februar 2010), allerdings hatte man sich in der Zwischenzeit in der Koalition schon darauf geinigt, es nicht anzuwenden und es später auf Antrag der FDP wieder aufheben zu lassen. Dafür muß man die FDP ausnahmsweise mal loben. Inzwischen wurde wiederum ein Gesetz verabschiedet, das das Zugangserschwerungsgesetz nun auch offiziell wieder aufgehoben hat. Dieses Gesetz zur Aufhebung trat sogar erst zum 1. Dezember 2011 in Kraft. Daß dies allerdings so gekommen ist, haben wir sicherlich nicht Horst Köhler zu verdanken, sondern in erster Linie der Netzgemeinde, die sich so massiv dagegen gestellt hatte und dazu auch eine höchst erfolgreiche Online-Petition gestartet hatte mit über 134.000 Mitzeichnern. Ich glaube, es ist damit die bis dato erfolgreichste Online-Petition. Und wie du schon angemerkt hast: Angesichts des sensiblen Themas ist das höchst respektabel, dann man wird bei Protesten gegen solche sinnfreien Maßnahmen nur zu gern schnell in die pädophile Ecke gestellt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

    Im übrigen finde ich es heuchlerisch, daß alle Maßnahmen immer nur darauf abzielen, die Kinderpornographie zu bekämpfen. Dabei ist diese doch nur das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Missbrauchs. Und glaubt man denn wirklich, daß auch nur ein Kind weniger missbraucht wird, selbst wenn jedes einzelne Bild und jeder einzelne Film aus dem Internet gelöscht oder gesperrt wurde? Hört dann der Kindesmissbrauch einfach auf? Werden dann alle Pädophilen auf einmal von ihren Neigungen befreit? Oder fällt es uns damit nicht nur leichter, die Augen davor zu verschließen und so zu tun, es wäre damit alles wieder in bester Ordnung? Genau das war ja auch einer der Krtitikpunkte bei Zensursulas Stopp-Schild. Missbrauch wird nicht verhindert. Es wird lediglich ein Sichtschutz aufgebaut. Wegschauen statt Handeln ist dabei die Devise. Den Opfern hilft das rein gar nichts.

    • K.S.

      Sehr gute Gedanken, die mir gut gefallen. Das ist dann so, wie wenn ein Kind sich die Hand vor die Augen hält und denkt, dass es nun nicht mehr gesehen wird. Oder anders. Was ich nicht sehe, ist nicht vorhanden. Also indirekt die Nase in den Sand stecken bis dann irgendwann der Sand zwischen den Zähnen knirscht, was heisst, wir haben Gesetze am Hals, die die Freiheitsrechte einschränken und die Ki-Pornographie geht weiter.

  10. Peter Petereit

    Danke Jacob, ich dachte schon, ich hätte eine „nachweihnachtliche Schreibblockade“. Hiermit hast Du mich von diesem „Übel“ befreit.

    Kinderpornografie ist neben irrwitzigen Vergleichen mit möglichen Erfolgen der eigentlichen Verbrecher in ihrem „Vertuschungskrampf“gegen Rechtsterrorismus, Vorwand, uns nach und nach der totalen Kontrolle zu unterwerfen.
    Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden und man will (sie sind ja da!) und wird (wir wären ja blöd, diese Ressourcen zu verschwenden!) sie nutzen.
    Selbst die „Alternativen“ (Irgenwelche begrenzten Zeitfenster), die Leutheuser-Schnarrenberg vorschnarrt, reichen vollends aus, um die totale Kontrolle zu erreichen.
    Und wer macht mal wieder mit, voll auf Linie mit CDU/CSU? Die Hartz IV-Erfinder-Partei und vermutlich bis auf die Knochen korrupte GDP-Funktionäre…
    Gegen Kindesmißbrauch, in welcher Form auch immer, wird sich jeder human denkende Mensch aussprechen. Es ist ein sogenanntes „Totschlagsargument“.
    Ich stehe hier im Netz mit meinem Namen.
    Die Minderheit der Unmenschen (ja, es gibt sie!!!) unter uns wird das nicht tun. Aber sie werden Möglichkeiten zu finden wissen, zu bekommen, was sie wollen… Das betrifft nicht nur Kinderpornografie.

    Gegen den Strich denken und vielleicht auch noch handeln ist „systemrelevanter“ für Uhl, Bosbach u.s.w. .
    Mich wollen sie haben.

    Und Dich, der Du diesen offensichtlich nicht „rechten“ Blog besuchst.

    Die wollen wissen, wer den „Freitag“ liest oder, „schlimmer“ noch, als Ausgleich zu „Spiegel“, „Stern“ oder „Zeit“ gar noch „Junge Welt“ oder „ND“. Oder sogar „Titanic“, „Eulenspiegel“ und „Der Postillon“. Oder sogar spätnachts „Monitor“, „Panorama“, „Zapp“ oder „Extra 3“ im Netz verfolgt…

    Das warscheinlich gibt eine ziemliche Liste „unsicherer Kantonisten“, und, man kann sich schon mal Gedanken machen, wie die vielleicht mal unterzubringen wären…

    Und, ein Gedanke zum Schluß: Grad eben war Weihnachtszeit. Manch Kind wird glücklich gewesen sein, viele nicht. Mancher unserer Mitmeschen tauscht eifrig „gewollt“ ungewollte Geschenke um und macht sich ebenso „gewollt“ Gedanken um seine Figur. Genau die richtige Zeit, der Initiative „Vorratsspeicherung“ unter dem Deckmantel „Kinderpornografie“ zum Durchbruch zu verhelfen.

    Dazu noch ein bißchen „Russen-, Belorussen- und Ukrainerbashing. Dazu noch ein bißchen Kriegshetze gegen Iran und Syrien…
    Und und und…

    Danke Angela, dass Du und Deinesgleichen mich regieren. Und dass es mir so gut wie nie zuvor geht…

    Mein Bruder Klaus hat ein paar Fotos zusammengetragen, da kriegt 2011 die Dimension, die es hatte. Nicht die, die man uns unterjubeln will.

    Ich hoffe, der Link funktioniert.
    Und ganz unbescheiden erinnere ich nochma an ff. Blogbeitrag:

    http://www.freitag.de/community/blogs/pedrei/vorratsdatenspeicherung-warum-daruml

    Sei mir nicht böse, Jacob, sonnst würde ich heut‘ keinen Schlaf mehr finden. So stelle ich das übrigens auch im „Freitag rein.
    LG. Freilich auch an Deine wachsende Community. PP

  11. fischi

    Mir kommt das so vor als wollte man damit wieder mal die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben.
    Wie wichtig das Thema Kinderporngrafie für die Politik ist kann man doch am Strafmaß ablesen.
    Geldstrafe, max. 1Jahr Gefängnis.
    Strafe dafür sieht für mich anders aus denn nur über die Nutzer lässt sich das zurückfahren.

    • Peter Petereit

      Also, ich würde „Kindesmißbrauch“ mit seiner perversen Spielart „…pornografie“ strafmäßig auch anders „bewerten“ wollen. Aber wenn der eventuelle Täter die Möglichkeit bekommt, sich die Strafe sozusagen auf den Leib zu schneideren, dann wird er es tun. Wie in dieser Republik geschehen.

      • fischi

        Die sowas machen oder besser gesagt es sich leisten können sind oftmals Angehörige der oberen Schichten.
        Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, da urteilen nach meiner Meinung die Gerichte ganz anders als wenn es um einen Harz-Empfängen geht.
        Nach meiner Meinung müßte die Mindeststrafe bei Gefängnis anfangen das sich die Reichen nicht freikaufen können.

        • oben

          Bei krankhaften Verhalten bringt Gefängnis nichts. Die Pflicht zu einer Therapie mit einem umfangreichen Angebot, anschließender Alltagsbegleitung usw. wären sinnvoller.

        • fischi

          Ich glaube einfach nicht das da immer eine Krankheit dahinter steckt.
          Das ist eine Frage wie die Gesellschaft sowas sieht.
          Und dabei geht es auch um Macht.

  12. Peter Petereit

    Jacob, im „Freitag“ warst Du noch nicht präsent.
    Ich habe Dich über einen (hoffentlich) entschuldbaren Umweg schon mal präsent gemacht.
    LG, und wenn nicht noch mehr Unheil im verfließenden Jahr über uns kommt, einen fröhlichen Rutsch ins Neue. Mein persönlicher Zorn ist natürlich nicht verflogen.
    „Doch weil der Mensch ein Mensch ist…“ …soll er auch mal Lachen. Und sich MIT und AN seinen Liebsten freuen.
    Ich mach’s ohne Böller.
    In einem früheren Berufsleben hab‘ ich so viel geböllert, dass es für ein paar Leben reicht. Der Schaden ist gottseidank geringstfügig. Ein paar „Papp“-scheiben, nicht „-kameraden“…
    Überteuertes Brot kaufe ich mir deshalb aber auch nicht im „Übermaß“… Und wenn doch (gelegentlicher Rotweinkonsum machts möglich), werde ich’s weitergeben. So wie immer. An die, denen es noch „dreckiger“ geht. Der „Witz“ dabei ist, von denen krieg‘ ichs wieder. Wenn ich mal mit der Nase so richtig im „Dreck „liege. Und wenn sie sich’s unter’m Fingernagel vorkratzen müssen.
    Nochmals Danke für Deinen Blog, JJ. Auch, wenn ich vom Thema längst abgekommen bin. Neues Jahr. Neues Glück. Wir können’s brauchen.
    PP

  13. King Nothing

    Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch mal ganz interessant, was die EU überhaupt als „Kinderpornographie“ definiert. Dazu hier eine aktuelle Richtlinie des europäischen Parlaments und des EU-Rates:

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0094:FIN:DE:PDF

    Nachzulesen da unter „Artikel 2 – Begriffsbestimmung“ (Seite 16) ist nämlich z.B. daß jede Person unter 18 Jahren als Kind definiert wird. Hier wird also nicht etwa nochmal zwischen Kindern und Jugendlichen unterschieden. Hiermit ist also jegliche sexuelle Darstellung von Minderjährigen gleichsam Kinderpornographie, ob es sich nun um die Abbildung von 17-Jährigen handelt oder Vorschulkinder. Und selbst wenn die dargestellten Personen zum Zeitpunkt der Aufnahmen schon über 18 Jahren waren, kann es sich trotzdem noch um Kinderpornographie handeln, dann darunter fallen auch „Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild“. Das wird auch gerne mal als „Scheinminderjährigkeit“ bezeichnet und heißt nichts anderes, als daß es nicht darauf ankommt, wie alt jemand ist, sondern darauf, wie alt jemand erscheint. Natürlich ist das unmöglich objektiv zu ermitteln. Aber die dargestellten Personen müssen nicht einmal real sein, denn auch die „realistische Darstellung eines Kindes“ wird erfasst. Also auch gezeichnete, animierte oder vom Computer generierte Darstellungen können demnach Kinderpornographie sein. Im übrigen ist auch insbesondere die Darstellung von Geschlechtsorganen verboten, sowohl von wirklich Minderjährigen, als auch von nur scheinbar Minderjährigen. Wenn also jemand gerne erotische Mangas liest oder Animes schaut, in denen die Frauen gerne mal sehr kindlich dargestellt werden oder wenn ein Vater das Bild seines Nachwuches ins Netz stellt, auf dem der Kleine gerade nackend am Strand entlang läuft, sollte man sich bewußt sein, daß man sich vielleicht gerade des Besitzes bzw. der Verbreitung von Kinderpornographie schuldig gemacht hat.

    Darüber ob diese Richtlinie jetzt in dieser Form wirklich sinnvoll und gerechtfertigt ist, möge sich nun jeder selbst ein Urteil bilden. Manche finden sie allerdings kritikwürdig.

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,749031,00.html

    Sowohl EU-Parlament als auch EU-Rat haben die Richtlinie inzwischen abgesegnet.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Richtlinie-gegen-Kinderpornographie-ab-1380037.html

    • K.S.

      Warum stellt eigentlich ein Vater seinen splitternackten, kleinen Sohn ins Netz? Oder seine kleine Tochter. Derartige Fotos haben meines Erachtens nichts in der Öffentlichkeit verloren und sind Privatsache. Eben auch aus Schutzgründen.

      • fischi

        Das frage ich mich auch.
        Weiterführend, muß man private Fotos überhaupt einstellen.
        Muß man den Datensammlern wie Facebook oder Twitter usw die Rechte an seinem Leben überlassen.
        Kann sein ich bin dazu zu alt um das zu verstehen.

      • King Nothing

        Da stimme ich dir zu.

        Schaut mal diesen Google Werbespot an:

        Meine ersten Gedanken dazu waren: Was bin ich froh, daß ich meine Kindheit noch in der Zeit erleben durfte, als das Internet noch Zukunftsmusik war und meine „stolzen“ Eltern nicht jedes kleine Detail über mich ins Netz hochladen konnten. Für mich ist das auch schon fast eine Art Kindesmissbrauch. Weil das Kind keine Chance hat sich zu wehren, dabei hat es genauso ein Recht auf Privatsphäre. Die von den Eltern sträflich missachtet wird, wenn sie eigentlich private Bilder oder Videos ins Netz laden und somit für alle Zeiten im Cyberspace verewigen. Für mich war so mancher Dia-Abend im engen Familienkreis schon peinlich genug. Wenn ich mir dagegen nun vorstelle, die ganze Welt hätte dabei zusehen können …

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  15. Emm Ess

    Zitat: „White IT und der Netzfilter
    Der Verein „White IT“ wurde am 27. November 2009 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gegründet, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu entwickeln. Neben der niedersächsischen Ärztekammer und vereinzelten Opferverbänden sind vor allem IT- und Sicherheitsunternehmen an dem Bündnis beteiligt. Hierzu zählen unter anderem Fujitsu, Intel, IBM, Microsoft, AntiVir, cybits, Oracle, Symantec oder Siemens.“ Zitat Ende
    Auch hier wieder ein kennzeichnendes Beispiel für CDU-Politik. Probleme, wie hier bei der Kinderpornografie, können nur gelöst werden, indem man die Wirtschaft nur machen lässt. M. E. ist die Wirtschaft überhaupt nicht geeignet, Lösungen für moralische oder ethische Probleme herzustellen. Im Gegenteil. Hier will die sog. Wirtschaftselite doch nur auf Kosten der Opfer und der übrigen Bevölkerung wieder einmal eine Menge Geld verdienen.

  16. K.S.

    Jakob hat Recht. Die Themen liegen auf der Strasse, über die geschrieben werden können.

    Zu Uwe Schönemann ist vielleicht noch zu sagen, ich wurde neugierig und habe bei Wiki gelesen, dass er mit 15 Jahren in die Junge Union eingetreten ist. Das alleine sagt doch schon mehr als die Hälfte über diesen Mann. Ähnlich wie Kristine Schröder und alle anderen Jungpolitiker schon als Pubertierende erzkonservativ sozialisiert. Von daher Fussfesseln, Zeugnisnoten, extreme Bestrafungen und mangelnder Respekt vor anderen Meinungen z.B. gegenüber der Justizministerin und Übertreibungen in Nebensächlickeiten wobei die wichtigen Dinge nicht behandelt werden.

    Mir kann z.B. kein Politiker mehr erzählen, er wäre aus was weiss ich für Gründen an Gutem in diesem Land interessiert, solange sie alle nicht in der Lage sind, die Internetseiten von den Neonazis zu sperren. Solange diese noch, ohne irgendeine Sanktion schreiben und diskriminieren können wie sie gerade wollen, glaube ich den Politikern nichts mehr.

    Im übrigen wird das Thema Ki-Pornographie sehr gerne extrem hochgebauscht um sich selbst als Saubermann oder – Frau darzustellen und als Werbemittel für sich selbt missbraucht. Gut also, dass einer schon ausgestiegen ist mit ähnlichem Verdacht und indem die Bekämpfung von Ki-Porn. als „Türöffner“ für mehr Kontrolle gedacht ist.
    Eigentlich eine Unverschämtheit und Schamlosigkeit, dieses Thema derart zu missbrauchen, bei einer Straftatsrate von 0,099%.
    Uwe Schönemann, ein Hardliner nach dem Vorbild von Roland Koch?

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