Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

29.12.2011 – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.

Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit. Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.

Speichern für die Sicherheit

Das Parlament ist gespalten: Die Union befürwortet die Vorratsdatenspeicherung uneingeschränkt. Die SPD ist zwar grundsätzlich für die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten, spricht sich jedoch für höhere Hürden und Sicherheitsmaßstäbe aus. Die FDP, die Grünen und DIE LINKE lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.

Im Oktober 2011 bedauert Innenminister Hans-Peter Friedrich im ZEIT Interview den emotionalen Umgang mit dem Thema. Er kritisiert, dass der Eindruck erzeugt wird, es „würden von jedem verdachtsunabhängig Daten erhoben“ und beschreibt die geplante Speicherung so:

Im Grunde geht es darum, die Verbindungsdaten, die bei den Anbietern ohnehin etwa zum Zwecke der Abrechnung anfallen, eine Zeitlang zu speichern.“

Anfang November wenden sich Unionspolitiker mit einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler. Im Namen von Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU), Günter Krings (CDU) und Manfred Weber (CSU) fordert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die kurzfristige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Verfasser sprechen von einer „gravierenden Schutzlücke“ in der inneren Sicherheit, die nicht länger hingenommen werden könne und beklagen, dass durch die fehlende Neuregelung „zahlreiche Straftaten nicht aufgeklärt werden“.

Heute äußert sich Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber dem „Handelsblatt“ und erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Sie verhindert seit Monaten, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden und behauptet tatsächlich, der Freiheit zu dienen. Diese Politik ist freiheitsfeindlich, denn sie gefährdet die Sicherheit der Menschen.“

Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass demnächst hohe Strafzahlungen an die EU fällig werden. Wendt beziffert die Kosten auf 40.000 Euro pro Tag und resümiert:

„Frau Leutheusser-Schnarrenberger verzockt deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen.“

Rainer Wendt rechtfertigt seine Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch mit den Ermittlungen gegen die Thüringer Nazi-Terroristen:

„Die Polizei könnte sehr rasch die Netzwerke von Terroristen aufspüren, weitere Taten verhindern, Festnahmen beweissicher durchführen und das Ansehen Deutschlands als moderner Rechtsstaat festigen.“

Gegner der Vorratsdatenspeicherung bezichtigt der Gewerkschaftsvorsitzende der Lüge:

„Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht. In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbieter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist“

Was soll gespeichert werden?

Sowohl Hans-Peter Friedrich als auch Rainer Wendt behaupten, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nur um Daten ginge, die bei den Netzanbietern zu Abrechnungszwecken ohnehin bereits gespeichert würden und spielen die Brisanz des Themas damit deutlich herunter.

Eine nähere Betrachtung der Informationen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich erhoben und aufbewahrt werden sollen, zeigt, dass diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht:

Die rund 6.000 deutschen Netz- und Kommunikationsanbieter müssten im Falle der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Vielzahl von Daten erheben, die aktuell weder gespeichert werden noch eine Rolle in Bezug auf die Abrechnung spielen. Hierzu zählen unter anderem:

  • Rufnummern und Gesprächszeiten von anrufenden und angerufenen Anschlüssen
  • Funkzelle und geografische Position, in der sich mobil Telefonierende aufhalten
  • Rufnummer und Zeitpunkt von Sender und Empfänger von SMS und MMS
  • Funkzelle und geografische Position, in der sich Sender und Empfänger von SMS und MMS aufhalten
  • IP Adressen der Gesprächsteilnehmer bei Internet-Telefonaten
  • Postfach-Kennung, IP Adresse und Zeitpunkt von Sender und Empfänger von E-Mails
  • IP Adresse, eindeutige Kennung, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende einer Internet-Nutzung

Gemäß Telekommunikationsgesetz (§ 97, Absatz 3) dürfen Telekommunikationsanbieter nur die Verbindungsdaten speichern, von denen die Rechnungshöhe abhängt. Eingehende Verbindungen, Handy-Standortdaten, E-Mail-Verbindungsdaten oder die beim Internet-Surfen genutzte Kundenkennung (IP-Adresse) dürfen dagegen nicht gespeichert werden. Bei Pauschaltarifen (flatrates) dürfen keinerlei Verbindungsdaten erhoben und aufbewahrt werden, weil diese zur Abrechnung nicht erforderlich sind.

Insofern trifft es nicht zu, dass die betreffenden Daten ohnehin gespeichert werden. Würde ein Netzanbieter dies zur Zeit tun, so verstieße er damit gegen geltendes Recht  und würde sich strafbar machen.

Vorratsdatenspeicherung und Aufklärung

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung verweisen immer wieder darauf, dass Prävention und Ermittlung in Bezug auf schwere Straftaten durch das Fehlen einer Speicherung erheblich behindert würden.

Während des Jahres 2008 galt in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Am 2. März 2010 wurde es durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt und für nichtig erklärt. Im Jahr 2007, also vor der Einführung der Speicherung, lag die Aufklärungsquote von Straftaten in Deutschland bei 55,0 Prozent. Im Jahr 2008, also nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sank die Quote auf 54,8 Prozent.

Das Max-Planck-Institut hat im Auftrag des Bundesjustizministeriums eine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Hierbei stellte sich heraus, dass behördliche Abfragen von Verbindungsdaten auch ohne die Vorratsdatenspeicherung in 96 Prozent aller Fälle erfolgreich waren.

Das Bundeskriminalamt kommt in einer Untersuchung aus dem Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass den Ermittlungsbehörden in insgesamt 850 Fällen Verbindungsdaten fehlten. In 479 Fällen konnten die zugrunde liegenden Straftaten nicht aufgeklärt werden. In den anderen Fällen war die Aufklärung entweder unvollständig (157 Fälle) oder erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt (214 Fälle). In Deutschland werden pro Jahr rund sechs Millionen Straftaten begangen. Geht man von insgesamt 636 Fällen aus, die aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht oder nicht vollständig aufgeklärt werden können, dann entspricht das einem Anteil von 0,01 Prozent. Keiner dieser Fälle wies dabei einen Bezug zum Terrorismus auf, obwohl dessen Bekämpfung immer als hauptsächlicher Grund für die Vorratsdatenspeicherung genannt wird.

Anhänger der Vorratsdatenspeicherung verweisen in den letzten Wochen immer wieder auf die Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Angeblich kommt es hierbei aufgrund des Fehlens der Speicherung zu Einschränkungen.

Die Terroristen konnten zehn Jahre lang ungehindert Morde in ganz Deutschland begehen. Nachdem nun ein hoher öffentlicher Druck auf Behörden und Politik ausgeübt wurde, kommt es regelmäßig zu Verhaftungen im Umfeld der Terroristen. Das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung scheint ebenso wenig einen Einfluss auf den Ermittlungserfolg zu haben, wie ihr Bestehen im Jahr 2008. Die Ursache dafür, dass man die Täter zuvor ungehindert gewähren ließ, ist offensichtlich eine niedrige Priorisierung der Taten oder ein fehlender Wille auf Seiten der Behörden. Ein Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht zu erkennen.

Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Rainer Wendt wirft der Justizministerin vor, aus ideologischen Gründen „Steuergelder zu verzocken“. Gemeint sind hiermit künftige Strafzahlungen an die EU, die Deutschland zahlen müsste, wenn es weiterhin nicht zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt. Die konkreten Kosten werden von ihm mit 40.000 Euro pro Tag beziffert. Dies entspricht jährlich 14,6 Millionen Euro.

In diesem Fall haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung Recht. Die EU kann Deutschland zu einer Strafe in der genannten Höhe verurteilen. Pro Einwohner entspricht dies einer jährlichen Belastung in Höhe von knapp 18 Cent. Definiert man diesen Betrag als „Preis der Freiheit“, dann ist er sicher nicht zu hoch angesetzt.

Abgesehen davon, ist auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit technischen und administrativen Kosten in Millionenhöhe verbunden. Diese treffen zwar zunächst die rund 6.000 deutschen Kommunikations- und Netzanbieter. Auf kurze oder mittlere Sicht würden sie jedoch in Form von Preiserhöhungen auf die Endkunden umgelegt.

Europa, Experten und Bevölkerung

In Bezug auf die angebliche Entschiedenheit Europas hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung ist eine wichtige Information bislang kaum in die Öffentlichkeit gedrungen: Nach langen Verhandlungen im EU-Innenausschuss hat das EU-Parlament nämlich bereits Mitte Dezember diesen Jahres eine Resolution von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen angenommen. Hierin wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen „Anti-Terror-Maßnahmen“ erneut zu überprüfen. Die einzelnen Instrumente, zu denen auch die Vorratsdatenspeicherung zählt, sollen hinsichtlich ihrer Grundrechtseingriffe, demokratischen Kontrolle, Effektivität und Kosten untersucht und neu bewertet werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, in dem nicht nachgewiesen werden konnte, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten notwendig und verhältnismäßig ist.

Es zeichnen sich also auch auf EU-Ebene begründete Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Grundrechtekonformität der Vorratsdatenspeicherung ab. Passend hierzu legte das Allensbach-Institut bereits im Juli 2011 eine Umfrage vor, wonach lediglich 3 Prozent der Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung empfehlen.

Im Januar 2011 hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) das Meinungsforschungsinstitut Aris mit einer Untersuchung beauftragt, in der unter anderem gefragt wurde, wie die Bevölkerung über die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke denkt. Während sich hier nur 28 Prozent der repräsentativ ausgewählten Interviewgruppe für eine viel stärkere oder stärkere Speicherung ausspricht, wünschen sich 62 Prozent eine weniger starke oder gar keine Speicherung.

Freiheit statt Angst

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Nur 3 Prozent der Entscheider in Politik und Wirtschaft empfehlen diese und im EU-Parlament hat sich ebenfalls eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die umstrittenen „Anti-Terror-Maßnahmen“ neu zu bewerten.

Verfassungsrechtler und Datenschützer gehen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen ist.

Zahlreiche Untersuchungen und Studien zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen signifikanten Einfluss auf Prävention und Aufklärung von Straftaten hat. Gerade die jüngsten Erfahrungen mit den Nazi-Terroristen aus Thüringen zeigen, dass die bestehenden Ermittlungsbefugnisse der Behörden völlig ausreichen, wenn sie nur entschieden umgesetzt werden. Die Aufklärungsquoten sind unter Einsatz der Vorratsdatenspeicherung weder in Deutschland (2008) noch in anderen europäischen Ländern gestiegen.

Die Kosten für eventuelle Strafzahlungen an die EU, wenn Deutschland die Speicherung nicht einführt, belaufen sich pro Bürger auf knapp 18 Cent pro Jahr. Die Kosten, die durch technische und administrative Anpassungen der Netzanbieter im Rahmen von Preiserhöhungen auf die Verbraucher zukommen, dürften deutlich höher sein.

Die Vorratsdatenspeicherung dient damit einem einzigen Zweck: Sie verstärkt die ohnehin ausgeprägte Atmosphäre von staatlicher Kontrolle und Überwachung. Sie bringt Bürger dazu, sich per Telefon, E-Mail oder Internet politisch vorsichtig oder gar nicht zu äußern und bedroht damit die freie Meinungsäußerung und die Unbefangenheit der Menschen im Umgang mit ihren Überzeugungen. Die Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit des Einzelnen erheblich ein und verbreitet Angst statt Sicherheit.

28 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

28 Antworten zu “Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

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  3. Viktor

    Hallo!
    Der Vollständigkeit halber: Von welchem Max-Planck-Institut ist die Studie?

  4. Die VDS dient schon auch noch einem zweiten Zweck. Schließlich wollen die ganzen Abmahnanwälte der Musik- und Filmindustrie ja auch leben. Das ist immerhin ein Milliardengeschäft. Und die brauchen IP-Adresse, IP-Adressen, IP-Adressen – und die Zuordnung zu den Nutzern. Wenn die Provider diese jetzt gar nicht mehr speichern, dann gehen die Anfragen ja alle ins Leere.

    Es geht ganz bestimmt nicht um Terrorismus, es geht um die bösen Raubkopierer, die den Künstlern durch Downloaden einzelner Songs entgangene Gewinne in Cent-Höhe bescheren! Die armen Künstler, die von der Medien-Industrie eh nur Brosamen bekommen, müssen deshalb elendig verhungern! Weshalb dann ja auch als Streitwert ein zumeist fünfstelliger Euro-Betrag angesetzt wird, der von kaum einem Gericht hinterfragt wird (Gerichte sind auch nur willfährige Handlanger des Kapitals). Das ist ja doch „eins der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“ (Ob-Fußnote: Zitat Guttenberg, wo er das abgeschrieben hat, weiß ich leider nicht, aber der DNS-Filterquatsch kam ja auch aus der Musikindustrie-Ecke, und damit das nicht sofort scheitert, hat man die KiPo-Ausrede vorne draufgeklebt).

    Also, Leute: Bei jedem Torrent-Download stirbt nachgewiesenermaßen ein Musiker. Und Abmahnanwälte, die nicht mehr abmahnen können, werden depressiv und erschießen sich (siehe Gravenreuth). Da muss man als Normalmensch schon ein Einsehen haben. Und Abmahngebühren in vierstelliger Eurohöhe für ein Album, das ist ja wohl ein angemessener Preis.

    Das ist überhaupt kein Anti-Terror-Gesetz, deshalb muss das auch gar nicht überprüft werden.

    • Dabei stimmt diese Argumentation noch nicht einmal. Ich habe einen Artikel gelesen (finde ich natürlich nicht wieder), aus dem hervorging, dass für jeden online gehörten Titel mindestens zwei gekauft werden.

      Ganz abgesehen davon, dass die Künstler durch das Weiterverteilen ihrer Titel bekannt gemacht – und ihre CDs gekauft werden. Es ist also ein nehmen und geben. Darum ist das kontraproduktive Verhalten auf YouTube, die ständig Videos wegen irgend welcher „Rechte“ sperren, überhaupt nicht nachzuvollziehen und schadet mehr als es nützt. Vor allem nützt es dem Künstler gar nichts und die Musik-Unternehmen schneiden sich auch ins eigene Fleisch. Bei GEMA und GEZ finde ich das einfach nur pervers. Die GEZ verlangt schon Gebühren, nur weil es die Möglichkeit gibt, TV oder Radio zu sehen/hören. Die gehören als allererstes abgeschafft.
      Und wenn die Titel runtergeladen werden, ja und? Davon stirbt keiner. Wer den Titel wirklich mag, wird irgendwann wohl auch die CD haben wollen. Vielleicht auch, weil kein PC der Welt unendlich Musik speichern kann… Alles Quark mit Soße, was uns hier erzählt wird…

  5. Habnix

    Ob einer kopiert,weil er kein Geld hat oder nicht kauft,weil er kein Geld hat,wo ist da der Unterschied es ist in beiden Fällen nicht verkauft.Das einzige Argument was ziehen könnte ist das man es billiger als das Original verkauft und damit den Künstler schädigt.

    Aber warum soll man,wenn man kein Geld hat eine Kopie kaufen,das macht auch keinen Sinn,wenn man es sich selbst vom Internet kopieren kann.Außerdem müssen doch dafür ohnehin dem nächst Pauschal GEZ-Gebühren abgeführt werden und vielleicht sogar noch pauschal Gema-Gebühren.

    Die Gefangennahme unserer Daten soll uns auch noch Geld kosten und die Freiheit soll uns auch 18 Cent kosten.Die Kosten für die Freiheit können aber auch beliebig steigen bis wir bereit sind einzuwilligen unsere Daten bei der Regierung aufzubewahren,weil es dann billiger ist.Wer hat es gemerkt,das wir nicht Frei sind und wer ist der Täter der unsere Freiheit geraubt hat-richtig die Regierung mit den Konzernen.

    Es geht also auch nicht um die Künstler oder Autoren.Es geht alleine um ein Diktatur zu errichten.Ein Staat wie ihn George Orwell in seinem Buch: „1984“ beschrieben hat.

    Die Tür für die Schlaf-Schafe ist zu.Jetzt wird nur noch der Schlüssel im Schloss rumgedreht,fertig.

    Die ganze Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist das Geräusch des Schlüssels im Schloss,wenn darum nicht mehr debattiert wird,hörst du den Schlüssel nicht mehr und es gibt kein entkommen mehr.

  6. „Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.“

    Hm, woraus leitest du das ab?

    • „Im Januar 2011 hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) das Meinungsforschungsinstitut Aris mit einer Untersuchung beauftragt, in der unter anderem gefragt wurde, wie die Bevölkerung über die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke denkt. Während sich hier nur 28 Prozent der repräsentativ ausgewählten Interviewgruppe für eine viel stärkere oder stärkere Speicherung ausspricht, wünschen sich 62 Prozent eine weniger starke oder gar keine Speicherung.“

      Quelle: http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Publikation_Datenschutz_im_Internet.pdf

  7. fischi

    Ich glaube der Staat will mit den Daten seine Bevölkerung besser überwachen.
    Denn die Politiker wissen genau was sie dem Volk antun.
    Und schließlich sind solche Daten von der Wirtschaft auch sehr gefragt.
    Viele Menschen verstehen das aber nicht, ich habe schon öfter das Argument gehört mir doch egal ich mache ja nichts ungesetzliches.

  8. midrow

    Die „Strafzahlungen“ dienen der üblichen Vernebelung.
    Sie stehen nämlich überhaupt nicht unmittelbar an!
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/513/79/lang,de/

  9. Peter Petereit

    Danke Jacob, wie bekannt ist die Vorratsdatenspeicherung auch mein „Steckenpferd“. Ich sehe da, vereinfacht ausgedrückt, folgenden Zusammenhang:

    -Vereinzelung und verblödung der von Armut Betroffenen, Schüren
    von Zwistigkeiten bis hin zum Haß zwischen Denen, die schon ganz
    Unten sind und Denen, die nicht merken sollen, dass sie schon auf
    der Liste sind
    -Regelmäßiges Schüren von Ängsten aller Art in beinahe allen Medien
    (der nächste Virus ist schon im Anmarsch)
    – Statistische Tricks und gebetsmühlenartiges Wiederholen von Halb- und
    Unwahrheiten (aktuell, Hartz IV), um zu belegen, wie sehr sich unsere
    „Volkspateien“ um unser Wohl sorgen
    -Vorratsdatenspeicherung
    -„Datenstaubsauger“, sprich „Drohnen“ demnächst auch über Deuschland
    (Hier geht`’s übrigens direkt um die INHALTE UNSERER Kommunikation)
    -Technische und hochtechnologische Aufrüstung von Repressions-
    instrumenten nach innen und von Aggressionsinstrumenten nach außen
    – … und und und

    Die alles ergibt für mich einfach nur TOTALE KONTROLLE und absolute Beschneidung der vielbeschworenen Freiheit und der Meschenrechte der vielen Einzelnen zugunsten weniger. Orwells „1984“ ist bereits Realität. Und wird forciert vervollkommnet.

    Im April hab‘ ich eine neue Anschrift in meinen PA eintragen lassen. gewechselt. An einem Freitag. Am Samstag hatte ich die erste Post. Von der GEZ…

    In diesem Sinne einen guten Start ins neue Jahr.

  10. Peter Petereit

    Kleiner Nachtrag: In den Onlineausgaben von Spiegel, Zeit, Welt oder FAZ zum Thema „Drohnen“ kein Wort. Das „Totschweigen“ hat begonnen.
    Lediglich in der JW ist folgendes zu lesen:

    „Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Alptraum.“
    Wolfgang Neskovic (Die Linke), Bundesrichter a. D. und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

  11. „Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit.“

    Die Annahme, die Welt sei dem Terrorismus vor dem 11.9.schutzlos ausgeliefert gewesen ist eben nicht haltbar. Die Geheimdienste waren sehr wohl in der Lage die Komunikation der mutmaßlichen Planer und Attentäter abzufangen. Atta und Co. befanden sich im Visier mehrerer Dienste (auch des deutschen Verfassungsschutzes), die CIA behinderte auf höchster Entscheidungsebene die Fahndung nach den Verdächtigen in den USA.Die Anschläge hätten definitiv verhindert werden können. Insofern dient(e) 9/11 nicht nur als hanebüchener Kriegsgrund, sondern war auch entscheidender Faktor bei der Expansion der Sicherheits- bzw. Überwachungsmaßnahmen, die zu einem Security Boom führten, an dem auch zahlreiche Politiker sehr viel Geld verdien(t)en.
    http://machtelite.wordpress.com/2011/08/31/der-zehnte-jahrestag-der-anschlage-vom-11-september-2001/

  12. Bernhard

    „Geht man von insgesamt 636 Fällen aus, die aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht oder nicht vollständig aufgeklärt werden können, dann entspricht das einem Anteil von 0,01 Prozent.“
    Ein Punkt daran ist, daß noch nicht einmal erwiesen ist, daß die Aufklärung in diesen Fällen wegen der gescheiterten Abfrage nicht möglich war. Es soll ja vorkommen, daß eine Abfrage erfolgreich ist und trotzdem nicht zur Aufklärung einer Straftat beiträgt. Des Weiteren ist wie erwähnt KEINE dieser Straftaten eine terroristische – wobei dieses Adjektiv zunehmend inflationär benutzt wird.

  13. K.S.

    Zuerst JJ meinen herzlichen Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für eine informierte Gegenöffentlichkeit, die hoffentlich bald nicht mehr in der Minderheit ist.
    Lese ich einige Artikel, muss ich beschämt zugeben, einiges oder vieles nicht gewusst zu haben, obwohl seit 2 Jahren regelmäßig NDS Leserin und Forscherin nach den wirklichen Gründen politischen Handelns.

    Jedenfalls haben wir es hier mit gefährlichen Scharfmachern zu tun, die keine Persönlichkeitsgrenzen anerkennen sowie auch nicht die Grenzen von Lügen und Wahrheit kennen.
    Diese Menschen sind so von sich eingenommen, so aufgebläht und überhöht, dass es fast schon krankhaft ist, denn – was nicht ist wie sie selbst – wird als Feind angesehen und muss vernichtet werden.
    Durch eine derartige Sicht- oder Erlebnisweise, sind sie unberechenbar und dürften gar keine Machtpositionen haben. Ihnen fehlt Neutralität, realistische Abwägung von Für und Wider und eine Menge Vertrauen zu Menschen, die anders sind als sie.
    Sie denken in Mustern und Stereotypen und weisen – wie gestern schon von JJ erwähnt – in Sachen Killerspiele – wissenschaftliche Untersuchungen einfach zurück und wollen mit Macht, Einfluss und Manipulation ihre Denk- und Lebensweise durchsetzen.

    Ansich bräuchten wir bei einer derartig gepolten Politikergeneration eine sehr gute, aufmerksame und ehrliche Presse, die immer wieder auf die Zusammenhänge, so wie es JJ macht u.v.a. wie die NDS, in allen öffentlichen Medien darauf hinweisen.
    Dass eine Politik, die von Tag zu Tag rigider und einschränkender wird, auch Widerstand auslösen wird, wissen diese Strategen sehr wohl und wollen im Vorfeld schon wissen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Jedenfalls ist die BW im Innern so wie von einigen gewünscht, nicht einsetzbar, aber durch eine kleine europaische Einsatztruppe aber sehr wohl. Nachzulesen auf http://www.imi-online.de
    Von Georg Schramm gibt es auch ein Video, in welchem er auf die neuen, nichttödlichen „Waffen“ der Polizei hinweist.

    Euch Allen aber einen guten Rutsch und ein schönes, glückliches Neues Jahr. Danke an JJ und den guten – mich auch hoffnungsvollen stimmenden Beiträgen hier im Forum, weil ich sehe, dass ich mit meinen Gedanken nicht alleine bin.

  14. batico

    Wie gerne würde ich einmal die Meinung von Psychologen hören, was denn wohl Politiker umtreibt, ständig solche Wahnsinnsideen zu produzieren. Ist es der reine archaische „Kontrollzwang“, mit dem die Ängste im Zaum behalten werden sollen, oder was ? Sind es die wenigen hundert Herrscher auf dieser Welt, die den Europäern und allen anderen diese totale Kontrolle aufzwingen, um die Weltherrschaft zu erhalten ? Leider ist es so, daß wirklich einige Wenige dieses weltweite Herrschaftssystem installiert haben und es aufrecht erhalten wollen. Und dazu gehört eben auch die Überwachung ganzer Völker. Ich sehe und höre natürlich ständig das Wort „Verschwörungstheoretiker“. Aber natürlich nur, weil die Gesprächspartner sich beim GEZ-Fernsehen „informieren“. Da darf man mal raten, wer Presse,Funk und Fernsehen besitzt….
    Alles Gute für 2012, 28 Jahre nach 1984 !

  15. Dir einen schönen Jahresausklang und die besten Wünsche für 2012.
    Vielen Dank für die immer interessanten und aufschlussreichen Beiträge

    Hilde

  16. King Nothing

    Welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken angeblich benötigt werden, beurteilt allerdings jeder Telekommunikationsanbieter auch schon mal anders. Darüber hinaus wurde auch mit der Novelle 2011 des TKG den Telekommunikationsanbietern auch weiterhin eine unbegrenzte Speicherung von Verkehsdaten erlaubt, die sich auf die Intercarrier-Abrechnungen beziehen, also wenn sich Anbieter untereinander Leistungen in Rechung stellen. Diese Daten dürften einen nicht unwesentlichen Teil der Kommunikation in Deutschland mit erfassen.

    http://www.golem.de/1110/87336.html

    Auch die Telekom speichert übrigens für 7 Tage lang die IP-Adressen ihrer Kunden, auch bei Flatrate Tarifen. Begründet wird das mit der Verwendung der Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern und Störungen an ihren Anlagen sowie zur Abrechnung mit den Nutzern. Das OLG Frankfurt schloß sich dieser Ansicht weitgehend an und lehnte eine Klage auf sofortige Löschung seitens eines Kunden ab.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/21/telekom-darf-ip-adressen-sieben-tage-speichern/

    Ohne diese Speicherung wäre z.B. eine Abmahnindustrie in Deutschland gar nicht erst möglich, da IP-Adressen ansonsten den entsprechenden Anschlüssen nicht mehr zuzuordnen wären. Die Telekom macht sich hier meiner Meinung nach für ein nettes finanzielles Zubrot zum Handlanger der Verwertungs-Mafia.

    Und hier liegt meiner Ansicht nach auch der Hase bei der VDS im Pfeffer. Die Daten sollen nicht zur Strafverfolgung gespeichert werden, sondern sollen, wenn sie denn mal vorhanden sind, vor allem für die noch umfangreichere Verfolgung von Urheberrechtsverstößen benutzt werden. Aber sie mit Terror und KiPo zu begründen klingt halt einfach besser.

  17. King Nothing

    Hm, also entweder hat dein Blog vorhin meinen Kommentar gefressen oder aber du hast ihn noch nicht freigeschaltet und ich bekomme das anders als sonst hier nicht angezeigt. Daher versuche ich es jetzt nochmal. Und sollte der zweite Fall zutreffen, dann lösche diesen doppelten Post gerade einfach wieder:

    Welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken angeblich benötigt werden, beurteilt allerdings jeder Telekommunikationsanbieter auch schon mal anders. Darüber hinaus wurde auch mit der Novelle 2011 des TKG den Telekommunikationsanbietern auch weiterhin eine unbegrenzte Speicherung von Verkehsdaten erlaubt, die sich auf die Intercarrier-Abrechnungen beziehen, also wenn sich Anbieter untereinander Leistungen in Rechnung stellen. Diese Daten dürften einen nicht unwesentlichen Teil der Kommunikation in Deutschland mit erfassen.

    http://www.golem.de/1110/87336.html

    Auch die Telekom speichert übrigens für 7 Tage lang die IP-Adressen ihrer Kunden, auch bei Flatrate Tarifen. Begründet wird das mit der Verwendung der Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern und Störungen an ihren Anlagen sowie zur Abrechnung mit den Nutzern. Das OLG Frankfurt schloß sich dieser Ansicht weitgehend an und lehnte eine Klage auf sofortige Löschung seitens eines Kunden ab.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/21/telekom-darf-ip-adressen-sieben-tage-speichern/

    Ohne diese Speicherung wäre z.B. eine Abmahnindustrie in Deutschland gar nicht erst möglich, da IP-Adressen ansonsten den entsprechenden Anschlüssen nicht mehr zuzuordnen wären. Die Telekom macht sich hier meiner Meinung nach für ein nettes finanzielles Zubrot zum Handlanger der Verwertungs-Mafia.

    Und hier liegt meiner Ansicht nach auch der Hase bei der VDS im Pfeffer. Die Daten sollen nicht zur Strafverfolgung gespeichert werden, sondern sollen, wenn sie denn mal vorhanden sind, vor allem für die noch umfangreichere Verfolgung von Urheberrechtsverstößen benutzt werden. Aber sie mit Terror und KiPo zu begründen klingt halt einfach besser.

  18. Pingback: Jacobs Woche (25.12. – 31.12.2011) | Jacob Jung Blog

  19. Rebekka Prahst

    Hier ein passender Clip dazu:

  20. Rebekka Prahst

    Im übrigen steig ich da noch nicht so ganz durch. Ich stell mir das nämlich so vor, dass da irgendwo ein riesiger Computer all diese Daten speichert. Und wer stellt sich dann da vor und sucht die relevanten Daten raus? Ich mein, wie oft wird wohl am Tag „lol“ per sms geschickt oder im Internet gepostet. Das stell ich mir vor, wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen.

  21. Immer diese Leute, die die Freiheit dadurch schützen wollen, dass sie sie abschaffen…

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