CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

Die staatliche Parteienfinanzierung

Zugelassene Parteien in Deutschland werden finanziell mit Steuermitteln von derzeit gut 140 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Die Höhe der einzelnen Zuwendungen ist dabei von der „Verwurzelung in der Gesellschaft“ abhängig. Um diese zu bemessen, werden die bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erreichten Stimmen und die durch Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden erzielten Einnahmen zu Grunde gelegt.

Für jede gültige Wählerstimme erhalten die Parteien 0,70 Euro. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es dabei sogar 0,85 Euro. Zusätzlich gewährt der Staat für jeden Euro aus Beiträgen und rechtmäßigen Spenden einen Zuschuss in Höhe von 0,38 Euro.

So erhielt die NPD im Jahr 2010 beispielsweise knapp 1,2 Millionen Euro vom Staat. Im Vergleich wurden die CSU mit 9,6 Millionen Euro, die CDU mit 42,8 Millionen Euro, die SPD mit 38,9 Millionen Euro, die Grünen mit 11,4 Millionen Euro, die FDP mit 13,4 Millionen Euro und die Linkspartei mit 10,8 Millionen Euro aus Steuermitteln unterstützt.

NPD ausschließen

Für die CSU ist es unerträglich, dass die NPD mit staatlichen Mitteln in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro unterstützt wird. Hierbei handelt es sich nur um die offiziellen Zahlungen, die im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung gewährt werden. Nicht berücksichtigt wurden bei der Berechnung die indirekten Zuwendungen in Form von Honoraren an V-Leute durch den Verfassungsschutz. Diese werden häufig an die NPD und ihre Organisationen weitergeleitet. Die konkrete Höhe solcher Zahlungen unterliegt der Geheimhaltung.

Die CSU strebt jetzt eine Gesetzesänderung an, die es dem Bundestagspräsidenten erlaubt, staatliche Zahlungen an Parteien auszusetzen. Vordergründig bezieht sich dieser Vorstoß auf die NPD. Betrachtet man allerdings das Konditional, unter dem eine neue Regelung greifen soll, dann wird die eigentliche Stoßrichtung der Initiative deutlich.

Hierzu Alexander Dobrindt:

„Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen“

Während Dobrindt es bei dem Eindruck bewenden lässt, seine Partei würde sich mit ihrem Vorschlag hauptsächlich auf die NPD beziehen, wird seine Parteikollegin, die CSU Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deutlicher. In der morgigen Ausgabe der „WELT“ wird Hasselfeldt im Zusammenhang mit der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung nämlich auch DIE LINKE ins Gespräch bringen. Wörtlich sagt sie über die Linkspartei:

Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“

Zur Rechtfertigung ihrer Forderung führt Hasselfeldt an, dass DIE LINKE aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet würde. Unter ihrem Dach sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien.

Bayern gegen Extremismus

Seit der Aufdeckung der Nazi-Terrorzelle in Thüringen lassen sich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gegenüber der Bevölkerung gut verkaufen. Nachdem Politik, Verfassungsschutz und Behörden über ein Jahrzehnt fast tatenlos mit angesehen haben, wie Rechtsradikale mordend durch das Land gezogen sind, beeilt man sich nun, neue Instrumente zur Terrorabwehr zu installieren.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat noch im Dezember das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) eröffnet. Über eine neue Verbunddatei des BKA mit Informationen über rechtsradikale Aktivitäten in ganz Deutschland soll im Januar entschieden werden. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes werden künftig enger zusammenarbeiten. Selbst die Forderung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird mit dem angeblichen Kampf gegen Rechts rechtfertigt.

Was bislang jedoch kaum thematisiert wurde ist, dass die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse zur Bekämpfung von rechtsradikalem Terrorismus völlig ausreichen würden, wenn auf Seiten von Politik und Behörden nur der Wille dazu bestünde.

Anstatt sich kritisch mit der eigenen Rolle in Bezug auf die Versäumnisse der Vergangenheit auseinanderzusetzen, instrumentalisieren jetzt ausgerechnet die Verantwortlichen den rechten Terror, um ihre  lang gehegten Wünsche nach mehr Überwachung und Kontrolle durchzusetzen.

Die CSU geht hierbei sogar noch einen Schritt weiter: Hinter dem vordergründigen Bemühen um die finanzielle Austrocknung der NPD verbirgt sich in Wirklichkeit der Wunsch, im gleichen Zuge einen politischen Gegner von Links loszuwerden. Dass es sich bei der Linkspartei um eine demokratisch zugelassene Partei handelt, deren fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits skandalös genug ist, irritiert die Bayern dabei nicht.

Die Möglichkeit, einen politischen Widersacher, dessen verfassungsrechtliches Vergehen darin besteht, sich kritisch mit den herrschenden Verhältnissen auseinanderzusetzen und nach gerechten Alternativen zu suchen, gegenüber der Bevölkerung dauerhaft in der extremistischen Grauzone zu verorten, ist für bayerische Ordnungspolitiker wohl einfach zu verführerisch.

Der Schuss könnte allerdings auch nach hinten losgehen: Würde sich der Verfassungsschutz endlich einmal mit den zahlreichen Grundrechtsverstößen der CSU und ihrer Vertreter auseinandersetzen, dann könnte deren Parteienfinanzierung bald ebenfalls zur Disposition stehen.

 

35 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

35 Antworten zu “CSU gegen Rechtsextremismus?

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  2. Wusstest du, dass diese Art der Finanzierungseinschränkung für Vereine bereits gilt? Vor ein paar Jahren wurden die Steuergesetze so geändert, dass einem Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Diese Änderung geschah, nachdem Finanzgerichte entsprechende Verwaltungsakte von Finanzämtern mangels Rechtsgrundlage nicht hatten durchgehen lassen – versucht wurde es laufend seit 2011.

  3. Wenn die CSU etwas gegen Rechtsextremismus unternimmt, läuft das eher unter „Schutz vor Konkurrenz im eigenen Lager“.

  4. Vielleicht wäre es ja mal ein Vorschlag, Parteien überhaupt nicht durch Steuergelder = alle Bürger dieser Bundesrepublik zu finanzieren?

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum ICH die CDU finanzieren sollte (zum Beispiel).

    • Der Grund für diese Art der Finanzierung ist, zu vermeiden, dass Parteien, die reiche Sponsoren anziehen, sehr viel besser gestellt sind, als solche, die die Reichen nicht mögen. Vom Grundprinzip her war das bei der Einführung schon durchdacht. Indem man seine Stimme einer Partei gibt, erhält diese dafür einen bestimmten Betrag – also finanzierst du eigentlich nicht die CDU, hoffe ich mal😉

      • Da für die Finanzierung der Parteien aber nicht genau MEIN Geld, sondern das Geld aller Steuerzahlern = aller Bürger dieses Landes genommen wird, finanziere ich auch die Parteien, die Wähler gar nicht wollen und darum nicht wählen und im Grunde finanziere selbst ich als Nichtwähler die Parteien, und zwar alle.

        Das System stimmt also von Anfang an nicht. Außerdem finanzieren die entsprechenden Sponsoren „ihre“ Parteien ja sowieso und zusätzlich – das wird auch Korruption oder „Lobbyismus“ genannt, den es auch in der BRD von Anfang an gab. Schließlich ist die Regierung ja dazu da, um den Unternehmen die Gesetze zu erlassen, die ihnen das Leben so leicht wie möglich machen.

        Außerdem wird das „Ungleichgewicht“ der Finanzierung, also Möglichkeit der Wirksamkeit in der Öffentlichkeit, um weitere Wähler zu erreichen, zum Aufbau ihrer Struktur, etc. zusätzlich durch die Anzahl der Wähler hergestellt.

        Diese ganze Parteienfinanzierung ist in meinen Augen also Augenwischerei und nützt nur denen, die eh schon mehr haben als sie brauchen.

        Das folgt natürlich wieder der Logik dieses Systems: Wer viel hat bekommt noch mehr und wer nichts hat, der bekommt immer weniger.

        Dieses System der Parteienfinazierung mag ein Grund sein, warum Parlamente und Parteien keine grundlegenden Veränderungen des Wirtschafts- und damit Gesellschaftssystems ermöglichen. Sie hängen alle am Tropf der Steuergelder und müssen sich „staatskonform“ benehmen, um in den Genuss dieser Gelder zu kommen (mit oder ohne diesen Vorstoß der CSU). Alle streben nach dem Topf der Parteienfinanzierung und bändeln mit den zusätzlichen Geldgebern an… nein, ich denke nicht zu Ende, da wird mir schlecht.

        • fischi

          Gut,Du hast warscheinlich auch Recht.
          Meine Meinung währe das die Parteienfinanzierung doch vom Staat kommen soll.
          Ein gerechteres System währe dabei schon angebracht.
          Aber dann muß auch die Annahme von Spendengeldern strengstes verboten werden.
          Bei Zuwiederhandlungen muß es dann auch drastische Strafen geben, nach meinem Verständnis bis zum Parteienverbot oder zum Rauswurf aus der Regierung.
          Leider wird das bestimmt nicht werden, dazu ist die Korruption schon viel zu weit verbreitet

        • Dirk Moebius

          Wichtig a.k.a. entscheidend fuer die Finanzierung der Parteien aus der Staatskasse ist, wieviel Waehlerstimmen sie erhaelt (wenn mehr als 1% bei BT- oder mehr als 0,5% bei Landtagswahlen)
          Wenn Du also die Piraten waehlst, dann bekommen auch die Piraten Dein Geld (oder die CDU bekommt Deins und die Piraten das von einem CDU-Waehler (geschieht ihm recht).

  5. Rob

    Klar, alles verbieten, was VIELLEICHT einmal zur Konkurrenz werden könnte oder Probleme aufgreift, die das VOLK interssieren. Wen interssiert schon die Verfassung oder das Grunsgesetz, wenn wann auf RECHTS und/oder LINKS einprügeln kann! Die Diktatur lässt grüßen..

  6. Ja ja die CSU. Ein weiterer Effekt dieser dubiosen Strategie könnte sein, dass man dann die NPD nicht mehr verbieten lassen müsste da der öffentliche Druck bez. der skandalöse Steuerfinanzierung weg fällt.

  7. CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bilden schon seit mindestens 15J die Einheitspartei Deutschlands. Nach der äußerst dubiosen Verquickung von Regime und NPD wäre doch jetzt die Gelegenheit günstig, unliebsame aber richtige Konkurrenz auszuschalten. Der tragischen Volksverblödung hat man ja mit dem auftauchen der Zwickauer Terrorzelle angefangen. Da gehen doch Herr Mundlos und Herr Hirnlos her und überfallen erfolgreich eine Bank mit 70000€ Beute, ziehen sich natürlich in einen Wohwagen zurück, haben auch alle gesuchten Tatwaffen dabei, stecken dann auch natürlich den Wohnwagen in Brand und erschießen sich dann gegenseitig. Frau Zschäpe sprengt dann auch noch eine Wohnung professionell in die Luft und dann finden Die Beamten nach 2Tagen eine unverversehrte CD….HA HA, daß sieht ja aus wie nach 9/11. Es würde mich nicht wundern wenn die CIA die Finger im Spiel hat und die Wohnung mit C4 geräumt hat.
    Komischerweise brannte der Wohnwagen noch als Polizei eintraf und ein schon vorhandenes Fernsehteam diese interviewte. Nun hat man einige Leute verhaftet die „offenbar, vermutlich, informierten Quellen zufolge, verdächtig oder beschuldigt“ werden………….Das Regime hat nichts in der Hand außer den Erschossenen. Sogar Frau Zschäpe schweigt. Aber die Regierung und Pöbel hat seine Sensation und kann jetzt die Datenspeicherung und andere Gesetze durchbringen. Beweise = 0. Die USA regieren hier immer noch.

    • Peter Petereit

      „Zorn“, beihnahe hätte ich Dich mit „Satan“ in eine Tüte gesteckt. Verzeih mir diesen Versuch.

    • klean

      Nette Grobzusammenfassung der augenfälligen Ungereimtheiten in Sachen Terror-Trio. Eine Ermittlungserkenntnis der letzten Wochen würde ich an dieser Stelle gerne ergänzen:
      Juchhe, das Motiv ist klar! Die Heilbronner Polizistin Michele K. musste 2007 eher zufällig mit Waffengewalt sterben, um sie ihrer Verteidigungsmöglichkeit zu berauben. Da Beate Zschäpe bisher – meines Wissens – eisern schweigt, hat sie diese Info wahrscheinlich nicht preisgegeben – müssen es wohl die zwei Uwes nachträglich telepathisch getan haben, die dann mit dem erbeuteten Dienstschießeisen als Sammlerstück im Wohnwagen durch Deutschland auf Reise gingen. Werte Presseabteilung des BKA, wem würde ich Glauben schenken, wenn es Euch nicht gäbe?

  8. Besucher

    Zum Thema ab min 11:05
    Urban Priol

    Im Übrigen ist der ganze Jahresrückblick 2011 sehenswert.

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  10. K.S.

    Diese Köche stecken ihre Köpfe zusammen und überlegen sich Rezepte, wie sie unliebsame Widersacher und Konkurrenten legal ausschalten können.
    Dabei ist die CDU eine Hochburg für ehemalige mittlere und höhere Nazis gewesen, dann folgten in der Rangfolge CSU, FDP und SPD.
    Diese Altnazis, nun schon betagt oder tot, haben ja auch Nachwuchs. Und wie die Alten sungen, so zwitschern jetzt die Jungen.
    Lese ich manches, was diese Jungen so schreiben und sagen, fällt der Vergleich mit der Vergangenheit nicht schwer.

    Dieses rechtsextreme Denken, ist nach meinem Gefühl und meinen Erfahrungen NIE – weder ganz noch halb – aus Deutschland verschwunden.
    Wie Grippeviren treten sie unter neuer Verkleidung, neuen Inhalten in bekannten Begriffen immer wieder auf, so dass es eine kleine Zeit braucht, diese neuen Inhalte richtig einzuordnen.

    Über den Verfassungssschutz auch die Linke – und nicht zu vergessen – die Piraten stehen auch schon in den Startlöchern für 2013 – auszuschalten, ist schon ein schlauer Schachzug dieser Köche, die eine giftige Suppe zusammenbrauen.

    Die Piraten sympathisieren mit den Linken und wie ich letztlich in einer Sendung von Markus Lanz hörte, fand ein Pirat es sehr sinnvoll, wenn die gesamte Opposition sich zusammen tun würde, denn dann hätten sie die Mehrheit. Die Grünen Frau aus NRW – eine die am längsten dabei ist, fand das nicht so toll und die SPD, die keinen Vertreter dort hatte, wird natürlich auch nicht bereit dazu sein.
    Wenn aber eine Partei wirklich eine Veränderung will, die nicht die neoliberale Zerstörung unseres Sozialstaates mitmachen will, kommt sie um die Linken und die Piraten in Zukunft nicht mehr herum. Sie müssen sich arrangieren und koalieren. Sie sollen ja nicht kopulieren. Bisher tun sie aber so, als müßten sie letzteres, was ihnen aber mit den neoliberalen und neokonservativen ja nicht schwer fällt. Siehe die Ansinnen große Koalition oder kleine, auch wenn sie dabei ihre Ideale verkaufen wie eine Prostituierte ihren Körper.

    Na ja, abwarten und Tee trinken.

  11. Das scheint mir doch etwas einfältig und durchsichtig zu sein. Der Verfassungsschutz ist Ländersache und untersteht der jeweiligen Regierung und der jeweiligen Parteien die gerade an der Regierung sind.

    Das kann sich jeder ausmalen was das für Folgen hat.

    Mein Vorschlag wäre es, eher die 38 Cent Bonus pro gespendeten Euro zu streichen um die Politik wieder etwas ehrlicher zu machen, aber das nur nebenbei.

    Sollte sich Bewahrheiten:
    „Die CSU geht hierbei sogar noch einen Schritt weiter: Hinter dem vordergründigen Bemühen um die finanzielle Austrocknung der NPD verbirgt sich in Wirklichkeit der Wunsch, im gleichen Zuge einen politischen Gegner von Links loszuwerden.“

    …muss ich echt gestehen, dass macht mich sprachlos. Das bestätigt mir einmal mehr von welcher Gesinnung unsere Regierenden sind.

    „C wie in Zukunft Mafia“ oder einfach nur Verbrecherpack, immer nur auf den eigen Vorteil bedacht, egal ob unsere Demokratie dabei den Bach runter geht.

    Das es soweit nicht kommt, folgt dem Aufruf Stéphane Hessel`s und “EMPÖRT EUCH”

  12. Peter Petereit

    Ich habe Deinen Blog schon vor Stiunden „aufgespürt“.
    Hier will ich mal Deinen „Kommentatoren“ danken.
    Ich kann’s nicht besser.
    LG; PP
    P.S. :Tee wird nicht helfen. Eher schaden.

  13. Jo mei, so san´s halt, die Bayern. Der Feind sitzt für diese Regionalpartei für Landwirte nun mal links und nirgendwo sonst. Irgendwie ist aus dieser Richtung doch nichts anderes zu erwarten als die „legale Liquidierung“ eines als „gefährlich“ erachteten politischen Gegners ins Kalkül zu ziehen.
    Und glaubt wirklich jemand ernsthaft, der Verfassungsschutz würde auch nur ein einziges müdes Auge auf die Grundrechtsverstöße der CSU bzw. deren Vertreter werfen? Dort steht man „Rechts“ ideologisch doch sowieso recht nahe.
    Und, ceronimus, ein „guter Deutscher“ empört sich doch nicht! Und falls ausnahmsweise doch einmal, dann aber garantiert nicht im Herbst oder Winter! Da ist es draußen doch viel zu ungemütlich…

  14. Pingback: CSU gegen Rechtsextremismus? « dokumentationsarchiv

  15. Emm Ess

    Demokratie, Dobrindt, Hasselfeldt, Friedrich und noch viele Mitglieder dieser Partei, das passt irgendwie nicht zusammen.
    Wer in einem Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
    Hoffentlich wacht der CSU-Wähler endlich einmal auf. Diese Bayern-Wähler sollten sich ein Beispiel an den FDP-Wählern nehmen.

  16. Peter Petereit

    Schaut mal hier rein.
    http://nazi-leaks.net/
    Und ein gesundes neues Jahr, solltet ihr einen der „Kameraden“ kennen…

  17. Peter Petereit

    Als hätte ich’s geahnt. in Holger Apfels Gedankenwelt soll ich nicht eindringen… Ich war grad‘ drin , als das „System“ zurückschlug. Und wie.
    Das Jahr fängt richtig gut an.
    Der Link funktioniert hoffentlich noch:

    Es ist Degenhardt. In seinen Liedern lebt er weiter.

  18. bravo56

    Das ganze ist ja noch viel schlimmer. Wenn dieser Vorschlag der CSU durchkäme, dann hätte letztendlich der Innenminister die Hand auf der Parteienfinanzierung. Das kann doch niemand wollen.
    Viel wichtiger wäre, Parteispenden vollständig zu verbieten. Aber das fällt den Parteien, die so üppig bedacht werden, natürlich im Traum nicht ein

    • Peter Petereit

      Es kommt noch schlimmer, „bravo56″… Auch der „Niemand“ ist ein „Jemand“. Er könnte beispielsweise Friede Springer heißen. Oder Karl Theodor. Oder…
      Die Parteispenden sind nur „Peanuts“. Die heimlichen nicht.

  19. King Nothing

    Leider eigentlich nur konsequent dieses Vorgehen: Nachdem man ja schon den LINKEN die Schuld dafür in die Schuhe geschoben hat, daß es den Rechtsextremismus überhaupt gibt, muß man natürlich nicht nur NPD sondern auch DIE LINKEN finanziell austrocknen.

    Und wenn einem irgendeine andere Partei mal nicht in den Kram paßt (sollte sich da jemals mal noch eine brauchbare Alternative auftun), läßt man die eben unter irgendwelchen Vorwänden wieder beobachten und schon hat man sie vom Hals.

    Die CSU dagegen muß vom Verfaasungschutz überhaupt nicht mehr beobachtet werden. Die Art und Weise, wie der Trojaner in Bayern eingesetzt wurde, war nichts anderes als ein Verfassungsbruch. Was ist passiert? Ist wenigstens einer formhalber zurückgetreten? Gar nichts ist passiert. Aber beobachten muß man ja auch nur die, die im Verdacht stehen Verfassungsfeinde zu sein. Bei denen es allgemein bekannt ist, erübrigt sich das.

  20. Mario

    Deutschenhass und Europäerhass ist auch eine Form des Rassismus.
    Grüne, Linke und SPD zelebrieren diese Form seit Jahrzehnten mit Bravour.

    • J. S.

      Blödsinn! Oder können Sie mir da Beispiele geben für Deutschenhass und Europäerhass?
      Klingt sowieso irgendwie seltsam. Diese Parteien sollen die Deutschen hassen, obwohl die Parteimitglieder alle selbst Deutsche sind? Hassen die sich dann auch selber?

  21. Hobbydenker

    Interessante Briefe zu („Der Terrorschock“)?

    Hallo geehrte BloggerInnen,

    in jedem Land sind terroristische Akte ein Zeichen, das etwas nicht richtig läuft. Nun, um dass zu wissen, muss man weder Politiker noch einer politischen Bewegung anhängig sein. Aber eines könnte von jedem Bürger u. Bürgerin erwartet werden: Ein Land sollte seine Probleme mit seinen eigenen Stärken bekämpfen bzw. lösen.

    Was ist die Stärke von der Bundesrepublik Deutschland? Wohl, weil es ein Land der Dicher und Denker ist?! Ein Ansatz ist die Verarbeitung eines Briefwechsels, der als e-book erschíenen ist (u.a. Kindle-Amazon). Wo die Wahrheit im Detail auch stecken mag…dieser unbekannte Indie-Autor beschäftigt sich dichterisch mit diesem Thema. Warscheinlich zum ersten Mal seit der Aufdeckung der Terrorserie im November 2011.

    Wie auch immer, mit Dichten und Denken wurden bisher immer die größten Herausforderungen bewältigt (übrigens in vielen Ländern). Letzteres sollte auch im sogenannten “Land der Dichter und Denker” möglich sein.🙂

    mit besten Grüßen

    euer Hobbydenker

  22. Pingback: CSU gegen Rechtsextremismus? | bo valentin

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