Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich.

9.1.2012 – Ohne den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und die darauf folgenden Personalwechsel im Innen- und Verteidigungsministerium wäre Hans-Peter Friedrich noch immer Chef der CSU-Landesgruppe. Ob er seinem Parteifreund hierfür dankbar ist muss man bezweifeln. Sonderlich wohl scheint sich der Oberfranke auf dem Berliner Parkett nämlich nicht zu fühlen.

Am liebsten tummelt sich Friedrich in der Provinz. Ob im heimatlichen Hof, in Wildbad Kreuth oder in Bad Steben: Nur fernab der Hauptstadt läuft der Innenminister zur Höchstform auf und findet die passenden Worte, um die CSU-Basis mitzureißen. Dort schwört er vor allem auf die „beiden Säulen“ der deutschen Gesellschaft: „Patriotismus und christlicher Glaube„.

Notizen aus der Provinz

Gestatten, mein Name ist Hans-Peter Friedrich.“ So stellt sich der Bundesinnenminister der Öffentlichkeit auf seiner persönlichen Homepage vor. Kurz werden der berufliche und der politische Werdegang beleuchtet, dann kommt Friedrich auf seine politischen Ziele zu sprechen. Hier stutzt man, denn im ersten Satz des betreffenden Abschnittes heißt es:

„Meine wichtigste politische Aufgabe sehe ich darin, die Region Hof/Wunsiedel zu vertreten.“

Von einem deutschen Innenminister, der von Amts wegen für Themen wie die Kriminalitätsbekämpfung, den Schutz der Verfassung, die Informationssicherheit oder die politische Bildung zuständig und verantwortlich ist, erwartet man eigentlich einen Horizont, der über die Bedürfnisse einer oberfränkischen Kleinstadt mit 46.286 Einwohnern hinausgeht.

Doch Friedrich fremdelt mit der großen Politik, ist kein Mann gewichtiger Worte und fühlt sich auf den kleinen Bühnen sichtlich wohler als auf dem politischen Parkett der Hauptstadt. Gerne folgte er daher der Einladung nach Bad Steben, wo er im Kurhaussaal in der Badstraße 31 am 6. Januar auf dem 36. Dreikönigstreffen der CSU als Hauptredner auftrat.

Hier sind die CSU Basis und ihre Spitzenvertreter fast ohne Beobachtung durch die Presse unter sich und entsprechend deftig fallen das musikalische Rahmenprogramm, die zünftige Bewirtung und die kernigen Redebeiträge aus.

Die Ortschaft mit den 3.473 Einwohnern leistet sich als Hauptredner traditionell einen Spitzenpolitiker mit bundespolitischer Tragweite. 2007 trat hier Edmund Stoiber auf, 2008 Günther Beckstein, 2009 Horst Seehofer und 2010 Karl-Theodor zu Guttenberg. In diesem Jahr fiel die Wahl auf Hans-Peter Friedrich und der ließ sich nicht lange bitten.

Bin Laden wurde seinem Ende zugeführt

In seiner Rede wirft Friedrich einen Blick auf das vergangene Jahr und resümiert erfreut:

„Bin Laden wurde seinem Ende zugeführt.“

Diese Formulierung angesichts der Tötung eines Menschen ist selbst für einen evangelisch-lutherischen Christen gewöhnungsbedürftig. Auf den ersten Blick versöhnlich wirkt dagegen ein weiterer Satz aus der Rede des Ministers:

„Ich werde es als Innenminister nicht dulden, dass jemand durchs Land laufen kann und anständige Menschen zu Tode bringt.“

Leider bezieht sich das entschiedene Bekenntnis allerdings nicht auf die Morde der Nazi-Terrorzelle aus Thüringen sondern auf den Anschlag vom 2. März 2011, bei dem in Frankfurt zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden.

Zu den Nazi-Morden fällt Friedrich dagegen nur ein, die „große Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung“ erneut zu betonen und in diesem Zusammenhang an die „gute, alte Bundespost“ zu erinnern.

Hiermit dürfte vor allem das Abhörgesetz in der Fassung vom 1. November 1968 gemeint sein, in dem es dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst unter anderem gestattet wurde:

„Dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen, sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen“.

Besondere Verdachtsmomente oder richterliche Genehmigungen brauchte es damals nicht. Das Abhören und Mitlesen war bereits „zur Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen“, erlaubt.

Patriotismus und Christentum

In gesellschaftlicher Hinsicht ruht Deutschland, so Friedrichs im weiteren Verlauf seiner Rede, auf zwei Säulen: „Dem Patriotismus und dem christlichen Glauben“. Und damit auch in der Provinz keine Zweifel an der offiziellen deutschen Leitkultur aufkommen, macht der Innenminister deutlich:

„Wir sind das christliche Abendland und werden das auch in Zukunft bleiben“.

Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen sei im Christentum zwar eingeschlossen. Allerdings nur dann, wenn diese Toleranz beidseitig vorhanden ist. Die Existenz von Personen außerhalb jeglicher Glaubensrichtung scheint im Weltbild von Friedrich nicht vorzukommen.

Ein Blick in die Statistik hilft bei der Einschätzung, wie viele Menschen im weltanschaulichen Modell des Innenministers „auf der Strecke bleiben“. Von insgesamt 81,77 Millionen Bundesbürgern gehören rund 24,65 Millionen der katholischen und rund 23,9 Millionen der evangelischen Kirche an. Bleiben also 33,22 Millionen Menschen ohne Zugehörigkeit zu einer der beiden christlichen Hauptkirchen.

Um zu ermessen, wie stark die persönliche Verbundenheit mit dem Christentum bei den Bundesbürgern ausgeprägt ist, taugt eine Betrachtung der Kirchenbesuche. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz zählte die katholische Kirche im Jahr 2010 insgesamt 3,1 Millionen Kirchenbesucher. Bei den Protestanten sieht es noch trauriger aus: Im Jahr 2008 besuchten gerade einmal 1,2 Millionen Menschen die evangelischen Gottesdienste.

Vor diesem Hintergrund in Bezug auf den christlichen Glauben von einer tragenden Säule der Gesellschaft zu sprechen, wirkt nur wenig überzeugend. Rein nach Kirchenzugehörigkeit beurteilt bleiben hier bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung außen vor. Geht man nach der Anzahl der aktiven Kirchenbesucher, dann liegt der „ausgesperrte“ Bevölkerungsanteil bereits bei 94,7 Prozent.

Bleibt die zweite Säule in Friedrichs überschaubarem Weltbild: Der Patriotismus. Hier gibt der „Gallup Koexistenz-Index 2009 Aufschluss über das Verhältnis der Deutschen zum eigenen Land. Der Untersuchung zufolge identifizieren sich gerade einmal 32 Prozent der Befragten mit Deutschland. Für den christlich-abendländischen Minister dürfte interessant sein, dass dieser Anteil unter den in Deutschland lebenden Muslimen mit 40 Prozent deutlich höher liegt.

Auch eine Untersuchung der Universität Chicago aus dem Jahr 2006 beschäftigt sich mit dem Nationalstolz und seiner internationalen Ausprägung. Hier landet Deutschland unter allen untersuchten Ländern auf dem siebtletzten Platz.

Haben wir das verdient?

In der Gesamtbetrachtung haben wir es also mit einem Innenminister zu tun, der zum Amt gedrängt werden musste, der sich in der oberfränkischen Provinz am wohlsten fühlt, der sich über die Tötung bin Ladens freut, der auf die Ermordung von zwei US-Soldaten mit drastischen Maßnahmen und auf die Nazi-Morde der Terrorzelle aus Thüringen mit der Vorratsdatenspeicherung reagiert und der davon ausgeht, dass die deutsche Gesellschaft auf den Säulen Patriotismus und Christentum ruht.

Vielleicht darf man sich über ein solch eingeschränktes Menschen- und Gesellschaftsbild im Innenministerium nicht wundern, wenn man es einer bayerischen Splitterpartei mit einem gesamtdeutschen Stimmenanteil von 6,5 Prozent überlässt, gleich drei wichtige Bundesministerien zu besetzen.

Allerdings hätten wir einen Innenminister verdient und nötig, dessen politische Perspektive deutlich darüber hinausgeht, „die Region Hof/Wunsiedel zu vertreten“.

 

20 Kommentare

Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

20 Antworten zu “Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich.

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  2. W. Buck

    Danke für die schöne Analyse.

    Alleine Monsieur Friedrich gibt schon selbst die Antwort auf die vermeintlichen Defizite: er vertritt eben nur die Region Hof/Wunsiedel.

    Da sind der Patriotismus und das Christentum eben noch genau so wichtig, wie zu Zeiten des Königlich Bayrischen Amtsgerichtes, das ich als Kind recht gerne schaute. Der Unterschied zu damals: da hatten die bayrischen Amts- und Würdenträger wenigstens noch eine gewisse Bauernschläue. Die ist den Herren der CSU im Allgemeinen und Friedrich im Speziellen leider auch noch abhanden gekommen. Saupreissa, bayrische!

  3. Pingback: Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich. | Jacob Jung Blog « TJS-Telegramm

  4. Linzer

    Herr Jung, Sie schreiben:

    „Sonderlich wohl scheint sich der Oberfranke auf dem Berliner Parkett nämlich nicht zu fühlen…“

    Wär´s so – spräche das dann nicht (auch Ihrer
    Meinung nach) für Herrn Dr. Friedrich?

    • Was meinen Sie genau? Ob ich es positiv beurteilen würde, wenn sich Hans-Peter Friedrich auf dem Berliner Parkett wohlfühlen würde?

      • Linzer

        In Frageform gefaßt: Muß der, der sich auf diesem „Berliner Parkett“ wohlfühlt, nicht mindestens ein´ anner Waffel ham?

        • Das mag schon stimmen😀

          Nichts desto trotz sollte sich ein Bundesminister dort aber schon gerne aufhalten. Abgesehen davon ist der Verweis auf Friedrichs Fremdeln mit Berlin ja auch nur ein kleiner Nebenaspekt.

  5. ElBarto

    Naja, das mit der Heimseite kann man dem Friedrich noch nachsehen. Da hat wohl noch niemand ein Update nach seiner Ernennung zum Innenminister gemacht. Relevanz hat das Netz für seine Wahlklientel sowieso nicht, also was solls?😉
    Aber woher hast du die Zahlen mit den Kirchenbesuchern?

    „Patriotismus und das Christentum“ als Grundsäule, soso. Gibt es irgendwo einen Mitschnitt oder Transkript der Rede?

  6. Das Ausmaß an öffentlich geäußerten restaurativen Gedanken finde ich zur Zeit wirklich besorgniserregend und macht mich ziemlich sprachlos. Hatte in diesem Fall schon mit einigem gerechnet, aber so krass hatte ich es mir nicht vorgestellt. Hört sich so an, als ob gewisse Leute uns am liebsten mehrere Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückwerfen wollten. Besonders gravierend ist dabei, dass es offenbar gar nichts macht, wenn ihre Äußerungen keinen Bezug zu den Fakten haben, wie hier anhand der Statistiken gezeigt. Vielleicht gibt es wieder genügend Leute, die solche Reden bereitwillig annehmen, d.h. die das Spiel wissentlich mitspielen. Die erschreckendsten Beispiele reaktionärer Politiker kommen zwar hauptsächlich aus den USA, aber auch in Europa wird es zunehmend grenzwertig. Ich finde es daher gar nicht harmlos, wenn die Maßstäbe des normalen und akzeptablen Diskurses langsam verschoben werden, auch wenn hier keine explizit feindeligen Worte fallen. Andererseits glaube ich kaum, dass jemand, der sich hauptsächlich für seinen Heimatort in der Provinz interessiert, besonders lang in der Bundespolitik tätig sein wird, wie auch in den vorherigen Kommentaren schon gesagt worden ist. Danke für den Artikel.

  7. Haben wir das verdient? Man hat es gewählt! Nicht in Niedersachsen oder Thüringen, aber in Hof/Wunsiedel. Vermutlich kann man noch froh sein über die Formulierung „Bin Laden wurde seinem Ende zugeführt“ – am Stammtisch der CSU in Wunsiedel wird man es drastischer formuliert haben. Eben dort an diesem Tisch, wo man als Deodorant den Mief der fünfziger Jahre trägt, wird nach 23:00 Uhr auch bestimmt, was Patriotismus zu sein hat – was man unter einem christlichen Abendland versteht, verkündet die katholische Kirche. Wenn Friedrich im Zusammenhang mit der behördlichen Datensammelwut an die „gute, alte Post“ erinnert, bewegt ihn der Gedanke an Vorratsdatenspeicherung durch stenographieren; dem Abakus näher als einem Blade-Server. Der selbst auf dem Fernsehschirm wahrnehmbaren Geruch von Angstschweiß, wenn man den Minister mit einem Satz konfrontiert, in dem das Wort „Computer“ auftaucht, ist evident.
    Das alles wäre bemerkenswert, wäre er damit allein auf weiter Flur – ist er aber nicht! Das Extremismusverständnis einer Kristina Schröder, geschult an Lehrbüchern aus der Zeit Adenauers oder der „Tante Emma-Laden“, der einem Rösler beispielhaft zur Erklärung der sogenannten Märkte dient, zeigen vor allem eines: Man lebt in gedanklich in einer Zeit, die in Geschichtsbüchern kurz mit „gut&alt“ abgehandelt wird. Und man trifft damit einen Nerv beim verwirrten Bürger, dem mit aller Gewalt eingepaukt wird, daß eine Antwort gar nicht simpel und oberflächlich genug sein kann, um eine Welt zu erklären, deren Zustand schon lange nicht mehr Folge von Handlungen der politischen Klasse ist. Man reagiert sich an oberflächlichen Sympomen ab – ausgestattet mit bewährten Werkzeugen wie Hammer und Amboss repariert man die Festplatte. Das Volk freuts und die Alphatiere des Kapitalismus nicht minder: Mit solchen Politikern lässt es sich komfortabel regieren.

  8. Zwei Kleinigkeiten …

    Im ersten Foto habe ich von dem Plakat erstmal csu-bald-sterben.de abgelesen. War das wirklich nur Freud?😉

    „Ich werde es als Innenminister nicht dulden, dass jemand durchs Land laufen kann und anständige Menschen zu Tode bringt.“ — Ah ja. Die unanständigen (oder die, die er für unanständig hält) kann man dann ruhig umbringen. Das ist für ihn dann in Ordnung.

    • Hallo Sabine,

      ja, das war „nur“ Freud, wenngleich auch ein besonders schöner😀

      Ich habe die einschränkende Formulierung „anständige Menschen“ in der Rede von Friedrich auch als erschreckend empfunden. In Kombination damit, dass der Minister „Patriotismus und christlichen Glauben“ als Grundpfeiler der Gesellschaft betrachtet, möchte man sich nicht ausmalen, wer für ihn alles nicht unter die Kategorie „anständig“ fällt.

  9. Peter Petereit

    Jetzt bin ich fast schon „tagesaktuell“ im nachholen… Wunsiedel, da war doch mal was… Tradidition eben. Auch im Gedankengut.

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  11. K.S.

    Interessanter Beitrag. Ich muss gestehen, dass ich manches nicht so dramatisch sehe, wie Jakob es tut.

    Die Säulen der deutschen Gesellschaft liegen nach seiner Meinung auf Patriotismus und Christentum. So hat er es gelernt von seinen Eltern, Großeltern, Schule und evtl. Universität. Wenn an der der Uni nicht, dann in seiner Verbindung, der er sich verpflichtet fühlt.

    Patriotismus ist nicht schlim, Christentum auch nicht, wenn sie weltoffen und tolerant vertreten werden.
    Patriotismus heisst ja nicht per se, alles was nicht Deutsch ist, ist schlecht, gleiches gilt für das Christentum.
    Wenn Friederich vom „christlichen“ Abendland spricht, so hat nicht registriert, dass es inzwischen so nicht mehr genannt wird – sondern „jüdisch-christlich“ weil irgendwelche Theologen heraus gefunden haben, dass Jesus selber ja ein Jude war und es darum angemessener ist, von jüdisch-christlich zu sprechen.

    Mir sind diese theologischen Eiertänze egal. Ich sage auch christlich, denn das was durch Jesus angeblich geschaffen wurde, ist – meiner Meinung nach – weder richtig jüdisch noch richtig christlich.

    Was die einseitige Aussage Friederichs über die Vorratsdatenspeicherung angeht wünsche ich Ihm
    In dieser Sache von ganzem Herzen mehr Gottvertrauen und Unterscheidungsvermögen.

    Wir sind tatsächlich nicht nur von Terroristen, religösen und politischen Extremisten umgeben, sondern überwiegend von friedlichen und harmlosen Menschen, die die Welt und das Leben genauso lieben wie er, wie die Menschen in Hof, Berlin oder anderswo.

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  13. „[…], wenn man es einer bayerischen Splitterpartei mit einem gesamtdeutschen Stimmenanteil von 6,5 Prozent überlässt, gleich drei wichtige Bundesministerien zu besetzen.“

    Jacob, hier bist Du nun wirklich etwas streng. Das ist doch eine eher zurückhaltende Präsenz. Schauen wir ‚mal in die ehemalige DDR. Die dortige Einheitspartei hatte etwas mehr als zwei Millionen Mitglieder. Bei fast sechzehn Millionen Einwohnern und wenn wir entsprechend der landläufigen Meinung annehmen, dass nur die Mitglieder sich selbst *wirklich* gewählt haben, entsprach das einer Präsenz von ca. 13%. Auf dieser Basis hat man die gesamte Regierung gestellt und die Deutungshoheit für Weltbilder beansprucht. Da sind doch die drei CSU-Minister und die Fokussierung auf Wunsiedel vergleichsweise genau so bescheiden, wie es die christliche Erziehung gebietet.

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