Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die Rechtsextremisten in ganz Deutschland Morde und Anschläge begehen. Den Behörden brachten ihre Versäumnisse den Ruf ein, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auf Antrag der Linkspartei und der Grünen soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der lückenlosen Aufklärung der Fahndungspannen beschäftigen. Die SPD setzt sich für ein eingeschränktes Modell der Aufarbeitung ein, während die Union den Untersuchungsausschuss gänzlich ablehnt.

Neonazi-Untersuchungsausschuss

Die Versäumnisse der Bundes- und Landesbehörden sind offenkundig: Seit dem Jahr 2000 töteten die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mindestens zehn Menschen und begingen mindestens zwei schwere Sprengstoff-Attentate. Von Medien und Politik wurden die Hinrichtungen als „Döner-Morde“ verharmlost. Eine polizeiliche Sonderkommission arbeitete unter dem Namen „Bosporus“ und bediente so das Klischee, es handle sich bei den Verbrechen um eine interne Angelegenheit unter Türken.

Bisher ist die Rolle von Behörden, V-Leuten und Verfassungsschutz innerhalb der langjährigen Mord- und Anschlagsserie weitgehend ungeklärt. Ebenso besteht Unklarheit über die Verstrickungen der NPD und ihrer Funktionäre in die Taten der rechtsextremistischen Terroristen.

Nach Auffassung der Linkspartei und der Grünen ist die umfassende Aufklärung sämtlicher Tatumstände, Ermittlungspannen und Verstrickungen von Bundes- und Landesbehörden dringend geboten. Diese soll durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag erfolgen.

Zur Beantragung eines solchen Ausschusses sind die Stimmen von einem Viertel (155) der Bundestagsabgeordneten erforderlich. LINKE und Grüne bringen es gemeinsam auf 144 Stimmen. Die SPD verfügt über 146 Sitze. Nur mit einem gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen kann die Opposition den Ausschuss auch gegen den Willen der Regierung erzwingen.

SPD: Untersuchungsausschuss light

Zwar unterstützt die SPD grundsätzlich die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Allerdings sprechen sich die Sozialdemokraten für die gleichzeitige Beauftragung einer Bund-Länder-Expertenkommission aus.

Dem Vorschlag nach soll die Expertenkommission die Ermittlungen zunächst alleine führen. Erst nachdem Ergebnisse vorliegen, dies soll bis Ende August der Fall sein, würde sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit der Angelegenheit beschäftigen. Vorher soll er nach dem Willen der SPD keine eigenen Untersuchungen vornehmen.

Linkspartei und Grüne haben erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag angemeldet. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, lehnt das SPD Modell ab, weil die Expertenkommission die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht behindern dürfe.

Petra Pau, Innenexpertin der Linkspartei, bezeichnet das SPD Konzept als tückisch. Sowohl die Zusammensetzung der Kommission als auch ihre Befugnisse müssen geklärt werden. Sie dürfe weder den Auftrag noch die Befugnisse des Ausschusses einschränken.

„Kampfinstrument der Opposition“

Für die Union hat Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Position der Fraktion erläutert. Uhl lehnt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab, fordert aber gleichzeitig „Transparenz“ und „Aufklärung über alles, was in den letzten zehn Jahren bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ passiert ist.

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene hält Uhl nicht nur aus Zuständigkeitsgründen für falsch. Er befürchtet zusätzlich, die Opposition könne den Ausschuss als „Kampfinstrument gegen die Regierenden“ einsetzen, während die Verantwortung für die Versäumnisse in seinen Augen vor allem auf Länderebene und den dort regierenden Fraktionen liegt. Uhl wörtlich:

Und in einem Untersuchungsausschuss, da sind natürlich auch Show-Elemente der Opposition gegen die Regierenden enthalten, und wer ist hier Regierung, wer ist hier Opposition, wenn es darum geht, in Ländern unter ganz anderer Verantwortung Dinge aufzuklären.“

Für den Innenexperten steht insgesamt im Vordergrund, den Vorwurf der selektiven Untätigkeit von Politik und Behörden aus der Welt zu schaffen:

„Weil für uns alle ist es unerträglich, den Vorwurf ertragen zu müssen, wir seien auf dem rechten Auge blind. Das darf nicht sitzen bleiben.

Während es der Union also offensichtlich hauptsächlich um die Wiederherstellung des ramponierten Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden geht, versucht Uhl, den Bundesverfassungsschutz aus der Schusslinie zu bringen und Politiker sowie Beamte vor Ermittlungen zu schützen:

„Sie (Anm. d. Red.: die Opposition) kann sozusagen Regierungsmitglieder und Beamte wie bei einem Gericht, einem Strafgericht zitieren, vernehmen, unter Eid aussagen lassen, um so der Wahrheit näherzukommen.“

Den Opfern verpflichtet

Allerdings ist genau diese Form der Aufklärung, die Hans-Peter Uhl ablehnt, notwendig und richtig. Eine halbherzige Untersuchung, die verantwortliche Politiker auf Bundesebene und Beamte des Bundesverfassungsschutzes von vornherein ausklammert, setzt exakt die Grundsätze fort, die den Behörden den berechtigten Vorwurf eingebracht haben, sie seien auf dem rechten Auge blind. Wenn Uhl befürchtet, der Ausschuss könne als „Kampfinstrument“ eingesetzt werden, dann scheint er zumindest Anhaltspunkte für ein entsprechendes Potenzial zu sehen.

Nicht zuletzt ist man es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, auch dann unvoreingenommen und transparent aufzuklären, wenn dabei weitaus größere Versäumnisse ans Licht kommen, als bisher bekannt. Ohne die Unterstützung der SPD werden Grüne und Linkspartei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss allerdings ebenso wenig erzwingen können, wie die SPD ihr Modell einer eingeschränkten Aufklärung alleine durchsetzen kann.

Es steht zu befürchten, dass sich die Union, vor die Wahl gestellt, ob sie lückenlos oder nur eingeschränkt aufklären will, am Ende auf die Seite der Sozialdemokraten stellen wird, um so zumindest zu verhindern, dass unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit und unter Einbeziehung der Bundesbehörden, umfassend und mit entsprechenden Konsequenzen ermittelt wird.

Somit stellt sich nicht mehr alleine die Frage, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf dem rechten Auge blind waren. Vielmehr zeigt die aktuelle Debatte, dass dieser Zustand nach wie vor besteht.

39 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

39 Antworten zu “Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

  1. JackBeaureguard

    danke für diesen wichtigen beitrag, man fühlt sich regelrecht hilflos wenn man so etwas liest, hier ein auch recht interessanter beitrag:

    „Man will Neofaschisten bekämpfen, dabei aber bitte nicht antifaschistisch sein!“
    http://debattiersalon.de/was-vom-terror-ubrig-blieb/

  2. Pingback: Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  3. Es ist UN – GLAUB – LICH. Hat der den Schuss noch gehört? Merkt der IRGEND ETWAS?!

  4. Hat jemand etwas anderes erwartet?

  5. In meinem Leserbrief „Steuerfahnder statt Verfassungsschützer“ kritisierte ich die Verwendung des Wortes „Neonazis“ für Rechtsextremisten“ mit folgender Begründung: „Daraus folgt zweitens: Die Kameradschaften als „Neonazis“ zu bezeichnen verrät die eigenen Unfähigkeit (oder den Unwillen), zu begreifen, was die Nazis in Wirklichkeit gewesen sind: Fleisch vom Fleische des (Groß)Bürgertums und Adels, also eine unangefochtene politische Elite der High Society Deutschlands in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. http://profiprofil.wordpress.com/2009/06/11/160/
    Quelle:http://forum.spiegel.de/f22/untersuchungsausschuss-gruene-und-spd-zanken-ueber-neonazi-aufklaerung-52042.html#post9445031

  6. Rob

    Klar sind die gegen eine Untersuchung – sonst käme ja raus, dass die rechten vom Verfassungsschutz gegründet, fianziert und unterhalten werden.

  7. Pingback: Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss | Jacob Jung Blog « TJS-Telegramm

  8. Emm Ess

    Wenn ich die sog. Nachrichten richtig verstanden habe, haben sich alle Fraktionen auf einen Untersuchungsausschuss des Bundes und zusätzlich auf eine Bund-Länder-Kommission geeinigt.

  9. Da gemahnt mich irgendwie an die bayerische Justizministerin Beate Merck, die sich, obwohl vorgestern sich eine tödlichen Schießerei im Amtsgericht Dachau ereignet hatte, und obwohl der Präsident des Amtsgerichts München heute offen legte, dass bei stichpunktartigen Durchsuchungen von Prozesszuschauern und Beteiligten pro Woche (!!!) an die sechzig (!!!) Waffen gefunden werden würden, auch weiterhin dagegen ausspricht, an bayerischen Gerichten Sicherheitsschleusen einzurichten und das Wachpersonal aufzustocken. Ein solches Verhalten ist für mich unverständlich. Warum weigert man sich, Verbrechen zu verhindern bzw. Verbrechen aufzuklären und gegen die Braune Brühe vorzugehen?

  10. Besucher

    Allein die Tatsache, dass bei diesen vermeintlichen „Aufklärern“ zwischen lückenlose und eingeschränkte Aufklärung unterschieden wird, sagt doch schon alles. Es wird befürchtet, dass bei einer lückenlosen Aufklärung etwas ans Licht kommen könnte, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. Kein Richter fragt einen Angeklagten: „ Welche Aufklärung hätten Sie denn gerne, die lückenlose oder die eingeschränkte?“ Im Übrigen:
    Wer wurde in der Vergangenheit nach einem Untersuchungsausschuss jemals zur Verantwortung gezogen. Da fällt mir kein Name ein.

  11. Sie werden alle genau wissen, das es viel zu verbergen gibt.
    Offene Fragen zur Vertuschung des Verfassungsschutzskandals:
    http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

  12. Ja, ja, auch eine wichtige Sache, welche aber, genau wie die um den Bundeswulff, nichts weiter verursacht, als vom wesentlichen abzulenken! Konzentriert euch doch mal wirklich alle mit auf das WESENTLICHE, nämlich, die ganze Regierungsclique muss des Platzes verwiesen werden, der Regierungsaufbau muss angepasst und von Finanz- und Wirtschaftskartellen abgekoppelt und Lobbyismus, wenn es nicht der zum Volk ist, unter Strafe gestellt werden. Bestimmte heute privatisierte Bereiche müssen wieder ins Volksvermögen zurückgeführt werden und die Geldausgabe muss dem Staat unterliegen. Wenn das nicht passiert, dann wird es weiterhin nur in die eine Richtung, nämlich die falsche, weiter bergab gehen, denn Griechenland ist erst der Anfang.

    beste Grüße von holger

    • K.S.

      Schau mal auf die http://www.nachdenkseiten vom 13.01., also gestern.
      Ein interessanter Artikel über einen neuen EU-Pakt.

      Trotzdem, das Eine bedingt das Andere. Wenn innenpolitisch so viel versteckt wird, passiert das auch aussenpolitisch, denn diese Spielregeln gelten auch dort.

  13. Floh

    Dieser Zustand, er besteht und wird sich auch in Zukunft nicht ändern .
    Daß CDU CSU nicht wollen , daß aufgeklärt wird , ist mir all zu verständlich. Das große Trauerspiel hingegen, gibt hier wieder einmal die SPD ab. Leider ! Die CDU CSU-Regierung wird es ihnen bei der nächsten Wahl danken !

    “Mit dem Wissen wächst der Zweifel”
    (J.W.v.Goethe)

    • K.S.

      Ich möchte nur mal ein paar Gedanken zu dem Goethe-Zitat sagen, das sehr gerne benutzt wird, auch von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.
      Ich finde das Zitat stimmt nicht, wenn es auch von Goethe ist.

      Hätte Galileo Galilei sich nicht auf sein Wissen verlassen statt sich dem Zweifel zu übergeben, glaubten wir heute noch, dass die Erde eine Scheibe ist.

      Ignaz Semmelweis, ein Arzt und „Retter“ der Frauen, die zu Massen an Kindbettfieber im 18. Jh. starben, vertraute seinem Wissen und setzte durch, dass Ärzte und helfendes Personal steriler arbeiten müssenwas die Sterblichkeitsrate erheblich gesenkt hatte. Dafür wurde er allerdings bis an sein Lebensende von der damaligen Medizin verachtet.

      Auch bei den Nachdenkseitenmachern sehe ich, dass ihr Wissen dazu führt, eine immer größere Gegenöffentlichkeit mit Wissen aufzubauen.

      Auch Jakob erfüllt mit seinem Wissen diesen Zweck der Aufklärung, weil er weiss, dass das andere, vermittelte Wissen eine Scheinwissen oder eine Verleugnung des richtigen Wissens ist, um Unwissenheit zu verbreiten, d.h. falsches Wissen.

      Insofern komme ich zum dem Schluss, dass echtes Wissen den Zweifel ausschaltet. Vielleicht ist echtes Wissen sogar die Wahrheit, die Verhältnisse so zeigt, wie sie sind, wo kein Zweifel mehr aufkommen kann.
      Also sollte Goethe besser gesagt haben: Mit dem Wissen wächst die Gewissheit.

  14. Floh

    Einladung !
    BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.
    Hier können wir auch was tun .
    http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=8&Itemid=54&lang=de

  15. Katja

    Je länger ich in diesem Land leben muss, um so mehr könnte ich ins Verzweifeln geraten. Da las ich gestern: Irgendein ein Politfuzzi von der CDU will uns doch politisch korrektes Verhalten beibringen: Gegen Nazis sein? Klar, immer! Aber hübsch demokratisch! Und er schob noch gleich nach, was wir nicht sein dürfen: Antifaschisten, niemals, die sind Baba! Nun wissen wir es genau, wie sich die Herrschaften im Bundestag die „Aufklärung“ denken: immer hübsch demokratisch. Wenn ich mir die Floskel „demokratisch“ übersetze, heißt das doch: Die Nazis sind nicht etwa unsere Feinde, sie sind nur zeitweilig etwas vergrämt mit uns, die wir doch alle nur das Gute wollen, wir solten sie höflich und korrekt behandeln wie Geschäftspartner oder Heiratskandidaten. Jeder von uns, Herrschaften, hat doch seine Leichen im Keller, höhö!, da wollen wir mal nicht so pinselig rangehen. Und immer pragmatisch denken: Kann sein, dass wir die netten Jungs mit der schlichten Kurzhaarfrisur noch mal brauchen. Warum sonst, glaubt ihr Hirnis, weshalb wir sie so hochgepäppelt haben?!

  16. In diesem Fall sind Behörden krimineller Handlungen massiv verdächtig.
    Man wird versuchen, das zu vertuschen. Das wäre sehr schädlich für den demokratischen Konsens. Wir müssen darauf drängen, dass alles auf den Tisch kommt!

    • Peter Petereit

      Man wird es vertuschen. Mit allen Mitteln. Und, die liebe Zeit „spielt“ mal wieder mit. Verwertbaren Akten werden demnächst verschwunden sein. Dafür aber bleiben höchstrichterlich „glaubhafte“ Erinnerungslücken…

    • Hartmut

      Sie sind ein gutgläubiger Optimist, wie ich auch, aber ich glaube nicht mehr lange.

  17. Wanderer

    Was, wenn sich herausstellt, dass die s.g. Terrorzelle von Geheimdiensten finanziert und organisiert wurde und nur zum Schein das braune Mäntelchen trägt? Mit einem Blick auf den V-Leute Skandal ist der Gedanke gar nicht mal so abwegig und würde auch die Haltung der Politaffen erklären. Rechts- wie Linksextreme sind imho auch nur zwei Seiten der selben Medallie

    • ElBarto

      Bevor es da zum Prozess kommt, wird diese Nazi-Trulla erhängt in ihrer Zelle aufgefunden werden…

      • Hartmut

        Ist das eine sichere Prognose ?
        (Über den Tod soll man nicht spaßen)
        Dennoch, ich erinnere mich an Baader-Meinhof, und die damaligen hitzigen Gespräche, in Bezug auf mögl. Suizid……..

  18. Frank

    @Katja und alle,
    das war Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus. Das muß man gesehen haben.

    (das ist der offizielle Kanal von Freistaat Sachsen!!!)

    Oder auch hier mit einem Superkommentar dazu:
    http://debattiersalon.de/was-vom-terror-ubrig-blieb/#more-1425

    Da sieht man die Denke dieser Verfassungsfeindlichen Typen.
    Ulbig in einem Satz: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“
    —Darüber würde ich mal nachdenken. Schönes Wochenende.

    • Peter Petereit

      Man schaue diesem Ulbig mal in die Augen, während er spricht. Dann erkennt man ihn. Irgendwie erinnert der mich an Eichmann während seines Prozesses…

  19. Pingback: Lieber deutscher Nazi… « Freidenkerin's Weblog

  20. K.S.

    Dass die Union dagegen ist, liegt auf der Hand.

    Dass sich die SPD mit Verbesserugsvorschlägen oder anderen Maßnahmen herausredet – einfach nur ein Armutszeugnis.

    Was für mich jetzt bedeuten wird, eine e-mail an den Parteivorstand schreiben und mein Unverständnis mitteilen.
    Sollten viele machen. Ich habe letztlich angefangen mit der „Rente mit 67“ zu protestieren.

    irgendwie müssen die doch mal in die Gänge kommen und sich nicht immer mit der Union zusammentun. Oder fürchten sie die Antwort, die da lauten könnte: „Seit doch still ihr Sozis und Kommunisten, ihr seit nicht besser“ gewesen lassen sie allerdings weg, aber dann käme mal eine richtige Diskussion in Gang von früher und jetzt und den großen Unterschieden, zumal es nicht einsehbar ist, dass Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird und andere nicht. Dieses Feindbild muss auch mal raus aus den Köpfen dieser Politiker, damit sie sehen, wo sie eigentlich selber stehen.

  21. Anton Chigurh

    Das zeigt klar und deutlich, dass sich das ECHTE Fascho-Gesocks in Thüringen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Bayern in den Entscheider-Positionen in den Parteien mit dem „C“ aufhält. Sie verschleiern, belügen und tricksen herum, bis irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. In der Zwischenzeit gießen sie Mist aus über die, die das braune Pack entlarven wollen. „Antifaschismus ist keine Lösung“ – spätestens dafür müsste sich dieser Bandit vor Gericht wiederfinden. Demokratie sei die Lösung – spitze !! Die Form von Demokratie etwa, die Millionen Menschen in diesem Lande an den Rand der Existenz treibt, die Umverteilung von unten nach oben garantiert, skrupellosen Konzernen und Banken das Handeln überläßt ? Eine Demokratie, die ihre Bürger verarscht und belügt, die es zuläßt dass Kriminelle, Lügner und Blender dieses Land repräsentieren ? Hier hilft eigentlich nur eines: der ZORN !
    Und keiner, wirklich niemand kann uns das so gut verdeutlichen wie der große Georg Schramm !

  22. Schlimm…..sehr schlimm was da so abgeht😥

  23. gigaasi

    Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen.

    Wenn sogar die das wollen, versteh ich warum SPD und CDU es nicht wollen.

    • Hartmut

      Das ist eine Beschleunigungsfalle. Ich halte das für einen Trick.
      – Nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.
      Es ist die Methode der Juristerei – Selbstanklage schützt vor Strafe……

  24. Pingback: Jacobs Woche (8.1. – 14.1.2012) | Jacob Jung Blog

  25. King Nothing

    Jacob … mal nicht zum Thema, aber hast du mit diesem Beitrag beginnend etwas an den RSS Feeds verändert? Denn ansonsten konnte ich den ganzen Eintrag in meinem Reader lesen, jetzt erscheint dort nur noch ein kurzer Abschnitt vom Beginn des Artikels und ich muß zum Lesen des ganzen Beitrags die Seite im Browser öffnen. Vorher fand ich das irgendwie bequemer.

    • klean

      Ist zwar OT, aber ich stimme dem nichtigen König zu. Dass Du, werter JJ, den RSS-Feed jetzt auf Anriß eingestellt hast, finde ich auch suboptimal, um es beschönigend zu formulieren und um mal provokant zu fragen: Brauchst Du die Klickzahlen so dringend, die Dir der Feed mit Volltext raubt😉 ? Diese Art von Feed ist tatsächlich bequemer, weil – für mich gesprochen – man zwar (fast) alle Artikel lesen kann, aber nicht alle kommentieren will.
      Wo ich schon beim Kritik üben bin: Die neuesten Kommentare nach oben zu verfrachten finde ich auch nicht so gelungen, da das Formularfeld für weitere Kommentare seine statische Position unten beibehält – man also trotzdem scrollen muss.

      Davon ab, Dein Blog ist ein Quell der Aufklärung!

      • Danke für die Anmerkungen, Ihr Beiden!

        Das mit dem verkürzten RSS ist versehentlich passiert, weil ich das ganze Blog mal ein bisschen „sauber“ gemacht habe, um die Ladezeiten zu verbessern. Ab jetzt ist das RSS Feed wieder in voller Länge erhältlich😀

        Bei den Kommentaren habe ich die Reihenfolge jetzt wieder umgestellt.

        Schönen Sonntag wünscht Jacob.

        • King Nothing

          Besten Dank, Jacob.

          Neue Kommentare wieder unten finde ich persönlich auch besser. Insofern ist ja alles wieder wunderbar.🙂

        • klean

          Danke für die prompte Reaktion.

          Die neuesten Kommentare nach unten, das macht es auch leichter sich in die sachliche Diskussion zum Artikel einzuklinken.

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