Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz

23.1.2012 – Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hat. Demnach stehen alleine 27 der 76 Mitglieder der linken Bundestagsfraktion und elf weitere Fraktionsmitglieder verschiedener Landtage unter Beobachtung durch den Geheimdienst.

Jährlich rund 390.000 Euro lässt sich der Staat diese Überwachung kosten. Im Vergleich: Die Beobachtung der NPD schlägt mit gerade einmal 590.000 Euro zu Buche.

Der Verfassungsschutz ist „ballaballa“

Sieben Mitarbeiter beim Bundesverfassungsschutz sind nach einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 damit beschäftigt, die Partei DIE LINKE zu beobachten. Die jährlichen Kosten für diesen Personaleinsatz liegen bei rund 390.000 Euro.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ stehen alleine von den 76 Mitgliedern der linken Bundestagsfraktion 27 Abgeordnete unter geheimdienstlicher Beobachtung. Hierzu zählen unter anderem Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, Petra Pau und Katja Kipping.

Besonders kritisch in diesem Zusammenhang: Auch der Abgeordnete Steffen Bockhahn steht unter Beobachtung, obwohl er Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages ist, das die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist Ende Dezember 2011 zu dem Schluss gekommen, dass „nur ganz außergewöhnliche Umstände“ die Beobachtung eines Mitglieds des Vertrauensgremiums rechtfertigen können.

Die ersten Reaktionen linker Politiker auf das tatsächliche Ausmaß der geheimdienstlichen Beobachtung lassen berechtigte Empörung erkennen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi:

„Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen. Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“

Parteichef Klaus Ernst fordert ein parlamentarisches Nachspiel und sagte:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf“

Der Abgeordneten Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, sieht in der Spitzelei einen undemokratischen Akt und eine Frechheit gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern.

In einer offiziellen Erklärung des Linken-Parteivorstandes vom Sonntag heißt es hierzu unter anderem:

„Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.“

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag und selber unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehend, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die fortgesetzte Beobachtung seiner Person gestellt. Er hält den jetzt bekannt gewordenen Umfang der Beobachtung für eine Verharmlosung, da bereits im Jahr 2006 auf Anfrage mitgeteilt wurde, dass alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erfasst seien.

Öffentlicher Protest ändert nichts

Auch Mitglieder anderer Fraktionen reagierten kritisch auf die Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes gegenüber der Linkspartei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte:

„Es stellt sich schon die Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.“

Mit der disproportionalen Wirkung spielt Beck darauf an, dass die Aktivitäten der NPD in Deutschland von zehn Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beobachtet werden, während das Ausmaß der Beobachtung der Linkspartei mit sieben Verfassungsschützern nicht weit darunter liegt.

Ralf Stegner, SPD-Vorstandsmitglied und SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein fordert, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen. Gegenüber der „taz“ sagte Stegner:

„Wenn es keinen Anlass für eine derartige Überwachung gibt, muss diese Praxis beendet werden . Abgeordnete des Deutschen Bundestages derart systematisch zu überwachen ist nicht nachvollziehbar. Die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von links.“

Selbst Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) springt der Linkspartei bei:

„Natürlich gibt es Verfassungsfeinde bei den Linken. Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“

Auf Seiten der Union sehen die Reaktionen deutlich anders aus. Auf die Forderung des Linken-Fraktionsvizes Dietmar Bartsch an die Bundeskanzlerin, für ein Ende der Beobachtung zu sorgen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit:

„Der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz entzieht sich dem persönlichen Zugriff durch die Bundeskanzlerin“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte heute in Berlin:

„Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte gegenüber der Zeitung „Die Welt“:

„Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.

Übertriebene Aufregung

Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sind die Reaktionen der Linken „künstlich und übertrieben“. Fromm führte an, dass es den Betroffenen seit Jahren klar gewesen sei, dass sie beobachtet würden. Wörtlich sagte er:

„Das ist wahrlich keine Neuigkeit“.

Der Auffassung von Heinz Fromm widerspricht allerdings die bisherige Weigerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Namen der elf beobachteten Landtagsmitglieder bekannt zu geben. Eine Veröffentlichung würde „den operativen Zielen der Beobachtung“ zuwiderlaufen.

Andererseits betonen die Verfassungsschützer, dass die linken Abgeordneten nicht „überwacht“ sondern ohne den Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ lediglich „beobachtet“ würden. Dies bezöge sich auf die Auswertung der öffentlich zugänglichen Quellen, wie Zeitungen oder Redemanuskripte.

Beschränkt sich die Aktivität des Verfassungsschutzes tatsächlich hierauf, dann stellt sich die Frage, welchen „operativen Zielen“ eine Bekanntgabe der Namen der Betroffenen zuwiderlaufen könnte.

Eine Betrachtung der offiziellen Aufgaben des Verfassungsschutzes im Innern scheint in jedem Fall nicht dafür zu sprechen, dass eine Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei verhältnismäßig und richtig ist. Im dritten Paragraphen des Bundesverfassungsschutzgesetzes heißt es hierzu:

„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“

Kriminalisierung einer Partei

Richtet sich das Programm der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? Gefährdet die Arbeit der Partei die Sicherheit des Bundes oder einzelner Länder? Beeinträchtigt DIE LINKE die Amtsführung der Verfassungsorgane im Bund oder in den Ländern?

Beantwortet man diese Fragen mit „nein“, dann lässt sich die Berechtigung einer fortgesetzten Beobachtung der Linkspartei nicht aufrechterhalten. Gelangt man jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bemühen um politische und gesellschaftliche Veränderungen bereits um einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt, dann müssten in der Konsequenz fast alle Abgeordneten sämtlicher Parteien im Bund und in den Ländern unter Beobachtung fallen. Allen voran übrigens die Parlamentarier der CSU, die regelmäßig mit Forderungen auffallen, die sich oft nur schwerlich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz in Einklang bringen lassen.

Die derzeitige Praxis erweckt eher den Eindruck, als solle eine demokratisch legitimierte Partei, deren Grundsätze in deutlicher Opposition zum Regierungskurs und zu vielen Auffassungen der anderen Parteien stehen, öffentlich kriminalisiert werden.

49 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Empfohlen, Innenpolitik, Politik

49 Antworten zu “Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz

  1. Rote Maus

    Mir ist eine lustige, bunte und turbulente Linke lieber als diese braunen Gralshüter, drum bin ich überzeugtes >Mitglied und stehe zu unserem Programm. Weil es ehrlich ist, die 99% derjenigen vertritt, die BRD weit, Europaweit und Weltweit, von denen als Arbeitsvieh betrachtet wird, und deren Reichtum ins unermesslich perverse fördert. Und wer schützt hier wohl das Grundgesetz und fordert immer wieder, das die HERRSCHAFTEN
    der Mainstreamparteien sich an dieses halten sollen, die CDU oder FDP etwa? Und was ist mit den anderen Schwadrolören,
    die betrachten uns als Asipartei, als den Abschaum den man mit Füssen treten muss, weil wir eben die Einhaltung des Grundgesetztes fordern, bevor es total zur Hausordnung verkommt, und nicht dieses als Schei..e bezeichnen. Woran soll
    sich dann ein Mensch hier orientieren?? An unsere Vorbildlichen
    Bankmanager und Grosskonzernisten, an die Kriegslüsternen
    Herren der Rüstungsindustrie ? An diejenigen, die vergessen
    haben, dass sie den Menschen mit ihrem politischen Tun nichts als Schaden zufügen…..oder den Pabst???Für mich ist die Demokratie erst dann echt, wenn es ein paar Politiker gibt, die sie authentisch vorleben.

    • Bernie

      @Rote Maus

      Mich anschließ😉

      Gilt auch für die nicht-parteiengebundene Linke was du schreibst – meiner Meinung nach.

      Ich konnte rechten Säcken noch nie etwas abgewinnen, egal ob die nun in CSU/CSU/FDP – oder als „Realos“ bei SPD und Grünen sitzen, und „das ist auch gut so“ (um mal Berlins Bürgermeister Wowereit zu zitieren)

      Gruß
      Bernie

      Gruß
      Bernie

    • Hallo Rote Maus

      Ich kann dein denken verstehen, ich war auch mal Knecht einer Partei.
      Allerdings sind alle im Bundestag vertretenen Parteien von Finanzriesen unterwandert.
      Manche Politiker Predigen Wasser und Trinken Wein lies mal nach wofür und wie viel manch ein -parteimitglied Geld bekommen hat.

      Wer für den Axel Springer Verlag Geld bekommt und Arbeitet sollte gut überlegen was er sagt, denn
      er hat sich dann schon Verkauft.

      http://www.abgeordnetenwatch.de/oskar_lafontaine-650-5997.html

      viel spaß ruud

      • Rote Maus

        Ich kenne Abgeordnetenwatch.de,und ich bin keine Parteimarionette, ich kann ! denken und zwar in alle Ecken,
        Ich weiss, dass es den Mächtigen Spass macht linksextremisten und rechtsextremisten aufeinanderzujagen. Mir ist bewusst, dass
        hier ein grosses Spiel gespielt wird „Teile und Herrsche“.
        Ich verstehe die Matrix in der wir leben, und gerade deshalb
        sage ich dir, Mitmenschlichkeit, Mitgefühl und ein soziales
        Gewissen sind für mich wichtig. Und das war auch schon so, als ich keiner Partei angehörte. Und ich lehne jegliche Form von
        Extremismus ab, weil es einen Mittelweg gibt. Und wenn die Masse der Menschen mutig und bereit ist, können sie ihn gemeinsam beschreiten,ich sehe in meinem Beruf viele Menschen sterben und kenne ihre Geschichten, da entwickelt sich mit der Zeit eine besondere Weise mit den Dingen des Lebens umzugehen, Was ist es was der Mensch wirklich braucht,
        es sind die Dinge, die wir Menschen auf der ganzen Welt miteinander teilen. Und das ist nicht Habgier, Hass und immer mehr, es ist so einfach, denn jeder einzelne weiss es im Grunde.
        Weisst du was ich meine ??

        • ruud

          Ja Rote Maus die Welt muss sich ändern, und sie wird es. Hoffentlich bald!
          Dazu braucht es aber mehr Aufklärung, und mehr Menschen die nicht nur so denken wie du, sondern die und dass ist der nächste schritt, auch bereit sind sich selbst zu ändern. Denn nur wenn wir es schaffen die nächste Stufe der Evolutionsleiter friedlich miteinander nach oben zu steigen, hat der Raumtier – Kapitalismus in unserer Gesellschaft endgültig verloren.
          Klasse Antwort von dir Rote Maus vor allem vernünftig.
          Bis denn ruud

  2. Überlebt

    Wer im Grundsatz demokratische Prinzipien ablehnt gehört zumindest überwacht. Denn wehret den Anfängen! Wer auf der rechten Seite Verbote fordert, darf auch auf rotfaschistischer Seite nicht seine Augen verschließen. Extremistische Ideen, egal auf welcher äußeren Seite des politischen Spektrums sind zu verurteilen. Und wenn man die Mitgliederanzahl und Einflußgrößen von NPD und DieLinke vergleicht, sind die Kräfte, welche die „rote Seite der Macht“ beobachten, doch deutlich unterdimensioniert.

    • Bernie

      @Überlebt

      Und wie geht es der dt. „Tea-Party-Bewegung“?

      Amüsierte Grüße
      Bernie

    • Ich sehe das ein wenig anders, wir müssen alle Extremisten überwachen, dürfen aber nicht den fehler machen uns gegen neue friedliche Ideen aller richtungen verschliesen lest doch mal hier nach.

      aufbruch-brd.de

  3. Rote Maus

    Hallo Bernie
    wir machen ab heute unsere eigene Party
    „Kaffee und Kuchen-Party“ Bewegung.
    Und alle sind herzlich eingeladen, wir sind locker und flockig
    drauf, lustig und charmant, und äusserst elegant.
    Bei uns gibts das Täschen Rondo-Spezial- Nostalgie Kaffe Auslese für 50 cent, selbstgebackenen Kuchen mit roter Glasur und roten Nelken versehen für 1 Euro. Wer kann dazu schon nein sagen. Und vielleicht entscheiden sich ein paar Hardcore
    Teetrinker sich unsrer illustren „KaffeundKuchen“ Party Bewegung anzuschliessen, wenn sie feststellen, was für reizende echte Menschen wir doch sind. ;)) Grinsi

  4. Das ist doch genetisch bedingt, wer wie „die Dienste“ aus dem braunen Nachkriegs- Pool erwuchs, sarazzint sich eben durch die Republik, bis sie anders wird. Das lassen aber die Eigentümer in den DAX-Konzernen nicht zu. 2. Klasse Wahlen schon.

  5. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte:
    „Es stellt sich schon die Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.“
    Ob die Grünen jemals darauf kommen, das dem System insgesammt „Sinn und Verhältnismäßigkeit“ stiften gegangen ist?
    Warum sollte gerade der VS mit sonem Scheiß wieder anfangen?

    • ruud

      Hoffentlich , dass bezweifele ich bloß sehr stark, überwacht von den Pappnasen des VS auch mal jemand den Wolfgang Schäuble ich glaube dass ist ein ganz gefährlicher Typ!!

      gruß ruud

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