Dobrindt dreht auf: Verbotsverfahren gegen DIE LINKE

31.1.2012 – Niemand schreit in Deutschland derzeit lauter, wenn es um Diffamierungen und Sanktionen gegen die Linkspartei geht, als der dreifache Schützenkönig, ZDF-Fernsehrats-Vertreter und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Immer wieder bringt er sich mit vollmundigen Überwachungs- und Verbotsforderungen in die Schlagzeilen und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihm deutlich lieber wäre, das Land künftig ohne die linke Opposition mitzuregieren.

Betrachtet man die Äußerungen und Standpunkte führender CSU-Politiker der vergangenen Jahre, dann drängt sich förmlich die Frage auf, inwiefern sich die Christsozialen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Sollte man sich daher mit einem Verbotsverfahren gegen die CSU beschäftigen?

Die Generalsekretäre der CSU

Traditionell leistet sich die CSU immer mindestens einen exponierten Schreihals, der dafür sorgt, dass die Stimme der Christsozialen, trotz eines gesamtdeutschen Wähleranteils von gerade einmal 6,5 Prozent, nicht gänzlich ungehört verhallt.

Denkt man an Politiker wie Franz-Josef Strauß („Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher“, 1974), Friedrich Zimmermann („Gewaltloser Widerstand ist Gewalt“, 1983), Edmund Stoiber („Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau wird“, 2000) oder Erwin Huber („Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität“, 2007), dann fällt auf, dass es immer die Generalsekretäre der Partei waren, denen diese Aufgabe zugeschoben wurde.

Die aktuelle Besetzung des „politischen Geschäftsführers“, Alexander Dobrindt, erreicht zwar weder die Originalität noch das Format seiner Amtsvorgänger. Zum Ausgleich gestaltet er seine Arbeit allerdings besonders laut und macht Defizite in Sachen Charisma durch Disziplin und Berechenbarkeit wett.

Vor allem auf eines kann man sich dabei mittlerweile blind verlassen: Reflexartig und nach einem festen Terminplan prügelt Dobrindt auf DIE LINKE ein. Forderungen nach einer intensivierten Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz, nach einer Streichung staatlicher Zuschüsse oder nach einem Verbotsverfahren wurden im letzten Jahr jeweils zum Beginn der Monate Januar (5.1.2011), August (7.8.2011), Oktober (3.10.2011) und wiederum Januar (3.1.2012) von dem Generalsekretär in die Öffentlichkeit getragen.

Auf juristisch belastbare Argumente, mit denen sich die Verfassungswidrigkeit oder ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen ließe, verzichtete der studierte Soziologe dabei. Stattdessen greift er zu allen Vorhalten, die einem reaktionären Gemüt zur Linkspartei nur einfallen können. Von „Wege zum Kommunismus“ über „Mauerbau und Schießbefehl“ bis hin zu „kubanischen Telegrammen“ und Aufrufen zum gewalttätigen Widerstand: Dobrindt bedient jedes noch so abgeschmackte Klischee, wenn es nur dem Zweck dient, DIE LINKE zu kriminalisieren und in eine extremistische Ecke zu stellen.

Dobrindt als Populist

Es ist nicht schwer, die aktuelle Rolle von Alexander Dobrindt zu durchschauen. Er soll besonders konservative Wähler „bei der Stange halten“, gegen den drohenden Verlust der Regierungsmehrheit in Bayern ankämpfen und dafür sorgen, dass die CSU auch für besonders stramme Reaktionäre politische Heimat bleibt.

Um dieses Ziel zu erreichen, beschränkt sich Alexander Dobrindt übrigens nicht auf das „Linken-Bashing“. Auch die Grünen sind vor seinem höchst selektiven Demokratieverständnis keineswegs sicher. So hatte er im Zusammenhang mit den Stuttgart 21 Protesten im Jahr 2010 gesagt:

„Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern.“

Den ersten grünen Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hält er für eine „Fehlbesetzung“. Durch diese Äußerung hatte er sogar die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Willi Stächele (CDU) auf sich gezogen, der Dobrindt maßregelte:

„Der Respekt vor dem Wähler gebietet einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten.“

Auch über seine ganz persönlichen Grenzbeschreibungen der parlamentarischen Demokratie hinaus ist der Generalsekretär in den eigenen Reihen umstritten. Als Reaktion auf ein europakritisches Positionspapier aus Dobrindts Feder warf ihm der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor, seine „Unkenntnis“ werde „nur durch seinen Populismus übertroffen“.

Parteikollege Manfred Weber (CSU) rechnet im gleichen Zusammenhang sogar damit, dass die „CSU in der Europapolitik künftig nicht mehr ernstgenommen wird“, wenn Dobrindt „Rechtspopulisten“ nachlaufe.

In der ARD Talkshow Günther Jauch vom vergangenen Sonntag sorgte Dobrindt für neuen Zündstoff. Während selbst innerhalb der Union die Auffassung vorherrscht, dass die aktuelle Beobachtungs- und Überwachungspraxis des Inlandsgeheimdienstes gegenüber Abgeordneten der Linkspartei zumindest überdacht und unter Umständen neu geregelt werden müsse, geht der Generalsekretär dort in die Vollen:

„Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut.“

Gleichzeitig schließt er in der Talksendung nicht aus, dass auch ein Verbot der Linkspartei zum CSU-Thema werden könne:

„Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen.“

Mit diesen Äußerungen wird der Generalsekretär seinem Ruf als polternder Populist mit ausgeprägtem Hang zum rechten Ufer in vollem Umfang gerecht. Seine Mission läuft dabei hauptsächlich auf das Ziel hinaus, die Linkspartei zu kriminalisieren. Erwähnt man sie nur häufig genug im Zusammenhang mit Extremismus, Verfassungsschutz, Überwachung und Staatskommunismus, dann wird, so malt es sich das der Soziologe Dobrindt wohl aus, in der Bevölkerung zumindest ein bisschen davon hängenbleiben.

Angesichts des jüngst bekannt gewordenen Ausmaßes von Beobachtung und Überwachung soll sich kein Bürger, der sich ratsuchend an einen linken Abgeordneten wendet, mehr sicher sein, ob vertraulich gesprochene Worte nicht doch ihren Weg in die Akten des Verfassungsschutzes finden.

Die wehrhafte Demokratie

Zugegeben: Wenn ausgerechnet ein CSU Politiker das Verbot einer linken Partei fordert, dann regt sich unwillkürlich ein Reflex, den Ball zurückzuspielen. Immerhin bieten öffentliche Auftritte und Äußerungen prominenter Vertreter der Christsozialen einleuchtende Vorlagen, um im Gegenzug einmal darüber nachzudenken, ob sich die kleine Schwester der CDU eigentlich selber auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Wenn Hans-Peter Uhl darüber schwadroniert, dass Deutschland von Sicherheitsleuten regiert wird oder sich in Sachen Internetsperren von der chinesischen Regierung inspirieren lassen will, wenn der bayerische Minister für Schule und Kultus auf seiner Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ die Linkspartei zu den gefährlichen und extremistischen Organisationen in Deutschland zählt oder Bayerns Innenminister Herrmann fordert, die Kosten von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen auf die Demonstranten umzulegen oder darauf besteht, das bayerische Asylrecht weiterhin so zu gestalten, dass die Art der Unterbringung die Bereitschaft der Betroffenen, in ihre Heimat zurückzukehren, fördert, dann muss man sich schon fragen, aus welchem Grund der Verfassungsschutz nicht zur Abwechslung einmal die Funktionäre und Abgeordneten der CSU beobachtet.

Diese reflexartige Reaktion ist allerdings ebenso falsch, wie die unerträglichen Vorstöße der CSU gegen ihre politischen Gegner. Denn zum einen muss es ein Merkmal von Demokratie sein, gerade mit einer großen Bandbreite an politischen Auffassungen umgehen zu können. Und hierzu gehören eben auch Standpunkte jenseits der Höhe der Zeit, deren Vertreter von einer vermeintlich christlichen Leitkultur und einem Hang zum Patriotismus getragen sind.

Zum anderen sprechen nicht nur die jüngsten Erfahrungen mit dem Inlandsgeheimdienst dafür, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob der sogenannte Verfassungsschutz noch zeitgemäß ist und ob er, angesichts von Arbeitsweise und Arbeitsergebnissen überhaupt noch gebraucht wird.

Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, fand bei Günther Jauch deutliche und zutreffende Worte, als es um die offensichtlichen Versäumnisse des Inlandsgeheimdienstes bezüglich der Zwickauer Nazi-Terrorzelle ging:

„Wenn der Verfassungsschutz wirklich nichts gemerkt hat, ist er überflüssig. Wenn er doch etwas bemerkt, aber nicht eingegriffen hat, ist er gefährlich.“

Während es also tatsächlich gute Gründe gibt, die für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes sprechen, sollte man mit der CSU gelassener umgehen. Auch wenn die Standpunkte der Partei und ihrer Vertreter den Boden des Grundgesetzes häufig verlassen: Das sollte die „wehrhafte Demokratie“ schon aushalten können, ohne dass wir ein Verbotsverfahren gegen die Christsozialen anstreben müssen.

Ärgerlich ist es höchstens, dass mit der CSU eine Splitterpartei mit sektiererischem Potenzial insgesamt drei Bundesminister stellt. Besonders kritisch erscheint hierbei, dass sich ausgerechnet das Innenministerium – und damit die vorgesetzte Stelle aller Verfassungsschutzbehörden – in den Händen der Christsozialen befindet.

Hans-Peter Friedrich sollte sich daher beeilen, klarzustellen, dass er in seiner Amtsführung nicht den kruden Vorstellungen seines Generalsekretärs folgt. Bislang ist er einen solchen Beweis allerdings schuldig geblieben.

 

44 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

44 Antworten zu “Dobrindt dreht auf: Verbotsverfahren gegen DIE LINKE

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  2. Das Zitat von Heribert Prantl ist, glaube ich, nicht ganz korrekt.
    Ich habe die Sendung gesehen.
    Der Spiegel hat ihn auch zitiert (ich meine so, wie ich´s in Erinnerung habe):

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,812123,00.html

    „Wenn der Verfassungsschutz nichts gewusst hat von den rechtsextremen Mördern, ist er überflüssig, wenn er es geahnt hat, aber nichts getan, dann ist er gefährlich.“

    Herrn Dobrindt zuzuhören macht keine Freude, seinen Beinamen möchte ich aus lauter Anstand hier nicht noch anfügen (QuartalsIrrer ist´s jedenfalls nicht).

    • Historix

      Warum nicht? Seinen Spitznamen hat er immerhin von seinen Parteifreunden erhalten: »Doofrind«.

      Und, das sei gesagt : Er gibt sich wirklich alle Mühe, dem gerecht zu werden. 😀

  3. Peter Petereit

    „Wenn Hans-Peter Uhl… dann muss man sich schon fragen, aus welchem Grund der Verfassungsschutz nicht zur Abwechslung einmal die Funktionäre und Abgeordneten der CSU beobachtet.“
    Ich glaube, hier liegt „des Pudels Kern“.
    Warum sollten die das tun. „Ich“ knabbere doch nicht an der Hand, die mich füttert. „Ich“ lecke, schleime, vielleicht ist doch noch ein „Aufsichtsratspöstchen“ drin.
    Oder zumindest eine auskömmliche Pension.
    Ich bin keinesfalls esoterisch veranlagt, trotzdem haben mich zwei bis drei Augenpaare irgendwie fasziniert: Dobrindt, trotz Brille, als würde er permanent von Josef-/Adolfs Teleprompter ablesen. Der greise Spitzel: Rumpelstilzchen. Und die Vera… naja. Die hat’s schwer genug gehabt, mit Ideologie- und Parteienwechsel. Und dem dunne mals selbst gewählten Mann…

  4. Emm Ess

    Schon seit langer Zeit fahre ich nicht mehr nach Bayern. Falls die CSU einmal unter die 5%-Hürde kommt, ändere ich meine Meinung.

  5. "Toni"W.Bergmann

    Wer so etwas vorschlägt erweist sich als Gegner der Demokratie und gehört
    seinerseits vom Verfassungsschutz überwacht. Was muß der Mann doch
    die Hosen gestrichen voll haben vor all den Dingen „Links “ von der Mitte. Er
    spielt den smarten Politiker und ist in Wirklichkeit eine traurige Gestalt. Dumm ist nur das er nicht allein ist mit seiner Einstellung. Mann lese sich
    nur das Statement von unserem “ Landesvater “ Hasselhoff durch. Der Mann fällt durch nichts auf, außer durch unqualifizierte Äußerungen. Die Verunklimpfung von Links dient in erster Linie dazu von den Dingen, die zur
    Zeit auf der politischen Bühne ablaufen, abzulenken.

  6. Katja

    Die Dummheit der Menschheit ist wie das Weltall unendlich.
    Und in Bayern konzentriert sich da einiges. Es ist wohl kein Zufall, dass sich der Faschismus der zwanziger Jahre in München zu Hause fühlte, und ein bisschen, scheint’s, ist da bis heute hängengeblieben, zumindest eine gehörige Portion Antikommunismus. Aber vielleicht haben Sie recht, lieber Jacob Jung, und dem Dobrindt geht es nur darum, dass sein Bierzeltverein und rechte Randpartei nach Strauß sel., Stoiber und Guttenberg nicht vollends von den Bayern geschnitten wird. Immer wieder mal was anderes.

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  8. Dieses unfähige Taschenarschloch Dobrindt,würde gern alle Parteien verbieten lassen,die es dem normalen Volk etwas besser gehen lassen wollen.Hauptsache den Bankern und Wirtschafsbossen,und natürlich seinen koruppten Kumpels aus Bayern wird der fette Hals ,und Hintern ordentlich gestopft!

  9. Volker

    … ich hab´s heute noch irgendwo gelesen, ein Zitat. Irgendwie ging es darum, dass sich solche Politiker langsam mal entscheiden sollten, ob Sie weiter versuchen wollen, die Bevölkerung zu verar…en, oder ob Sie die ersten sind, die man an die Wand stellt, wenn die Zeit gekommen ist…
    Krugmann war´s: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12075#h05

    • Hallo Volker,

      ich bin nicht links, nicht rechts und schon gar nicht in der Mitte. Für mich ist dieses Richtungsgequatsche ein Greuel. Es gibt für mich derzeit nur eine Tatsache: egal welche Himmelsrichtung letztlich in die Machtposition kommt, die Leute, die am Helbel sitzen, sind immer dieselben. So betrachtet geht mir das hohle Gewäsch von irgend einem CSU-Fuzzi oder von mir aus auch von irgendeinem XYZ-Penner vollkommen am Arsch vorbei. Was mir aber persönlich total stinkt, das sind Leute Deiner Sorte, die andere Menschen gerne an die Wand gestellt sehen wollen. Du bist doch wahrscheinlich einer von den Oberarschlöchern, die sich für sowas einspannen lassen, wenn die Zeit endlich gekommen ist. Und ich glaube fest daran, dass es jemandem wie Dir scheiss egal ist, wer Dir dann das Recht gibt. Zum Kotzen finde ich das.

      Niemand darf an die Wand gestellt werden, auch nicht der blödeste CSU-Dummschwätzer. Wir leben in einer Demokratie, da darf auch so ein Blödmann sagen, was er will. Es gibt genug Leute, wie z.B. Jacob, die vernünftig Gegenpower machen und irgendwann siegt die Vernunft, weil die Menschen ansonsten keine langfristige Zukunft mehr haben werden.

      Leider fehlt mir das verbale Geschick, um Dir hier auf Jacob’s Niveau meine Meinung zu sagen zu können. Also entschuldige bitte meine Wortentgleisungen.

      mfg
      Michael Morawietz

      • ElBarto

        Ist das „an die Wand stellen“ nicht einfach nur eine Anspielung auf „Per Anhalter durch die Galaxis“?

      • K.S.

        Na ja, Volker hat die NDS und damit Krugmann zitiert. Ich hab mich gewundert, dass mir das nicht aufgefallen ist, lese ich doch die NDS regelmäßig und habe mir den Link noch einmal durchgelesen.
        Ich finde die Wortwahl oder besser noch, diesen Spruch von „an die Wand stellen“ auch nicht gut. Er weist auf Revolution im alten Sinne hin, mit den alten Bildern. Straßen und Häuser müssen brennen, Menschen müssen an Bäumen baumeln oder an Mauern erschossen werden. Wie letztlich das Bild eingefügte Bild zu einem Artikel von Jakob.

        Wir leben im 21. Jh. und habe eine Revolution in der DDR erlebt, die friedlich und doch deutlich war. Ausreisen über Ungarn nach Österreich und dann fiel der eiserne Vorhang.
        Gut, es haben andere auch hinter den „Vorhängen“ geholfen wie Gorbatschow etwa.
        Revolution geht auch anders, was wir noch lernen oder durchschauen müssen, denn wir befinden uns gerade in einer Zeit der „revolutionären Verwandlung“. Südliche Länder müssen ihre Souveränität abgeben, wenn sie sich nicht an vorgegebene Haushaltsordnungen halten, die eine Troika mit D als mächtigstem Mitglied erarbeitet hat und alles ohne Kanonendonner, brennende Strassen und Häuser – einfach nur still und leise über Arbeitsmarkt und Geldpolitik.
        DAS sind die neuen Revolutionen, werden als solche leider nicht erkannt oder so bezeichnet.

  10. W. Buck

    Zitat: „Erwähnt man sie nur häufig genug im Zusammenhang mit Extremismus, Verfassungsschutz, Überwachung und Staatskommunismus, dann wird, so malt es sich das der Soziologe Dobrindt wohl aus, in der Bevölkerung zumindest ein bisschen davon hängenbleiben.“

    Genau das ist der Plan. Die ständige Diffamierung und Kriminalisierung der Linken auch wegen offensichtlicher Banalitäten macht manches Wählerklientel, das mit der Linken sympatisiert mürbe. Steter Tropfen höhlt den Stein. Dobrindt ist hier zwar gerade der Lauteste aber in der Riege der Politiker und „Leitmedien“ bei weitem nicht der Einzige.

    Schlimm ist, dass die Linke derartigen Anfeindungen und Rufmordkampagnen offensichtlich wenig entgegenstellen kann (ich denke nur an den „Anti-Iran-Krieg“ Aufruf und die mißverständlichen Reaktionen darauf).

  11. Die Zecken in der CSU/CDU, FDP, SPD und Grüne sind für EFSF und ESM und verstoßen somit gegen das Grundgesetz und den Maastricht-Vertrag. Und was ist mit dem Bundesverfassungsgericht? Alles Verfassungsfeinde!
    Unser Verfassungsschutz ist nichts anderes als der verlängerte Arm von ….. (Dieses Wort spare ich mir, sonst habe ich den Verfassungsschutz auch noch am Hals)
    „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

  12. lowdronebass

    Mitteldeutsche Zeitung: Bayern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayer müssen vor ihrer Einstellung eine Anti-Linkspartei-Verpflichtung abgeben

    http://www.presseportal.de/pm/47409/2190391/mitteldeutsche-zeitung-bayern-mitarbeiter-des-oeffentlichen-dienstes-in-bayer-muessen-vor-ihrer

  13. MichaeMue

    Ich träumte letzte Nacht von einer Wahlkampagne der LINKEN…. ein großes Plakat mit einem Bild von einer „Tafel“ mit einer ewig langen Schlange davor und drunter der Slogan:

    Wählt CxU/FDP/SPD/Grüne…. um Euch auch anzustellen!

    Nicht mit uns! DIE LINKE!

    Ein schöner Traum… vielleicht braucht es einen neuen John Hartfield und den Mut mal selber Lagerwahlkampf zu machen, selbst auf die Gefahr hin zu verlieren. Aber ich glaube ein solches Plakat würde doch einigen Leuten die Augen öffnen (und der Varianten gäbe es viele 😉 )

    • K.S.

      Gute Idee. Wünsche, dass einige Linke diesen Traum lesen und aufgreifen, damit dein Traum Wirklichkeit wird.
      Ach ja, „Wenn ich einmal reich wär“..würde ich so ein Plakat entwerfen und es müßte in ganz D an allen großen Häuserwänden kleben. Ich bin auch sicher, dass die Menschen dann merken, wo sie eigentlich stehen.

  14. Nebelkerzen vom Dobrindt als Ablenkung vom Verfassungsschutz- und Wulff Skandal. CDU verbieten :
    Wer lässt Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz bespitzeln ? Wer finanzierte Rechtsterroristen und ließ sei mordend durch die Republik ziehen ? Wer will permanent das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz einschränken ? Wer installierte Staatstrojaner und forciert die Überwachung der Bürger im Internet ? Wer hatte den brutalen Polizeiseinsatz bei den Stuttgart 21 Protesten zu verantworten ? Wer sorgt(e)für schwunghaften (Waffen)- Handel mit Öldiktaturen und anderen Staaten in Krisengebieten ? Wer unterstützt einen vom Grundgesetz verbotenen Besatzungskrieg in Afghanistan, der ein korruptes, mit Warlords und Drogenhändlern durchsetztes Regime, an der Macht hält ? Wer „rettete“ Banken, verstaatlichte sie und schuf den Sozialismus für Reiche ? Wer befürwortet Lobbiymus,verdeckte Parteispenden, Vetternwirtschaft und den regen Austausch zwischen Politik und großen Unternehmen ?
    http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

  15. King Nothing

    Jetzt wissen wir endlich, wem der Guttenberg seine Brille geschenkt hat.

  16. Jutta Rydzewski

    Nun dürfte wohl endlich klar sein, warum dieser Herr Dobrindt, sogar CSU-intern, Doofrind genannt wird.

  17. Dieses rechte Gesindel ändert sich nicht – es ist dennoch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen und nicht müde zu werden, der üblen Propaganda etwas entgegenzuhalten.

    Dennoch verwundert es mich maßlos, dass Jacob Jung noch immer der journalistischen Untugend anhängt, die CSU als „Christsoziale“ zu bezeichnen – analog zu den „Liberalen“ für die FDP, den „Sozialdemokraten“ für die SPD oder den „Konservativen“ bzw. „Christdemokraten“ für die CDU. Diese Bezeichnungen sind allesamt falsch und grob irreführend – sie dienen einzig der propagandistischen Zementierung der gegenwärtigen Scheindemokratie. In anderen Ländern ist das teilweise noch schlimmer, wenn streng neoliberal agierende Parteien – wie beispielsweise in Frankreich oder Portugal – medial stets als „Sozialisten“ bezeichnet werden. Das ist schlicht grotesk.

    Ich bevorzuge für Deutschland die Bezeichnung „Blockparteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, zu der freilich auch die Grünen gehören, die nun alles andere als „grün“ oder bevorzugt „ökologisch“ orientiert sind. Und ich fände es fantastisch, wenn zumindest in linken Blogs diese Sprachverwirrung, die eine politische Vielfalt und Breite vortäuscht, die es gar nicht gibt, endlich ein Ende fände.

    Liebe Grüße
    Charlie

    • Moses

      Lieber Charlie,
      Deine Kommentare gefallen mir, sie sind erfrischend klar, obwohl ich immer noch im Stillen hoffe, das die Grünen nochmal aufwachen. Aber irgendwie weiß ich das der Zug wohl abgefahren ist, oder ?
      Naja, ich bin ein „alter Träumer“, der sich durch die reale Verirrung der Grünen, von einer Opositions- zur führenden Opportunitäts-Partei, heftig hat desillusionieren lassen müss
      en.

      • Lieber Moses,

        dieses Gefühl kenne ich gut – ich bin in der Vergangenheit sowohl der SPD, als auch den Grünen schon auf den Leim gegangen und habe mir nach den entsprechenden Wahlen nur noch verwundert und entsetzt die Augen gerieben … Allzu gut erinnere ich mich noch an die Zeit, als Schröder plötzlich seinen Niedriglohnsektor beschwor und die Arbeitslosenhilfe abschaffte, oder als Fischer Kriege generell nicht mehr verwerflich und die deutsche Beteiligung daran sogar richtig gut fand – um nur wenige Beispiele zu nennen.

        Träumen aber darf und soll man – es ist jedoch aus meiner Sicht vergeblich, dies In Bezug auf diese Parteien zu tun.

        Liebe Grüße
        Charlie

  18. Anonymous

    Diese reflexartige Reaktion ist allerdings ebenso falsch, wie die unerträglichen Vorstöße der CSU gegen ihre politischen Gegner. Denn zum einen muss es ein Merkmal von Demokratie sein, gerade mit einer großen Bandbreite an politischen Auffassungen umgehen zu können. Und hierzu gehören eben auch Standpunkte jenseits der Höhe der Zeit, deren Vertreter von einer vermeintlich christlichen Leitkultur und einem Hang zum Patriotismus getragen sind.

    Danke schön. Diese Toleranz gegenüber Andersdenkender ist es, die das linke Denken ausmacht.

  19. Wie es es schon von einigen Vordenkern erwähnt wurde, so ist das Problem nicht der Herr Dobrindt, sondern die Unfähigkeit der Angegriffenen, mit diesen Stigmatisierungen professionell umzugehen.
    Man nehme doch von der SPD nur Frau Nahles, die meint, Herrn Wulff mit dem Märchen von „Pinocchio“ am Zeug flicken zu können oder den Herrn Gabriel, der ihn als „Type“ meint entwerten zu dürfen http://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-auf-bundespraesident-warum-sich-die-spd-im-ton-vergreift-1.1272171.

    Diese Beispiele zeigen: die Plappernde Kaste erzeugt per Talk-Show oder Interview einig Ungehörigkeiten, um sich bei Zielgruppen einzuschleimen, Wählerschichten, die es in der Tat ja gibt.

    Wenn es den staatstragenden Parteien gelingt, DIE LINKE im Bundestag (!) als „antisemitisch kontanimiert“ (Broder) vorzuführen, dann beweist das nur eines: der DL gebricht es an einer professionellen Kampfkompetenz, die man daran erkennt, dass dem verbalen Aggressor die üble Nachrede auf eine Art und Weise ins Maul zurückgestopft wird, die den Mitgliedern und Sympathisanten dieser Partei Mut macht, es den Führungskräften gleich zu tun, sondern auch den Gegnern und Feinden Respekt abnötigt – und im unübersehbaren Heer der Mitläufer und Opportunisten einen Impuls auslöst, der – wie ein ins Wasser geworfener Stein – Kreise zieht.

    Feigheit vor dem Feind: das ist das Untergangsrezept für die Sozialisten weltweit.

    • Peter Petereit

      Auf mich trifft’s wohl nicht mehr zu. Ich kann z.B. JW, ND, Spiegel oder Postillon noch lesen. Weiterempfehlen über „facebook“ geht nicht mehr. Zumindest bei mir ist diese Funktion deaktiviert. Zuwenig Feigheit vor’m Feind zahlt sich irgenwie aus…Für den Feind?

    • Moses

      Wenn Wir nicht raus auf die Straßen und Plätze gehen, wird sich leider nicht wirklich etwas ändern.

    • K.S.

      Du hast Recht. Nach der „Jauch-Diskussione“ am Sonntagabend überlegte ich immer, wie ich geantwortet, wenn ich da an Stelle von Bartsch gesessen hätte.
      Mal denke ich, laut werden, dann wieder sachlich und ruhig, mir fällt nichts ein.
      Sachlich und ruhig müßte bedeuten, dass die Antworten keine Verteidigung darstellen, sondern, wie im Tai Chi, man nimmt die Kraft/Aggression des Anderen auf und legt ihn damit lahm.

      Die Linken Führungskräfte müßten also in Seminaren lernen, sich permanent beschimpfen zu lassen und diese dann als rhetorisches Kampfmittel ins Gegenteil umkehren – vom Kopf auf die Füße stellen, etwa so,wie Jakob das in seinem Artikel getan hat.

  20. Karl Eduard

    Dass DIE LINKE aber die freiheitlich – demokratische Grundordnung beseitigen will, das ist schon bekannt. Oder? Sie will immer noch den Sozialismus. Jetzt aber mit noch mehr menschlichem Antlitz als die DDR schon hatte. Verfassungsfeindlicher geht ja wohl kaum noch. Und was bei der NPD Recht ist, ist bei der DIE LINKE nur billig.

    Daß die ganze NATIONALE FRONT, bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, auch verboten gehört, wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten, wie praktische Abschaffung der Demokratie, macht DIE LINKE nicht weniger verfassungsfeindlich.

    • ElBarto

      Sie will einen demokratischen Sozialismus. Daran kann ich nichts grundgesetzwidriges erkennen.

    • J. S.

      @Karl Eduard
      Dann können Sie mir sicherlich die Artikel im Grundgesetz nennen, die explizit ein Sozialismus verbieten. Denn wenn Sozialismus per se verfassungswidrig wäre, müsste das auch im Grundgesetz stehen.
      Ich hingegen könnte Ihnen jetzt sogar Artikel nennen, die eher die eher für den Sozialismus sprechen.

      Und außerdem, wieso ist Sozialismus ungleich freiheitlich, demokratische Grundordnung? Können Sie mir da Argumente liefern, warum mit Sozialismus keine Demokratie mehr möglich ist? Und wenn Sie mal richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Linke den demokratischen Sozialismus will (übrigens wollte bis vor kurzem die SPD dies auch).

      Und wissen Sie was, wir sind gerade dabei auf europäischer Ebene die demokratische Grundordnung zu verlieren. Und zwar nicht durch die Linke sondern durch von Euch gewählten Parteien (CDU, FDP. SPD, Grüne).
      Dann darf ich mich auch bei Ihnen bedanken, wenn wir irgendwann in einem totalitären Staat leben. Danke!

    • Floh

      „Dass DIE LINKE aber die freiheitlich – demokratische Grundordnung beseitigen will, das ist schon bekannt. Oder?“

      Hallo ! Wo gibt es denn noch freiheitliche Grundordnung in Deutschland ? Doch wohl fast nur noch in der Kneipe ,wenn sich zwei Gleichgesinnte mit der selben Meinung treffen.
      Oder wie ist es zu verstehen, wenn die Bevölkerung mehrheitlich gegen Krieg in Afghanistan , gegen Bankenschirme ,gegen Hartz, gegen Kastor ,gegen Atom ,gegen Stuttgart 21 ,gegen Rentenkürzung ist , sich aber für soziale Gerechtigkeit einsetzt.
      Die angeblich freiheitlichen Demokraten hingegen , CDUCSUFDPSPDGrüne , die mit ihrer Gesetzgebung zu Lasten der Bevölkerung diese vor vollendete Tatsachen stellen und damit die “ freiheitlich demokratische Grundordnung“ das Grundgesetz in Verruf bringen. Des Bürgers Meinung also, nur noch als Alibi herhalten muß , wenn es ihnen paßt

    • K.S.

      Selbst „der Sozialsimus“ schließt eine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht aus.
      Die ehemalige DDR könnte ein Musterbeispiel sein für einen misslungenen Sozialismus, denn hier wurde lediglich das Wort Sozialismus benutzt, um eine neue, andere Diktatur als die bekannte Hitlerdiktatur, aufzubauen.
      Ob Arbeiter und Bauern, die Finanzmärkte und Großindustrie, kapitalistisch und neoliberal/konservativ – alle können in eine Diktatur ausarten, wenn demokratische Grundrechte erst beschnitten, was der Anfang ist und dann ganz ausgeschaltet werden zugunsten irgendeiner Gruppe, wobei die Mehrheiten, die dieser Gruppe nicht angehören, massiven Strafen und Sanktionen ausgesetzt sind.

      Den Unterschied zur NPD scheinen Sie nicht zu kennen, wäre aber sinnvoll bei wikipedia mal nachzulesen.

  21. Moses

    Wenn Wir uns nur, in alt hergebrachter Weise, ideologisch polarisieren lassen, wird allerdings auch nichts gewonnen werden, denn genau das versuchen diese Neo-s, wohl wissend das damit die Menschen nur weiter eingeschüchtert werden.
    Die Linke braucht eine neue, den Menschen annehmbare Sprache, welche diese davon überzeugt, das alte ideologische Verblendungen und Intolleranzen, tatsächlich überwunden wurden, sonst werden sie nicht aus ihren, antränierten, Angstreflexen, heraus finden, um sich befreit für ihre Interessen einzusetzen.

  22. IMV

    Interessant ist aber doch auch die Frage, warum die Mehrzahl der Medien diese Agenda setzte… Schließlich dominierte nicht Dobrindt das Gespräch der Talkrunde bei Jauch. Nun, aus Prantls Analysen und Schlussfolgerungen hätte man aber auch keine parteipolitische Kampagne machen können, sondern allenfalls eine gegen Geheimdienste… Medial ist das wieder mal eine Skandalisierung jenseits der Aufgabe einer echten Vierten Gewalt.

  23. Ich hege die Befürchtung, dass ein Verbot der Linken wesentlicher schneller durchgesetzt wird, als ein Verbot der NPD. Allein schon aus dem Grund, dass es in der Bevölkerung auf weniger Widerstand stoßen wird.
    http://schwabenkrawall.wordpress.com/2012/01/26/sind-sie-bereit-gegen-neonazis-zu-demonstrieren/

  24. Floh

    Warum wir beobachtet werden
    Wegen angeblich extremistischer Aussagen? Wohl eher „weil sie eine Gefahr für die etablierte Herrschaftsweise werden könnte, und deswegen präventiv diffamiert werden soll. (…) Der Feind steht rechts – das sollte unter Demokraten heute klar sein.“ Im Wortlaut. Hier ein Interview mit Gesine Lötzsch und ein Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zur Überwachung LINKER Abgeordneter durch den Verfassungsschutze im Bundestag.
    http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/warum-wir-beobachtet-werden/

  25. Mary-Lou

    Nichts mehr als ein Dummschwätzer, den man nicht ernst nehmen kann. Das war bei Günter Jauch klar erkennbar.

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