CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

Jacobs Woche (25.12. – 31.12.2011)

1.1.2012 – In der letzten Woche des Jahres frage ich mich, was auf die Empörung folgen muss: 2012 soll im Zeichen des Engagements stehen. In Niedersachsen befasst sich ein Verein des Innenministers offiziell mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Regulierung des Internets.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung rüsten sich zur letzten Schlacht und nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. In ihrer Neujahrsansprache schwört die Kanzlerin „ihr Volk“ auf ein schwieriges Jahr ein und ruft zum Durchhalten auf.

Merkels Ansprache zum Jahreswechsel war schwach. Mit Jacob Jung als Redenschreiber sähe das anders aus: „Im Namen ihrer Majestät der Kanzlerin“.