Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?

12.2.2012 – Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.

„Du kannst die Daten löschen“

Die ursprünglichen Informationen über einen Vorgang, innerhalb dessen das BKA die Bundespolizei mehrfach zum Löschen von Handy-Daten eines Verdächtigen aufgefordert hat, stammen aus der heutigen Ausgabe der „Bild am Sonntag“. Wenngleich hierdurch bei der Bewertung der Fakten Vorsicht geboten ist, hat sich der Kern der Vorwürfe mittlerweile bestätigt und beschäftigt nicht nur das BKA und seinen Chef Jörg Ziercke sondern auch das Bundesinnenministerium.

Konkret geht es um die Daten von einem Handy, das dem mutmaßlichen Terror-Unterstützer André E. zugewiesen wird. Das Gerät hatten Beamte sichergestellt, als sie den Verdächtigen am 24. November in Brandenburg verhafteten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, das Propagandavideo für die Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ produziert zu haben.

Das Mobiltelefon war im Zuge der Ermittlungen durch das BKA der Bundespolizei zur Auswertung übergeben worden. Nachdem die entsprechenden Daten von der zuständigen Abteilung der Bundespolizei an das BKA übergeben wurden, forderte das Bundeskriminalamt den verantwortlichen Bundespolizisten dazu auf, die Daten von den Rechnern der Bundespolizei zu löschen. Wörtlich heißt es in der Mail einer BKA-Beamtin an die Bundespolizei vom 9. Dezember 2011:

„Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert du kannst die bitte löschen.“

Zwar verfügt das BKA über eine Kopie der Daten. Allerdings weicht die gewählte Vorgehensweise nach Informationen der „Bild“ offenbar von der gewöhnlichen Vorgehensweise und von der Dienstpflicht der Behörde ab. Demnach muss die Bundespolizei Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, da Beamte unter Umständen vor Gericht aussagen müssen, auf welche Weise Daten gewonnen wurden.

Nach der Löschung bei der Bundespolizei hat nun das BKA alleine die Hoheit über die Auswertung der Daten. Die „Bild-Zeitung“ zitiert in diesem Zusammenhang einen nicht näher bezeichneten Sicherheitsexperten, der gesagt haben soll:

„Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben“

In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die betreffende Ermittlungsakte bisher keine Hinweise auf die Daten von dem Handy des André E. enthalte.

BKA bestätigt und dementiert

Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Löschung der Daten mittlerweile bestätigt. Allerdings wies BKA-Chef Jörg Ziercke die Behauptung zurück, seine Behörde versuche der Justiz Daten vorzuenthalten und unterdrücke Beweise. Ziercke wörtlich:

Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet.“

Zur Begründung der ungewöhnlichen Vorgehensweise hieß es, man habe die Daten an einer Stelle sammeln wollen und deshalb die Bundespolizei zur Löschung aufgefordert. Ein Sprecher des BKA sagte hierzu:

„Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten.“

Auch das Fehlen der Daten in der betreffenden Ermittlungsakte wurde durch das BKA bestätigt. Weil der Datenbestand noch ausgewertet werde, liege bislang kein Bericht in der Akte.

Während das BKA sich darum bemüht, den Vorgang als normal und unverfänglich darzustellen, zeigt sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) besorgt und erklärte:

„Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte.“

Auch das Bundesinnenministerium hat bereits auf den Vorfall reagiert. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums wurde durch Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bereits eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

Empörung bei der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat sich heute im Rahmen einer Pressemitteilung empört über den Vorfall geäußert und spricht im Zusammenhang mit der Löschung von Ermittlungsdaten von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“.

Ramelow betont die Verantwortung der Bundesregierung: Der Nazi-Terror habe seinen Ausgangspunkt nicht nur in Thüringen sondern werde durch fortwährende Verwicklungen und Verstrickungen von Bundesgeheimdiensten begleitet. Es stehe die ungeheuerliche Vermutung im Raum, dass „Kumpanei und Corpsgeist“ bis heute in den Sicherheitsbehörden herrschen würden.

Die alarmierte Reaktion des Bundesinnenministeriums betrachtet Ramelow als „hilflose Äußerungen“. Auch eine weitere neue Kommission werde wohl wenig Aufschluss bringen, „wenn nicht endlich Schluss gemacht wird mit dem V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors“, erklärt der LINKE Politiker und sagt an die Adresse der Verantwortlichen:

„Hier handelt es sich nicht um eine Grauzone, sondern um eine Braunzone!“

Die Tatsache, dass die Bundespolizei durch das BKA, entgegen von Gepflogenheiten und Dienstvorschriften, dazu aufgefordert wird, Daten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terror-Zelle zu löschen, lässt sich nicht alleine mit der Beteuerung rechtfertigen, man habe Ermittlungsdaten zentral an einem Ort zusammenfassen wollen. Diese Zusammenfassung besteht ja ohne Zweifel bereits in dem Moment, in dem die Bundespolizei die betreffenden Daten an das BKA übermittelt und hat nichts mit der Anweisung zur Löschung zu tun.

Auch die fadenscheinige Begründung, man habe bei „diesem sensiblen Verfahren“ eine „Dislozierung“ (Ortsveränderung) der Asservate vermeiden wollen, wirkt konstruiert. Schließlich handelt es sich bei der Bundespolizei nicht um irgendeine Behörde, der man seitens des BKA nicht zutrauen würde, diskret und vertrauenswürdig mit Ermittlungsergebnissen umzugehen.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Handys bisher nicht in der betreffenden Ermittlungsakte festgehalten wurden. Die Begründung, dass bisher noch keine Auswertung der Daten erfolgt ist, erscheint unglaubwürdig. Schließlich hat die Bundespolizei die entsprechenden Informationen bereits Anfang Dezember 2011 an das BKA übermittelt.

Wenn es den verantwortlichen Beamten nicht gelingt, eine so wichtige Primärquelle innerhalb von zwei Monaten auszuwerten, dann kann es hierfür nur drei Ursachen geben. Entweder sie können nicht, oder sie wollen nicht oder sie sollen nicht auswerten und aufklären. Alle drei Möglichkeiten sind gleichermaßen skandalös und nicht hinnehmbar.

15 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

15 Antworten zu “Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?

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  2. Lieber Herr Jung,

    jenseits aller Einzelheiten, die eh nur häppchenweise und verwirrend von der Gegenseite kommen, unglaublich und wirklich zugleich:

    Am 29.1.2012, im ADR-Jauche-Talk gegen 22 Uhr abends fordert im Zusammenhang mit dem Tatbestand, daß faschistische Mörder zwölf Jahre lang unbehelligt durch Gesamtdeutschland ziehen konnten … na was … VERBOT DER LINKSPARTEI.

    Wie gesagt: wirklich und doch unglaublich,

    Gruß Richard Albrecht, 120212

  3. Katja

    Es ist also noch schlimmer als bisher angenommen, die Vermutungen, mit denen sich die Öffentlichkeit herumschlägt, bewahrheiten sich immer mehr. Welchen Sinn und welchen Erfolg auch wird zum Beispiel die Kommission des Bundestages bei ihren Prüfungen haben, wenn sie an so wichtige Fakten nicht herankommt? Sieht man sich die Ereignisse vor 1933 im Zusammenhang mit der Naziszene an, so entdeckt man heute frappante Parallelitäten in Staat und Justiz. Sollte es schon wieder Zeit sein, rechtzeitig einen gepackten Koffer bereitzustellen?

  4. Peter Petereit

    Ich hab’s nicht anders erwartet, nur nicht dass die sich beim Vertuschen endlich mal erwischen lassen…

  5. Hier tun sich offenbar braun-braune Abgründe von rechten „Netzwerken“ auf, die meine schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertreffen …

    Deutschland, einmal Nazi-Land, immer Nazi-Land? Es würde vieles, was nie aufgeklärt wurde, nachträglich erklären.
    Ich glaube, mir wird übel.

  6. Floh

    Hallo Jakob, Ziel ist erkannt, wie immer ein guter Artikel !
    Man kann daher nur immer wieder appellieren .
    Es ist wieder mal in Deutschland 5 vor 12 . Die Naziestzene hat ,und das nicht erst seit 1990, breite Kreise in Kommunen , Bundesländern , der Polizei der Sicherheitsdienste u.Verfassungsschutz, zu einem anderen Schluß kann man nicht kommen, unterwandert.
    Die Verherrlichung des ,,Tausendjährigen Reiches “ des faschistischen Deutschlands wächst sich zu einem Skandal unerhörten Ausmaßes aus. Wenn es der Bundesregierung und deren Organe nicht gelingt dieses Faß zu stopfen ,dann Gnade uns Gott !
    Leiter tut diese Regierung ,CDU CSU (Christliche Parteien???) ,außer Sprüche klopfen, immer noch alles um den
    Rechtsterrorismus und die NPD zu verharmlosen . Gegen die Drahtzieher ,in den Ministerien ,wird nicht vorgegangen .Keiner wird zu Verantwortung gezogen. Und so lange dieser Sumpf nicht trocken gelegt ist wird es beim Alten bleiben.
    Daher bleibt uns Bürgern nichts weiter übrig ,als mobil zu machen ,damit ein 1933 verhindert wird.
    Gleichgültigkeit oder Angst hilft uns gegen diese ,,Braune Bande“ nicht weiter. Alle demokratischen Kräfte müssen mobilisiert werden um den Protest auf die Straße zu tragen. Auch in Dresden kommende Woche.
    MfG.

  7. K.S.

    Hier geht es um einen Konflikt zwischen BKA und Bundespolizei, Kompetenzgerangel oder eine Rauchbombe die von etwas Anderem ablenken soll ?
    Möglich ist alles. Hier ein interessanter Artikel zum selben Thema, wie Daten vorzeitig gelöscht wurden, evtl. auch per Internet zu lesen: http://www.blaetter.de/1/12/ „Aktionismus statt Aufklärung. NPD-Verbot und Datensammelwut“ von Heiner Busch.
    Von daher bin ich nicht überrascht und auch nicht mehr empört, sondern warte eigentlich nur noch auf den Zusammenbruch dieser Regierung, in der die Chefin des Ganzen stets abwesend und mit Selbstdarstellung beschäftigt ist und die Zurückgebliebenen es ihr gleich machen wollen.
    Das ist nun mal so: „Wie der Herr, so’s Gescherr“.

  8. Auffallend ist zudem, daß Eminger nicht wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt wurde, obwohl er das Bekennervideo produzierte.

    Weitere Hintergründe hier: http://www.dasdossier.de/magazin/macht/sicherheit/tatort-netzwerk

  9. SPON 1.12.11:Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: “Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.” Er konnte es nicht sagen, er konnte es aber offensichtlich auch nicht ausschließen.

    Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011: “Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”

    http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

  10. Diese Einschätzung teile ich:

    „Wenn es den verantwortlichen Beamten nicht gelingt, eine so wichtige Primärquelle innerhalb von zwei Monaten auszuwerten, dann kann es hierfür nur drei Ursachen geben. Entweder sie können nicht, oder sie wollen nicht oder sie sollen nicht auswerten und aufklären. Alle drei Möglichkeiten sind gleichermaßen skandalös und nicht hinnehmbar.“ (JJ)

    Und diese Einschätzung teile ich nicht:

    “Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.” Oder
    „Die Naziestzene hat ,und das nicht erst seit 1990, breite Kreise in Kommunen , Bundesländern , der Polizei der Sicherheitsdienste u.Verfassungsschutz, zu einem anderen Schluß kann man nicht kommen, unterwandert. Die Verherrlichung des ,,Tausendjährigen Reiches ” des faschistischen Deutschlands wächst sich zu einem Skandal unerhörten Ausmaßes aus.“

    Meine These: für eine Renaissance des Nationalsozialismus als staatliches und gesellschaftliches System fehlen alle strukturell-funktionalen Voraussetzungen.

    Begründung: der heutige so genannte Rechtsextremismus ist – im Unterschied zu dem von 1933 – nicht gesellschaftsfähig – in Österreich heißt das bezeichnender Weise „salonfähig“ http://www.zeit.de/2012/07/A-Strache/komplettansicht – und wird es auch unter keinen Extrembedingung (Massenarbeitslosigkeit, Währungsreform etc.) jemals wieder werden, weil er den herrschenden Kreisen – im Unterschied zu 1933 – keinen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus anbieten kann.
    Mehr: http://profiprofil.wordpress.com/2009/06/11/160/

    Die heutigen Rechtsextremisten sind – wie die Hells Angels beispielsweise – im harten Kern eine Organisationsform von Geschäftemachern, die biographisch geeigneten jungen Männern ein männerbündisches Spielfeld und einigen von ihnen eine kriminelle Karriere offerieren (können).

    Um für profitable Geschäftsfelder – Prostitution, Diskotheken, Drogenhandel, Geldwäsche, Spielcasinos, Pizzaversand etc, – qualifiziert zu werden durchlaufen diese Männer eine praktische Ausbildung am Mann, sprich: sie machen sich vertraut mit den mafiosen Umgangsformen ihrer Konkurrenten, die eines gemeinsam haben, dass sie skrupellos handeln und – Ausländer sind. Deshalb: „Ausländer raus!“

    Zu diesen mafiosen Umgangsformen gehören selbstredend die Androhung und die Anwendung von materieller und ideeller Gewalt, eine Qualifikation, die in Saalschlachten, Straßenschlachten, Schutzgelderpressungen und manchmal eben auch in „NSU“-Liquidationsunternehmen erworben werden (müssen).

    Fazit: Der Nazismus ist historisch absolut überholt, regelrecht ausgebrannt, will sagen: es wird nie mehr das geben, was ihn im Kern ausgemacht hat:: die Qualifizierung einer Elite für den Aufbau des SS-Staates in einem Sozialisationsprozess, in dem „die Endlösung der Judenfrage“ das Curriculum gewesen ist (vgl. die Posener Rede von Heinrich Himmler)

    Heute ist es sowohl in Deutschland wie in Österreich, wie in den Niederlanden, Frankreich und insbesondere in den USA die politische Rechte, die pro-israelisch eingestellt ist und die deshalb auch von den Israelis für ihre Zwecke instrumentalisiert werden kann: political incorrect und der Blondschopf aus denHaag sind mit ihrem Islamistenverfolgungswahn nur zwei Beispiele von Dutzenden – und Vorbilder für die deutschen Rechtsextremisten!

    Und weil das ein historischer Fakt ist, ist es auch in diesem Beitrag hier ein Ablenkungsmanöver, wenn die Mitglieder von Aufbauorganisationen einer „deutschen“ Mafia „Neonazis“ genannt werden, handelt sich bei ihren Auszubildenden und Geschäftsführern doch in Wirklichkeit um die ganz normalen Kriminellen eines jeden Gesellschaftssystems!

    Nur dass sie eben keine Ausländer sind, sondern „Deutsche“!

  11. Noch eine Anmerkung: Die Behörden dementieren immer nur dann, wenn es um eine Verstrickung der Behörden geht:

    – der Stern-Bericht zu Heilbronn (Stern, dementiert durch VS-BW und BfV)
    – LKA wird beim Zugriff in Chemnitz zurückgepfiffen (MDR, dementiert durch Innenmisterium Thüringen)
    – die Anfrage der bayr. LKA-Soko „Bospurus“ wurde vom VS Bayern nicht weitergeleitet (Frontal21, dementiert durch das Innenminst. Bayern)
    – und jetzt halt die Löschung von Daten durch das BKA (Bild, dementiert durch BKA-Chef)

    Warum nehmen Sie sonst nie Stellung zur Berichterstattung?

  12. Pingback: Splitter 13.02.2012 « … Kaffee bei mir?

  13. Statistiker

    Lieber Blogfighter,

    bei den ersten Absätzen Ihres Beitrages habe ich nur gedacht: „Wie realitätsfremd, soll sich der Blogfighter mal an einen typischen deutschen Stammtisch setzen, dann merkt er, wie die Gesellschaft von nationalfaschistischem Gedankengut durchzogen ist.“

    Bis ich las: „sie machen sich vertraut mit den mafiosen Umgangsformen ihrer Konkurrenten, die eines gemeinsam haben, dass sie skrupellos handeln und – Ausländer sind.“

    Da wurde mir klar: der Blogfighter gehört selbst zu den Stammtischbrüdern, die faschistisch reden,denken und handeln, aber natürlich nichts mit „den bösen Nazis da“ zu tun haben sollen, aber „unter Adolf war auch nicht alles schlecht und mit den Ausländern hätte er mal richtig aufgeräumt.“

  14. Pingback: Jacobs Woche (12.2. – 18.2.2012) | Jacob Jung Blog

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