Hans-Peter Friedrich: SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus

25.2.2012 – Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders gut gedeihen.

In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt.

Intoleranz gegenüber allem, was anders ist

Im „Focus-Gespräch“ sagte Friedrich unter anderem, dass es Rechtsextremismus zwar in ganz Deutschland gebe, in den neuen Bundesländern aber hinzu komme, „dass die Intoleranz der SED-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat“.

Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „Intoleranz gegenüber allem, was anders ist“, die Fremdenfeindlichkeit begünstigt habe: „An den Folgen leiden wir bis heute“.

Mit seinen Äußerungen schließt sich der Innenminister den Auffassungen der Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier an. Klier hatte im November 2011 in einem Artikel für die „WELT“ die Linkspartei für den deutschen Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht:

„Diese Partei sollte endlich aufhören, zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, dass sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.“

Freya Klier begründet ihren Standpunkt unter anderem damit, dass die rechtsextremen Republikaner bei den Landtagswahlen zwischen 1992 und 1995 in Sachen-Anhalt 1,4 %, in Thüringen und Sachsen je 1,3 %, in Brandenburg 1,1 % und in Mecklenburg Vorpommern 1,0 % der Wählerstimmen erreichen konnten. Dass die Republikaner es im gleichen Zeitraum in Baden-Württemberg auf  10,9 %, in Hamburg auf 4,8 % und in Bayern auf 3,9 % brachten, bleibt innerhalb ihrer Argumentation unberücksichtigt.

Der westdeutsche Rechtsextremismus

In einem Punkt mag man Hans-Peter Friedrich nicht widersprechen: In der Tat bereiten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dem Rechtsextremismus den Boden. Wer jedoch die Ursachen für Intoleranz und Ablehnung gegenüber Andersartigem einer anderen Gesellschaft zuordnet, der macht es sich zu einfach und läuft Gefahr, entsprechende Tendenzen in der eigenen Gesellschaft zu übersehen.

Wer in den Jahren und Jahrzenten vor der Wiedervereinigung in Westdeutschland gelebt und sich gegen Nazis eingesetzt hat, der wird sich nur schwer zu dem Standpunkt durchringen können, es handle sich bei Rassismus und Rechtsextremismus vorrangig um ein ostdeutsches Problem.

Es mag durchaus sein, dass sich bestimmte Bestandteile der SED-Ideologie förderlich auf Ressentiments gegen Andersartigkeit ausgewirkt haben. Hierauf immer wieder zu verweisen impliziert allerdings auch, vergleichbare Strukturen und Effekte für Westdeutschland zu relativieren und bringt uns im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht weiter.

Die personelle Kontinuität zwischen dem NS-Regime und der jungen Bundesrepublik ist hinreichend dokumentiert und belegt. Bis heute leugnen Ermittler und Politiker einen Großteil rechtextrem motivierter Gewalttaten in den letzten 20 Jahren und es sind die Behörden und Geheimdienste westdeutscher Herkunft, die die Gefahren des Rechtsterrorismus über Jahre und Jahrzehnte nicht erkennen konnten oder wollten.

Die verantwortlichen Ministerien von Hans-Peter Friedrich oder Kristina Schröder stehen in westlicher Tradition und noch heute gelingt es vor allem CSU-Politikern, ihre Anhänger mit fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Parolen zu begeistern. Das Buch von Thilo Sarrazin ist ein westdeutsches Erzeugnis und der deutsche Rassismus ist, zumindest in seiner „augenzwinkernden Variante“ in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und sogar anerkannt.

Anstatt sich an ideologisch geprägten Schuldzuweisungen zu beteiligen, sollte Hans-Peter Friedrich endlich damit beginnen, der Realität des gesamtdeutschen Rechtsextremismus ins Auge zu blicken und seiner Verantwortung als Innenminister gerecht zu werden. Es ist nicht überzeugend, den Opfern des NSU und ihren Angehörigem im Rahmen einer Gedenkveranstaltung auf der einen Seite zu versprechen, dass sich Vergleichbares in Deutschland nicht wiederholen wird, wenn die tatsächlichen Ursachen des rechten Terrors auf der anderen Seite bis heute nicht erkannt und nicht konsequent bekämpft werden.

 

42 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

42 Antworten zu “Hans-Peter Friedrich: SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus

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  2. Und wer trägt die Mitschuld an der SED?

  3. Peter Petereit

    „Anstatt sich an ideologisch geprägten Schuldzuweisungen zu beteiligen, sollte Hans-Peter Friedrich endlich damit beginnen, der Realität des gesamtdeutschen Rechtsextremismus ins Auge zu blicken und seiner Verantwortung als Innenminister gerecht zu werden.“
    Tja, Jacob, genau dies wird er nicht tun. Ich habe den Eindruck, HP ist „Rechter“ als die Rechten, wenn nicht gar ihr bewußter oder unbewußter Förderer. Dr. K.S: schmort im selben Topf, gefüllt mit Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Lernunfähigkeit.

  4. carl

    Aber warum sollte er? Der Mann macht, was von einem Speichellecker des Kapitals zu erwarten ist, von einem Befehlsempfänger und Dienstboten einer neoliberalen, faschistischen Möchtegernelite.
    Wo ich einer Frau Klier noch Dummheit und Naivität unterstelle, hat das, was Friedrichs macht Methode. Als Innenminister die Linke unter den Generalverdacht zu stellen, den Rechtsextremismus zu fördern, obschon bekanntermaßen rechte Strukturen im Osten durch westliche Nazis aufgebaut worden sind: Das ist Neusprech der übelsten Sorte und zeigt, wo dieser Innenminister steht. Da steckt Totalitarismusideologie und knallhartes rechtes Denken dahinter, und ich komme nicht umhin, Menschen wie ihn als Staatsterroristen zu bezeichnen, als Leute, die den Staat für ihre Auftraggeber in Geiselhaft nehmen, und deren Menschenfeindlichkeit kein Maß kennt. Da unterscheidet er sich in keiner Weise von denen, denen er dient.
    Es war Mussolini, der gesagt hat, Faschismus sei erreicht, wenn Staatsmacht und Konzernmacht eins sind. In diesem Sinne sind Friedrichs und Schröder offensichtlich Vertreter dieses Denkens, man schaue sich nur deren Vita an.
    Was ist übrig von dem Land, in dem ein Heinemann Bundespräsident war und ein Brandt Bundeskanzler? Ich empfinde nur noch Scham angesichts dieser Hetzer in einer Regierung, deren oberstes Ziel die Ausschaltung jeglicher demokratischer Spielregeln ist.
    Grüße, Carl

  5. In den neuen Bundesländern ? Wie lange wollen wir die denn noch als „neu“ bezeichnen, Herr Friedrich ?

    Was Friedrich eigentlich sagen wollte:
    „Aber: In den alten Bundesländern kommt hinzu, dass die Intoleranz der NS-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat.“

    Bundespräsident Gauck als Referent eines rechten „Think Tanks“ in dem u.a. auch der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, aktiv war. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle.

    http://machtelite.wordpress.com/2012/02/18/joachim-gaucktransatlantischer-wunschkandidat-der-neoliberalen-spd/

    • Schuldig

      Vergleichen sollten vor allem die, die beide Systeme kennen.

      In der DDR (ich bin 63 und ich war DDR Bürger, der aktiv in Leipzig vor den Wasserwerfern und Maschinenpistolen vor der Wende gestanden hat) wurden wir von Leuten regiert, die teilweise in Konzentrationslagern des 3. Reiches inhaftiert waren.
      In der DDR lebten viele Ausländer, sie wurden für ihre Heimat ordentlich ausgebildet (Vietnamesen, Angolaner etc.). Und uns wurde auch tiefgründig vermittelt, welche Verbrechen das 3. Reich begangen hat, vor allem an den Juden. Ich kann mich nicht erinnern – trotz aller Kritik am System – jemals Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit festgestellt zu haben.

      Grotesk ist für mich folgendes:

      In der BRD regierten/regieren Leute, die diese Konzentrationslager des 3.Reiches bauten und am Leben hielten. Und es wird wohl nicht mehr lange dauern und es wird wieder welche geben in diesem menschenverachtendem System.
      Das beste Beispiel für mich ist die Rechtssprechung in der BRD. Trotz Grundgesetz gilt immer noch: „Recht ist was (dem Staat) nützt!“ Diese weit verbreitete Auffassung ist schlicht aus dem 3. Reich übernommen.

      In der DDR fühlte ich mich gewiß nicht frei, jedoch Furcht hatte ich bis kurz vor der Wende nicht. Heute ist mein Leben geprägt von staatlich geschürter Existenzangst. Wenn es nach mir ginge, so kämen diese ekelhaften Leute wie Friedrich in chinesische Steinbrüche bei 16 Stunden täglicher Arbeit, 4 karnickeltrockenen Brötchen (bei Wegnahme der Gebisse) und einen Topf Wasser als Nahrung und das – lebenslang.

      • @Schuldig
        mich fröstelt es immer wieder aufs Neue, wenn ich Aussagen ähnlich der Ihren hören oder lesen muss. Immer wieder werden Strafen wie „an die Wand stellen“ oder jetzt Ihr Ruf nach „Chinesischer Steinbruch“ laut und immer wieder sind es Leute wie Sie, die da schreien.
        Vor Wasserwerfern haben Sie gestanden und vor Maschinengewehren? Warum? Sie rufen doch hier wieder nach ähnlichen Zuständen! Im Grunde haben Sie doch mit „bei Wegnahme der Gebisse“ usw. etwas beschrieben, dass mich stark an Bergen Belsen erinnert. Schämen Sie sich.
        Ich bekomme einfach nur die Kotzerei davon. Menschenverachtend ist das, und nichts anderes!!
        Herr Friedrich ist für mich aus persönlichen Gründen ein Oberarschloch, aber er ist vor allem ein Mensch. Und ich will nicht, das ein Mensch zu Tode gequält wird oder sonst irgend so ein Scheiss.
        Die wahre Ursache für den Rechtsextremismus in Deutschland ist ganz einfach die deutsche Geschichte. Und das es in der DDR keine Fremdenfeindlichkeit gegeben habe, das stimmt definitiv nicht und dann wäre die DDR ja auch das einzige Land auf der Welt gewesen, wo es das nicht gegeben hat.
        Nochmal: Herr Friedrich hat es nicht so mit der Intelligenz. Statt dass Sie sich mit ihm so intensiv beschäftigen und sich auf sein Niveau herunter ziehen lassen, sollten Sie vielleicht einmal genauer hinschauen, wovon er ablenken will und lieber das laut machen.

        • @Schuldig
          Verzeihung, ich bin wieder einmal ausgerutscht. Ich leide z.Zt. an grosser geistiger Verwirrung, denn ich kann den Papst und den Teufel nicht auseinander halten und das, trotzdem ich in der Schule immer aufgepasst habe.

        • Schuldig

          @ Michael Morawitz,

          deuten Sie meine Meinung nicht nach Gutdünken und verdrehen Sie sie nicht, das ist unredlich. Ich will keine KZ, in dem Menschen zu Tode gequält werden. Und ich will auch nicht, daß Menschen an die Wand gestellt werden. Aber Verbrecher der Führungselite gehören bestraft (und m. E. in den chinesischen Steinbruch). Sie sollten hart arbeiten und ihr Brot im Schweiße ihres Angesichts verdienen und nicht ständig den einfachen Mann in Angst und Schrecken versetzen und ihn seiner Lebensgrundlage, seiner Menschenwürde und seiner Rechte berauben dürfen.

          Dabei ist es mir egal, ob derjenige eine hohe oder niedere Intelligenz besitzt. Diese Leute sollen selbst erleben, was sie uns anzutun (z.B. wieviele Menschen in der BRD können sich zunehmend Gebisse, Brillen, Arztbesuche etc. nicht mehr leisten, wieviele haben keine Wohnung mehr, wieviele müssen aus Mülltonnen leben, wieviele werden unter dem Deckmantel des Terrorismus beobachtet ?).

          Und ich habe geschrieben, daß i c h keine Fremdenfeindlichkeit in der DDR festgestellt habe. Übrigens habe ich auch keinen staatlich „verordneten“ Rassismus erlebt. Und Springerstiefel habe ich erst in der BRD gesehen. Da Sie so auftreten, als ob Sie auch ehemaliger DDR-Bürger sind, so nennen Sie doch einfach Beispiele, ich bin lernfähig.

          Anhand meines Nicknamens können Sie übrigens feststellen, daß ich mich nicht frei von Schuld fühle und ich gräme mich vor allem ob meines fehlenden Mutes diese Leute wie Friedrich und Co.davonzujagen.

        • @Schuldig
          wie ich bereits sagte, ich bin mal wieder ausgerutscht. Aber ich möchte meinen Ausrutscher doch ein wenig verteidigen.
          Vor einiger Zeit ging mal eine Nachricht aus der islamischen Welt durch die Medien. Eine Frau hatte wohl einen „Verehrer“ abgelehnt, worauf hin der ihr Säure ins Gesicht geschüttet und sie damit fürchterlich verstümmelt hatte. Sie forderte daraufhin für dieses Ungeheuer die Strafe, dass sie nunmehr ihm Säure ins Gesicht schütten dürfe.
          Ein und dieselbe Art der Tat und trotzdem einmal Verbrechen und einmal Edel? Da kann ich nun wirklich nicht mehr folgen. Teufel oder Papst? Was ist das hier?
          Nicht nur in der DDR wurde kein Fremdenhass verordnet, ja, auch in unserem modernen Deutschland nicht. Trotzdem gibt und gab es ihn. Auch Herr Friedrich ist ganz offensichtlich ein Fremder ( ich weiss nicht, aus welcher Epoche der stammt ) und Sie wollen ihn in einem chinesischen Steinbruch sehen. Damit bin ich nicht einverstanden.
          Zu Ihrer Frage, ob ich ein DDR Bürger gewesen sei, möchte ich sagen, dass ich niemals ein BRD-Bürger gewesen bin und heute fühle ich mich als Europäer und nicht als Deutscher. Und ist das überhaupt wichtig? Nein absolut nicht, denn ich muss kein Bürger des Dritten Reichs gewesen sein um zu wissen, dass dort der Fremdenhass Programm gewesen ist.
          Wenn wir wollen, dass der ganze heute etablierte Scheiss endlich aufhört, dann dürfen wir nicht anderen an die Backe wünschen, was wir eigentlich gedenken abzuschaffen.
          Ich entschuldige mich nochmals bei Ihnen für meine Wortentgleisung, aber ich versichere Ihnen auch, dass ich nicht nach Gutdünken interpretiert habe. Ihre Bergen Belsen Analogie hat mich einfach zum Kotzen gebracht, das war alles. Als ich Bergen Belsen gesehen habe, da habe ich eine unsägliche Trauer empfunden und mir war klar, dass ich niemals dabei zusehen werde, sollte irgend jemand auch nur im Ansatz versuchenn, soetwas noch einmal aufzubauen. Folglich hat sich aufgrund Ihrer Worte einfach für einen Moment mein Verstand ausgeschaltet und mein Herz hatte das Wort. Nochmals Verzeihung, mir ist schon klar, dass Sie kein KZ wollen.

  6. Ich frag mich, was Herr Friedrichs als bayerischer Rechtsanwalt von der Intoleranz der SED wusste und was er heute von ihr als Innenminister weiß. Kennt er sich doch kaum in seinem ureigenen Arbeitsgebiet, der Bekämpfung des Rechtsterrors, so ausreichend aus, um ihn vor seiner Haustür ausmachen zu können. Ein bisschen mehr als das, was der durchschnittliche Bild-Leser weiß, sollte man als Innenminister schon wissen.

    Ich verwahre mich gegen derartige Äußerungen, wie sie Innenminister Friedrichs im Focus-Interview von sich gab.
    Wenn es nach 45 eine deutsche Partei gab, die aktiv gegen den Faschismus aufgetreten ist, dann war es die SED. Gleiches kann ich von der CSU, aus der Friedrichs kommt, nicht so eindeutig behaupten. Gerade Bayern, und ich kenne Bayern ein bisschen, ist der intoleranteste Landstrich, der mir begegnet ist, aber intolerant nicht gegen Stammtischreden oder Politikerreden, die hart am Neonazismus vorbeischrammen, sondern gegen alles, was auch nur den Anschein hat, nicht mit dem westdeutschen krankhaften Antikommunismus übereinzustimmen. Intolerantere Leute als die Bayern kann ich mir kaum vorstellen.

    Ich habe mir die Rede der Kanzlerin auf der Gedenkveranstaltung angehört, und mein Eindruck ist: Das war eine Alibiveranstaltung für die Hinterbliebenen und das seismographische Ausland, das war keineswegs der Anfang, sondern das Ende der Untersuchung der Neonazimorde, der Schlusstrich unter die peinliche Affäre. Wir werden sehen, welche Ergebnisse ans Licht kommen oder nicht und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Rechtsterror praktisch zieht. Sind nicht die Sicherheitsbehörden fast sämtlich zusammengesetzt aus Leuten aus dem Westen? Was ist mit diesem Roewer, wird diese Angelegenheit bis ins einzelne geklärt? Das sind so ein paar Fragen, die sich einem stellen, wenn der Herr Innenminister von Ursachen des Rechtsterrorismus spricht und sie in Ostdeutschland verortet.

    • K.S.

      Zu Ihrem Kommentar möchte ich nur sagen, dass seit 1946 auch NSDAP Mitglieder in der SED aufgenommen werden konnten, was auch sehr, sehr viele genutzt haben. (Gestern oder vorgestern irgendwo bei Wiki gelesen, als ich über Honneker und die SED nachgelesen habe i.V. mit der frechen Aussage von Hr. Söder Frau Lötszsch gegenüber bei Maibritt Ilner, die Linke hätte ja auch Fr. Honneker als BP-Kanditatin aufstellen können, was ich einfach nur noch unverschämt finde)

      Ansonsten halte ich die Aussagen von Herrn Friedrich auch für total daneben, denn die Neonazis haben nach der Wende den Kontakt zum Osten gesucht, gefunden und vielleicht sind sie sogar gerufen worden. Sie oben.

  7. monalizani

    das ist doch unfassbar..wieso suchen wir immer einen Schuldigen, anstatt auf uns selber zu schauen. da werden Parteien und Menschen für Dinge verantwortlich gezeichnet, die wir ALLE jeden Tag mittragen.
    Es stößt mich ab solchen Populismus zu lesen…Friedrich, Schäuble, Kohl, Gauck, Merkel, Diestel…alles ein und das selbe Kaliber…keiner ist besser oder schlechter als wir selber sind.

    • K.S.

      Oh nein, dass sehe ich nicht so. Wie kommen Sie dazu zu sagen: Keiner ist besser oder schlechter als wir selber sind?

      Sie behaupten sehr viel. Ich fühle micht ganz und gar nicht verantwortlich für all diese Taten, die unsere Regierungen hier veranstalten. Davon distanziere ich mich gerne auch öffentlich – .
      Diese Menschen, die Sie aufzählen, haben Verantwortung für alle, und sie missbrauchen diese sträflich für partei-politischen und ideologischen Scheiss. Dafür fühle ich mich nicht verantwortlich.

  8. Antifaschisten sagen, der Faschismus sei keine Meinung sondern ein Verbrechen. Sie haben Recht. Die SED war wesensverwandt. Umgekehrt sagen einige Aufgewachte, der heutige Faschismus kommt als Antifaschismus daher. Auch die haben Recht. Die SED war der staatlich gelebte Antifaschismus. Aber so einfach sollten wir es uns nicht machen. Welche Instrumente benutzten die beiden Seiten der Medaille (Künstler Mattheuer)? Ihre Ideologien rechtfertigten sie mit millionenfachen Mord und Totschlag. Hinzu kam die Welt Orwells, Stasi, und vorher Gestapo, an jeder Ecke! Heute ist alles besser? Der Verfassungsschutz ein besonders übler Verein? Lösen wir doch das Problem durch den zivilcouragierten Nachbarn von nebenan. Die Moral von der Geschichte, im Paradies der gleichgeschalteten Gedanken lebt man nicht im Schlaraffenland. Auch das kann für die Denkfaulen Faschismus oder Antifaschismus bedeuten, sie merken es bloß nicht. Aber auch aufgepasst, wenn jemand als besonders guter Mensch daherkommt, wie die hier http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/23/kunast-mit-zivilgesellschaft-statt-verfassungsschutz-gegen-rechts/ !

    • Floh

      @ runtertisch
      So einfach kann man sich das nicht machen. Geben Sie mir bitte fassbare Hintergrundinformationen ,
      wo die SED und Stasi an millionenfachen Mord und Totschlag beteiligt waren.
      Ich nehme zur Kenntnis daß Sie Orwells Gedanken kennen aber hier in diesem Fall ganz gewaltig durcheinander bringen. Das Pferd was sie glauben eingefangen zu haben wird schon von den Nazis und ihren Helfershelfern geritten .
      Meine Stimme hat zu 98% @ Schuldig

  9. Anonymous

    Ich würde mich über dieses hohle Gewäsch gar nicht so aufregen. Der gute Innenminister ist Rechtsanwalt. Solche Geister drehen sich die Dinge immer genau so, wie sie sie gerade benötigen. Alles kann gegen Dich verwendet werden, oder auch für Dich, je nach dem, was gerade zielführend ist.

    Ich finde, dass eine pervertierte Leistungsgesellschaft, wie die unsrige, einen wesentlich besseren Nährboden für gelebten Rechtsextremismus bietet, als es von mir aus das System der DDR dargestellt haben mag. Wenn jeder wie irrsinnig gegen jeden rennt, dann müssen zwangsläufig viele auf der Strecke bleiben. Dann ist es ja schon fast logisch, dass den so genannten Fremden ab einem bestimmten Punkt die Schuld an der eigenen Misere daran gegeben wird. Unsere heutige Regierung spricht z.B. von „Harz“ – Empfängern und von deren Eigenverantwortung. Es wird von den so genannten „Leistungsträgern“ ständig vortrefflich auf den „Loosern“ herumgehackt. Anstatt das „Gut“ Arbeit gerecht unter allen aufzuteilen, werden überall „Sparmassnahmen“ ergriffen, die letztlich nichts anderes bedeuten, als Menschen auf die Strasse zu setzen.

    Das sehe ich als einen fruchtbareren Nährboden für Rechtextremismus und überhaupt für extremistische Verhaltensweisen an, als irgendeine vergangene SED-Epoche.

    Der Innenminister ist kein sehr intelligenter Mensch.

  10. Ich würde mich über dieses hohle Gewäsch gar nicht so aufregen. Der gute Innenminister ist Rechtsanwalt. Solche Geister drehen sich die Dinge immer genau so, wie sie sie gerade benötigen. Alles kann gegen Dich verwendet werden, oder auch für Dich, je nach dem, wie es gerade zielführend ist.

    Ich finde, dass eine pervertierte Leistungsgesellschaft, wie die unsrige, einen wesentlich besseren Nährboden für gelebten Rechtsextremismus bietet, als es von mir aus das System der DDR dargestellt haben mag. Wenn jeder wie irrsinnig gegen jeden rennt, dann müssen zwangsläufig viele auf der Strecke bleiben. Dann ist es ja schon fast logisch, dass den so genannten Fremden ab einem bestimmten Punkt die Schuld an der eigenen Misere daran gegeben wird. Unsere heutige Regierung spricht z.B. von „Harz“ – Empfängern und von deren Eigenverantwortung. Es wird von den so genannten „Leistungsträgern“ ständig vortrefflich auf den „Loosern“ herumgehackt. Anstatt das „Gut“ Arbeit gerecht unter allen aufzuteilen, werden überall „Sparmassnahmen“ ergriffen, die letztlich nichts anderes bedeuten, als dass Menschen auf die Strasse gesetzt werden.

    Mir ist klar, dass das nicht allein die Gründe sein werden, aber ebensowenig irgendeine vergangene SED-Epoche. Immerhin hat die SED-Epoche ja wohl auch den Bundespräsidenten der Herzen hervorgebracht, oder darf man das so nicht betrachten?

  11. fischi

    Für mich sind solche Äußerungen ein Zeichen dafür das es immer noch keine deutsche Einheit gibt und es Kreise gibt die nie daran interessiert waren.
    Der Mann hat doch von der DDR überhaupt keine Ahnung und will sich blos wichtig machen.
    Das er das auf Kosten der ehemaligen DDR Bürger macht ist höchstgradig niederträchtig und zeugt von seinem nicht vorhandenem Demokratieverständnis.

  12. Kollege Friedrich hätte mal lieber besser aufgepasst, damals. Seit 1990 gehört es quasi zur Allgemeinbildung, dass alle Fehlentwicklungen und negativen Erscheinungen auf einen einzigen Umstand zurückzuführen sind:

    das unmenschliche kollektive Töpfchensitzen in den DDR-Kindertagesstätten!

    Aber er hat ja praktisch vom Tagen seiner Inthronisation an eine Wissenslücke nach der anderen offenbart. Intellektueller Offenbarungseid quasi? Nee, Quatsch. Der ist nicht doof, der Friedrich, der vertritt nur die herrschende Ideologie. Als gelernter DDR-Bürger sage ich da nur: Danke Deutschland!

  13. altautonomer

    Kurzrecherche ergab, dass „rundertischdgf“ siehe oben
    25. Februar 2012 um 19:06 eine antikommunistischer und nationalistischer Plattform ist. Nur mal so zur Einordnung.

    Das verschwurbelte Posting macht mich stutzig. “ Umgekehrt sagen einige Aufgewachte, der heutige Faschismus kommt als Antifaschismus daher. Auch die haben Recht. “ Aha. „Aufgewachte“. Faschismus gleich Antifaschismus gleich Antiantifaschismus oder was? Bullshit.

    • K.S.

      Sag ich doch. Habe vor einigen Tagen einen Link von ihm angeklickt und festgestellt, dass da Reklame für Bücher gemacht wird, die ausschließlich rechtsradikal sind, u.a. für Fjordmann, der das Vorbild des Massenmörders an linken Jugendlichen auf der Insel…. in Norwegen gewesen ist. Zudem ein Buch als Mitautor ? von Martin Lichtmess, der für die „Junge Freiheit“ schreibt. Diese wiederum ist das Sprachrohr der Neuen Rechten sowie ein Medium mit „Scharnier“ oder „Brückenfunktion“ zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus.

      Dennoch vielen Dank für den Hinweis. Freue mich, dass auch Du hellhörig wurdest. „rundertischdgf“ denke ich heisst „rundertischdeggendorf“.

  14. Snuggles

    Die unerträglichen Ergüsse von Friedrich als hohles Gewäsch, dumpfes Gelaber oder ähnliches abzutun, ist gefährlich und verharmlosend. Der Mann hat politische Entscheidungsgewalt als Innenminister, im Rahmen seiner Überzeugungen, die er offensichtlich hat, hat und wird er im Rahmen von Verordnungen und Anweisungen weiterhin Feuer legen. Dieser Mensch sieht in Teilen der Bevölkerung, die nicht seine, welche auch immer, Gesinnung teilen, weiterhin Gegner sehen, die es zu bekämpfen gilt, da ist Toleranz gegenüber seines Geisteszustandes völlig unangebracht.

    • @Snuggles
      Herr Friedrich labert hohles Zeug, genau wie viele andere seiner Gesinnungsgenossen. Es sind dumme Leute, was sie aber natürlich nicht ungefährlich macht. Auch muss man ihnen gegenüber nicht tolerant sein. Diese Leute müssen öffentlich in einer Weise widerlegt werden, dass die Normalbevölkerung nicht mehr auf deren hohles Gewäsch herein fällt. Leider mangelt es mir hier selbst an hinreichender Intelligenz und ich freue mich umso mehr darüber, dass es diesen Blog mit dieser Diskussionsmöglichkeit gibt.
      Ansonsten stimme ich mit Ihnen überein, dass Verharmlosung gefährlich ist und ich werde diesbezüglich an meiner Argumentationsfähigkeit arbeiten.

      lg

      • Snuggles

        Sehr geehrter Morawietz,
        Ihnen mangelnde Intelligenz zu unterstellen, war nie meine Absicht und ich wäre auch nie auf diese Idee gekommen, dies in irgendweiner Form überhaupt anzunehmen. Falls Sie es trotzdem so verstanden haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich will nur nochmals darauf hinweisen, dass dieses Gift, dass Friedrich und Konsorten immer und immer wiederholen, wirkt. Und das aus eigener Erfahrung im Bekanntenkreis, der sich bisher in keinster Weise als unintelligent oder intolerant geäußert hat, aber diese ekelhafte und hinterhältige Propaganda wirkt.
        Dies zur Erklärung.
        mfg Snuggles
        @ Frau Lehmann, auch ich danke Ihnen für Ihren Kommentar.

        • @Snuggles
          ich sage ja, irgendwie fehlen mir heute die richtigen Worte. Ich habe in keiner Weise empfunden, dass mir jemand mangelnde Intelligenz unterstellt hätte. Echt nicht. Ich habe das genau so gemeint, wie gesagt, ohne Hintergedanken oder so.

          Lieben Gruss
          Michael Morawietz

  15. Danke für die Information zum rundentisch. Ich hätte beinahe was zu diesem Gewäsch geschrieben. Da haben sich ja die „Richtigen“ gemeldet.

  16. Frau Lehmann

    „Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.“
    Was da eine Freya Klier über die Partei die LINKE sagt (Ich habe den Artikel damals gelesen und war schlichtweg entsetzt angesichts der dahinter stehenden Verbohrtheit. Naiv kan ich das nicht mehr nennen.), trifft den Nagel auf den Kopf: und zwar für die HEUTIGE POLITIK von
    CD(S)U/SPD/FDP/GRÜNE! Ja, in der DDR wurde instrumentalisiert, und zwar aus ideologischen Gründen – Wir erinnern uns? Kampf der Systeme, kalter Krieg? Ein System hat gesiegt, nicht wahr? Nur dass die Sieger gar nicht mehr aufhören können zu siegen. Denn Sieg heißt selbstredend auch Besitz der einzigen (alternativlosen) Wahrheit und moralische (man sollte besser moralisierende sagen) Überlegenheit. Dass alles, aber auch alles auf die DDR-Vergangenheit geschoben wird, ist nichts anderes als maßlose Arroganz, die eine echte Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Realität nicht nur verhindert, sondern überhaupt nicht will. Der Sieger/Stärkere hat immer Recht, wusste schon Jean de La Fontaine in einer Fabel auszudrücken. Heute ist der Stärkere der, der Geld und (damit) Einfluss hat. Eine Gesellschaft, die Sündenböcke braucht und „inszeniert“, um von eigenen Problemen abzulenken und nichts verändern zu müssen, schafft ein Klima der Ausgrenzung und Entsolidarisierung. Nichts aus der Geschichte gelernt, sollte man meinen. Der Sündenböcke gibt es inzwischen einige. Der demokratieunfähige und latent faschistoide „Ossi“, der auf Kosten der Gesellschaft schmarotzende Hartz 4ler, der faule Grieche, der in Deutschland lebende Ausländer… Was ist das für eine Politik, die Feindbilder kultiviert anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren? Die auf Stammtischniveau Ressantiments schürt statt über Zusammenhänge aufzuklären und den Zusammenhalt zu stärken, die sich freiheitlich–rechtlich nennt, Freiheiten, Rechte (für die Mehrheit) und demokratische Strukturen jedoch immer mehr einschränkt, sodass nichts als hohle Floskeln übrigbleiben, die uns aber stets und ständig um die Ohren gehauen werden als Gegenbild zum Feindbild Sozialismus/Kommunismus? Es ist die einfachste und manipulativste Strategie überhaupt, das Feindbild des Unrechts- und totalitären Staates DDR (denn darauf werden dieser Staat und die darin gelebten Leben reduziert) auf Ewigkeiten aufrecht zu erhalten (und damit u.a. die LINKE zu diskreditieren und). Man muss sich nicht an die eigene Nase fassen, man darf Sieger bleiben, man muss nichts erklären und erst recht nichts verändern, wenn man alles auf diese einfache Formel reduziert. Was dabei gerne vergessen wird: In der DDR hätte sich eine Partei wie die NPD niemals etablieren können, ganz zu schweigen von der finanziellen Unterstützung u.a. über die Bezahlung von V-Männern. Die DDR-Bürger selbst waren es, die auf die Straße gegangen sind, nicht nur, wie jetzt so gerne beahuptet wird, weil sie fei in der Welt herum reisen wollten und weil sie D-Mark im Kopf hatten, sondern auch (und das zuerst), weil sie auf unerträgliche Weise bevormundet und belogen wurden. Jeder möge sich selbst die Frage stellen, wie hoch der Grad der Bevormundung heute ausgeprägt ist und in welchem Grad rassistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bereits unhinterfragt salonfähig geworden ist. Man denke dabei u.a. auch an Sarazin, die Aussagen der Kanzlerin zu Griechenland, die geäußerte Angst vor Überfremdung seitens unserer Familienministerin… Beispiele dieser Art gibt es mehr als genug. Ich halte es für falsch, unseren Politikern Dummheit zu unterstellen. Ansonsten müsste ich sie ja mehrheitlich für unfähig halten. Ich habe keine Angst vor Ausländern, keine Angst davor, dass mich die „Sozialschmarotzer“ genannten Mitmenschen und die Griechen arm machen, keine Angst vor dem Sozialgedanken der Partei die LINKE, sondern vor allem vor der sozialen Kälte in unserer Gesellschaft.

  17. Pingback: Jacobs Woche (19.2. – 25.2.2012) | Jacob Jung Blog

  18. @Frau Lehmann,

    meine Lektüre des Artikels und Ihres Kommentars waren von ständigem Nicken begleitet. Ich gehe sogar noch weiter: anfangs stand für die Bürgerbewegten und den Großteil der DDR-Bevölkerung der Sozialismus überhaupt nicht zur Disposition. Sie wollten einen reformierten Sozialismus, einen Sozialismus mit menschlicherem Antlitz. Kurz bevor das Kapital seine einmalige historische Chance ergriff und uns im Osten den Heiland in Form eines großen dicken Märchenonkels sandte, der von seinen Claqueuren mit „Deutschland – eilig Vaterland!“-Rufen begleitet durch die ostdeutschen Lande tingelte, blitzte am „Runden Tisch“ (nicht der von den Flitzpiepen weiter oben) sogar kurzzeitig die Idee eines so genannten Dritten Weges auf.
    Den Kapitalismus in der jetzigen Form hat damals kaum jemand gewollt, wage ich zu behaupten. Also wurden die Menschen mit Westgeld, Autos und Bananen als unabdingbar existenzielle Notwendigkeiten gefangen.

    Die Bürgerbewegten spielen keine Rolle mehr in der Gegenwart. Wer Posten und Pöstchen und einen minimalen Einfluss sichern wollte, musste seine eigenen Ideal verraten. Frau Lengsfeld ist ein gutes Beispiel dafür. Der Inhalt ihrer Reden damals steht in diametralem Gegensatz zum heutigen Programm der Partei, in der sie jetzt Mitglied ist.
    Frau Klier hat ihren Frust ob des Versinkens in der Bedeutungslosigkeit nie verwunden. Was ihr einzig noch verblieben ist, ist der unablässige Versuch der Delegitimierung der DDR und des Großteils des Lebens der DDR-Bürger. Historische Kontexte sind dabei nur störend und werden konsequent ausgeblendet.

    Mit dem Gleichnis von DDR und Drittem Reich wird versucht, jedes Nachdenken über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Alternativen im Keim zu ersticken. Friedrich weiß, dass so ein Vorgehen ahistorisch ist, aber er verfolgt ein Ziel:

    Nie wieder darf sich ein deutsches Volk seiner eigenen Macht bewusst werden und die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern! Wie einfach das ist, haben wir alle gesehen, 1989. Die Sage berichtet, dass es sich damals um einen hochgerüsteten, effektiven, gewalttätigen und unmenschlichen Überwachungs- und Unrechtsstaat gehandelt haben soll, der quasi über Nacht einfach so von ganz normalen Leuten beseitigt wurde…

    • Frau Lehmann

      „Nie wieder darf sich ein deutsches Volk seiner eigenen Macht bewusst werden und die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern!“

      Danke für diesen Satz! Genau das ist der Punkt! Darum das ewige Feindbild, darum sind echte linke Postionen (die ausschließlich von der Partei DIE LINKE vertreten werden, längst nicht mehr von der SPD oder den GRÜNEN) für die momentane „Herrschaftsform“ viel gefährlicher (und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden) als rechte, neofaschistische Aktivitäten. Wenn man für letztere die „Nachfolgepartei“ der SED und die Sozialisierung/Politisierung in der DDR verantwortlich macht, hat man gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: sich in Pseudo-Manier den Ursachen neofaschistischer Gewalttaten gewidmet und damit die Ernsthaftigkeit des Problems verdeulicht, die Partei DIE LINKE diskreditiert, alle ehemals Ostdeutsche an ihre Pflicht zur Dankbarkeit für ihre „Befreiung“ erinnert. Spaltung der Gesellschaft ist das Ziel, denn:

      „Die Sage berichtet, dass es sich damals um einen hochgerüsteten, effektiven, gewalttätigen und unmenschlichen Überwachungs- und Unrechtsstaat gehandelt haben soll, der quasi über Nacht einfach so von ganz normalen Leuten beseitigt wurde…“

      Wunderschön ausgedrückt! Vielen Dank!🙂

  19. Floh

    Ich kann mich noch gut daran erinnern , als in den Jahren 1990 , Schönhuber’s NPD west , in das politische Wakuum ,der vergangenen DDR eindrangen , und vorallem in Sachsen ihren Siegeszug bei politisch verunsicherten Jugendlichen antraten . Dort teils auf
    offene Ohren trafen . Viele Menschen wurden aus Ihrer Lebenswirklichkeit gerissen und konnten gar nicht erfassen , was auf sie zukommt , und sich somit in einer sogenannten „Kameradschaft “ geborgen fühlten..(soll keine Entschuldigung sein)
    Die Wiedervereinigung Deutschlands ist fast 23 Jahre her. Wenn ich mir aber Neonazis anschaue dann ist ein Großteil von ihnen erst nach 1990 .
    Geboren . Also was will Friedrich ?
    Das Ganze hat doch System . Man will die DDR mit dem
    Großdeutschen tausendjährigen Reich Hitlers , (man schaue nur in die etablierten Rundfunkanstalten ), gleichsetzen.
    Die nachwachsenden Generationen , vom Nachdenken abhalten und Hans Peter Friedrichs systhemlügenerhaltendes Dogma verkünden.
    “ Am besten läßt sich ein Volk manipulieren wenn es dumm gehalten wird „

  20. Ed Padberg

    Hans-Peter Friedrich: SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus:
    Diese Qualität der Argumentation ist dann doch unterste Schublade. Nach dem Motto: Die West Indies sind schuld, daß Columbus sie entdeckte und die Eingeborenen daran, daß sie Gold hatten, das die Gier der Spanier weckte.
    Mein Rat: Fassen Sie sich mal an den Kopf, ob noch alle Schrauben richtig sitzen.

  21. K.S.

    Der Friedrich, der Friedrich
    das ist ein arger Wüterich.
    Er nutzt die Zeit, die ihm verbleibt,
    er nutzt die Macht und auch den Ruhm,
    um andren Schlimmes anzutun.

    Er sieht nicht Menschen wie sie sind.
    Denkt nicht daran, dass viele anders sind.
    Er will sie alle, gleichgeschaltet,
    damit nur er und einer waltet.

    Er nimmt die Freiheit und das Brot,
    bespitzelt alle – ohne Not,
    verschiebt die Schuld, die’s Land begangen
    auf andre, damit diese hangen.

    Oh Friedrich, oh Friedrich.
    Was Du jetzt tust, das darfst Du nicht.
    Sei friedlich, fair und liberal
    für alle Menschen maximal.

  22. K.S.

    Einen Teil meiner Gedanken habe ich ja schon oben im Friedrich dargestellt.
    Jedenfalls irrt der Innenminister sehr, wenn er die SED für den Naziterror verantwortlich macht.
    Denn in der SED war auch die CDU-Ost vertreten, die schon in den ersten Jahren ihres Bestehens mit der Politik der SED gleichgeschaltet wurde. Ich nehme an, dass es den anderen Blockparteien ähnlich ging.

    Immerhin waren in der damaligen Ost-CDU 35 Stasi Mitarbeiter
    in der FDP und PDS 11
    und bei den Grünen 2
    Diese Zahlen wurden auf der letzten Sitzung der frei gewählten Volkskammer vom 28.Sept.1990 veröffentlicht.

    Wenn Herr Friederich wirklich gute Arbeit leisten will, muss er sich mit Psychologen, Sozialarbeitern und Sozialwissenschaftlern zusammensetzen, damit er erkennen kann, dass die Jugendlichen, die sich heute und in den Anfangsjahren des gemeinsamen Deutschlands, vollkommen entwurzelt, genau wie deren Eltern, ihrer Identität beraubt, innerlich und äußerlich vor dem Nichts standen.

    In dieses Vakuum, wie schon ein-e andere-r KommentatorIn erwähnt, stiess die NPD, mehrheitlich aus dem Westen in den Osten gekarrt, mit mal mehr, mal weniger Erfolg.
    Die Ideologie der DDR hatte gar keine Berührungspunkte mit der Neonaziideologie. Sie ist auch nicht der Boden für den Naziterror.
    Der Boden für Naziterror ist Entwurzelung mit fehlender Identität, Verzweifelung und Trauer über den Verlust von Geborgenheit und Sicherheit, Hilflosigkeit gegenüber staatlicher Willkür, Arbeitsplatzverlust, Chancenlosigkeit, das Auseinanderfallen der sozialen Netze wo Freundschaften und Familien sich auflösten.

    So entsteht Neid und Hass auf die, die glücklich sind und Heimat und Familie in Deutschland gefunden haben. Denn ihre Opfer waren glückliche, zufriedene, sich in Deutschland wohlfühlende Familienväter.

    So ein Geborgenheit gebendes Umfeld, gefestigt auch in ihrem Glauben, hatten und haben alle Neonazis nicht, doch bieten sie sich als so eine feste Gemeinschaft/Freundschaft/Kameradschaft an, die Pseudosicherheit vorspielt und auf die viele junge Leute, wegen der unmenschlichen politischen Entwicklung, reinfallen.

  23. Shorty

    Der Parteivorsitzende der NPD und sein Stellvertreter (Holger Apfel und Udo Pastörs) kommen aus Westdeutschland.

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