Merkel und die Diktatoren: Rohstoffe gegen Menschenrechte

8.2.2012 – Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern.

Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten

6.2.2012 – Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie „Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen“ oder „Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen“. Die Blätter berufen sich dabei auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, die angibt, exklusiv über Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zu verfügen.

Es ist besser, als ein Wulff zu sterben, denn als Hund zu leben

5.2.2012 – Keine Sorge: Dies wird kein weiterer Artikel über mächtige Freunde, günstige Kredite, Kleidung oder Fahrzeug der Gattin und rauschende Partys in Hannover. Eher ein Aufruf an Politik und Medien, uns alle endlich von einem Komplex zu befreien, der seit Wochen die deutlich wichtigeren Themen von den Titelseiten, den Schlagzeilen und den Diskussionsrunden verdrängt.

Jacobs Woche (29.1. – 4.2.2012)

5.2.2012 – Eine ereignisreiche Woche für populistisch begabte Vertreter von CDU und CSU: Alexander Dobrindt fordert nicht nur die Überwachung aller linken Abgeordneten sondern setzt sich auch für ein Verbot der Linkspartei ein. Ansgar Heveling verkündigt das nahende Ende der digitalen Revolution und Erika Steinbach verrät auf Twitter, dass die NSDAP eine linke Partei war.  

Außerdem stellt der Internationale Gerichtshof Deutschland unter Staatsimmunität gegenüber Opfern des NS-Regimes und ihren Angehörigen und Angela Merkel eröffnet mit ihrem „Zukunftsdialog“ den Wahlkampf 2013.

Die Woche mit Jacob Jung.

Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog

4.2.2012 – Vor drei Tagen hat die Bundesregierung mit dem „Zukunftsdialog“ eine neue Plattform im Internet eröffnet. Hier ruft Kanzlerin Angela Merkel die Bürger dazu auf, ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren einzubringen. Dazu gibt sie drei Fragestellungen vor, zu denen sich die Teilnehmer mit ihren eigenen Vorschlägen äußern sollen.

Handelt es sich bei dem „Zukunftsdialog“ tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?