Jacobs Woche (26.2. – 3.3.2012)

 

4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld und einem französischen Präsidentschaftskandidaten, der Millionäre zur Kasse bitten will.

Außerdem mit Vera Lengsfeld, dem Maschinengewehr Gaucks, einer kleinen Nachhilfe in Sachen Arbeitslosenstatistik, einem rassistischen Polizeikalender und einem Gerichtsverfahren zwischen der Linksjugend und dem Bundesfamilienministerium.

Der Geheimdienst liest mit

Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen.

Offenkundig können die Geheimdienste in Deutschland nach wie vor tun und lassen, was sie wollen und unterliegen dabei keiner wirksamen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft.

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Gauck gerecht zu jedermann?

Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung.

Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen besuchte. Obwohl das Treffen im Hinterzimmer im Zeichen von Verständigung und Annäherung stand, wollte Joachim Gauck nicht darauf verzichten, sich abwertend über die Linkspartei zu äußern.

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DIE LINKE stellt Beate Klarsfeld auf

Auf der Suche nach einem parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hat Angela Merkel die Linkspartei mit größter Selbstverständlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen ausgeschlossen. Als Reaktion auf das selektive Demokratieverständnis der Kanzlerin hat DIE LINKE heute mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Joachim Gauck aufgestellt.

Seit bekannt wurde, dass die Partei über eine alternative Kandidatin nachdenkt, zog sich der Begriff der „Nazi-Jägerin“ durch alle Medien. Das Prädikat ist ebenso schmeichelhaft wie verkürzend. Deshalb zeichnet dieser Artikel ein vollständigeres Bild vom Leben und Wirken der Beate Klarsfeld.

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75 % Spitzensteuersatz in Frankreich

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.

In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.

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Das Maschinengewehr Gaucks

Wenn man sich in den letzten 40 Jahren auf die politische Suche nach Vera Lengsfeld machte, dann musste man weite Wege zurücklegen. 1975 trat sie in die SED ein und wurde 1983 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen in der DDR protestiert hatte. 1989 trat sie in die Grüne Partei der DDR ein, 1990 stieß sie zum Bündnis 90/Die Grünen. 1996 schloss sich Lengsfeld schließlich der CDU an.

Heute beschränkt sich das politische Engagement von Vera Lengsfeld überwiegend auf ihre Präsenz in deutschen Talk-Shows. Dorthin lädt man die wechselwillige Trägerin des Bundesverdienstkreuzes gerne als „anti-kommunistisches Maschinengewehr“ ein. Darüber hinaus ist sie als Autorin für Henryk M. Broders Blog „Achse des Guten“ tätig.

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Einmaleins der Arbeitslosenstatistik

Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent.

Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit umfasst dagegen 82 eng beschriebene Seiten. In dem wohl nur selten vollständig gelesenen Werk verbergen sich die Werte, die das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland beschreiben.

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Kalender der Polizeigewerkschaft

In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.

Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.

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Linksjugend vs. Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren.

Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert werden, verweigert das Ministerium schon seit 2006 nur der Jugendorganisation der Linkspartei die Zuschüsse. Die Linksjugend ['solid] vertrete linksextremistische Positionen und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, heißt es in der Begründung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders und bringt jetzt Bewegung in die Angelegenheit.

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12 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, DIE LINKE, Die Woche, Innenpolitik, Politik

12 Antworten zu “Jacobs Woche (26.2. – 3.3.2012)

  1. Bernie

    @Jacob Jung

    Danke für die vielen Hinweise ;-)

    Übrigens, lieber Forenmaster und Blogbetreiber nicht unterkriegen lassen, denn ich lese, und kommentiere, deine Beiträge, trotz nachweisbarer Trollangriffe, nicht nur gegen meine Beiträge hier, gerne.

    Es ist halt ein nachweisbarer Fakt, dass gewisse Themen (z.B. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) gerade (Nazi-)Trolle anziehen, wie bereits erwähnt, wie die sprichtwörtliche Sch…. die Fliegen anzieht – Damit muss man leben, und nein, ich habe kein Problem mit anderen Meinungen, nur mit nachweisbaren Trollangriffen – meist ist die Vorgehensweise dieser Trolle derart durchschaubar, dass es schon lächerlich wirkt darauf einzugehen…..*grins*

    Gruß
    Bernie

  2. Michael Morawietz

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein dickes Lob für den Jacob Jung Blog aussprechen. Ich fühle mich aufgefordert, mich aktiv mit den vorgestellten Themen auseinander zu setzen und mir ein eigenes Bild davon zu machen. Eigentlich wollte ich meine Teilnahme hier in diesem Blog einstellen, weil mir diese Troll-Vorwürfe auf den Geist gegangen sind.
    Man erhält sie von verschiedenen Leuten für eine gegenteilige Meinung.

    Da ich aber sicher bin, dass diese Leute nicht zu den Blog-Betreibern gehören und die Blog-Betreiber mich bisher nicht ausgeblendet haben, mache ich weiter und bemühe mich dabei, niemandem zu Nahe zu treten. Gutes bloggen/kommentieren will geübt sein und ich bin noch Anfänger.

    Gruss
    Michael

  3. vendetta

    “[...]Man erhält sie von verschiedenen Leuten für eine gegenteilige Meinung[...]”

    Nein, nur für nachweisbares Troll-Vorgehen, dass hat mir “gegenteilige Meinung” rein gar nichts zu tun, sondern ist einfach immer wieder belustigend……

  4. King Nothing

    Hallo … Ich bin ein wenig verwundert, daß Jacob zu Herrn Friedrich und der im Auftrag seines Ministeriums erstellten Studie über junge Muslime in Deutschland keinen Eintrag gebloggt hat. Die Studie, die BILD exklusiv vorab vorlag, obwohl mal wieder keiner wissen will, wer sie der BILD zugespielt hat, die aber von dieser mit Hilfe des Ministers und anderer Medien, die entsprechende einseitige Meldungen aufgriffen, mal wieder zum Islam Bashing missbraucht wurde.

    Stefan Niggemeier hat hierzu im BILDblog eine schöne, lesenswerte Zusammenfassung geschrieben:

    http://www.bildblog.de/37196/selbsterfuellende-moslem-prophezeihung/

    • Ich bin leider krank im Moment und konnte deshalb bisher nichts darüber schreiben. Alle Links und Dokumente sind aber schon gesammelt und ich habe die komplette Studie bereits gelesen. Es kommt noch ein entsprechender Artikel, sobald ich wieder auf dem Posten bin :D

      • vendetta

        Gute Besserung, warte gespannt auf den neuen Artikel, der bestimmt wieder überaus aufklärerisch ist…..

        Vendetta

      • King Nothing

        Achso … verstehe. Hätte mich jetzt aber auch sehr gewundert, wenn du zu dieser Angelegenheit nicht etwas zu berichten gehabt hättest.

        Dann wünsche ich ebenfalls gute Besserung und warte gespannt auf deine Ausführungen zu dem Thema. :)

      • Peter Petereit

        Dann komm mal wieder rauf, auf den Posten, Jacob…Du fehlst….
        Außer ‘nem Augenarzt (Brille) habe ich seit 1975 keinen Arzt mehr konsultiert. Es geht mir gut. Und darauf rauche ich mal eine…

        • Ich rauche jetzt auch endlich mal wieder eine (nach vier Tagen) und trinke sogar nen Kaffee dazu. Mir gehts besser und ich schreibe grade an meinem Artikel über die Studie “Lebenswelten junger Muslime”. Vielleicht wird der nachher sogar noch fertig :D

  5. Peter Petereit

    Sieh zu… So grob wird man einem Kranken ja wohl noch kommen dürfen…. Nochmal drei Punkte und Schluß der Beleidigung…
    Denn, wir brauchen Dich wirklich. Nicht als “das” Salz in der Suppe, sondern als “Salz” in der Suppe. Und jetzt begreif’s, und steh’ mal auf… “Wir” bin nicht ich…
    Versöhnliches zum Schluß: Dein Thema werde ich Dir nicht klauen… Warst schneller. Und wirst wohl besser sein. L:G.: PP

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