Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

10.3.2012 – Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.

Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.

Verjährung im Strafrecht

Das Rechtsinstitut der Verjährung soll eigentlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen. Im deutschen Recht tritt die Strafverfolgungsverjährung spätestens 30 Jahre nach Vollendung einer Tat ein. Gegen den Beschuldigten darf dann nicht mehr ermittelt werden. Eventuell bereits begonnene Verfahren müssen eingestellt werden.

Im Falle der frühen Unterstützer und Helfer der NSU würde seitens der Staatsanwaltschaft wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Hier liegt die Frist für die Verjährung bei nur zehn Jahren. Da der Generalbundesanwalt die entsprechenden Ermittlungen aber erst im November 2011 aufgenommen hat, sind alle Taten, die vor dem Herbst 2001 begangen wurden, verjährt.

Eine Ausnahme sieht das Strafrecht bei Mord, versuchtem Mord oder Teilnahme an einem Mord vor. Entsprechende Delikte sind von der Verjährung ausgenommen, kommen aber gegenüber den frühen beschuldigten Unterstützern der NSU offensichtlich nicht zum Tragen.

Verjährung durch Untätigkeit

Konkret nutzt die Verjährung in diesem Fall den NSU-Helfern aus dem Kreise des Thüringer Heimatschutzbundes. Diese hatten das Jenaer Trio vor allem nach deren Abtauchen Anfang 1998 unterstützt. Zu ihnen zählt auch der Rechtsextremist André K. aus Jena.

In den ersten zwei Jahren nach 1998 waren viele der ursprünglichen Verbindungen abgebrochen. Kontakte der NSU-Mitglieder zu der rechtsextremistischen Szene in Thüringen hatte es seit dem Sommer 2000 nur noch vereinzelt gegeben. Da Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft es versäumt haben, innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren aktiv zu werden, wird es gegen die Helfer und Unterstützer aus Thüringen weder Ermittlungen noch Verfahren geben.

Die Verjährungsfrist wäre dabei übrigens unter anderem dadurch unterbrochen worden, dass die Beschuldigten innerhalb der betreffenden zehn Jahre vernommen, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dass ihre Vernehmung angeordnet oder dass eine öffentliche Klage gegen sie erhoben worden wäre. Nichts davon ist geschehen und von daher kann der Generalbundesanwalt sich jetzt nur mit einem Schulterzucken von den Verdächtigen abwenden und ihre Fälle endgültig zu den Akten legen.

Die Problematik liegt hierbei nicht in der Tatsache begründet, dass es in Deutschland grundsätzlich Verjährungsfristen für die Strafverfolgung gibt. Der Gesetzgeber hätte wohl kaum davon ausgehen können, dass der staatliche Ermittlungsapparat über einen Zeitraum von zehn Jahren untätig bleibt, wenn es um die Aufdeckung einer terroristischen Vereinigung geht.

Die ursprüngliche Absicht der Verjährung im Strafrecht, nämlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen, verkehrt sich hier in beschämender Weise gegen die, die eigentlich vom Staat geschützt werden sollen: Opfer von Verbrechen und deren Angehörige. Deren Rechtsfrieden wird durch die Ermittlungsversäumnisse und ihre Folgen gestört und bleibt auf der Strecke.

 

20 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

20 Antworten zu “Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

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  2. Hartmut

    Ein prima Artikel. Danke JJ.

    Unsere Jurisprudenz schafft es immer wieder sich auf die ein oder andere Weise aus der Verantwortung zu ziehen. Hier sind es die Verjährungsfristen. Woanders Kompetenzgerangel; usw.

    Wie Dein Text deutlich beschreibt ist die Tragik, dass aus Tätern Opfer werden und umgekehrt.

    An eine angemessene Strafe für die Täter glaub ich sowieso nicht mehr.
    Und die Verhöhnung der Opfer war hier ja schon ausführliches Thema.

  3. dagmar.schatz

    Für mich stinkt das zum Himmel. Ich will wirklich kein Wahnsystem bauen, aber mir hat von Anfang an gestunken, daß man so schnell mit der Kronzeugenregelung für Zschäpe aus dem Gebüsch kam. Das passt für mich ins Bild.

  4. Ich kann mich irren, aber mir ist, als ob die Regelung mit den Verjährungsfristen sowieso ein Ding aus dem Tollhaus ist. Denn die Verjährungsregelung wurde ja nach dem Krieg ins Gesetz der BRD gebracht, um zahlreiche Kriegsverbrecher, sogenannte Schreibtischmörder, zu Saubermännern zu machen und sie wieder in Amt und Würden zu bringen. Das war der eigentliche Hintergrund des Gesetzes, neben dem empörenden allgemeinen Gesetz zur Verjährung von Kriegsverbrechen.
    Und wiederum, im Jahre 2012, wird das Gesetz gebraucht und angewendet – in schöner Kontinuität. Was bleibt von der Kanzlerin hehren Worten, wir würden die Morde gründlich und restlos aufklären? Und wer noch glauben sollte, dass die Verzögerung des Tätigwerdens des Gericht völlig unabsichtlich geschah, wegen allgemeiner Arbeitsüberlastung, der sitzt auf dem falschen Dampfer. Die NSU-Sache war der Fall Nr. 1, und alles andere hätte dahinter zurückstehen müssen – vorausgesetzt, der Staat wäre wirklich an einer restlosen Aufklärung der Mordserie interessiert gewesen. Es geht doch. Siehe die ungezählten Fälle, wo es um das linke Spektrum geht, da können die Gerichte nicht schnell genug und nicht hoch genug das Strafmaß festlegen. Und nun sage mir einer, dass unsere „unabhängigen“ Richter unabhängig sind.

    • dagmar.schatz

      Katja, auf den Punkt gebracht!

    • Bernie

      @Katja

      Will mich anschließen, du hast völlig recht, und da denkt einer „Mord verjährt nicht“ – Scheint wohl auch nicht wahr zu sein? Kommen die NSU-Terroristen, im Unterschied zur RAF, wohl noch straffrei raus? Irgendwie wundert mich gar nichts mehr im Merkel-Rösler-Gauck-Deutschland dieser Tage…..

      …wann merkt eigentlich, außer uns hier, jemand, dass wir in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik namens Deutschland leben – mittlerweile?

      Wo ist der Marshall der hier aufräumt? Eigentlich müßte doch Merkel-Schröder-Westerwelle-Rösler-Fischer & Co. längst hinter schwedischen Gardinen sein. Oder?

      Stattdessen haben wir wieder verbrecherische Gesetze in Deutschland, wie auch der NSU-Fall zeigt.

      In welchem (Un-)rechtsstaat noch kann jemand straffrei 13 Menschen töten – außer in Deutschland. Merkel ist übrigens auch gegenüber heutigen Kriegsverbrechern, und Massenmördern bzw. Diktatoren hochkulant – wie nicht nur ihr Umgang mit China beweist, sondern auch mit diversen afrikanischen und ex-sowjetischen Diktaturen (z.B. Usbekistan), wie ein Journalist unlängst veröffentlich hat:

      Leichen im Keller: Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt, Autor Markus Frenzel

      Frägt sich
      Bernie

      PS: Wundern würde mich nicht, wenn diese Massenmörder, Kriegsverbrecher und Diktatoren des 21. Jahrhunderts – im Falle einer Verhaftung in Deutschland, genau mit dem von dir beschriebenen Szenario freiprozessiert werden könnten…..

      • dagmar.schatz

        Bernie, es geht um die Unterstützung, nicht um Mord – juristisch. Aber, wenn ich mir so andere Urteile danebenlege, immer noch bemerkenswert: http://www.hmdj.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/8bf/8bf50491-6305-3421-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

        • Bernie

          @Dagmar.schatz

          Danke für den Hinweis😉

          Gruß
          Bernie

        • K.S.

          Es gibt noch Unterschiede in diesem Urteil. Es handelt sich um sog. „Islamistische Gruppen“, die von Deutschen Sympathisanten oder Aktivisten, die verurteilt wurden.
          Wegen der Terror-Hysterie, die seit dem 11. Sept.2001 mit Absicht immer wieder hochgekocht wird, werden diese Straftaten bevorzugt behandelt.

          Anders hier, wo Rechtsextremisten sich jahrelang verbergen konnten mit Wissen des Geheimdienstes. Möglicherweise wußten diese auch um die Morde und haben „die Kunst des Schweigens“ geübt – (Hat der Mann gesagt, der als Journalist in zwei WKs berichtet hat und dem in Rostok ein Straßenname gewidmet ist, welche nun unbenannt werden soll. Vor ein paar Tagen hier in Link) – was in Wahrheit aber die „Kunst des Verschweigens“ ist mit den Vorteilen für die Täter.

          Dann gehören noch zum Unterschied die Tatsachen, dass mit Islam immer Terror in Verbindung gebracht wird, statt eine Frieden- und Gottliebende Religionsmeinschaft, was auch mit Absicht durch die Politik verbreitet wird, damit Angst und Vorurteile Fuß fassen.

          Ich erinnere nicht, dass ich von beiden Kirchen zum friedlichen Umgang der Deutschen oder Christen mit Islam-Gläubigen und eine Ächtung von Gewalttaten diesen gegenüber, gelesen zu haben.

          Waren eigentlich Vertreter beider Kirchen bei dieser öffentlichen Veranstaltung und haben sie die Gewalt gegenüber anderen Glaubensbrüdern- schwestern verurteilt?

          Die Kirchen als noch angesehene moralische Instanzen könnten einiges bewegen, wenn sie wollten aber irgendwie stehen sie inzwischen wieder zu weit recht.

      • K.S.

        Hallo, Bernie
        ich habe oben schon bei Katja darauf hingewiesen, dass diese Verjährungsfristen für alle Straftaten im STGB, wie Jakob es erklärte, gelten.

        Was hier mit den NSU Leuten vor und nach 2000 geschehen ist, ist zweifellos ein Skandal – der aber auch wieder juristisch bearbeitet werden kann, z.B. wenn den Gerichten oder Behörden Prozessverschleppung oder so ähnliches vorgeworfen werden kann.
        So ohnmächtig wie manche denken und dass aus diesem Ohnmachtsgefühl auch Wut und Hass entstehen, ist verständlich aber nicht hilfreich, diese Probleme konstruktiv zu lösen.
        Eventuell können die Betroffenen über Anwälte zumindest die Verschlepper dieser Sachlage, oder die Verhinderung der Aufklärung dieser Vorfälle, zur Verantwortung ziehen, indem sie vor Gericht gestellt werden.

        Aber ein allgemeines „Justiz- oder Deutschlandbashing“ halte ich für kontraproduktiv. Das gefällt mir ganz und gar nicht.

        • dagmar.schatz

          @K.S.: D’accord. Aber – gottseidank! – setzt das erstmal Emotionen frei.

        • Bernie

          @K.S.

          Bei aller Zustimmung, aber wo siehst du ein „Justiz- oder Deutschlandbashing“? Wo gibt es noch was zu „bashen“, wenn es die reine Wahrheit ist, dass Deutschland immer mehr zur Bananenrepublik verkommt? Wie siehst du übrigens meinen Hinweis darauf, dass die dt. Regierung seit Schröder/Fischer, und nun bei Merkel/Rösler, kein Problem damit hat Massenmörder, Kriegsverbrecher, und sonstige Diktatoren, oder merkelkonforme Terroristen, zu unterstützen? Gilt wieder: Der Feind meines Feindes ist mein Freund? Wo sind wir in Deutschland – ganz ohne angebliches „Deutschlandbashing“ wieder angekommen? Hatten wir das alles nicht schon einmal, und zwar lange vor A.H. in Deutschland? Ich sah – wie bereits an anderer Stelle erwähnt – einen, leider, wieder hochaktuellen Film: Der Hauptmann von Köpenick. Irgendwie traf mich der dort ausgesprochene Satz wieder einmal voll ins Herz „Es ist überall besser als in Deutschland“.

          Soweit sind wir, dank Merkel/Rösler, auch heute wieder, und wenn ich das Geld dazu hätte – schreibe ich hier ganz ehrlich – wäre ich längst aus Deutschland ausgewandert, unter den Kriegstreibern Schröder/Fischer schon…..

          Was das mir vorgeworfene „Justizbashing“ angeht, da empfehle ich dir zur näheren Lektüre einmal den Journalisten Jürgen Roth, insbesondere dessen aufklärerisches Buch „Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz „.

          Ich versteh deine Position, aber wenn du, wie ich, schon mehrmals von diesem Land enttäuscht worden wärst, und zwar schon seit der Ära Helmut Kohl, dann würdest du sicher ähnlich denken wie ich😉

          Amüsierte Grüße
          Bernie (der sich nicht zur dt. „Elite“, und dessen Fünfter Kolonne in Merkel-Deutschland zählen darf).

        • Bernie

          Ergänzung zum angeblichen „Justizbashing“ meinerseit:

          Irgendwie habe ich was gegen korrupte Strukturen in Deutschland, und zwar seit dem CDU-Spendenskandal, und Kohls Ehrenwort – seither vertraue ich der Justiz in Deutschland nicht mehr, und wurde regelmäßig in meinem Mißtrauen gegen PolitikerInnen (nicht nur der Union) bestätigt.

          Ist das immer noch Justizbashing, wenn ich das so sehe, dass eben auf hoher See und vor Gericht doch nicht alle gleich sein, sondern manche gleicher sind als andere – was Urteile angeht?

          Frägt sich
          Bernie

    • K.S.

      Hallo, Katja, Sie irren sich.

      Das Verjährungsverfahren, das Jakob meint, bezieht sich auf alle Straftaten im Strafgesetzbuch.

      Worüber Sie sich aufregen, ist das sog. Persilscheingesetz,
      oder der „131iger“ der Artikel 131 GG der die Rechtsverhältnisse ehemaliger Nazis regelte. Dieses Gesetz wurde in 1951 von allen Parteien im Bundestag, einschließlich KPD und DRP(Deutsche Reichs Partei) ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen verabschiedet. Demnach konnten alle Beamten, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft wurden, wieder beamtet werden.

      Dass dabei unehrenhaft und wahnsinnig viel geschummelt und gelogen wurde, regte viele damals schon und heute immer noch auf. Auch mich.
      Googeln Sie Ernst Klee: Wer war was vor und nach 45, dann lesen sie ein Buch von einem, der heute noch empört ist.
      Oder das Buch von ihm: Persilscheine und wie die Kirchen Naziverbrechern geholfen haben.

      Ihren Ärger über die Verbrechen der NSU und den Umgang von Politik und Justiz dem Rechtsextremismus gegenüber kann ich gut nachvollziehen, stimme aber nicht der Art und Weise, WIE Sie es tun, zu, da sich alle immer noch im rechtsstaatlichen Raum bewegen. Merkel kann diese Gesetze auch nicht verhindern, selbst wenn sie wollte. Ich schätze, Sie halten Merkel für so mächtig, alles zum Guten ändern zu können. Merkel ist ein Rad im Getriebe und sie ist darin, weil sie nützlich ist, nicht weil sie gut ist.

      • Bernie

        „[…]Merkel ist ein Rad im Getriebe und sie ist darin, weil sie nützlich ist, nicht weil sie gut ist[….]“

        Nicht böse sein, aber diesen Satz würden so manche auch über A.H. schreiben – Unterhalte Dich mal mit älteren Semestern, und Du wirst erstaunt sein GENAU diese Ausrede über Adolf Hitler zu hören – Auch der GRÖFAZ aller Zeiten, war wie die GRÖKAZ aller Zeiten nur ein Rad im Getriebe, und war darin weil er nützlich war, und nicht weil er gut war – für die dt. Großindustrie (z.B. IG FARBEN) und sonstige Industrielle.

        Heute wird gerne vom „Sozialisten“ geloben, aber Hitler war ein Wulff seiner Zeit, und genau so käuflich wie eine wulffsche Bordsteinschwalbe heutiger Tage….

        Amüsierte Grüße
        Bernie

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  7. Ed Padberg

    Die sogenannten ‚Verjährungsfristen’s sind ein Strafverfolgungsverhinderungsinstrument, u.a. und gerade auch bei der sexuellen Gewalt gegen Kinder, siehe hier:
    http://netzwerkb.org/2009/02/24/515/#more-515
    und hier
    http://netzwerkb.org/petition_bundestag/
    Die Bundesregierung stellt sich konsequent auf die Seite der Täter; das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen, nicht bei den NSU-Straftaten und auch nicht beim sexuellen Mißbrauch.

    • Bernie

      @Ed Padberg

      „[…]Die Bundesregierung stellt sich konsequent auf die Seite der Täter; das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen, nicht bei den NSU-Straftaten und auch nicht beim sexuellen Mißbrauch[…]“

      Das sehe ich hier ganz genauso – Es wird noch schlimmer, die Bundesregierung macht aus Tätern unschuldige Opfer, und aus den Opfern Täter – frei nach dem neoliberalen Motto „Selber Schuld!“ – und zwar egal ob es um „teile und herrsche“ beim Terrorismus, oder um den Mißbrauch von Kindern durch Priester katholischen und evanglischen Glaubens, und sonstige Erziehungsberechtigte (z.B. Odenwaldschule) geht…..

      Die lernen halt nichts dazu, die Merkel-Rösler-Leute😦

      Gruß
      Bernie

      Gruß
      Bernie

  8. Bernie

    […]Die Kirchen als noch angesehene moralische Instanzen könnten einiges bewegen, wenn sie wollten aber irgendwie stehen sie inzwischen wieder zu weit recht[…]“

    „Angesehene moralische Instanzen“? Na ja, da bin ich anderer Ansicht, und zwar nicht erst, seit ich vom christlichen Kindesmißbrauch, und dem Leid der heutigen Kirchenopfer weiß. Was das „zu weit rechts“ der Kirchen angeht, dass könnte stimmen, aber es gibt ja nicht nur röm.-kath. Christen sondern auch noch Protestanten, und da gibt es ja fanatische Evangelikale ebenso wie gemäßigte Lutheraner……hier differenzierst Du nicht liebe(r) K.S.

    Gruß
    Bernie

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