Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

Merkel gegen Hollande

In Frankreich sieht es ganz danach aus, dass Nicola Sarkozy in der Wahl um die Präsidentschaft seinem Herausforderer François Hollande deutlich unterliegen wird. Für die deutsche Kanzlerin ist die Vorstellung, in Europa künftig auf die mühevoll aufgebaute Marke „Merkozy“ verzichten zu müssen, alles andere als lustig. Hollande hatte angekündigt, er wolle im Falle eines Wahlsieges unter anderem eine Nachverhandlung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verlangen und war Merkel damit deutlich in die Parade gefahren.

So beschloss die Kanzlerin, Nicolas Sarkozy nach Kräften zu unterstützen. Sie beteiligte sich an Wahlkampfveranstaltungen, machte in Frankreich und in Deutschland deutlich, dass sie sich eine weitere Amtszeit des konservativen Staatschefs wünscht und sicherte ihm ihre volle Unterstützung zu, „egal was er tut“.

Dem Herausforderer Hollande verweigert Merkel bislang, entgegen üblicher Konventionen, ein Treffen im Bundeskanzleramt. Der Spiegel berichtete zudem über eine geheime Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs von Italien, Spanien und Großbritannien, wonach man François Hollande im Wahlkampf nicht empfangen wolle.

In der Vergangenheit hatte sich Merkel bereits einmal deutlich verrechnet, als es um die Ablehnung eines vermeintlichen politischen Gegners ging. Im Juli 2008 hatte sich die Kanzlerin dagegen eingesetzt, dass Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Rede hält. Nach dem Wahlsieg Obamas hatte es vieler diplomatischer Anstrengungen bedurft, um das angeknackste Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem amerikanischen Präsidenten wieder zu kitten.

Angela Merkel hat aus ihrer damaligen Schlappe scheinbar nichts gelernt und wiederholt nun in Bezug auf den französischen Wahlkampf die deutliche Parteinahme für den konservativen Kandidaten. Der ist sich seiner schlechten Aussichten auf eine Wiederwahl allerdings längst bewusst und hat nun den Kampf um die Stimmen der französischen Rechtsextremisten aufgenommen.

Marine Le Pen und der Front National

Die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) wird seit Januar von Marine Le Pen, der Tochter des bisherigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen, geleitet. Die Partei hat sie als Kandidatin in den Präsidentschaftswahlkampf geschickt, wo sie nach Umfragen zwischen 15 und 23 Prozent der Stimmen erreichen könnte.

Die Partei wendet sich strikt gegen Einwanderung, pflegt eine ausgeprägte Islamkritik, spricht sich gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen aus, lehnt „anormale“ moderne Kunst ab und will stattdessen lokale, traditionelle Kultur fördern. Darüber hinaus steht Front National für eine größere Unabhängigkeit von der Europäischen Union und plädiert für die Einführung von Zollabgaben, zum Schutz einheimischer Landwirtschaft und Industrie.

Marine Le Pen belegt in den aktuellen Umfragen den Platz drei unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten. Allerdings gilt es bislang noch als zweifelhaft, ob sie überhaupt zur Wahl antreten kann, da ihr einige zur Zulassung erforderliche Bürgschaften von Volksvertretern fehlen.

Auf diesen Umstand ist jetzt Nicolas Sarkozy aufmerksam geworden, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie er, bei einem Ausfall von Marine Le Pen, deren Stimmen für sich vereinnahmen könnte.

Zu viele Ausländer, zu offene Grenzen

In der vergangenen Woche sagte Nicolas Sarkozy in einer TV-Sendung im französischen Fernsehen, er wolle, im Falle eines Wahlsieges, die Zahl von Einwanderern nahezu halbieren. Es gebe einfach „zu viele Ausländer“ in Frankreich und es sei nicht länger möglich, für alle Immigranten Unterkünfte, Arbeit und Schulen bereitzustellen.

Am gestrigen Sonntag setzte der französische Staatspräsident seinen rechtspopulistischen Kurs vor rund 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris fort. Gäbe es in den kommenden zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration, dann wolle er Frankreichs Teilnahme am Schengener Abkommen bis auf weiteres ruhen lassen. Die Folge wäre unter anderem eine Schließung innereuropäischer Grenzen und eine Rückkehr zu den längst abgeschafften Grenzstationen und Zöllnern.

Weiterhin forderte Sarkozy Privilegien für den französischen Mittelstand. Nach dem amerikanischen Vorbild des „Buy American Act“ soll dementsprechend ein bestimmter Anteil öffentlicher Aufträge für französische Unternehmen reserviert werden.

Angela Merkel, die ja noch vor wenigen Wochen ihre bedingungslose Unterstützung für Nicolas Sarkozy betont hatte, bleibt angesichts der rechten Vorstöße ihres Favoriten eigenartig still. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es nun auf einmal, man wolle sich zu Diskussionen im französischen Wahlkampf nicht äußern.

Unbekannt sind der Kanzlerin solche Versuche, eigene Wahlverluste mit den Stimmen Ultrarechter auszugleichen, nicht. Allerdings bietet die Konstruktion der christlichen Union die vorteilhafte Möglichkeit, solche „Jobs“ von der bayerischen Schwesternpartei erledigen zu lassen. So kann Angela Merkel sich ungestört im Licht von Toleranz, Freiheit und Gerechtigkeit sonnen und muss trotzdem nicht auf die Zustimmung durch bräunliche Bevölkerungsschichten verzichten.

Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin ihrem französischen Freund eine vergleichbare Konstruktion vorschlagen. Immerhin fährt die Union damit bereits seit Jahrzehnten überaus erfolgreich.

 

26 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

26 Antworten zu “Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

  1. Frau Merkels Unterstützung für die gemeinsame Euro-Politik habe ich noch verstanden, auch wenn es wahrscheinlich weit weniger wahlentscheidend ist als Herr Sarkozy glaubte.
    Aber nach den ausländerfeindlichen Sprüchen von Herrn Sarkozy (http://andreasmoser.wordpress.com/2012/02/25/good-bye-afghanistan/) muß die Kanzlerin ihre Unterstützung genauso öffentlich zurückziehen.

  2. Pingback: Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“ | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  3. daniela

    Frau Klarsfeld unterstützt ihn ja auch, ganz schlimm!

  4. Bernie

    Wie immer vortrefflich, lieber Jacob Jung, aber als Schröder-Fischer-Enttäuschter, der 1998/99 auf deren Lügen von der sozialen SPD reingefallen ist, und der von den ökosozialen Grünen, bleib ich auch bei Hollande skeptisch, und warte auf dessen Taten. Wer sagt dir, dass NACH der Wahl in Frankreich nicht alles beim Sarkozy-Alten bleibt, und dies obwohl Sarkozy abgewählt wurde? Ich bin eben, dank mehrfacher politischer Enttäuschung seit Helmut Kohl, oberskeptisch, und warte auf Hollandes Taten, statt Worte….Ist das falsch?

    Ich schreib das, obwohl ich hoffe, dass alles so kommt, wie du es beschreibst, dass uns ein deutlich wohlfahrtsstaatliches Frankreich Paroli bietet, und dass der Thatcher-Fan Merkel eins ausgewischt bekommt, aber ich bin – wie ich oben beschrieben habe – ein Mensch, der bei PolitikerInnen lieber auf Taten statt auf Worte hofft, auch international.

    Die Enttäuschung über Obama (US-Präsident) sitzt mir nämlich auch noch tief im Nacken, und dies obwohl ich froh war, dass der unsägliche George W. Bush endlich weg vom Fenster war.

    Amüsierte Grüße
    Bernie

    • K.S.

      Tja Bernie, da hast du einen frommen Wunsch, denn Taten kann man immer erst sehen, wenn sie „Taten tun“ können. Hollande wird erst danach fähig sein zu zeigen, was er alles von dem, was er vor hat, umsetzen kann.

      Ansonsten gebe ich Dir recht – sehr viel Lügerei, täuschen, tarnen, trixen.

  5. Michael Morawietz

    Frau Merkel hat im gleichen Atemzug mit der oben angedeuteten Aussage Sarkozy’s Partei auch als die Schwesterpartei der CDU bezeichnet. Wenn sie sich also aufgerufen fühlt, hier Wahlkampfhilfe zu leisten, gerne, aber zuvor müsste sie sich dann meiner Ansicht nach aus der Regierung zurückziehen, damit die Franzosen nicht den Eindruck gewinnen, Deutschland wolle sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Oder vertritt die Bundeskanzlerin gar nicht mehr Deutschland, sondern nur noch die CDU/CSU?

    • Bernie

      @Michael Morawietz

      Hihi…evtl. beißt sich die Katze Merkel in den eigenen Schwanz….

      Wer ist für unsere französischen Nachbarn – ich selbst lebe nahe der Grenze – wohl ein Ausländer, wenn er nach Frankreich arbeiten geht, oder dort lebt?

      Amüsierte Grüße
      Bernie

      • Bernie

        Ergänzung:

        Die nahe Schweiz hat ja auch das Zuzugsrecht für EU-Ausländer, in einem ausländerfeindlichen Wahlkampf, begrenzen wollen, und wer ist für unsere Eidgenossen „der Schwabe“?

        Tja, EU war gestern, es scheint, dass uns die gute Maggie Merkel geradewegs zurück in alte Nationalzeiten bringen will, via Umweg über „Merkozy“.

        Ich seh’s schon kommen:

        Sarkozy ist für Deutsche raus aus Frankreich😉

        Was macht Merkel dann?

        Frägt sich
        Bernie

        • Bernie

          Sorry, so eben eingefallen, weil ich mich immer wieder mit französischen Kunden bei sämtlichen hiesigen Billigdiscountern, und sonstigen Läden treffe.

          Was, wenn es demnächst heißt:

          Franzosen kauft in Frankreich ein? Schweizer ebenso…..

          Ich vergaß, der dt. Einzelhandel ist Frau Merkel ja egal – die setzt lieber auf die Exportindustrie…..

          Amüsierte Grüße
          Bernie

      • der Herr Karl

        Bernie,
        Jeder ist fast überall ein Ausländer…

        Und zu deinen Enttäuschungen über die SPD, Obama und den Grünen:
        Wann wird dich die BG-Stiftung enttäuschen?

        Gruss aus der Schweiz

        • Bernie

          @der Herr Karl

          Welche BG-Stiftung meinst du denn?

          Bitte kein „Abküfie“

          Amüsierte Grüße
          Bernie

        • der Herr Karl

          @Bernie

          Deine vielgelobte und oft verlinkte Bruno Giordano-Stiftung.
          *augenzwinker*

      • K.S.

        Schreibst Du irgendwo, Merkels Einsatz würde ein „Schuss ins Knie“? Sicher, wie beliebt ist Merkel denn F, GR, S, P ? Überhaupt nicht. In diesem Sinne unterstützt sie seine Abwahl!!!

  6. Merkel ist schon immer ein boesartiges Problem.
    Man moege sich, aus ihrem GesamtSumpf, nur mal an 2003 erinnern:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237040,00.html
    Waere sie damals schon BK gewesen, waere Deutschland auch aktiv beim Schlachten im Irak beteiligt.
    Das Frau ist gefaehrlich:) http://www.youtube.com/watch?v=n1eyR5m0jjU

    Zu Sarkozys kackbraunem Waehlerfang auch: http://www.loonwatch.com/2012/03/french-pm-calls-on-muslims-and-jews-to-renounce-halal-and-kosher-slaughter/

    Se Kaercher is back!

  7. Ja, das liegt schon in der Logik des konservativen Denkens, dass Merkel nicht nur Mitterechte, Außenrechte und Ganzaußenrechte als ihr eigenes Politikfeld betrachtet. Aber wenn die Franzosen sich das gefallen lassen, dass ein deutsches Staatsoberhaupt im französischen Wahlkampf mitmischt, dann bleibt nur Fassungslosigkeit.
    Aber es geht um nichts anderes als um die EU. Mit Hollande, der sich vor dem Wahlkampf so Anti-Merkel gibt, wird sie es nicht ganz so billig haben wie mit dem Nasenzwerg Sarkozy. Aber die Tendenz der Sozialdemokratie hinsichtlich des Umfallens nach Wahlen dürfte bekannt sein, und so wird Merkel ihre Verelendungschose in Europa weiter durchziehen können.
    Besen, Besen, nichts gewesen.

  8. Bernie

    @Katja

    Seh ich hier ganz genauso😉

    Übrigens, das „Umfallen“ der „Tendenz der Sozialdemokratie“ fängt – bei Hollande – schon an:

    […]Französische Sozialisten wollen AKW Fessenheim nicht sofort abschaltenParis. Im Falle seines Wahlsieges will der französische Sozialist François Hollande das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland nicht sofort stillegen[…]“

    Quelle und ganzer Text:

    http://www.jungewelt.de/2012/03-13/018.php

    Anmerkung:

    Atomkraft ist in Frankreich eben etwas Heiliges, und nicht nur ein Nutzen – Wer sich daran versündigt…..

    Ganz zynischer Gruß
    Bernie

    • K.S.

      Hallo, natürlich sieht es so aus, als würden Sozialdemokraten der Reihe nach umfallen.
      Warum? Weil sie das alles so schön finden ?
      GR, F, S, bei Portugal weiss ich es nicht genau, hatten vor den Sozialisten, ach so, Italien auch, konservative Regierungen, die schon während ihrer Zeit in der EU Schulden über Schulden gemacht.
      Erst als bei den folgenden Wahlen die Sozialisten an die Macht kamen, hat es von Seiten der EU plötzlich geheißen, dass zu hohe Schulden da seien und erst dann fing das Theater an, so dass die Sozialisten gezwungen waren, dieses Scheiss-spiel mitzuspielen.

      Zusätzlich bedacht werden muss, dass hinter verschlossenen Türen immer auch Gespräche mit der Hochfinanz stattfinden, die dann – nach heimlicher Absprache – den betroffenen Ländern kein Geld mehr leihen wollten auch in Verbindung mit den Ratingagenturen, weil dann alle gemerkt haben, dass sie einerseitz die sozialistischen Regierungen diskreditieren können und noch dabei Geld verdienen. Wenn das kein Geschäft ist???

      Was die Atomkraft angeht – habe ich gestern abend bei Plasberg einen Film gesehen, wie sich die Spanier auf ihr neues AKW freuen.

      Für Anti-Atomkraft müssen Menschen erst sensibilisiert werden, wie z.B. in Japan, wo jetzt erst eine richtige Anti-AKW-
      Bewegung anfängt, Zähne zu zeigen.

  9. Heute ‚mal weniger zynisch, als ernüchtert :-):
    Ich halte es für einen weit verbreiteten Fehler, die eigene „Solidarität“ mit dem vermeintlichen politischen Weggenossen, dadurch beweisen zu wollen, dass mann/frau völlig unkritisch auch dessen offensichtliche Fehleinschätzungen stützt.

    Dass ich von Frau Merkel wenig, bis nichts halte, dürfte bekannt sein. Leider ist dieses Phänomen der unkritischen Unterstützung von „politischen Freunden“ aber nicht auf die Konservativen beschränkt.

    Und da werde ich dann doch wieder zynisch:
    Wer solche FreundInnen hat, braucht keine Feinde mehr, denn die Demontage durch solch dümmliche „Solidarität“ mit teilweise rassistischen (übrigens auch homophoben …, Quellen auf Wunsch gerne) Äußerungen führt letztlich fast immer zu einem negativen Ergebnis. Also, wir dürfen hoffen🙂

    PS
    @Jacob Jung
    Wie immer ist Dein Blog erstklassig in Recherche und Ausdruck. Danke, dass Du diese Mühe immer wieder auf Dich nimmst !!!
    Gruß
    selcarim

  10. Wieder mal ein interessanter Artikel!

    Würde mich freuen, wenn auch bei mir wieder reinschaust!

    http://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2012/03/11/afghanistan-und-die-berichterstattung-des-westens/

  11. K.S.

    Sarkozy ist Millionär, eine ehemaliger amerikanischer Agent, Mitglied der Atlantikbrücke selbst zugereister aus Ungarn und verfolgt seit Jahren Ausländer, Sinti und Roma, ist von der EU deshalb gerügt worden – aber das geht ihm am Rücken vorbei. Er verfolgt auch politische Gegner, übt immer Rache an ihnen (wie hiess der Chef von IWF, der in den USA über das Zimmermädchen gestolpert ist ? ich habe keine Lust zu suchen, jedenfalls der) und vermag ihnen auch Fallen zu stellen.

    „Sage mir, mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist“, da ist es völlig unerheblich, ob sie sich selbst die Hände schmutzig gemacht. Es gibt genug Männer, die das gerne für sie tun.
    Ihr Handeln im Nichthandeln wird immer deutlicher, damit auch ihre Verschlagenheit und Gerissenheit. Sie hat so etwas gelernt, ist geprägt davon und gerade wegen dieser Fähigkeiten ist sie das geworden, was sie jetzt ist.

    Soll sie Sarkozy unterstützen. Sie ist so unbeliebt in Frankreich, dass sie ihm eher schaden als nutzen kann.

  12. manu

    Marine Le Pen
    Das ist bei jeder Wahl so, dass die FN damit kokettiert, nicht zugelassen zu werden. Das ist ein in Frankreich bekannter Wahlkampftrick.

  13. Merkel meinte auf die Frage zu ihrer Unterstützung, daß es zum guten Ton gehöre, gleichgesinnten Parteien unter die Arme zu greifen.
    Sie hat damit bewiesen, daß ihr opportunistischer Charakter stärker ausgeprägt ist, als der demokratische. Das hat sie von Kohl gelernt. Wahlkampf außerhalb Deutschland steht ihr nicht zu.

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