Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

21.3.2012 – Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.

Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.

 

Typologie der Wohlfahrtsstaaten

Der dänische Soziologe Gøsta Esping-Andersen definiert drei verschiedene Arten von Wohlfahrtsstaaten: Liberale, konservativ-korporatistische und sozialdemokratische Staaten. Zu den liberalen Wohlfahrtsstaaten zählen unter anderem die USA, Kanada oder Australien. Sozialleistungen fallen hier sehr niedrig aus und werden nur unter strengen Auflagen und für kurze Zeit bewilligt. Grundsätzlich ist jeder für sich selber verantwortlich. Die einzige Möglichkeit, angemessen versorgt zu sein, besteht in der durchgängigen Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter.

Konservative Wohlfahrtsstaaten, hierzu zählen neben Deutschland auch Österreich, Italien oder Frankreich, folgen in Sachen Sozialversorgung vor allem dem Subsidiaritätsprinzip. In sozialen Notlagen muss hier zuerst die Familie einspringen. Erst wenn deren Mittel und Möglichkeiten erschöpft sind, tritt der Staat in niedrigem Umfang und unter strengen Auflagen in die Versorgung ein.

Die dritte Gruppe bilden die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten, zu denen neben Norwegen, Finnland oder Schweden das von Joachim Gauck genannte Dänemark gehört. Hier ist der Staat Träger und Verwalter sämtlicher Sozialleistungen, solidarisiert sich mit seinen Bürgern und sorgt für die Bedürftigen. Arbeit und Wohlfahrt sind eng miteinander verknüpft. Das Ziel dieser Systeme ist die soziale Gleichheit auf hohem Niveau.

Die Leistungen des dänischen Systems

In Dänemark sind Löhne und Gehälter besonders hoch, während die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist. Aktuell liegt sie hier bei lediglich drei Prozent. Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik liegt die Frauenarbeitsquote bei 73,4 Prozent. Rund 35 Prozent aller Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst tätig.

Gerät ein Mensch in Dänemark in die Arbeitslosigkeit, dann erhält er über mehrere Jahre bis zu 90 Prozent seiner letzten Nettobezüge. Eine Höchstgrenze sorgt dabei für den Ausgleich zwischen niedrigeren und höheren Einkommen. Es gilt das Grundprinzip, das niemand aufgrund der Arbeitslosigkeit gezwungen werden darf, sein Zuhause aufzugeben. Darüber hinaus haben Arbeitslose uneingeschränkten Zugang zu allen sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Ab 65 Jahren erhalten alle Bürger in Dänemark eine Volksrente in Höhe von rund 1.000 Euro. Ältere Menschen, die sich nicht selber versorgen können, haben Anspruch auf eine kostenlose Haushaltshilfe. Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Medikamente sind für alle Menschen in Dänemark grundsätzlich kostenlos.

Das dänische Bildungssystem steht ebenfalls kostenlos zur Verfügung. Für berufliche Bildung oder den Besuch von Universitäten fallen keine Gebühren an. Schüler in Dänemark besuchen über einen Zeitraum von neun Jahren eine Gemeinschaftsschule. Erst danach fällt jeder Einzelne die Entscheidung über seine weitere Schulausbildung. In Dänemark gibt es sowohl private als auch öffentliche Schulen. Allerdings beteiligt sich der Staat mit bis zu 85 Prozent an den Kosten privater Schulbesuche. Während der gesamten Schulzeit steht die zwischenmenschliche Interaktion im Mittelpunkt der Lehrpläne. Rund 47 Prozent aller Jahrgänge erreichen in Dänemark einen Universitätsabschluss.

Alle genannten Sozialleistungen werden in Dänemark durch den Staat finanziert. Rund ein Drittel aller eingenommenen Steuergelder fließen als Transferleistungen unmittelbar an die Steuerzahler zurück. Ein solch umfassendes Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Versorgungsmodell ist sehr kostspielig. Dänemark hat von daher seit Jahrzehnten Lösungen entwickelt, um die hohen Sozialausgaben zu finanzieren.

Die Finanzierung des dänischen Systems

Grundsätzlich basiert die Finanzierung der Sozialsysteme in Dänemark auf hohen Steuereinnahmen. Die sogenannte Abgabenquote, hiermit wird der Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandsprodukt bemessen, beträgt 48,6 Prozent. Im Vergleich hierzu lag die Abgabenquote in Deutschland im Jahr 2005 nach Berechnungen der OECD bei 34,7 Prozent. Der Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen liegt in Dänemark derzeit bei 59 Prozent. In Deutschland beträgt er lediglich 42 Prozent. Erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.000 Euro kommen für deutsche Großverdiener noch einmal drei Prozent hinzu.

Gehälter und Lebenshaltungskosten sind in Dänemark deutlich höher, als in Deutschland. Die Mehrwertsteuer beträgt dort beispielsweise 25 Prozent. Auf Luxusgüter werden wesentlich höhere Steuern fällig. So beträgt die Mehrwertsteuer auf Neuwagen beispielsweise 180 Prozent.

Der dänische Staat ist an Unternehmen der Grund- und Daseinsvorsorge, also unter anderem an den Telekommunikations-, Wasser- oder Stromversorgern, mit hohen Anteilen beteiligt und bestimmt deren Handeln maßgeblich. Unternehmenssteuern sind in Dänemark vergleichsweise niedrig. Auch fallen für Arbeitgeber keine Sozialabgaben an, da die Sozialversorgung fast vollständig aus Steuermitteln finanziert wird.

Der Kündigungsschutz in Dänemark ist, auch im internationalen Vergleich, sehr locker. Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, Mitarbeiter in wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell kündigen zu können. Dies soll die Bereitschaft der Arbeitgeber fördern, in wirtschaftlich vorteilhaften Zeiten ebenso schnell Personal einzustellen. Da Beschäftigte, die arbeitslos werden, allerdings finanziell fast vollständig vom Staat aufgefangen werden, wird die Arbeitslosigkeit in Dänemark weitaus weniger bedrohlich betrachtet, als in Deutschland.

Um den Anspruch auf das hohe Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen dänische Arbeitslose dem Arbeitsmarkt konsequent zur Verfügung stehen. Allerdings sieht sich der Staat dort in der Verpflichtung, Menschen mit Beschäftigungsproblemen wieder in Arbeit zu bringen und unterhält hierzu, neben einer qualifizierten Vermittlung, ein umfassendes System zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, das jedem Betroffenen uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Wenn Joachim Gauck das dänische Sozialsystem als Vorbild nennt und es damit wirklich ernst meint, dann müsste er der Politik während seiner Amtszeit hart zusetzen. Auf seiner Agenda sollten dann unter anderem die Abschaffung von Hartz-IV und die Wiedereinführung eines angemessenen Arbeitslosengeldes, die Erhöhung von Steuern und vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einrichtung eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Einführung einer hohen staatlichen Grundrente und eines einheitlichen und gemeinschaftlichen Schulmodells stehen.

 

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160 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Innenpolitik, Politik

160 Antworten zu “Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

  1. Bundesbedenkenträger

    Auf seiner Agenda sollten dann unter anderem…

    Ähm, ich will ja die Euphorie nicht bremsen, aber ein Bundespräsident ist kein Regierungschef. Eine derart detaillierte Agenda hat er womöglich gar nicht. Andererseits können sich nun aber die Bürger darauf berufen, was er gesagt hat. Der Ball liegt bei uns. Also: Nicht asdrucken, und nach Belleve schicken, sondern ausdrucken, und ins Kanzleramt schicken. Da mß die Umsetzung erfolgen. Wär sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

  2. Marie

    Klar, Herr Ed, habe ich die Prager Erklärung gelesen, wer eigentlich ist „Wir“? Dass Sie, Herr Ed, die „unterstellte Absicht“ nicht erkennen „können“, ist nicht besonders erstaunlich, denn Sie treiben es ja mit der Geschichtsverfälschung noch bei Weitem dreister. Sie stellen ja nicht nur die fabrikmäßige Vernichtung „unwerten Lebens“ der Nazis mit den Verbrechen DER Kommunisten gleich, nach Ihrer Ansicht haben DIE Kommunisten ja noch viel schlimmere Verbrechen begangen. Da ist ja der Herr Gauck, der die DDR in den letzten Jahren vor der Wende in Sachen Totalitarismus mit den Nazis verglich und keinerlei gravierenden Unterschied feststellen konnte bezüglich der massenhaften Eliminierung, gegen Sie ja geradezu ein Waisenknabe in Sachen Geschichtsfälschung und Holocaustrelativierung.. Ich habe von dem Herrn Gauck jedenfalls nicht im Ohr, der Kommunismus hätte angeblich noch mehr Menschenleben vernichtet, als beide Weltkriege zusammen. So weit geht in Sachen Geschichtsfälschung nicht mal der Herr Gauck.

  3. Nebenbei: Man kann Dänemark auch ganz anders sehen, wenn man will. Ich muss dafür leider Menge Verständnis aufbringen. 🙂

    http://www.propagandafront.de/1105070/europas-sozialistische-sklavenstaaten-30-arbeiten-70-saugen-an-der-staatszitze.html

    • Michael Morawietz

      @uhupardo
      Die Dinge sehen stets so aus, wie man sie betrachtet, keine Frage.

      Wenn ich also den von Dir verlinkten Artikel betrachte und mir vorstelle, dass Mexiko zu den ärmsten Ländern der Erde gehört, dann relativiert sich für mich sofort das Freiheitsverständnis des Autors: er lebt in Mexiko in einer der grössten Partyhauptstädte der Welt ( so sagt er ), hat ein Auto, kann einen Rückflug nach Dänemark bezahlen und was weiss ich noch alles. Wie viele Mexikaner können das und fühlen die sich auch so frei wie der Autor?

      Die Kritik des Artikels ist im Grunde genommen, dass 30% der Dänen die restlichen 60% mit versorgen müssen. Ok, jetzt würde mich dann interessieren, ob Dänemark eigentlich genügend „Arbeit“ hat, um vielleicht 70% seiner Bürger zu beschäftigen.

  4. huber

    die gerechtigkeit einer sehr hohen mehrwertsteuer
    auf ALLES entschließt sich mir auch nicht so ganz 😦

    http://thelongwaydown.de

  5. Hagnum

    Hallo Jacob,

    du hast kürzlich gemutmaßt,das Maschinengewehr Lengsfeld könne
    sich wohl berechtigte Hoffnungen machen,daß durch Gauck für sie
    etwas abfällt.

    Das ist wohl doch nicht so.Gestern abend habe ich noch mal bei Illner
    vorbeigeschaut,und siehe da,das Maschinengewehr war Zuschauer
    in der 2. Reihe.Die Dame hat nix zu tun,sonst geht man doch da nicht hin.
    Oder gibts mittlerweile auch Geld für das Publikum?
    Etwa ein kaltes Buffet?Verzehrgutscheine?

    lg

  6. Na aber selbstverständlich, Hagnum, der ganze stinkende Rattenschwanz der sogenannten Bürgerrechtler hängt sich an Gauck dran, kannst du Gift drauf nehmen. Jetzt spricht man wieder von ihnen, auch wenn Gauck sich den Bürgerrechtler angeeignet hat, wie man sich einen fremden Regenmantel aneignet. Die Hetze gegen die DDR wird einen neuen Anlauf nehmen, die Zuschauergemeinde döste ja schon bei dem unaufhörlichen Geriesel desselben Hasses. Jetzt kommt der Kammerton Gauck dran, heidewitzka!

    • K.S.

      Hallo, Katja,
      irgendwo habe ich mal gelesen, dass die Hetze nicht mehr von West nach Ost oder umgekehrt geht, sondern Ost-Ost ablaufen wird, was mir auch plausibler erscheint.

      Stelle ich mir die vielen Familien und Menschen vor, die wirklich gelitten haben und Nachteile in Kauf nehmen mussten, weil sie sich gewehrt hatten oder fliehen wollten etc., die müssen sich doch schwarz ärgern ob so einem Schleimbeutel, der – spät aufgesprungen auf den Zug – jetzt der größte Profiteur ist.

      • Du wirst es mir kaum glauben, aber gerade, was die Linken so an Gauck auf die Palme bringt, nämlich dass er nicht schon früher das Maul aufgerissen hat, gerade das halte ich bei ihm für einen Pluspunkt. Jedenfalls hat er sich erst an der Konterrevolution beteiligt, als es schon opportun war, von SED-Bonzen, Gängelei, Stasistaat und wie die Vokabeln der sogenannten Bürgerrechtler alle heißen, zu sprechen, als ob die paar hunderttausend „Aufrechten“, die sich für die Elite von 17 Millionen DDR-Bürgern hielten, damit umsprangen, als ob es ihr täglich Brot war. Mich jedenfalls hat eine Lengsfeld oder ein Nooke nicht vertreten. Im Gegenteil, es war Verrat an der DDR, und das Ergebnis kennen wir seit mehr als 20 Jahren. Das letzte Wort nämlich spricht immer die geschriebene Geschichte.

        • K.S.

          Kann ja sein, dass ich wie eine Blinde von der Farbe rede, weil ich dort nicht gelebt habe. Von daher wundert mich, dass Gauck’s Schweigen bei Dir ein Pluspunkt ist.

          Ich war und bin immer noch der Meinung, dass zu einer Diktatur immer zwei Seiten nötig sind: Volk und Herrscher.
          Wenn sich die Mehrheit des Volkes unterwirft, bzw. weiter verführen lässt, haben die „Gegner“ schwere Zeiten.

          Ob das „letzte Wort“ die geschriebene Geschichte spricht, halte ich für fraglich, da diese meistens von den Gewinnern geschrieben wird und die Verlierer werden nicht gehört.

          Ich wundere mich auch, dass ich in keinem Forum irgendwo etwas von Pastor Brüsewitz, der, durch seine Selbstverbrennung aufmerksam machen wollte gegen den kommunistischen Umgang in den Schulen und an den Kindern.
          Erst danach wurde „die Kirche“ ein wenig wach. Aber immerhin bildeteten sich Gruppen, die sichkonsequent für ein demokratisches System einsetzten. Warum also höre und lese ich nicht nichts von diesem tapferen Mann ?

  7. Pingback: Netzfunde Freitag, 23.03.2012 | Ein feste Burg ist unser Gott

  8. Sehr gute Argumentation! Es geht kaum deutlicher zu zeigen, dass vom amtierenden Bundespräsidenten nicht mehr als Worthülsen zu erwarten sind, auch wenn die nach der permanenten Kritik der letzten Wochen und mit dem Etat des Bundespräsidialamtes nun besser gedrechselt werden dürften und somit leichter in den Medien zu vermitteln sind. Das zeigt ja auch schon das Echo auf die Rede zur Vereidigung, welches oft die „soziale Erweiterung“ des Blickwinkels von Gauck als Erfolg der jüngsten Kritik betont. Hoffentlich liegt die auch innerlich vor und ist nicht nur von einem guten Optiker auf die Nase gesetzt worden.

    Aber Jacob, Du hast weder konkrete Angaben gemacht, wo Gauck diese Äußerungen von sich gegeben hat, noch auf eine andere Quelle verwiesen. Ich vermute, dass Du nicht zu Veranstaltungen im kleinen Kreis mit Joachim Gauck eingeladen wirst, es Dir also schwerfällt Originalinformationen über ihn zu veröffentlichen, die der „etablierten“ Presse nicht zur Verfügung stehen oder in diesem Fall unterdrückt werden wären. Eine Google-Suche zum Thema „Gauck und Dänemark“ führt, soweit ich das mit begrenztem Zeitaufwand feststellen konnte, zu einem Anfang bei Dir. Es wäre schön, wenn Du die Information etwas konkretisieren könntest, so dass man sie mit weniger Aufwand verifizieren kann.

  9. Marie

    Wenn man das dänische System als „Gesamtpaket“ betrachtet, stellt die höhere Mehrwertsteuer nur eines von vielen Instrumenten dar, mit welchen der dänische Staat die vergleichsweise hohen Ausgaben finanziert und vor dem Hintergrund höherer Löhne, guter Absicherung im Falle deri Arbeitslosigkeit,,deutlich höherer Abgaben für Spitzenverdiener und sehr hoher Abgaben auf Luxusgüter erscheint mir ein Mehrwertsteuersatz von 25 % durchaus ins Gesamtpaket passend und bei höheren Löhnen und hohen Arbeitslosengeldern für den „Normalbürger“ auch finanzierbar.

    Wenn der Herr Gauck nun vom dänischen System faselt, und das System als Vorbild nennt, dann meint er m.E. mit Sicherheit nicht das dänische System als Gesamtpaket, denn Herr Gauck ist nach allem, was von ihm zu hören war, ein Vetreter des neoliberalen Raubtier-Raffkekapitalismus, dessen Freiheitsbegriff sich auf die „Freiheit“ sogenannter „Eliten“ weitestgehend beschränkt, sich die Taschen zulasten moderner Lohnsklaven in Raffkemanier zu füllen.

    Die Freiheit der Opfer dieses Systems, ein Leben in Würde führen zu können, die geht dem Herrn Gauck am Allerwertesten vorbei. Als Vertreter und Wunschkandidat des neoliberalen Einparteiensystems Grün-Gelb-Schwarz-Rosa kann er m.E. nur eines im Sinne haben, den Aspekt des Forderns in Form von noch mehr Druck auf die modernen Lohnsklaven zu verschärfen, den Kündigunsschutz nach dänischem Vorbild noch weiter abzubauen und den „dänischen“ Aspekt des Förderns und der Existenzsicherung auszublenden. Höhere Löhne und eine bessere Absicherung von „erschlaffenden“ Arbeitslosen oder gar höhere Steuern für Spitzenverdiener und Milliardäre hat der Herr Gauck ganz sicher nicht im Blickfeld.

    • K.S.

      Es wurde auch im Artikel nicht erwähnt, wie das Fordern der Dänen aussieht.
      Aus den Niederlanden weiss ich, dass sich die Arbeitssuchenden die Arbeit selber suchen müssen. Dazu gibt es in NL massenweise Privatunternehmen, ähnlich wie jetzt hier, die das tun. Drei Stellensuchen pro Monat müssen angegeben werden und das ist ein Klack. Darum gibt es nicht so ein menschenunwürdiges Sanktionssystem, das, wie ich finde, typisch für D ist und mich ganz deutlich an Nazimethoden erinnert. So vorzugehen, wie es hier geschieht, das können andere Länder nicht. Zu anständig einfach.

  10. Marie

    Die Wahrheit ist: Innerhalb der EU geht kein weiteres Land mit seinen Arbeitslosen so rigide um, wie die Deutschen und während man hierzulande bei der Aufklärung von Steuerbetrug gerne auf den „Persönlichkeitsschutz“ verweist und sich mit Kontenüberprüfungen bei den Herren Milliardären mehr als schwer tut, müssen sich Arbeitslose hierzulande meist schon nach einem Jahr der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit bis auf die Unterhosen entblößen und werden unter Generalverdacht gestellt..

    In Deutschland sind 70 % der Arbeutslosen armutsgefährdet, ein europäischer Spitzenwert, der in keinem anderen EU-Staat auch nur annähernd erreicht wird. (EU-Durchschnitt 45 %).

    In Deutschland wird das Arbeitslosengeld bis zum Alter von 50 Jahren auch bei langjähriger Beitragszahlung nicht länger als ein Jahr gezahlt, in Dänemark 4 Jahre lang und in Spanien, Frankreich und den Niederlanden immerhin zwei Jahre lang. In Dänemark gibt es 90% Arbeitslosengeld für 4 Jahre, in Deutschland 60 bzw. 67 % für ein Jahr. Und weil Deutschland auch bei den prekären Arbeitsverhältnissen und der Beschäftigung von modernen Lohnsklaven einsame Spitze ist, fällt hierzulande auch das lediglich für ein Jahr bezahlte ALG I für die Billiglöhner so niedrig aus, dass man davon nicht leben kann. Denn in Deutschland gilt ein flächendeckender Mindestlohn der Interessenlobby aus Politik und Wirtschaft als kommunistisches Teufelszeug. Und wenn ich sehe und höre, wie in deutschen Talkshow-Verblödungsrunden diesen Dummschwätzern noch frenetischer Beifall gezollt wird, wird mir übel.

    Fazit ist: „Deutschland ist Europameister, wenn es um Armut unter Arbeitslosen geht“ und kein anderes europäisches Land geht so übel mit seinen arbeitslosen Bürgern und auch mit seinen Arbeitnehmern um. Das Gefasel vom angeblichen Wohlfahrtsstaat ist eine unerträgliche Verhöhnung und ein großer Teil dessen, was in diesem Lande unter „Soziales“ verbucht wird, fließt in die Taschen der Reichen.

    Bei der Durchführung von Sanktionen, zwecks Vermeidung angeblich drohender „Erschlaffung“ , bei der Bespitzelung arbeitsloser Menschen, und beim Aufhetzen einer Bevölkerungsgruppe gegen die andere, weil angeblich faul und leistungsunwillig und in der „sozialen Hängematte“ ruhend, da geht der deutsche Staat in alter Tradition gründlich und skrupellos vor. Da kennt er kein Erbarmen, wenn es gegen die „unten“ geht..

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/erwerbslosigkeit-armutsrisiko-ist-in-deutschland-besonders-hoch,10808230,11412280.html

    • Da frage ich mich immer wieder, warum es in Deutschland so ruhig ist?

      Warum ruft nicht mindestens die LINKE die Menschen auf die Straße, damit sie sich Gehör verschaffen??

      Von den Gewerkschaften ist eh nichts zu erwarten, da SPD-hörig, die schon wieder machtgeil sind und auf 2013 hinsabbern – am liebsten in einer großen Koalition – da kann man es sich ja nicht mit dem Koalitionspartner verderben…. außerdem hat ja gerade die SPD diese unmenschlichen und diskriminierenden Gesetze durchgepeitscht.

      Wird auch die LINKE erst zum Wahlkampf aktiv? Dann braucht sie auch nicht mehr zu kommen!

    • K.S.

      Ich stimme Dir ja zu und denke, habe auch nichts Gegenteiliges geschrieben.
      In D hatten wir – vor Schröder Fischer – die Arbeitslosenhilfe und die wurde bis zur Rente gezahlt. Dazu verdienen war auch möglich.

  11. Marie

    Ich glaube nicht, dass es in Deutschland „unruhiger“ würde, wenn die Linke zu Protesten aufrufen würde- der Deutsche protestiert nicht so gerne und solange sie noch nicht ganz unten angekommen ist, verhält sich die Mehrheit ruhig und konzentriert sich auf die von den Medien und der Politikerkaste und den Lobbyisten ausgerufenen Feindbilder, die angeblich an der Misere schuld sein sollen – die Arbeitslosen, die Faulenzer, die Integrationsverweigerer, die Türken, die Parallellgesellschaften, die Bildungsunwilligen und so weiter und so fort. Und die, die bereits ganz unten sind, kämpfen in der Mehrzahl um ihre Existenz oder schämen sich, weil man Ihnen eingeredet hat, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

    Die treten dann in Talkshows auf und verkünden stolz, dass sie lieber um drei Euro in der Stunde arbeiten und dass nach Anbzug der Fahrtkosten doch tatsächlich noch ein Euro übrig bleibt. Und dass das doch viel ehrenwerter sei, als faul dem Rest der „Fleißigen“ auf der Tasche zu liegen und tatsächlich auf einem menschenwürdigen Lohn zu bestehen. Und die „Fleißigen“ klatschen dann begeistert Beifall und der gemeine Arbeitssklave ist froh und glücklich, dass er nicht zu den „Faulen“ gehört und sogar vier Euro in der Stunde kriegt. Dann kommen die ehrbaren Mittelständler zu Wort, die doch liebend gerne ihren Arbeitsskaven sechs Euro zahlen würden, aber leider, leider, in dem Falle ihren Laden dicht machen müssten. Und Herr Henkel und Konsorten erklären dem deutschen Michel dann die Zwänge der Globalisierung und dass ein Stundenlohn von sieben Euro oder gar ein Mindestlohn von 8 bis 10 Euro zum massenweisen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft leider führen würde. Und dass doch ein Arbeitsplatz mit drei Euro doch immer noch viiiiiiel besser sei, als gar kein Arbeitsplatz und lauter Faule, die dann dem braven und ehrbaren deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen würden. So funktioniert die Massenverblödung und sie kommt an, beim typischen Deutschen.

    Die Linke hat viel zu wenig Wähler, um diesem Irrsinn ernsthaft etwas entgegen zu setzen, aber ohne die Linke würden sie es noch viel ungenierter treiben, deshalb halte ich eine starke Linke als Gegengewicht zu der neoliberalen schwarz-grün-gelb-rosanen Einparteienlandschaft wichtiger denn je. Und solange die Masse der Deutschen die Märchen der Einparteien-Politikerkaste und der Interessenvertreter des Kapitals bereitwillig glaubt und froh ist, einen Arbeitsplatz zu sagen wir mal 4,50 Euro zu besitzen, wird sich an den Zuständen in diesem Lande leider nichts Nennenswertes ändern.

    • Nun ja, die Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg, von der SPD und den Gewerkschaften organisiert – es passte ihnen gerade in ihren Kram – und die Massendemonstrationen gegen Hartz IV haben eine sehr deutliche andere Sprache gesprochen! Die waren zunächst auch von der SPD, den Gewerkschaften ogranisiert und auch von den LINKEN (damals noch PDS zumindest mitgetragen) und von eben dieser SPD und den Gewerkschaften verraten worden. Die Demonstranten wurden von der Straße geholt. Logisch, Herr Schröder musst ja die Hartz-IV-Gesetze durchdrücken.

      Gegen den Jugoslawienkrieg, der mit einer offensichtlichen Lüge begründet wurde, war kein Mensch auf der Straße. Warum? Es gab niemanden, der die Menschen organisierte und sie aufrief zu Demonstrationen gegen den Krieg. Logisch! War ja im Interesse der regierenden SPD! Auch die LINKE schwieg damals dazu – zumindest auf den Straßen. Sonntagsreden im Bundestag interessieren mich nicht. Die verändern nämlich nichts.

      Was fehlt, um der Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, ist lediglich die organisierende, einende Kraft, die endlich die Menschen auf die Straßen ruft und auch bringt!

      Diese Argumente, die Du hier alle anbringst, um zu begründen, dass „die Deutschen“ sich „lieber von den Medien berieseln lassen“ stimmt schlicht nicht!

      Es ist sehr schade, dass es in Deutschland keine Kraft gibt, die die Unzufriedenheit der Menschen bündelt und sie auf die Straße bringt.
      Sicherlich ist auch das „politisches Kalkül“.

  12. fischi

    Marie, genau so ein Gespräch hatte ich heute mit einer Aushilfe.
    Die ihr Freund arbeitet die ganze Woche auf Montage und der Lohn, na ja.
    Aber man ist was besseres wie die welche zu hause ohne Arbeit sind.
    Da hat die Propaganda ganze Arbeit geleistet.
    Auf die Linken ist auch kein Verlass.
    Bei den Harz Demos hatten sie sich auch bald wieder ausgeklinkt.
    Wer es noch nicht gemacht hat sollte sich mal das aktuelle Parteiprogramm durchlesen, das würde für mich zu der SPD passen.
    Ziel einer Linken Partei sollte für mich eine andere Gesellschaft sein und nicht Kapitalismus Light.

  13. Marie

    Nun, es wäre für mich schon ein erheblicher Fortschritt, wenn sich das, was Du als Kapitalismus light (ich ziehe den Begriff demokratischer Sozialismus vor) beschreibst, verwirklichen ließe und davon sind wir leider meilenweit entfernt. Lieber Kapitalismus light als neoliberaler Raubtierkapitalismus, lieber Mindestlohn von 10 Euro, als Stundenlohn von zwei Euro fünfzig,lieber Friedenspolitik, als Kriegseinsätze, und die SPD war ja vor sehr langer Zeit einmal eine Partei, die sich zumindest ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hatte, spätestens seit dem New-Deal-Autokanzler Schröder hatte die Idee von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit dann endgültig ausgedient. Dabei hat m.E. auch der Zusammenbruch der DDR eine maßgebliche Rolle gespielt,, denn man musste nicht mehr „beweisen“, dass der Kapitalismus das angeblich bessere und menschenfreundlichere System sei, die Konkurrenz war beseitigt, und so konnte der Kapitalismus seine hässliche neoliberale Fratze zeigen.

    Der Deutsche tendiert traditionell nach rechts, nicht nach links und wenn die Linke nicht in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise hohes Wählerpotential hätte, sähe die Sache noch trüber aus. Ohne entsprechende Mehrheiten lässt sich eine andere Gesellschaft wohl nicht verwirklichen und ich persönlich finde das Programm der Linken um Klassen besser als das der neoliberalen gelb-grün-schwarz-rosa Einheitsparteien.

    • Dieser „Kapitalismus light“ hat nur einen „Schönheitsfehler“:
      Er führt schnurstracks genau wieder dahin, wo wir heute sind! Diese Entwicklungen sind nämlich dem Kapitalismus (in welcher Form immer) immament! Dieser „Kapitalismus light“ gehört also in die Kategorie des „Gesundbetens“!
      Und den Weg des „geringeren Übels“ gehen, wie Du ihn propagierst, hat die gesamte Gesellschaft ja wohl dahin gebracht, wo wir heute sind, ne?
      Ich wollte, die LINKE würde endlich begreifen, dass der Kapitalismus nicht von innen, durch parlamentarische Arbeit zu „reformieren“ ist! Das allerschlimmste an diesem Wunsch ist meine Vermutung, sie wissen es. Aber es ist ja so gemütlich an den Trögen der Macht, ne?

      Und das wissen wir ja schon seit mindestens 1926!

      Ich habe den ganz starken Eindruck, die LINKEN stehen der SPD wesentlich näher als den Idealen einer wahrhaft menschlichen Gesellschaft, die sich durch Machtteilhabe und Machtgeilheit natülich nicht verwirklichen lässt. Ich habe den ganz starken Eindruck, dass der LINKEN die Sitze im Bundestag und die damit verbundenen Pfründe wesentlich wichtiger sind als die berechtigten Interessen der Menschen!

      Ich bin auch entsetzt, dass Du den in die Irre führenden Ausdruck „neo-liberal“ benutzt. Was wir heute erleben, ist weder neo = neu noch liberal = frei.

      Was wir heute erleben, ist purer Finanzfaschismus. Dass die Entwicklung des Imperialismus als höchtse und letzte Stufe des Kapitalismus gesetzmäßig dahin gehen muss, habe ich bereits in der Schule gelernt!
      Da habe ich auch gelernt, dass es innerhalb des Kapitalismus für diese immer wieder kehrenden systemischen Krisen keine Lösung gibt. Die heutigen Erscheinungen erleben wir nun innerhalb von einhundert Jahren bereits das dritte Mal! Was, bitte, ist daran „neu“???
      Ich habe auch in der Schule gelernt, dass diese, dem Kapitalismus innewohnende Systemkrise immer wieder zu verheerenden Kriegen führen muss, um die „Lagerbestände“ an Waffen abzubauen, damit wieder neue hergestellt werden können (die Waffenindustrie garantiert Höchstprofite von über 1.000 %!! – Deutschland nimmt den dritten Platz in der Weltrangliste der Waffenhändler, also auch der -hersteller ein!!), außerdem können die mutwillig zerstörten Werte möglichst überall auf der Erde hinterher wieder so schön aufgebaut werden, was neue Profite und die Wirtschaft wieder so toll in Schwung bringt!
      Ein paar Millionen Menschen finden dabei den Tod? Wen kümmerts, solange der Profit stimmt?
      Das ist alles nicht neu!!

      Der andere Weg ist eine völlig neue, wirklich menschliche Gesellschaft, die der pyramidenförmigen von-oben-nach-unten-Herrschaft nicht mehr bedarf. Dieser pyramidenförmige Macht- und Gesellschaftsaufbau ist kontraproduktiv und dient einzig allein den (jeweils) Herrschenden zur Machtausübung über andere und muss zwangsläufig immer wieder zu den Krisen führen, wie wir sie nicht erst in der DDR und den sozialistischen Ländern sondern auch heute wieder erleb(t)en.
      Die Lösung? Die kannst du hier nachlesen:
      http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2012/02/16/wir-mussen-das-herz-des-kapitals-treffen-das-geld/
      Ich empfehle dringend, die Videos anzuschauen (beim ersten gibt es deutsche Untertitel)

      Weiterhin verstehe ich nicht, wie Du dazu kommst zu propagieren, die Menschen in Deutschland würden eher nach rechts als nach links tendieren??? Fragst Du Dich, warum das so ist?
      Die rechten haben eine immer besser organisierende Kraft und sie werd ja auch von Staats wegen immer mehr unterstützt, jetzt, da sie aus ihren Löchern gehievt werden, um den offenen Faschismus zu etablieren!! Denn natürlich ist den wahren Machthabern (und das sind nicht die so genannten Politiker) Faschismus tausend Mal lieber als Kommunismus oder Sozialismus! Darum wird ja auch dauernd, nun mit Herrn Gauckan der Spitze, in die Hirne der Menschen gespritzt: Kommunismus ist schlimmer als Faschismus!

      Wo ist die LINKE, die laut verkündet, das dies eine freche und infame Lüge ist??? Sie schweigt! Warum? Weil sie an den Pfründen der Macht bleiben will!

      Die Linken haben keine organisierende Kraft, denn die LINKEN sind dermaßen korrumpiert, dass sie eben die linken Kräfte gerade nicht organisiert und eint – und damit dem Kapitalismus und dem Faschismus dient!
      Nein, Sonntagsreden im Bundestag ändern gar nichts! Sie sind nichts anderes als leere Worthülsen, deren einzige Aufgabe es ist, um die „Wählerschaft“ zu buhlen. Das bleibt so, solange diesen schönen Worten keine konkreten Taten folgen! Aber würde die LINKE das tun, würden sie ja wohl wahrscheinlich gleich aus dem Bundestag und den anderen Trögen der Macht fliegen, ne? Das kann natürlich nicht zugelassen werden.
      Und verbrämt wird das mit: „Wer soll denn dann für die Menschen reden?“ Vom Reden wird keiner satt! Vom Reden ändert sich nichts!

  14. fischi

    Ich glaube nicht das sich eine Gesellschaftsordnung einfach zurückdrehen lässt.
    Die Linke hat allerdings den Fehler gemacht sich mit der mit der westdeutschen Splittergruppe zusammenzuschließen.
    Nun haben sie das Problem das sie im Osten für viele Wähler auch noch nicht wählbar sind.
    Ich kenne etliche Leute die immer die Linken gewählt haben , aber mit der Politik gehen die überhaupt nicht mehr zu Wahlen.
    Selbst wenn man die Linken in diesem System mit über 50 % wählen würde hätte man in Kürze wieder das gleiche System wie jetzt.
    Das verdammte Geld regelt das schon.

  15. Marie

    Ich sags mal so – bei aller berechtigten Kritik an der Linken – wer nicht wählt, stärkt die Reaktion, stärkt den Finanzfaschismus, und ich will mich hier nicht über Begrifflichkeiten streiten. Ich finde auch nicht, dass der Zusammenschluss mit der „westdeutschen Splittergruppe“ ein Fehler war, es war allenfalls ein Fehler, wie er vonstatten ging. Nur in der Bündelung aller linken Kräfte, im Zusammenschluss all derer, deren Herz links schlägt, denen eine gerechtere Gesellschaft und Frieden am Herzen liegt, sehe ich überhaupt eine Chance für Veränderung. Ich sehe allerdings nur dann eine Chance, dem Raubtierkapitalismus etwas entgegen zu setzen, wenn die Linken in Ost und West endlich aufhören, sich ohne Ende zu zoffen und sich auf das Gemeinsame und nicht auf das Trennende besinnen. Die Linke ist derzeit nach meiner Ansicht die einzige echte Opposition und wer nicht wählt, stärkt die Einparteienkoalition, stärkt den Finanzkapitalismus, stärkt die Umverteilung von unten nach oben. Und bei allen Träumen orientiere ich mich an dem, was machbar erscheint – die Revolution in diesem Lande, die werde ich ganz sicher nicht erleben,

    • …und wer nicht wählt, stärkt die Einparteienkoalition, stärkt den Finanzkapitalismus, stärkt die Umverteilung von unten nach oben.

      Falsch! Wieder so ein in die Irre führendes Totschlagargument!

      Wer nicht wählt, sagt laut deutlich:

      Ich entziehe diesem verlogenen System meine Legitimation!
      Ihr handelt nicht in meinem Namen!

      Darum auch betteln alle Parteien darum, dass die Menschen wählen gehen mögen und verunglimpfen, diffamieren am liebsten auch noch kriminalisieren die Menschen, die sich von diesen Lügen abwenden. Die Parteien aller Farben haben Angst, dass sie ganz offen nicht mehr legitimiert sind!

      Für diese Entwicklung den Wählern Schuld in die Schuhe schieben zu wollen zeigt, wie sehr Ihr Euch schon von der Wahrheit entfernt habt! Gute Nacht!

      Nach den tatsächlichen Wahlergebnissen regiert die CDU mit einem Stimmenanteil von unter 20 % der Wählerstimmen!
      Du stößt ins selbe Horn!
      Logisch. Nach dem tatsächlichen Stimmanteil wäre die LINKE gar nicht im Bundestag – oder irgend einem anderen Parlament!
      Die Braunen übrigens auch nicht!
      Demokratie? hahahahaaaaa

      Und bei allen Träumen orientiere ich mich an dem, was machbar erscheint – die Revolution in diesem Lande, die werde ich ganz sicher nicht erleben,
      Genau diese Politik hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind! Das sind sozialdemokratische Standpunkte! Die haben bisher immer die Interessen der Menschen verraten und schon 1933 schnurstracks in den Hitlerfaschismus geführt! Interessiere Dich mal für die Geschichte, statt die politischen Vorgaben der LINKEN widerzukäuen! Fang‘ mal an, selber zu denken!!
      Wir sehen uns im offenen Faschismus wieder! Der kann nämlich nur genau durch diese Einstellung und Propagierung dieser Einstellung durchgesetzt werden!
      Ihr leistet wirklich hervorragende Arbeit, um genau das durchzusetzen, was ihr vorgebt zu bekämpfen!
      So muss ich der LINKEN Scheinheiligkeit und Heuchelei attestieren!

      • Michael Morawietz

        @Solveigh Calderin
        „[ … ] Wer nicht wählt, sagt laut deutlich:

        Ich entziehe diesem verlogenen System meine Legitimation!
        Ihr handelt nicht in meinem Namen! [ … ]

        Liebe Solveigh,

        das ist leider nicht korrekt, was Du da sagst. So funktioniert unser Wahlsystem leider nicht. Wir haben ein Verhältniswahlrecht. Dies bedeutet, dass 100% immer gleich den gültigen Stimmen ist. Wer seine Stimme nicht abgibt, der hat rein gar nichts gesagt und ist per Definition mit Allem einverstanden, egal was die da oben auch machen.

        Dazu kommt dann noch der folgende unschöne Nebeneffekt:
        Je geringer die Wahlbeteiligung, je grösser die Chance für Splittergruppen auf Einzug ins Regierungsgebäude. Du musst einfach davon ausgehen, dass Parteimitglieder stets zur Wahl gehen. Jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme wäre demnach ein willkommenes Geschenk z.B. für die NPD und ähnlich.

        Leider ist das so.

        Gruss
        Michael

        • Nur, weil dieses Wahlsystem so verlogen aufgebaut ist, lasse ich mich nicht – auch nicht durch moralischen Druck – dazu zwingen, es in irgend einer Weise zu legitimieren! Denn damit legitimiere ich das gesamte verbrecherische System.

          Jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme wäre demnach ein willkommenes Geschenk z.B. für die NPD und ähnlich.
          Genau das ist das Totschlag-Argument, mit dem das Wahlvieh an die Urne getrieben werden soll!

          Ich hoffe, Du verstehst, dass mir vollkommen schnurz ist, wie diese kriminelle Vereinigung, die an den Machthebeln dieses künstlichen Gebildes, das sich „Staat“ nennt, sich die Ergebnisse so rechnet, dass sie immer gewinnen!
          Und wir Blödijahne machen diesen Zauber auch noch mit und fühlen uns als Helden? hahaha…

          „Der Staat ist nicht Vernunft, nicht Eloquenz. Er ist Gewalt. Er ist, wie das Feuer, ein gefährlicher Diener und furchtbarer Meister.“

          George Washington

    • K.S.

      Ich will auch keine Revolution, bei der Blut fließt.
      Es gilt, das Massenbewusstsein auf eine höhere Ebene zu bringen, bei der die Werte, die Du angesprochen hast, im Vordergrund stehen und allen einleuchten. Dann wird auch anders gewählt werden.

      • Glaubst Du im Ernst, dass sich die Herrschenden die Macht und ihre Profite „einfach so“ aus ihrem „höheren Bewusstsein“ heraus wegnehmen lassen?
        Sag, wovon träumst Du sonst noch?

        • Michael Morawietz

          @Solveigh Calderin
          Zwischen Deinen Zeilen lese ich, dass Du Dir eine Revolution wünschst. Ich möchte Dir an dieser Stelle einmal sagen, weshalb ich das Schulfach „Geschichte“ immer gehasst habe: Es ging immer nur im Kriege, Revolutionen usw. Die End-Ergebnisse waren dann im Prinzip jeweils äußerst ähnlich. Immer waren zum Schluss wieder dieselben dran, die vorher auch dran waren. Siehe „franz. Revolution“, am Ende hatten die Franzosen wieder einen „Kaiser Napoleon“.

          Immer, wenn etwas mit Gewalt geändert wird, dann muss es auch mit Gewalt aufrecht erhalten werden.

          Ich kann Dir insgesamt nicht zustimmen, wir haben keinen Faschismus, wir haben eine Demokratie. Das diese seltsamen Leute an der Macht sind, das liegt tatsächlich daran, dass die meisten Menschen es so wollen.

          Ich glaube, dass das so ist.

        • … und hinterher hat keiner was gewusst…

          Mir ist ziemlich Wurscht, auf welche Art und Weise, das System ausgetauscht wird.
          Resignierend zu sagen _Die End-Ergebnisse waren dann im Prinzip jeweils äußerst ähnlich. Immer waren zum Schluss wieder dieselben dran, die vorher auch dran waren._ kann ja nun auch keine Lösung sein, denn das impliziert, das Veränderung grundsätzlich nicht möglich ist: Resignation. Viel Spaß auch weiterhin, beim Selbstmitleid pflegen!

          Immer, wenn etwas mit Gewalt geändert wird, dann muss es auch mit Gewalt aufrecht erhalten werden.
          Hier gebe ich Dir im Prinzip recht.
          Ich habe nicht aufgefordert, mit Kanonen auf das weiße Haus in Whashington zu schießen, sondern ich habe gefragt, ob K.S. im Ernst glaube, dass die Machthaber ihre Macht, Profite und Einfluss freiwillig einfach mal so hergeben, weil alle zu einem „höheren Bewusstsein“ gelangt sind?
          Dann guck‘ Dir mal bitte noch mal die Bilder von occupy wallstreet an!

          Und wisse außerdem, dass die USA bereits das Gesetz verabschiedet haben, das ihnen erlaubt jeden Menschen auf der ganzen Erde, den sie verdächtigen, Terrorist zu sein, ohne Gerichtsverfahren festzunehmen, einzukerkern, zu foltern und zu töten!
          Was glaubst Du wie lange es dauert, bis das auch in Deutschland und Europa wirksam wird?

          http://www.heise.de/tp/artikel/36/36644/1.html

          Sollen wir Menschen darum darauf verzichten, auf die Straße zu gehen und sollen wir darum darauf hoffen, dass die „Evolution“ das schon richten werde? Sollen wir uns in unseren Löchern verkriechen bis es mal wieder zu spät ist, weil wir ja „kein Blut“ und „keine Gewalt“ wollen?

        • K.S.

          Doch Solveigh, ich denke, dass das Massenbewusstsein das schaffen kann, nicht heute – aber poe a poe.
          Ich habe mir Deine Links angehört und finde die Gedanken sehr gut. Aber dazu müssen die Mensch reif sein. Genauso wie der Gedanke, oder die Idee des Ur-kommunismus in der klassenlosen Gesellschaft besteht – ähnlich wie beim Ur-Christentum – worüber Gauck in einem Vortrag (habe mir gestern mal einige auf youtube angehört, Naumanstiftung) sagte, mit meinen kurzen, mitgeschriebenen Worten, dass das Reich Gottes ins Politische, den Kommunismus übertragen wurde und so die Glaubensubstanz aus der Religion abgesaugt wurde und zum Aberglaube wurde. Sie wollten den Glauben nicht und ersetzten ihn durch Anderes. „Schande über sie.“

        • K.S.

          Liebe Solveigh, ich verstehe Deinen Ärger. Ich bin dabei, auf die Straße gehen, protestieren etc., sich nichts „weiß“ machen lassen, was nicht weiß ist, unbequeme Fragen stellen und auf Antworten dringen, sich nicht anpassen sondern eigene Wege gehen, allein oder mit anderen.

          Was die Amerikaner sich einfallen lassen haben finde ich auch abscheulich, schrecklich, widerlich, fürchterlich und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Sie zeigen damit: Sie wollen die Weltherrschaft und Europa will dabei sein.

          Wieweit sie hier und anderswo in der Mehrheit sind, weiß ich gar nicht.
          Es gibt jedenfalls genug Demokraten überall auf der Welt, die damit nicht einverstanden sind.
          Hat es eigentlich in D eine Reaktion auf dieses unsägliche Gesetz gegeben von Seiten der Bundesregierung, Einspruch von Westerwelle oder so ?

        • Nun, K.S., das ist genau dieses Geschwafel (verzeih mir dieses Wort, es ist nicht gegen Dich benutzt) von „die Evolution wird’s schon richten“.
          Das nenne ich Aberglauben!
          Ganz sicherlich vermehrt sich das Wissen und mit dem Wissen die Technologien.
          Wenn wir, die Menschen jedoch nicht dafür sorgen, dass diese Technologien zum Wohle des Menschen angewandt werden, wird uns wohl schlimmeres als Hiroshima bevorstehen.
          Wir können uns nicht darauf verlassen, dass es sich schon so poe á poe verändert.
          Darauf warten die Menschen schon seit 10.000 Jahren – und befinden sich noch immer in der Sklaverei! Hat nur ’nen schöneren Namen bekommen.

        • Von den Regierenden dieser Erde ist ja wohl kein Widerspruch gegen irgend etwas, was von der USA- Regierung ausgeheckt wird, zu erwarten.

          Zur bestialischen Ermordung Gadaffhis hat Madame Merkel gratuliert!

          Ahnst Du, wohin die Reise geht und was mich aufregt?

        • K.S.

          Hallo, Solveigh,
          in meinem Kommtar, in dem ich gestern über Gauck’s Rede schrieb und am Schluss dieses „Schande über sie“ schrieb, waren nicht meine Worte sondern seine.

          Ich wünsche keinem Menschen Schande.

          Es sind einige Antworten dazu gekommen, so weiß ich fast nicht mehr, was du als letztes schriebst.

          Ach so, das Stillhalten der vielen anderen Regierungen in der Welt was die USA angeht.
          Ich las noch irgendwo in einem Link, dass sich der Aussenminister von Russland zu Wort gemeldet hat, zwar nicht energisch, aber immerhin dazu geäußert hat. Er meint, dass dieses Vorgehen vor internationalen Gerichten keinen Bestand habe und Russland das nicht in Ordnung findet.

          Nun werde ich mich doch noch einmal auf http://www.imi-online.de umsehen. Da wird sehr deutlich über militärische Strategien der EU in Verbindung mit den USA berichtet. Vielleicht gibt es da ja was Neues.
          Gruß K.S.

        • Dann lies‘ auch das hier zum weiteren Verständnis der „Zusammenarbeit“ USA – EU (und hier besonders Deutschland):
          http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2012/02/03/us-truppen-gehen-nach-israel-israelische-soldaten-nach-deutschland/

        • Michael Morawietz

          @Solveigh Calderin
          ich bin mir nicht bewusst, dass ich mit meinem Kommentar an Dich Selbstmitleid zum Ausdruck gebracht habe.

          Wenn Du denkst, ein System lässt sich einfach austauschen, dann schau Dir die Geschichte an und Du müsstest „Animals Farm“ an allen Ecken und Enden grüssen sehen.

          Nur mal so als Plausibilitätsargument: Der Bundespräsident residiert im Schloss Belvue, die Bundeskanzlerin residiert im „Deutschen Reichstag“, in Russland und in China herrscht ein schlimmerer Kapitalismus, als in Amerkia. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

          Bitte frag mich jetzt nicht, welche Lösung ich sehe. Ich sehe nur, das Revolutionen absolut für den Arsch sind. Entschuldige meine Ausdrucksweise, so hab ich mir damals schon in der Schule ne 6 in Geschichte verdient.

          Gruss
          Michael

  16. K.S.

    Ich stieß heute per Zufall auf einen Artikel von 2011 über die sozialistischen Parteien in Dänemark. In diesem wurde erklärt, dass der „Rote Block“, bestehend aus Sozialdemokraten und der Sozialistischen Volkspartei gute Chancen habe, bei den Wahlen die Mehrheit gegen den rechtsliberalen Lars Lokke Rasmussen zu bekommen. Der Grund:
    – steigende Arbeitslosenzahlen
    – neg. Wachstumsraten
    – hohe Staatsschulden
    – wankender Bankensektor
    – ein vor dem Zusammenbruch stehender Immobilienmarkt
    – maroden Gesundheitssektor. lange Wartezeiten, private Einrichtungen seien besser, aber nicht bezahlbar.
    – der „Rote Block“ unterstützt die regide Ausländerpolitik der konservativen.
    – zigaretten und Alkohol sollen teurer werden.
    – Reiche sollen höher besteuert werden.

    Was ist das so schön dran ?
    Hat Jakob sich geirrt oder nur Teile geschrieben ?
    Ich sage noch einmal: Das deutsche Sozial-Bildungs-Arbeitsmarktsystem war VOR Schröder sehr gut und hatte sich an den „Nordlichtern“ orientiert, wie Schweden, Finnland, z.T. Dänemark.
    Gauck hätte sich dieses System anschauen sollen, aber das kann er nicht. Er ist einer, der rückwärts nach vorne geht.

  17. Marie

    Nun mach aber mal einen Punkt, Solveigh, Du glaubst doch nicht im Ernst, dass sich die Mächtigen auch nur im Geringsten davon beeindrucken lassen würden, wenn die Wahlbeteiligung auf sagen wir mal, 40 % sinken würde? Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das die das im Mindesten juckt? Ne, Du, die machen so weiter, auch wenn nur noch 10 % wählen gehen. Und Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass eine realistische auch noch so kleine Chance besteht, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten, ausgerechnet in diesem Land der BILD-DIR-EINE-MEINUNG- und Talkshow Verdummten, dem verlogenen System die Legitimation entzieht? Ich habe hier Übrigens niemanden verunglimpft, diffamiert oder kriminalisiert, also höre bitte freundlicherweise auf, von „Ihr“ zu reden.

    Über den geschichtlichen Hintergrund bezüglich der Verräterpartei Sozialdemokraten musst Du mich nun ganz bestimmt nicht aufklären, ich kenne die Geschichte und in der Einschätzung dieser Partei als solches dürften wir auch nicht im Mindesten auseinanderliegen. Ebensowenig würde ich Deiner Einschätzung widersprechen, dass wir nicht in einer Demokratie leben und den Kapitalismus befürworte ich nun ganz bestimmt nicht, ich sähe ihn lieber heute als morgen abgeschafft.

    Das Problem dabei ist, dass die übergroße Mehrheit in diesem Lande den Kapitalismus auch dann noch für das beste aller Systeme halten wird, wenn die Mehrheit ganz unten angekommen ist und so weit sind wir im Übrigen noch nicht. Im Moment leben wir (noch) in einer Zweidrittelgesellschaft.

    Das Problem ist, dass im Westteil der Republik in den Schulen etwas völlig anderes gelehrt wurde und dass die Mehrheit dieses Volkes den Rattenfängern leider Glauben schenkt. Wo sind denn die Massen, die Du auf die Straßen schicken willst? Ich kann sie beim besten Willen nicht erblicken, die Mehrheit für ein besseres Gesellschaftsmodell und beispielsweise seinerzeit, bei den Hartz-IV-Protesten, da war das auch nur eine kleine Minderheit, die sich an den Protesten beteiligt hat. Die Wahrheit ist, dass Begriffe wie Solidarität, Brüderlichkeit und das Eintreten für Teilhabe aller Menschen in dieser Raubtiergesellschaft, wo der „Stärkere“ nach dem Schwächeren tritt, schon beinahe Schimpfworte geworden sind. Von Revolution oder gar einem Aufstand der Massen weit und breit keine Spur und mit Gewalt erzwingen kann man sie leider nicht, die bessere Gesellschaft und die Abschaffung des Kapitalismus. Ich jedenfalls werde dafür keine Waffen in die Hände nehmen und die übergroße Mehrheit in diesem Land wird das sicher auch nicht tun.

    Und dass Du den Linken vorwirfst, sie würden hervorragende Arbeit leisten, um den Faschismus durchzusetzen, das finde ich schon ein sehr starkes Stück und ein Teil der SPD-Parlamentarier sind in den 1930er Jahren im KZ gelandet. Dass die Rechten in diesem Lande besser organisiert sind, da gebe ich Dir recht, die liefern sich nämlich keine so sinnlosen Gefechte und Schlammschlachten gegenseitig, wie das die Linken tun, damals und heute wieder. Und die werfen sich gegenseitig auch nicht Scheinheiligkeit und Heuchelei vor – ich finde Deinen Diskussionsstil unnötig aggressiv.

    • und ein Teil der SPD-Parlamentarier sind in den 1930er Jahren im KZ gelandet.
      Ja, das war die Rechnung und das Ergebnis dessen, dass sie lieber die NSDAP aktiv unterstützt haben als die KPD, die Rechnung dafür, dass sie die Menschen ans Messer des Faschismus geliefert haben! Soll ich die SPD-Genossen jetzt dafür bewundern?

      Natürlich weiß ich, dass es die Herrschenden nicht juckt, wenn nur noch 10 % zu Wahl gehen.
      Allerdings ändert 5 oder 6 % LINKE im Bundestag genau so wenig und es interessiert „die Herrschenden“ noch weniger!

      WENN irgend etwas in dieser Gesellschaft geändert werden kann, dann nur außerhalb der sogenannten „parlamentarischen Demokratie“, die ja nichts weiter ist als das gesetzgebende Organ des Kapitals!
      Habt Ihr das noch nicht begriffen oder wollt Ihr das nicht begreifen?
      Wenn ich Ihr schreibe, dann sind jeweils „Die LINKEN“ gemeint.

      Und selbstverständlich: Durch Unterlassung, durch Teilhabe an dieser menschenverachtenden Macht, ohne mindestens gleichzeitig außerparlamentarisch Kraft zu zeigen und die Menschen zu mobilisieren gegen den Wahnsinn, der hier gerade abläuft, wird die LINKE am Faschismus genau so mitschuldig, wie die SPD 1933! Und wird wahrscheinlich als Dankeschön für die hervorragende Arbeit des „Still Haltens“ und durch Palaver: „Geht alle zur Wahl!“ die ersten im KZ sein!

      Herrgott, nun macht doch endlich mal Eure Augen auf und kommt aus Eurem Elfenbeinturm „Bundestag“ heraus. Hört auf, andere Parteien zu beschuldigen, sondern sucht nach den Gemeinsamkeiten, um die Menschen auf die Straße zu bringen!

  18. Marie

    Ja klar, die, die im KZ gelandet sind, haben die NSDAP aktiv unterstützt und weil sie die NSDAP aktiv unterstützt haben, sind sie im KZ gelandet, bestechende Logik. Selber schuld. Die Verhöhnung derer, die sich der Machtergreifung der Nazis wiedersetzt haben und deines Erachtens in der falschen Partei waren, steht der Geschichtsverdrehung rechter Kreise in nichts nach, finde ich. Beide machen die Opfer zu Tätern und wenn ich aus Deiner sehr aggressiven Feder das Wort „Gemeinsamkeiten“ lese, krieg ich so langsam die Krise.

    Dass die Linke heute vom Verfassungsschutz bespitzelt wird, das kommt daher, dass die sich mit diesem System so prächtig arrangiert hat. Selber schuld. Und wenn Linken-Politiker vor Gericht gestellt werden, weil sie Naziaufmärschen entgegen treten, sind die auch selber schuld, weil in Wirklichkeit betreiben die ja heimlich die Machtergreifung der Faschisten und haben um ihre Bespitzelung selbst gebeten.

    Meine Augen, Solveigh, sind weit offen und Du darfst gerne versuchen, die Menschen massenweise auf die Straße zu bringen und nach „Gemeinsamkeiten“ mit gelb-schwarz-grün-rosa zu suchen, ich kann da leider nichts Nennenswertes an politischen Gemeinsamkeiten entdecken. Die Wähler der Linken befinden auch nicht in einem Elfenbeinturm und falls Du die Piraten für diejenigen halten solltest, die die Menschen massenweise auf die Straße zu bringen in der Lage sind, ich hab da gar nichts dagegen, nur zu.

    Ich bin allerdings der Meinung, dass keine wie auch immer geartete Organisation oder Partei derzeit in der Lage wäre, die Menschen in Deutschland massenweise auf die Straße zu bringen. Und schlimmer noch, ich bin der Meinung, dass sich die Mächtigen auch nicht im Mindesten davon beeindrucken lassen würden, wenn hier in diesem Lande Menschen massenweise auf die Straße gingen. Schau mal nach Griechenland, da bekommst Du eine Vorahnung von dem, was auch den Deutschen blühen wird und da gehen die Menschen auf die Straße. Es gab in der BRD durchaus Massenbewegungen und Massenproteste, Menschen, die auf die Straße gegangen sind und geändert hat sich leider nicht das Mindeste.

    Und wenn Du schreibst: Habt Ihr das noch nicht begriffen oder wollt Ihr das nicht begreifen?, schön fett, das „wollt“, dann könnte ich genauso schreiben: Willst Du das nicht begreifen? Ich mag so einen aggressiven Diskussionsstil nicht, in dem einer dem anderen Unwissenheit unterstellt und ihm vorhält, er würde angeblich nichts begreifen.

  19. Eispruch, Michael Morawietz, hätten wir eine Demokratie, würde der Willen der Mehrheit des Volkes und ihre Interessenlage die Handlungen bestimmen. Das Gegenteil ist der Fall.

    • Michael Morawietz

      @uhupardo
      Ich verstehe Deinen Einspruch, denn es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich selbst auch eigentlich genau Deine Argumentation vertreten.

      Es kam irgendwann der Zeitpunkt, an dem mir plötzlich klar wurde, dass ich persönlich den Willen der Mehrheit des Volkes bzw. deren Interessenlage eigentlich gar nicht kenne und ich von daher auch gar nicht beurteilen kann, ob die jeweilige Regierung nun danach handelt oder nicht.

      Vor einigen Tagen gab es im Saarland Landtagswahlen. Ich habe zufällig die Bekanntgabe der Ergebnisse mit angesehen und auch das Siegesgelaber mit angehört. Die wiedergewählte Ministerin stellte es so dar, dass sich die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer für sie entschieden habe. Tatsächlich aber hatten lediglich ca. 38% der Saarländerinnen und Saarländer die CDU gewählt. Das heisst, dass die eindeutige Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer eigentlich gegen die CDU und damit gegen die wiedergewählte Ministerin ist.

      Nun weiss ich nocht nicht einmal mehr, was denn eigentlich überhaupt die Mehrheit ist!

      Trotzdem leben wir in einer Demokratie. Das Wahlsystem müsste verbessert werden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass sämtliche Wahlsysteme der demokratischen Nationen nachgewiesene Mängel haben. Das Problem liegt ganz einfach im Verfahren der Interessen-Verdichtung von unglaublich vielen Individuum zu einem gemeinsamen Willen. Mathematik hat da ihre Grenzen.

      Und schliesslich ganz pragmatisch: Wer ständig dieselben Eierköpfe und Eierköpfinnen wählt, der kann nur mit denen zufrieden sein. Oder wie siehst Du das?

  20. Marie

    @Michael Morawietz, dass wir in einer echten Demokratie leben, die Auffassung teile ich zwar nicht, denn die Meinungsbildung ist nicht frei, sie wird massiv von den Medien und vom Kapital beeinflusst und manipuliert und die Politik orientiert sich im Wesentlichen alleine an den Interessen des Kapitals und nicht an denen der Bürger.

    In einem aber muss ich Dir zustimmen: Eine Mehrheit für die Abschaffung des Kapitalismus sehe ich nicht, eher ein diffuses Unbehagen über die Auswüchse des Kapitalismus. Und selbst wenn es richtig sein sollte, dass ein „gebändigter“ Kapitalismus nicht möglich ist (ich halte das für möglich), und obwohl ich sehr wohl eine Abschaffung des Kapitalismus für wünschenswert halten würde, das ginge gegen die Mehrheit nur mit Gewalt und Gewalt lehne ich ab.

    Dass es in Deutschland eine Mehrheit für die Abschaffung des Kapitalismus gäbe oder dass sich hierfür gar Massen mobilisieren ließen, das sehe ich nicht, ganz im Gegenteil. Die meisten Menschen lehnen das derzeitige System eben nicht grundsätzlich ab und eine gewaltlose Änderung oder Verbesserung der Zustände, die ist in einer parlamentarischen angeblichen „Demokratie“ eben nur über das Parlament möglich. Im Übrigen halte ich es unter den derzeitigen Umständen für absolut undenkbar, dass die Bürger hier massenweise auf die Straßen gehen oder gar, dass in Deutschland Banken oder sonst was brennen, weil die Mehrheit der Bürger vom Kapitalismus angeblich die Nase voll hat. Und von einer „Revolution“ gegen die Mehrheit der Bürger halte ich schon mal überhaupt nichts.

    • Michael Morawietz

      @Marie
      Ich stimme Dir im Grunde genommen zu, jedoch bin ich der Überzeugung, dass wir uns vollkommen frei unsere Meinung bilden können. Natürlich ist mir bewusst, dass Freiheit hier im Grossen und Ganzen lediglich Wahl-Freiheit bedeutet, denn ich weiss nicht alles , ja kann nicht einmal alles wissen, und muss ich mich deshalb zwangsläufig vielfach auf das Wissen Anderer verlassen. Wem also will ich glauben?

      Ich suche mir also die Informationsquellen meines Vertrauens, bastele mir auf dieser Grundlage mein Weltbild zusammen und vertrete es frei in aller Öffentlichkeit. In einer echten Demokratie darf ich das und ansonsten nicht.

  21. Eine Revolution gegen die Mehrheit der Bürger geht auch nicht. Es gilt – ganz egal wo man intellektuell und ideologisch beheimatet ist: Der Fisch muss dem Wurm schmecken, nicht dem Angler.

    Wer diesen Satz nicht verinnerlicht hat und in seinem vollem Umfang begreift, muss automatisch scheitern!

    Wer also ein System erfinden will, das gegen den derzeitigen Bewusstseinsinhalt der Menschen geht, muss automatisch scheitern.

    Bleiben zwei Möglichkeiten: 1. Man erfindet ein System, das dem Fisch schmackhaft zu machen ist … oder 2. man nimmt sich 500 Jahre Zeit, den Fisch zu ändern.

  22. Ich habe mir hier die Diskussion durchgelesen, und ich muss sagen, Solveigh, in deinem Kopf geht so einiges durcheinander. Du hast ein bisschen Grundsätzliches begriffen, stimmt. Viele deiner Argumente kenne ich von Anarchisten. Marie hat recht, man muss die Linkspartei gegenwärtig in ihrem Bemühen unterstützen – auch wenn sie eine sozialdemokratische Partei ist oder die Tendenz dahin geht. Wir haben nichts anderes, und die Linke ist, ob gerade die rechte Führung dies will oder nicht,
    die einzige Kraft, die wenigstens noch irgend etwas auf die Beine stellt, auch wenn das bei weitem nicht genug ist. Ja, auch das sog. sozialistische Programm ist ein sozialdemokratisches, denn die Hauptfrage wird sehr verwaschen umschrieben, und unterm Strich bleibt es beim Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, wenn es nach der Linkspartei ginge. Und trotzdem, sie brauchen unsere Unterstützung, bei allen Einschränkungen.
    Solveigh, du hast mich oben angesprochen, du hast Brüsewitz genannt, was der für ein prima Kerlchen war. Brüsewitz war meines Erachtens psychisch nicht ganz stabil, und im übrigen ähnelten seine Auffassungen und Verhaltensweisen denen Gaucks. Ich kann mit gläubigen Menschen, obwohl – oder weil – ich Freidenkerin bin, gut zusammengehen. Nämlich dann, wenn sie eine progressive Sicht auf die Gesellschaft haben und sich auch so verhalten. Was natürlich nicht heißt, dass ich ihr idealistisches Weltbild übernehmen würde, ich habe ein materialistisches Weltbild, und das ist die Grenze. Was aber gerade die evangelischen Pfarrer in der DDR angeht, so verbreiten sie jetzt die schlimmsten Lügen über die DDR. „Was haben wir gelitten unter den Kommunisten!“ – Das ist ihre Standardrede, und daraus folgt alles andere. Das Gegenteil war aber der Fall. Die evangelische Kirche hatte unter der Losung „Kirche im Sozialismus“ in der DDR für die DDR gewirkt. Bis eben auf solche Typen wie Gauck oder den armen Kerl Brüsewitz. Davon gab es zwar eine ganze Menge, und jetzt reißen sie die Mäuler auf und lügen, was das Zeug hält. Das beste Beispiel dafür, dass Gläubige in der DDR keinerlei Nachteile erfuhren, ist doch die Kanzlerin. Als Tochter eines evangelischen Pfarrers erhielt sie in der DDR ein Elite-Studium.
    Und sie war wahrlich nicht eine Ausnahme. Heute allerdings sage ich mir, dafür musste ein Arbeiterkind auf dieses Studium verzichten. Aber da sind wir bei den Intellektuellen der DDR, und das ist ein Kapitel für sich. Solveigh, wir leben in keiner revolutionären Situation, und es liegt nicht an der Linkspartei, dass wir sie nicht haben. Aber auch das ist ein Kapitel für sich.

    • K.S.

      Hallo, Katja, nun bin ich noch einmal die Kommentare von Solveigh durchgegangen und bei ihr nichts von Brüsewitz gefunden.
      Ich hatte ihn irgendwo erwähnt und mich gewundert, dass ich in den Medien und auch von Gauck nichts über ihn erfuhr.

      Brüsewitz sollte man mit Gauck nicht in einem Atemzug nennen.
      Brüsewitz hatte sich öffentlich schon in den 70iger Jahren gegen das DDR Regime empört mit dem Ergebnis, dass er auch für psychisch krank erklärt wurde. Die damalige DDR Kirche hatte sich – wie Du es auch bestätigst – mit diesem System gemein gemacht. Brüsewitz nicht !! Darum dann auch in 1976 die Selbstverbrennung vor seiner Kirche. Erst daraufhin wurde die Kirche etwas wach und erst daraufhin wurden andere mutig und genau so entwickelte sich langsam die Opposition.
      Gauck hingegen ist durch und durch ein braver Opportunist gewesen. Streng erzogen hätte der nie gewagt, den Mund aufzumachen. Er arrangierte sich wie Tausende, was ich nicht schlimm finde – das gehört vielleicht dazu – wir kennen es aus der Nazizeit. Aber sich als Opportunist oder gar Freiheitskämpfer etc. feiern zu lassen, ist einfach nur
      unanständig und verlogen. Aber auch das kennen wir aus der Nazizeit. Am Ende waren alle keine Nazis.

      Brüsewitz’s Selbstverbrennung war ein „Mahn mal“. Und es hatte gewirkt.

      Ansonsten, was du zu Kirchens schreibst, stimme ich Dir zu. Sie sind Opium für’s Volk. Die Religion nicht. Die bringt Dich zu Deinen Wurzeln, weil sie universell ist und in der
      Friedfertigkeit und Feindesliebe die Grundlage bildet.

  23. Floh

    Habe heute wieder einmal Zeit gefunden, um in deinen Blog
    zu lesen ,Jakob. Guter Artikel und auch gute Antworten.
    Vor allem Solveigh war ja wieder in Hochform . Sie hat sehr gut geantwortet, mit viel Wissen um die Dinge . Die Kommunistenhasser sind eben überall , verblendet durch die Hetze und Propaganda der einschlägig bekannten Massenmedien .
    Was Gauck betrifft , kann ich nur sagen : Der Wolf hat etwas Kreide gefressen und möchte uns wie die Sirenen bei Odysseus die Ohren zukleistern mit ihrem Gesang. Denn sollte er das wörtlich meinen mit seinen Einlassungen, ist er am längsten Bundespräsident der Bildzeitung gewesen . Alle neoliberalen Schreihälse von CDU-SPD würden Amok laufen.

  24. K.S.

    Hallo Katja, mir ist in meiner Antwort ein Fehler unterlaufen, siehe unten:
    „Aber sich als Opportunist oder gar Freiheitskämpfer etc. feiern zu lassen, ist einfach nur….“

    Es muss natürlich heissen: „Aber sich als Opportunist als Freiheitskämpfer etc. feiern zu lassen….“

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