Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

21.3.2012 – Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.

Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.

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Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

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KONY 2012 – Das Netz jagt einen Mörder

11.3.2012 – Seit dem 5. März dieses Jahres macht im Internet ein Kurzfilm mit dem Titel „KONY 2012“ die Runde und gehört schon jetzt zu den meistgesehen und meistgeteilten Videos aller Zeiten. Der Film macht auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony aufmerksam, dessen Rebellengruppe „LRA“ seit ihrer Gründung im Jahr 1986 bis zu 60.000 Kinder entführt und zu Soldaten gemacht hat und die für die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich ist.

Auf den ersten Blick ist man beeindruckt von der enormen Resonanz im Netz, von den vielen Unterstützern und dem vordergründigen Erfolg der Kampagne. Beschäftigt man sich allerdings näher mit den konkreten Zielen der Aktion, mit den Motiven und der Arbeitsweise ihrer Macher und der aktuellen Situation in Uganda, dann kommen Zweifel daran auf, ob „KONY 2012“ wirklich unterstützenswert ist.

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Jacobs Woche (26.2. – 3.3.2012)

 

4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld und einem französischen Präsidentschaftskandidaten, der Millionäre zur Kasse bitten will.

Außerdem mit Vera Lengsfeld, dem Maschinengewehr Gaucks, einer kleinen Nachhilfe in Sachen Arbeitslosenstatistik, einem rassistischen Polizeikalender und einem Gerichtsverfahren zwischen der Linksjugend und dem Bundesfamilienministerium.

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Geht doch: François Hollande kündigt 75 Prozent Spitzensteuersatz an

28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.

In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.

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