Deutsche G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch in Libyen

31.08.2011 – Im Juli diesen Jahres kommt heraus, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung modernster Kampfpanzer an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien genehmigt hat. Kurze Zeit später setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten an die Diktatur in Angola ein.

Kaum hat sich die Bundesregierung von den Skandalen rund um bedenkliche Waffenlieferungen in Krisengebiete erholt, da taucht schon der nächste Vorgang auf, der Medien und Politiker während der kommenden Wochen und Monate stark beschäftigen wird.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und der Stuttgarter Nachrichten sind in Libyen deutsche G36 Gewehre ungeklärter Herkunft aufgetaucht. Rebellen sollen die Waffen bei ihrem Vorstoß auf den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis erbeutet haben.

Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

25.08.2011 – Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba jedoch nicht zum Thema gemacht haben.

Während das Schreiben Vertretern der Union und der Grünen den Grund dafür liefert, die Linkspartei als „antidemokratisch“ zu bezeichnen und vor künftigen Regierungsbeteiligungen zu warnen, nimmt man es im Politikbetrieb ansonsten nicht allzu genau, wenn es um diplomatische Kontakte zu umstrittenen Staatschefs geht.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten Castro in der Vergangenheit gerne besucht. Die Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit den Diktaturen in Saudi-Arabien und Angola und Kanzlerin Merkel hat noch im Juli diesen Jahres dem Premierminister der sozialistischen Republik Vietnam zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und ihm die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt.

Terror in Oslo: Im Zweifel war’s ein Islamist

23.07.2011 – Nachdem das Zentrum von Norwegens Hauptstadt Oslo am gestrigen Nachmittag von einer heftigen Explosion erschüttert wird, schalten viele TV-Sender, Radiostationen, Zeitschriften und Zeitungen auf Live-Berichterstattung.

Man erlebt in schneller Abfolge die verwackelten Bilder privater Videoaufnahmen, die atemlosen Berichte von Augen- und Ohrenzeugen, die improvisierten Statements der schnell herbei gerufenen Terrorismus-Experten und die hastig formulierten Warnungen von Polizei und Politik.

Das ganze Szenario erinnert an 9/11: Die schreienden, rennenden Menschen, die Trümmer, der Staub, das Blut und nicht zuletzt die Gewissheit, es hier mit einem islamistischen Anschlag zu tun zu haben. Bis sich am späten Abend herausstellt, dass ein christlich-konservativer Nationalist hinter den Anschlägen steckt.

Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.