Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

17.07.2011 – Im Rahmen des letzten Treffens der Libyen Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli haben nun auch die USA den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Mit dieser Anerkennung bildet US-Außenministerin Hillary Clinton die Voraussetzung für den Zugriff der Rebellen auf rund 34 Milliarden US-Dollar, die von eingefrorenen Gaddafi-Konten in den USA stammen.

Außerdem reagiert die US-amerikanische Regierung damit auf eine Warnung von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Chef des nationalen Übergangsrats vom März diesen Jahres: Nach dem Sturz Gaddafis werden nur diejenigen Länder Zugriff auf libysches Öl erhalten, die den Aufstand gegen das Regime unterstützen.

Angola Merkel im Außendienst: Deutsche Waffengeschäfte mit Diktatoren

14.07.2011 – Noch ist der Skandal um die Zustimmung zur Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien nicht ausgestanden, da vermittelt Kanzlerin Merkel in Angola den nächsten Waffendeal für die deutsche Rüstungsindustrie. Und wieder fällt die Wahl auf ein Land, das es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nimmt und das seit 30 Jahren von dem korrupten und autoritären Präsidenten José Eduardo dos Santos regiert wird.

Konkret geht es um einen Auftrag über sechs bis acht Patrouillenboote, die von der Bremer Lürssen Weft hergestellt werden. Der Einfachheit halber wurde Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola direkt von Friedrich Lürssen, dem Chef der Werft, begleitet.

Wie ist es in Angola um Menschenrechte und Demokratie bestellt, wie reagiert die Opposition auf den Rüstungsdeal und was könnte die Motivation von Angela Merkel sein, sich erneut auf die Augenhöhe von Diktatoren zu begeben, um deutschen Rüstungsschmieden im Ausland Aufträge zu verschaffen?

Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

09.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien findet ihren vorläufigen Höhepunkt bei der heutigen Debatte im Bundestag.

Der Bundessicherheitsrat soll in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel grünes Licht für das 1,7 Milliarden Geschäft gegeben haben. Die Opposition sieht hierin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bundesregierung, bei der Entscheidung über Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb der EU den jeweiligen Menschenrechtsstatus des Ziellandes einzubeziehen. Saudi-Arabien kämpft nicht nur an der Seite der alten Feudalsysteme in den arabischen und nordafrikanischen Ländern gegen die Protest- und Demokratiebewegung sondern praktiziert im eigenen Land Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, drakonische Bestrafungen und Hinrichtungen.

Insgesamt drei Anträge der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wurden im Bundestag heute abgelehnt. Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats zum Waffengeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig gemacht wird.