Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.

Wenn Oligarchen klagen: Stiftung Familienunternehmen fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

27.06.2011 – Heute haben alle Bundestagsabgeordneten ein Briefchen erhalten. Absender ist die Stiftung Familienunternehmen. Auf zwei Textseiten und einem Anhang mit insgesamt 100 Unterzeichnern aus den Reihen der deutschen Industrie legt die Stiftung den Abgeordneten unter dem Titel „Berliner Erklärung“ ihren Lösungsvorschlag zur Griechenland-Krise dar und fordert das Parlament zur umgehenden Umsetzung auf.

Ganz so, als würde Herr Bauerfeind seinem Chauffeur befehlen den Wagen vorzufahren, Frau Borggreve Ihr  Dienstmädchen auffordert Tee zu bringen oder Fürst zu Hohenlohe-Oehringen seinen Jäger um ein Stück frisches Wild ersuchen, um nur einige Namen der traditionsreichen und finanzstarken Unterzeichner zu nennen.

 

Die Stiftung hat sich für ihr Vorhaben Verstärkung geholt und tritt gemeinsam mit Springers Welt-Gruppe auf. Auf der heute in Berlin stattfindenden „WELT-Währungskonferenz“ sitzt man in handverlesener Runde und hinter verschlossenen Türen ohnehin zusammen, um Pläne über die Zukunft Europas zu schmieden.

Griechenland im Ausverkauf: Die Wiege Europas und die Demokratie werden von Großbanken verramscht

17.06.2011 – Griechenland geht es schlecht. Der Staat steht kurz vor dem Bankrott, die politische Führung ist zerstritten, die Regierung in der Auflösung begriffen und immer mehr Menschen wehren sich auf Straßen und Plätzen massiv gegen Kürzungen, Sozialabbau und Privatisierung.

Gleichzeitig beraten die EU-Kommission, der IWF, die Vorstände der Großbanken und die Chefs der vermögenden europäischen Regierungen darüber, unter welchen neuen Bedingungen sie bereit sind, weitere Hilfen an das verschuldete Land zu leisten.

Diese Hilfen kommen allerdings weder in der griechischen Wirtschaft noch bei den Menschen an. Sie dienen alleine den europäischen Großbanken, die sich so auf Kosten der Steuerzahler selber hohe Renditen und Sicherheiten bewilligen.

Von Minderheit zu Minderheit: Offener Brief an Guido Westerwelle in Libyen

14.06.2011 – Anlässlich eines Besuches in Bengasi haben Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel gestern den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht und die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.

Offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle:

Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.