Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

Arabischer Frühling und europäischer Sommer: Die Demokratiebewegung erreicht den Kontinent

20.05.2011 – Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Aufständen und Revolutionen die Rede war, dann bezog sich das meist auf die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Westliche Staatsoberhäupter begrüßten die Protestbewegungen, versprachen Unterstützung und griffen, wie in Libyen, auch gerne auch zu massiveren Mitteln, um den Drang nach Freiheit und Demokratie zu stärken.

Erfasst die Bewegung aktuell auch Europa und Deutschland? Berichte im Internet, Artikel in Blogs, Aufrufe bei Facebook und Twitter sprechen dafür, dass sich aktuell auch hierzulande eine Protestbewegung formiert.

Krieg, Lügen und Presse: Henryk M. Broder zündet die WELT an

10.05.2011 – Henryk M. Broder schwört die Deutschen in der WELT auf ein neues Zeitalter ein. Ihr seid „feige“ und „passiv aggressiv“, leidet unter der „Schmach“ der „Niederlage 1945“ und Euer „Gemüt funktioniert wie ein Vulkan“ ruft er seinen Lesern zu. Statt über die völkerrechtliche Bedeutung der Tötung Osama Bin Ladens oder des Militäreinsatzes in Libyen nachzudenken, sollen die Deutschen lieber … Ja, was eigentlich? Dazu äußert Broder sich nicht. Er rechnet nur ab. Mit den Deutschen im Allgemeinen und mit ein paar ihrer prominenten Vertreter im Einzelnen.

Unter dem Titel „Ihr feigen Deutschen seid passiv-aggressiv! Der Massenmörder Osama Bin Laden ist zur Strecke gebracht – und wir sind Weltmeister im Moralisieren. Anti-Amerikanismus inklusive“ veröffentlicht Henryk M. Broder am 08. Mai 2011 einen Beitrag bei WELT ONLINE, in dem er die Kritiker der Tötung Osama Bin Ladens hart angeht und die Vormachtsstellung der USA in der Weltpolitik rechtfertig.

Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Amtlich bestätigt – Die Kriegslügen über Libyen

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. „ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der „Situation“ in Libyen „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat – gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta – eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Ein Mord, ein Milliarden-Coup und ein verdrehtes Rechtsverständnis

06.05.2011 – Die Libyen-Kontaktgruppe tritt am 5. Mai in Rom zusammen und Guido Westerwelle bemüht sich um einen Ausgleich für die Enthaltung zur UN Resolution. Er verkündet in Bezug auf das eingefrorene Gaddafi Vermögen kämpferisch: „Es gäbe doch nichts Besseres, als dieses Geld der libyschen Bevölkerung zu geben, die es auch brauchen kann“.