Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken

21.10.2011 – Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bekannt dafür, dass es gerne Daten über die Bevölkerung sammelt. Praktisch erfolgt dies über die Führung sogenannter „Zentralstellendateien“. Hierbei handelt es sich um Informationen über Personen, die das BKA in Zusammenhang mit geplanten oder bereits begangenen Straftaten als verdächtig einstuft.

Die Datensätze werden vom BKA, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt zum Zweck der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt und stehen darüber hinaus, im Rahmen von „Verbunddateien“, auch jeder Länderpolizei zur Verfügung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag erkundigt sich regelmäßig bei der Bundesregierung nach dem Umfang, der beim BKA geführten  Datenregister und der Anzahl der dort gespeicherten Personen. Hierbei geht es vor allem um Daten von Personen, die von der Behörde als linke Straf- oder Gewalttäter eingestuft werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion wirft nun einige Fragen auf. Anscheinend speichert das BKA die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind.

Bayern gegen Linksextremismus: Bashing auf Staatskosten

13.10.2011 – Das bayerische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreiben unter dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ eine gemeinsame Internetplattform.

Diese wendet sich nach eigenen Angaben „an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit dem Linksextremismus auseinandersetzen wollen“.

Die Seite will aufzeigen, in welchen bayerischen Regionen Linksextremisten aktiv sind, bietet Jugendlichen, Eltern und Lehrern „Erste Hilfe“ bei Berührungen mit linken Inhalten und Personen, stellt Material zur „Bildungsarbeit“ zur Verfügung und benennt polizeiliche und behördliche Ansprechpartner, denen man linksextremistische Beobachtungen melden soll.

Dabei zieht sich eine Aussage wie ein roter Faden durch die gesamte Präsenz: Die Diffamierung der Partei DIE LINKE als linksextremistische Organisation. Die verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Innenminister, CSU) und Ludwig Spaenle (Kultusminister, CSU) führen so mit „Bayern gegen Linksextremismus“ einen steuerfinanzierten Dauer-Wahlkampf. 

Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.

Liebe Linkspartei: Ihr nervt

22.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.

Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.

Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.

Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.

DIE LINKE und der Antisemitismus: Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier

11.06.2011 – Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

Kaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert.