Henryk M. Broder verrät in der WELT die Stoßrichtung der Antisemitismus-Kampagne gegen die Linkspartei

28.05.2011 – Die aktuelle Kampagne gegen DIE LINKE bezichtigt die Partei des Antisemitismus und flankiert damit die zweite Welle der Stigmatisierung. In die allgemeinen Mutmaßungen über den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei stimmt erwartungsgemäß auch Henry M. Broder für die WELT ein und unterstellt ihr zusätzlich Größenwahn. Der hauptamtliche Beleidiger des Springer Konzerns begründet dies damit, dass die DIE LINKE nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, aber den Nahostkonflikt lösen will.

Für Broder ist das schlimmer als Antisemitismus. Und er verrät damit selbstgefällig die tatsächliche Stoßrichtung der Kampagne.

DIE LINKE und der Antisemitismus: Die zweite Welle der Stigmatisierung einer Partei

27.05.2011 – Am 25.05.2011 hat sich die Linkspartei im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt.

Grundlage der Vorwürfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in dem der Linkspartei unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner“ unterstellt wird, sich „affirmativ zum Antisemitismus zu positionieren“.

Nach der jahrelangen Verortung der Linkspartei als Hort der ewig gestrigen, der glühenden SED-Anhänger, der Wiedererwecker der DDR und der nie enttarnten Stasi-Spitzel erlebt man zur Zeit eine zweite Welle der Stigmatisierung. Diesmal konstruieren politische Gegner und Medien einen sorgfältig bedachten Makel, der besonders intensiv wirkt, weil er mit dem Begriff der wissenschaftlichen Studie verknüpft wurde: Die Linkspartei wird des Antisemitismus bezichtigt.

Indect: Dr. Thilo Weichert (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) im Interview mit Jacob Jung

18.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union und entwickelt seit 2009 ein komplexes System zur Überwachung aller Bürger. Bis 2013 soll ein Programm einsatzbereit sein, bei dem der Inhalt von Texten aus dem Internet, die Daten aus verschiedenen Registern und Kamerabilder aus dem öffentlichen Raum miteinander verknüpft werden.

Im Interview spricht Dr. Weichert mit Jacob Jung über das Forschungsprojekt Indect, dessen künftigen Auswirkungen auf die Lebensumstände europäischer Bürger, die Rolle des Indect Ethikrats und die datenschutzrechtliche Relevanz des europäisch geförderten Überwachungssystems.

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!

16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennt. Durch biometrische Daten, Autonummern und GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden.

Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

13.05.2011 – Seit dieser Woche sind die Volkszähler los. Rund 80.000 Interviewer besuchen repräsentativ ausgewählte Haushalte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen. Zusätzlich wurden Fragebögen an die mehr als 17.000 Haus- und Wohnungsbesitzer verschickt.

Dabei sind die sicht- und spürbaren Direktbefragungen nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Zensus spielt sich hinter den Kulissen ab. Registergestützte Volkszählung nennt sich das Konzept, bei dem bereits vorhandene Daten aus verschiedenen Registern und Datenbanken erstmalig zu einer Megadatenbank zusammengezogen werden. Kritiker sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.