Udo Pastörs (NPD): „Dann sehen Sie, dass Sie kein Deutscher sind!“

19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.

Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty  während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“

Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.

Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

Linksjugend [’solid]: Interview mit Bundessprecher Adrian Furtwängler

29.10.2011 -Seit ihrer Gründung im Mai 2007 ist die Linksjugend [’solid] die Jugendorganisation der Linkspartei. Gut aufgestellt und vernetzt ist sie mit eigenen Landesverbänden in allen 16 Bundesländern vertreten und zählt insgesamt mehr als 10.000 Mitglieder.

Die Organisationsstruktur des Verbandes folgt konsequent einem basisdemokratischen Konzept. Anders als die Jugendorganisationen der Union, der SPD, der FDP, der Grünen oder sogar der Piraten, wird die Linksjugend [’solid] nicht von einem Vorsitzenden sondern von einem aktuell achtköpfigen BundessprecherInnenrat nach außen vertreten.

Einer der Sprecher ist seit diesem Jahr Adrian Furtwängler. Der Jurastudent aus Südbaden lebt mittlerweile in Berlin. Der Linkspartei und dem Jugendverband ist er bereits im Alter von 14 Jahren beigetreten.

Im Gespräch mit Jacob Jung stellt Adrian die Linksjugend, ihre Ziele und ihre Arbeit vor, spricht über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei und seine Position zum neuen Grundsatzprogramm, nimmt Stellung zur Occupy-Bewegung und sagt, was sich in Deutschland ändern muss, damit er sich politisch wohlfühlt.

„Ich kann Dich einfach nicht mehr sehen“ – Gedanken zu Angela Merkel

26.10.2011 – Am letzten Wochenende ist es passiert. Die Kanzlerin landet als erste auf der neuen Bahn des Frankfurter Flughafens und hält anschließend die Festrede zu deren Inbetriebnahme. Die Ansprache wird zehn Minuten lang im hr-Fernsehen übertragen. Und mir wird klar: Ich kann sie einfach nicht mehr sehen.

Ich mag noch nicht einmal mehr über sie lachen. Nicht über ihre minimalistische Mimik oder ihre erstarrte Frisur, nicht über den watschelnden Gang und ihre unbeholfenen Gesten. Selbst ihre eigenartige Sprache oder ihre einfallslose Kleidung amüsieren mich nicht mehr. Ende. Schluss mit lustig.

Nicht, dass ich irgendwann einmal ein großer Anhänger gewesen wäre. Aber ich war zumindest immer etwas neugierig auf sie: Was wird sie sagen, wie wird sie sich verhalten, wie wird sie aussehen? Alles weg. Es interessiert mich nicht mehr. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich sie zum nächsten Mal sehen, wenn sie sich als 90-jährige Altkanzlerin am iRollator in Maybrit Obermanns Mosaik-Studio portiert.