Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.

Es ist vollbracht: Apple Messias Steve Jobs im iHeaven

06.10.2011 – Steve Jobs, Gründer und langjähriger CEO des Computer-Konzerns Apple, ist tot. Der mehrfache Milliardär starb gestern in Kalifornien an den Folgen einer Krebserkrankung und hinterlässt eine trauernde Weltgemeinde, die mit Jobs ihren Verkünder, ihr Oberhaupt und ihren Messias verliert.

Wie kein anderes Unternehmen gilt Apple als Konzern der Innovationen. Dabei war keines seiner jemals auf den Markt gebrachten Produkte wirklich innovativ. Neu- und bislang einzigartig ist jedoch die Strategie, eine Marke zur Religion zu erheben.

Alle Bestandteile einer Religion – Mythos, Prophet, Symbol, Antagonist, Konzil und Devotionalien – verbinden sich bei Apple zu einem Markenkonzept, dessen Intentionen Marktanteile, Geld und Macht sind.

Merkel bei Jauch: Die ARD probt Staatsfernsehen

26.09.2011 – Seit gestern Abend wissen gut vier Millionen deutsche Fernsehzuschauer, wie sich Staatsfernsehen anfühlt. Wer bei Günther Jauch mit einer Gesprächsrunde zum Papstbesuch mit Thomas Gottschalk gerechnet hatte, der sah sich getäuscht.

Spontan lud sich „Mutti“ stattdessen selber bei Deutschlands beliebtestem Schwiegersohn ein und einmütig präsentierten beide 60 lange Minuten eine Dauerwerbesendung unter dem apokalyptischen Titel „Kampf um den Euro“.

Was auf den ersten Blick wie die offizielle Eröffnung des Wahlkampfes 2013 wirkte, zeigt auf den zweiten Blick, in welch desaströser Situation sich Kanzlerin und schwarz-gelbe Regierung befinden müssen. Wenn sich Angela Merkel, die öffentliche Auftritte vor allzu breitem Publikum sonst konsequent vermeidet, ausgerechnet von einem Boulevard-Talker eine volle Stunde lang befragen lässt, dann muss die Lage wohl ernst sein.

Berlin hat gewählt: Wer sind die PIRATEN?

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im Abgeordnetenhaus stellen.

Gleichzeitig hat die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihre fünfte Landtagswahl verloren. Sie erzielte damit in Berlin ein Wahlergebnis, das 0,3 Prozent unter dem der NPD lag und ist ab jetzt in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr vertreten.

Wer sind die PIRATEN, die das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Stand mit einem beeindruckenden Ergebnis geentert haben? Welche politischen Ziele verfolgt die Partei und welche Rolle könnte sie ab 2013 auf bundespolitischer Ebene spielen?

Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?