Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln

02.07.2011 – Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.

Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.

Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Wenn Oligarchen klagen: Stiftung Familienunternehmen fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

27.06.2011 – Heute haben alle Bundestagsabgeordneten ein Briefchen erhalten. Absender ist die Stiftung Familienunternehmen. Auf zwei Textseiten und einem Anhang mit insgesamt 100 Unterzeichnern aus den Reihen der deutschen Industrie legt die Stiftung den Abgeordneten unter dem Titel „Berliner Erklärung“ ihren Lösungsvorschlag zur Griechenland-Krise dar und fordert das Parlament zur umgehenden Umsetzung auf.

Ganz so, als würde Herr Bauerfeind seinem Chauffeur befehlen den Wagen vorzufahren, Frau Borggreve Ihr  Dienstmädchen auffordert Tee zu bringen oder Fürst zu Hohenlohe-Oehringen seinen Jäger um ein Stück frisches Wild ersuchen, um nur einige Namen der traditionsreichen und finanzstarken Unterzeichner zu nennen.

 

Die Stiftung hat sich für ihr Vorhaben Verstärkung geholt und tritt gemeinsam mit Springers Welt-Gruppe auf. Auf der heute in Berlin stattfindenden „WELT-Währungskonferenz“ sitzt man in handverlesener Runde und hinter verschlossenen Türen ohnehin zusammen, um Pläne über die Zukunft Europas zu schmieden.

Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.