Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

21.3.2012 – Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.

Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.

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Cyber-Minister Friedrich: Rettet den Pizzaservice

15.3.2012 – Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.

Um weitere Argumente für eine scharfe Regulierung im Internet ist der Minister nicht verlegen. Virtuelle Dschihadisten, anonyme Briefeschreiber und depressive Kinder: Wer dem nicht Einhalt gebietet, der macht das Netz unbrauchbar.

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Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

10.3.2012 – Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.

Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Der Morgen danach: Was die Causa Wulff uns lehrt

9.3.2012 – Nach fast drei Monaten erlebte die Causa Wulff gestern Abend mit einem Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ihren vorläufigen Abschluss. Seit die BILD-Zeitung im Dezember letzten Jahres darüber berichtete, dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident von vermögenden Freunden einen Privatkredit angenommen hatte, verging kein Tag, an dem nicht neue Details über Wulffs Lebenswandel ans Licht kamen.

In der Öffentlichkeit wird die Affäre um den Bundespräsidenten als unrühmliche Ausnahme im politischen Betrieb dargestellt. Doch ist es tatsächlich so ungewöhnlich, dass Politiker nach innen ganz anders agieren, als sie es nach außen darstellen?

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