Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“.

Während emanzipatorische Studenten die herrschenden Verhältnisse bekämpften, schließt sich Uhl der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania an. Während im ganzen Land zu „Lady Bump“ und „Shame, Shame, Shame“ getanzt wird, tritt er 1975 in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung. Und während 1998 der Passus zur Todesstrafe per Volksentscheid aus der bayerischen Landesverfassung entfernt wird, zeichnet Hans-Peter Uhl als Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde München für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“ in die Türkei verantwortlich, dessen Eltern damals schon seit über 30 Jahren in München lebten.

Wer ist dieser Mann mit, dessen Facebook Profil 54 Menschen mögen, der in Sachen Internetsperren von „den Chinesen“ lernen will und der am 19. Oktober diesen Jahres im Bundestag verkündet hat, unser Land werde von „Sicherheitsbeamten regiert“?

Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens

15.11.2011 – Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Männer mit Migrationshintergrund getötet zu haben. Darüber hinaus wird die rechtsextremistische Gruppierung für das „Nagelbomben-Attentat“ in Köln (2004) und den „Polizistinnenmord von Heilbronn“ (2007) verantwortlich gemacht.

Im Zusammenhang mit den Taten wird nun erneut über ein Verbot der NPD diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an einer Sperrminorität von drei der sieben zuständigen Richter beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Diese sahen in den Verstrickungen zwischen NPD Führung und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis.

Für ein erneutes Verbotsverfahren machten die Richter die Auflage, dass sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes kurz vor und während des Verfahrens „abgeschaltet“ werden müssen.

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz in Deutschland und über welche Befugnisse verfügt die Behörde? Welche Rolle spielen V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD und aus welchen Gründen ist das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens beurteilen zu können.

Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

Der SUPERillu Minister: Hans-Peter Friedrich und die Medien

10.11.2011 – Innenminister Friedrich weiß, was er seiner Beobachtungsgruppe schuldig ist. Während es um seine Fraktions-Amtskollegen Aigner und Ramsauer meist eher still ist, wendet er sich seinem Volk beinahe täglich zu. Am liebsten per BILD oder SUPERillu.

Gegenüber der Bildzeitung sind die monatlichen Interviews mit Hans-Peter Friedrich längst zur Tradition geworden. Und auch der SUPERillu steht der Minister gerne Rede und Antwort. Dort ist es  angenehm, da unbequeme Fragen, Widerspruch oder Gegenrede nicht vorkommen.

Keine Frage: Die Minderheiten-Minister der CSU müssen schon etwas dafür tun, um ihre Akzeptanzwerte auch in den 15 Bundesländern zu pflegen, in denen man ihre Partei gar nicht erst wählen kann. Dafür stehen allerdings alleine dem Innenministerium im Bundeshaushalt 2011 gut 5,7 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Veröffentlichungen“ zur Verfügung.

Innenminister Friedrich ist der „Kompass im Leben“

06.11.2011 – Unter dem Motto „Was hindert’s, dass ich Christ werde?“ hat heute in Magdeburg die viertägige Synode der evangelischen Kirche begonnen. Für die Bundesregierung sprach Hans-Peter Friedrich das Grußwort zum Auftakt der Veranstaltung.

Tenor der Ansprache: Der weltanschaulich neutrale Staat darf Religion nicht aus der Öffentlichkeit verbannen. Er ist auf das wertorientierte Handeln der Bürger angewiesen.

Friedrich, der seit seinem Amtsantritt in diesem Jahr nicht müde wird, den Muslimen in Deutschland klarzumachen, dass sie „nicht dazu gehören“, hält es ab jetzt für selbstverständlich, dass jede Weltanschauung und Religion für ihre Überzeugung werben müsse.